Nach Schüssen auf Bürgerbüro: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby +++ Hass gegen Journalisten: „Und morgen bist du tot!“ +++ „Combat 18“: Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis +++ Verfassungsschutz-Chef: „Verfolgungsdruck“ auf Rechtsextreme +++ Prozess im Fall „Revolution Chemnitz“: Der denkwürdige Auftritt des Verfassungsschutzchefs +++ Pegida sagt Demo bei der Synagoge ab +++ SPD und Sarrazin: Wegbereiter der AfD +++ Nach Entscheidung zu SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt Vorwürfe gegen Klingbeil +++ Knapp 200 Mahnwachen am Freitag: Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“ +++ Die juristische Waffe der Neonazis +++ Neonazi darf legal Waffen führen +++ Das merkwürdige Amazon-Geschäft mit den Nazi-Händlern +++ Kasseler CDU-Stadtverordneter Hildebrandt: Halber Rücktritt nach rassistischem Facebook-Post +++ Stuttgart: Landtagspräsidentin bedauert Einladung von Höcke +++ AfD Berlin muss Parteitag absagen +++ Erinnerungsorte: Hier dürfen Rechtsextreme nicht demonstrieren +++ Yad-Vashem-Vertreterin in Berlin: „Ich habe Angst vor Antisemitismus überall“ +++ Gedenken an die Holocaust-Opfer mit AfD: Gestörte Erinnerung +++ Offener Antisemitismus in bayerischen KZ-Gedenkstätten +++ Antisemitischer Namensgeber: Beuth-Hochschule benennt sich um +++ Instrumentalisiertes Auschwitz-Gedenken: Bizarre Interpretationen +++ Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt +++ Steinmeier sieht wachsendes Problem mit Antisemitismus in Deutschland +++ Judenhass in Deutschland: „Nie wieder!“ gibt es nur mit unerbittlicher Strafverfolgung +++ Antisemitismus in Deutschland: „Die AfD hat Unsagbares sagbar gemacht“ +++ Sieben Lügen rund um Auschwitz – und wie man sie enttarnt +++ Die dritte Schuld – Wie Auschwitz immer noch das Land spaltet +++ „Nie wieder!“ – Erinnern und Verhindern: Gedenken in den Stadien an NS-Opfer unter Sinti und Roma +++ Anti-Extremismus-Projekte: Giffey dringt auf dauerhafte Förderung +++ Budapest: „Tag der Ehre“ als internationaler Magnet
Nach Schüssen auf Bürgerbüro: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby
Der im Senegal geborene Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird von Rechtsradikalen bedroht. Die Verfasser unterzeichneten mit „Heil Hitler“.
https://www.volksstimme.de/schlaglichter/morddrohung-gegen-spd-politiker-diaby/1579805104000
Hass gegen Journalisten: „Und morgen bist du tot!“
Seit Jahren erhält der Journalist Hasnain Kazim Morddrohungen, zuletzt mehrere täglich. Er steht auf Todeslisten, Anzeigen bleiben folgenlos. Was macht das mit einem?
„Combat 18“: Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis
„Rassistisch, neonazistisch und gewaltbereit“: Die militante Neonaziorganisation Combat 18 wähnt sich seit 20 Jahren im bewaffneten Widerstand, nun wurde sie verboten.
Verfassungsschutz-Chef: „Verfolgungsdruck“ auf Rechtsextreme
Thüringens Verfassungsschutz-Chef hat sich nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“ dafür ausgesprochen, den Druck des Rechtsstaats auf die rechte Szene aufrechtzuerhalten. Bei dem Verbot handele es sich nur um einen ersten Schritt. „Er darf nicht dazu führen, dass jetzt Ruhe einkehrt. Sondern es muss einen entsprechenden Verfolgungsdruck geben“, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Das Verbot habe der Szene signalisiert, „dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus jetzt konsequent, sichtbar und spürbar geführt wird“, erklärte Kramer. „Das macht deutlich: Wir meinen es ernst.“
Prozess im Fall „Revolution Chemnitz“: Der denkwürdige Auftritt des Verfassungsschutzchefs
Im „Revolution Chemnitz“-Prozess stellt sich die Frage: Warum hatte der sächsische Verfassungsschutz keine Ahnung von den Plänen der Neonazis? Viele Erkenntnisse konnte der Behördenpräsident nicht preisgeben.
Pegida München sagt Demo bei der Synagoge ab
Der Israelitischen Kultusgemeinde bleibt zu Beginn des Schabbats eine Kundgebung mit „deutlich antisemitischer Themensetzung“ erspart. Das Bündnis „München ist bunt“ hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-pegida-demo-synagoge-absage-1.4770024
SPD und Sarrazin: Wegbereiter der AfD
Es ist der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung, ob er die Partei verlassen muss, ist noch nicht endgültig. Geschadet hat der frühere Berliner Finanzsenator der SPD durch die Wirkung seiner Thesen.
Nach Entscheidung zu SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt Vorwürfe gegen Klingbeil
Laut Berliner Landesschiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der wehrt sich dagegen und sagt, Generalsekretär Klingbeil habe ihm den Vorwurf des Rassismus nicht nachweisen können.
Knapp 200 Mahnwachen am Freitag: Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“
Die Gruppe sei von Rechten unterwandert, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Am Freitag will „Fridays gegen Altersarmut“ in ganz Deutschland knapp 200 Mahnwachen abhalten.
https://jungle.world/artikel/2020/04/der-enkeltrick-der-rechten
Die juristische Waffe der Neonazis
Die Szene wollte sie geheim halten: Gutachten gewähren erstmals umfassend Einblick in eine Strategie, auf die Neonazis für eine straffreie Verbreitung von Propaganda setzen. Damit könnte nun Schluss sein.
Neonazi darf legal Waffen führen
Ein Lindauer Neonazi darf legal Schusswaffen führen. Behörde kann ihm den Kleinen Waffenschein nicht verwehren, da sie eine Mitgliedschaft bei der Neonazipartei Der Dritte Weg nicht belegen kann.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/24/neonazi-darf-legal-waffen-fuehren/
Das merkwürdige Amazon-Geschäft mit den Nazi-Händlern
Auf dem „Marketplace“ von Amazon können Händler ihre Waren anbieten. Darunter finden sich auch etliche Nazi-Devotionalien – vom Blechschildern bis zu Runen. Der US-Konzern verdient dabei mit – und hilft Rechtsextremen bei der Vermarktung.
Kasseler CDU-Stadtverordneter Hildebrandt: Halber Rücktritt nach rassistischem Facebook-Post
Der Druck aus den eigenen Reihen war doch zu groß: Der Kasseler CDU-Stadtverordnete Jörg Hildebrandt hat nach einem geteilten Facebook-Post über Schwarze und Löwen politische Ämter niedergelegt – aber längst nicht alle.
Stuttgart: Landtagspräsidentin bedauert Einladung von Höcke
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Einladung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag kritisiert. „Die Fraktionen sind frei in der Wahl ihrer Gäste“, teilte Aras am Donnerstag auf Anfrage mit. „Aber ich bedaure die Einladung von Björn Höcke in den Landtag von Baden-Württemberg.“
AfD Berlin muss Parteitag absagen
Der für das kommende Wochenende geplante Landesparteitag der AfD findet nicht statt, wie die rechtsradikale Partei am Donnerstag mitteilte. Der Grund: Es fehlt der Veranstaltungsraum – mal wieder. Denn das Ballhaus Pankow hat den Mitte Dezember unterschriebenen Mietvertrag mit der Partei Anfang des Jahres gekündigt. Nach Aussage der Betreiberin sei sie „ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt“ und „von Unbekannten telefonisch bedroht worden“, heißt es in einem Beschluss des Landgerichts Berlin.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131895.afd-berlin-muss-parteitag-absagen.html
Erinnerungsorte: Hier dürfen Rechtsextreme nicht demonstrieren
In Sachsen-Anhalt wird diskutiert, ob Rechtsextreme überall demonstrieren dürfen. Grund ist ihre Demo am vergangenen Freitag in Magdeburg, bei der die Route an der Johanniskirche vorbei führte. Sie ist ein Mahnmal gegen den Krieg. Allerdings ist sie kein Erinnerungsort, sagt Magdeburgs Polizeisprecher Frank Küssner. Damit meint er besondere Plätze, die im Landesrecht notiert sind. An den dort genannten neun Stellen dürften Rechtsextreme nicht demonstrieren. Ein Überblick.
Yad-Vashem-Vertreterin in Berlin: „Ich habe Angst vor Antisemitismus überall“
Der Holocaust sei das extremste Beispiel, wohin Diskriminierung führen könne, sagt Ruth Ur, die seit Kurzem das deutsche Büro der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem leitet. Auch der heutige Antisemitismus zeige ihr: „Unsere Arbeit wird nie vorbei sein.“
Gedenken an die Holocaust-Opfer mit AfD: Gestörte Erinnerung
Beim „Stillen Gedenken“ des Bezirks Berlin-Marzahn für die Opfer des Holocaust darf die AfD weiter dabei sein. Antifa und VVN wollen das nicht zulassen.
https://taz.de/Gedenken-an-die-Holocaust-Opfer-mit-AfD/!5653719/
Offener Antisemitismus in bayerischen KZ-Gedenkstätten
In Bayern erinnern die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg an die Gräueltaten der Nazis. Immer wieder kommt es dort zu antisemitischen Vorfällen.
Antisemitischer Namensgeber: Beuth-Hochschule benennt sich um
Wegen des Antisemitismus ihres Namensgebers wird die Berliner Beuth-Hochschule umbenannt. Diese Entscheidung fiel am Donnerstag nach jahrelanger Diskussion.
Instrumentalisiertes Auschwitz-Gedenken: Bizarre Interpretationen
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden die Opfer zur Manövriermasse. So wird das Gedenken zur Staffage.
https://taz.de/Instrumentalisiertes-Auschwitz-Gedenken/!5653643/
Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt
Eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden.
Steinmeier sieht wachsendes Problem mit Antisemitismus in Deutschland
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gesprochen – und aktuelle Gefahren benannt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/holocaust-gedenken-gegen-vergessen-gegen-luegen/25467616.html
Judenhass in Deutschland: „Nie wieder!“ gibt es nur mit unerbittlicher Strafverfolgung
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sind Juden in Deutschland nicht mehr sicher. Die Feststellung des Bundespräsidenten lässt nur einen Schluss zu: Jeder antisemitische Übergriff, jede Beleidigung, jede unterlassene Hilfeleistung muss juristische Folgen haben.
Antisemitismus in Deutschland: „Die AfD hat Unsagbares sagbar gemacht“
„Man hat uns nicht ernst genommen“: Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin über die Enttäuschung, die viele Juden in Deutschland empfinden. Für ihn sind die Gründe klar.
Sieben Lügen rund um Auschwitz – und wie man sie enttarnt
„In Auschwitz wurde niemand vergast!“, „Hitler liebte Deutschland doch“, „Die Wehrmacht war an der Massenvernichtung nicht beteiligt“; Holocaustleugner greifen immer wieder zu den gleichen Behauptungen, um ihr Weltbild zu stützen. Dabei gibt es einfache Fakten, die man rechtsradikalem Gedankengut entgegenhalten kann.
Die dritte Schuld – Wie Auschwitz immer noch das Land spaltet
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die bundesdeutsche Gesellschaft noch immer gespalten. Noch immer befinden Nichtjuden über Juden, definieren Nichtjuden, wie das Gedenken an den Holocaust aussehen soll. Dabei geht es um viel mehr als nur ein gutes Gewissen.
„Nie wieder!“ – Erinnern und Verhindern: Gedenken in den Stadien an NS-Opfer unter Sinti und Roma
Am 16. Erinnerungstag des deutschen Fußballs stehen die NS-Opfer unter den Sinti und Roma im Mittelpunkt. Bei den Aktionen in und um die Stadien geht es auch darum, dem verstärkten Antiziganismus entgegen zu wirken.
https://www.zdf.de/sport/fussball-erinnerungstag-27-januar-nie-wieder-100.html
Anti-Extremismus-Projekte: Giffey dringt auf dauerhafte Förderung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt weiter auf eine dauerhafte Förderung von Anti-Extremismus-Projekten. Es geht um den Erhalt des Friedens und der Demokratie, sagt die Ministerin. Hintergrund ist die Gefahr durch Rechtsextremisten.
Budapest: „Tag der Ehre“ als internationaler Magnet
Am 8. Februar zelebriert die rechtsextreme Szene wieder ihr jährliches Treffen in Budapest. Stattfinden sollen auch eine Gedenk- und Wandertour sowie zwei Rechtsrock-Konzerte.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/tag-der-ehre-als-internationaler-magnet
