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Presseschau … 24.03.2021

30-Jähriger verübt Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus +++ Schüsse bei Festnahme in Chemnitz: War es ein Rechtsextremer? +++ Nach Hitlergruß in der U-Bahn: Gesuchte stellen sich +++ Zählung für 2020: Angriffe auf Journalisten auf Höchststand +++ Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg so hoch wie nie +++ Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien: Politiker-Postfächer voller Hass +++ Rechtsradikalismus: Zielscheibe Politiker +++ Nach dem Attentat in Atlanta: „Anti-asiatischer Rassismus sollte Thema der Mehrheitsgesellschaft sein“ +++ Attentat von Hanau: Hinterbliebene der Opfer erheben Dienstaufsichtsbeschwerde +++ Rassismus am Düsseldorfer Schauspielhaus – Land fordert Aufklärung +++ Aachen: Schüler gegen Rassismus +++ Landtag: Klares Bekenntnis des Kieler Landtags gegen Rassismus +++ Politisch motivierte Kriminalität: Weniger Fälle 2020, aber hoher rechtsextremer Anteil +++ Landkreis Leipzig hat die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen +++ Rechte Symbole im Chat: Polizei beschlagnahmt Smartphones +++ Allgäu: Hakenkreuz vor Gericht unerheblich +++ Interner Bericht: Ministerium: KSK-Soldat Philipp S. besonders gefährlicher Rechtsextremist +++ 50 KSK-Soldaten hegten rechtsextreme Aktivitäten +++ „Querdenker“ streckte Fotografen mit gezieltem Faustschlag nieder +++ Die Verschwörungsmärchen, die Ovalmedia verbreitet +++ Radikalisierung in der Querdenker-Szene +++ Darmstadt: „Querdenken“-Demo am Impfzentrum: Gegenprotest angekündigt – Polizei in Vorbereitung +++ Nach Rede bei „Querdenkern“ : Frankfurter CDU will Heipertz ausschließen +++ Polizei und Anti-Corona-Demos: „Dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ +++ „Danke, Kassel“: Nena bekundet Solidarität mit „Querdenker“-Bewegung und spielt Aluhut-Naidoos Musik +++ AfD in den Landesmedien Bühne frei für Rechtsaußen +++ Hass und Fake News: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook +++ Studie zeigt: Viele erkennen Fake News nicht +++ Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zu Fakten und Fakes +++ Facebook guidelines allow users to call for death of public figures

Angriffe, Anfeindungen und Beleidigungen

30-Jähriger verübt Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus

30-Jähriger soll Molotow-Cocktails durch Fenster ins Rathaus geworfen haben. Drei Männer beobachten Tatverdächtigen und halten ihn fest. 50.000 Euro Schaden an der Touristen-Info entstanden.

Schüsse bei Festnahme in Chemnitz: War es ein Rechtsextremer?

Antifa-Recherchen legen nahe, dass es sich bei dem Mann um ein Mitglied von »Pro Chemnitz« handelte.

Nach Hitlergruß in der U-Bahn: Gesuchte stellen sich

Nachdem die Berliner Polizei mit Fotos nach vier jungen Männern gesucht hat, haben sie sich gestellt. Sie sollen in einer U-Bahn den verbotenen Hitlergruß der Nationalsozialisten gezeigt haben.

Zählung für 2020: Angriffe auf Journalisten auf Höchststand

In Deutschland wurden laut einer Analyse 2020 so viele Angriffe auf Journalisten gezählt wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Grund seien vor allem Vorfälle bei Corona-Demos. Die meisten Angriffe gab es erstmals in Berlin.

Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg so hoch wie nie

Die politisch motivierte Kriminalität ist 2020 in Brandenburg zurückgegangen. Sorgen bereiten der Polizei aber zwei Entwicklungen.

Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien: Politiker-Postfächer voller Hass

Morddrohungen und Fantasien über Vergewaltigungen: Münchner Kommunalpolitiker erreichen solche Botschaften immer öfter. Was Betroffene berichten – und was die Polizei sagt.

Rechtsradikalismus: Zielscheibe Politiker

70 Prozent der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt haben einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Gefahr von rechts wächst

Rassismus

Nach dem Attentat in Atlanta: „Anti-asiatischer Rassismus sollte Thema der Mehrheitsgesellschaft sein“

Anti-asiatischer Rassismus ist nicht allein ein Problem der USA. Das betonen Aktivist:innen und Studien. Und auch in Deutschland häufen sich Angriffe.

Attentat von Hanau: Hinterbliebene der Opfer erheben Dienstaufsichtsbeschwerde

Opferfamilien des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 gehen juristisch gegen das Land Hessen vor.

Rassismus am Düsseldorfer Schauspielhaus – Land fordert Aufklärung

Das Düsseldorfer Schauspielhaus gilt als eine weltoffene Bühne. Doch nun erhebt ein Ensemblemitglied schwere Vorwürfe. Ron Iyamu erlebt seit zweieinhalb Jahren Rassismus an der Bühne.

Aachen: Schüler gegen Rassismus

Fast 90 Prozent der Schüler am Aachener Geschwister-Scholl-Gymnasium haben Vorfahren, die in Deutschland eingewandert sind. An der multikulturellen Schule gibt es kaum Probleme mit Rassismus.

Landtag: Klares Bekenntnis des Kieler Landtags gegen Rassismus

Schleswig-Holsteins Landtag wird an diesem Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus ablegen. Dazu haben jetzt auch die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP einen Antrag eingebracht. «Der Landtag stellt fest, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf», heißt es darin. Die Realität zeige jedoch leider etwas anderes. «Deshalb ist es notwendig, dass das Parlament sowie die Landesregierung klare Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im bildungs-, gesellschafts-, sozial- sowie innen- und rechtspolitischen Bereich benennen, die zur Bekämpfung von Rassismus notwendig sind.»

Rechtsextremismus

Politisch motivierte Kriminalität: Weniger Fälle 2020, aber hoher rechtsextremer Anteil

Die gute Nachricht: Brandenburg zählte zuletzt deutlich weniger politisch motivierte Straftaten. Die schlechte Nachricht: Das rechtsextreme Gefahrenpotential bleibt äußerst groß. Immer mehr Taten verlagern sich ins Internet.

Landkreis Leipzig hat die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen

Im Landkreis Leipzig gibt es prozentual die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Dresden hervor. Demnach gab es 2020 knapp 74 Fälle je 100.000 Einwohner. Woran liegt das? Möglicherweise daran, dass die Dunkelziffer in den anderen Landkreisen höher sei, sagt Brigitte Laux, Sprecherin des Landkreises Leipzig. Für Linken-Politikerin Kerstin Köditz ist das eine Ausrede, die die Entwicklung im Kreis ignoriere.

Rechte Symbole im Chat: Polizei beschlagnahmt Smartphones

In Neu-Ulm und im Landkreis Günzburg hat die Polizei bei Razzien mehrere Smartphones wegen der Verbreitung rechter Inhalte sichergestellt. Die Beamten machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch Ersttätern Durchsuchungen drohen können.

Allgäu: Hakenkreuz vor Gericht unerheblich

Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilt einen 22-jährigen Mann aus Marktoberdorf wegen unerlaubten Drogenbesitzes und stellt das Verfahren bezüglich der Verbreitung eines Hakenkreuzbildes ein. Das fiele bei der Verurteilung nicht erheblich ins Gewicht.

Behörden

Interner Bericht: Ministerium: KSK-Soldat Philipp S. besonders gefährlicher Rechtsextremist

Das Bundesverteidigungsministerium hält den ehemaligen Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte, Philipp S., für besonders gefährlich. Das geht aus einem aktuellen internen Bundeswehr-Bericht hervor, der dem MDR vorliegt. Bei S. waren im vergangenen Jahr Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden.

50 KSK-Soldaten hegten rechtsextreme Aktivitäten

Ein erster Zwischenbericht zur Untersuchung der Truppe wurde Dienstagabend vorgestellt.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

„Querdenker“ streckte Fotografen mit gezieltem Faustschlag nieder

In Kassel attackieren „Querdenker“ zahlreiche Pressevertreter. Die ersten Täter sind jetzt namentlich bekannt. Ihre Hintergründe sind unterschiedlich.

Die Verschwörungsmärchen, die Ovalmedia verbreitet

Die Berliner Filmfirma Ovalmedia, die auch für Arte und 3Sat produziert, steht in der Kritik. Hier dokumentieren wir, warum die Vorwürfe berechtigt sind.

Radikalisierung in der Querdenker-Szene

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Querdenker-Szene. Nach Angaben der Sicherheitsbehörde könnten Einzelpersonen oder kleinere Gruppen immer radikaler werden und sogar planen, schwere Straftaten zu begehen.

Darmstadt: „Querdenken“-Demo am Impfzentrum: Gegenprotest angekündigt – Polizei in Vorbereitung

Für kommenden Sonntag kündigen „Querdenken“-Initiativen eine Großkundgebung in Darmstadt an. Das Bündnis gegen Rechts ruft zur Gegendemo auf.

Nach Rede bei „Querdenkern“ : Frankfurter CDU will Heipertz ausschließen

Nachdem Martin Heipertz bei der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel gesprochen hat, reagiert die Frankfurter CDU: Sie beantragt ein Parteiausschlussverfahren.

Polizei und Anti-Corona-Demos: „Dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Wie geht die Polizei mit Corona-Leugnern um? Der Stadtrat übt daran Kritik.

„Danke, Kassel“: Nena bekundet Solidarität mit „Querdenker“-Bewegung und spielt Aluhut-Naidoos Musik

Nena stellt sich mit einem Posting auf die Seite der „Querdenker“ und Corona-Leugner.

AfD

AfD in den Landesmedien Bühne frei für Rechtsaußen

Trotz herber Verluste stellt die AfD im Stuttgarter Landtag immer noch eine der größten Fraktionen der Republik. Das könnte auch daran liegen, dass die regionalen Medien die Inszenierung der Partei als bürgerliche Alternative mitmachen.

Social Media und Fake News

Hass und Fake News: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

Die Organisation hat bei der Staatsanwaltschaft in Frankreich eine Klage wegen „betrügerischer Geschäftspraktiken“ gegen Facebook eingereicht.

Studie zeigt: Viele erkennen Fake News nicht

Wäre der Umgang mit Informationen im Internet ein Schulfach, hätten nur wenige Nutzer bestanden. Eine jüngst erschienene Studie zur Medienkompetenz macht deutlich, wie schwer es vielen fällt, Falschnachrichten zu erkennen.

Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zu Fakten und Fakes

In ihrem neuen Buch unternimmt die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim den Versuch, im aufgeheizten Meinungsklima gemeinsame Wahrheiten zu finden. Denn Debatten würden derzeit allzu hitzig und angstvoll geführt.

Facebook guidelines allow users to call for death of public figures

Public figures considered to be permissible targets for otherwise-banned abuse, leaked moderator guidelines show.

Weiterlesen

Demonstration gegen Corona-Politik - Bochum

Gute Geschäfte Wie „Querdenken“ mit Verschwörungen Geld verdient

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg lässt sich offenbar für Auftritte bezahlen und sammelt „Schenkungen“ auf einem privaten Konto. Ein Aussteiger berichtet über sechsstellige Umsätze mit Busreisen zu Demos. Die Anti-Corona-Bewegung ist lukrativ.

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Skandaltruppe: Das Kommando Spezialkräfte

Schwerpunkt Rechtsterrorismus „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“

Der Journalist Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“. Ein Gespräch über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU.

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