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Presseschau … 24.04.2019

Rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu: Inwieweit betrifft das LGBTI? +++ Unbekannte beschmieren Gedenkstätte in Sahlenburg +++ Nazi-Symbole in Unna werden ein Fall für den Staatschutz +++ Schwarz bemalte Puppe in Freiberg aufgehängt – Verdacht der Volksverhetzung +++ Prozess gegen Neonazi: Vermummt in Chemnitz +++ Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang +++ Mutmaßlicher Angriff in Rathenow: Polizei weiß von nichts +++ Wo ist der Unterschied zwischen Wahnsinn und Hass? +++ Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern blickt auf Burschenschaften +++ Ursachen des Rechtspopulismus: „Demokratie funktioniert nur, wenn sie sich stets erneuert“ +++ Mecklenburg-Vorpommern: Für den AfD-Landeschef gehört der Islam verboten +++ Droht der AfD ein neues #Colagate, diesmal mit Schokohasen? +++ NPD-Werbetour in Niedersachsen +++ Wie ein Hass-Opfer aus Fulda sich vergeblich zu wehren versuchte +++ Boris Palmer löst mit Kritik an Deutscher Bahn Empörung aus +++ Schweizer Synagogen werden zu Hochsicherheits-Zonen +++ Eisenach erinnert an Gründung von „Entjudungsinstitut“ vor 80 Jahren +++ Kalaschnikow bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden +++ Hamburgs braune Juristen +++ Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau besorgt über Rechtsruck +++ Kommentar: Verloren gegangene Vorbilder +++ „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu Gegendemos in Plauen und Erfurt auf +++ Am 1. Mai in Duisburg: Große Kulturdemo gegen Naziaufmarsch +++ Großdemo: NPD marschiert am 1. Mai durch Wismar +++ „In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet“ +++ Die gesammelten 59 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017 +++ FPÖ-Politiker verlässt nach „Rattengedicht“ die Partei

 

Rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu: Inwieweit betrifft das LGBTI?

Rechte Gewalt nimmt laut aktuellen Zahlen in Ostdeutschland zu, wobei diese Entwicklung nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränkt bleibt. Was bedeutet das für LGBTI?

 

Unbekannte beschmieren Gedenkstätte in Sahlenburg

„Fake“ und „Lügenpresse“ sind auf dem Sahlenburger Gedenkstein für fünf erschossene Nazi-Opfer zu lesen. Unbekannte haben die Gedenkstätte beschmiert.

 

Nazi-Symbole in Unna werden ein Fall für den Staatschutz

Das Entsetzen stand einer Frau aus Königsborn ins Gesicht geschrieben. Als sie eine Gießkanne aus ihrem Auto holen wollte, stellt sie fest, dass Nazi-Symbole in den Lack geritzt worden waren.

 

Schwarz bemalte Puppe in Freiberg aufgehängt – Verdacht der Volksverhetzung

Nach dem Fund einer an einem Baum angehängten Puppe in Freiberg ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war die etwa 50 Zentimeter große Puppe an Kopf, Armen und Beinen schwarz angemalt und an einem Seil angehängt. Sie war Montagabend sichergestellt worden. Zeugen werden gesucht.

 

Prozess gegen Neonazi: Vermummt in Chemnitz

Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.

 

Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang

Ein erstes gerichtliches Nachspiel dürften antisemitische Gesänge von Neonazis aus dem Rheinland bei einem Aufmarsch in Berlin zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bald haben.

 

Mutmaßlicher Angriff in Rathenow: Polizei weiß von nichts

Aufruhr in den sozialen Medien: Ein lokaler NPD-Politiker behauptet in einem Facebook-Beitrag, dass in der Nacht zu Sonntag in Rathenow zwei Männer attackiert worden seien. Die Resonanz auf den Beitrag ist enorm. Der Grund: bei den Angreifern soll es sich um Ausländer handeln. Die Polizei bestätigt den Vorgang nicht.

 

Wo ist der Unterschied zwischen Wahnsinn und Hass?

In der Silvesternacht 2019 fuhr ein 50-jähriger Mann gezielt in Gruppen von friedlich feiernden Menschen. Letzte Woche wurde das Urteil zu Gunsten des Fahrers ausgesprochen, da er als „vermindert schuldfähig“ eingestuft wurde.

 

Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern blickt auf Burschenschaften

Der Verfassungsschutz des Landes nimmt rechtsextreme studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Die Behörde in Mecklenburg-Vorpommern reagiert damit jetzt auf die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV sieht die Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ in seinem im Januar bekannt gewordenen Bericht zur AfD als eine Gruppierung mit „rechtsextremistischen Bezügen“. Hintergrund: mehrere AfD-Politiker sind in fragwürdigen Burschenschaften im Nordosten aktiv.

 

Ursachen des Rechtspopulismus: „Demokratie funktioniert nur, wenn sie sich stets erneuert“

Worin liegen die Wurzeln des Rechtspopulismus? Ein Gespräch mit der Historikerin Christina Morina über Bürgerbewegte und neue Formen der Beteiligung.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Für den AfD-Landeschef gehört der Islam verboten

Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, Islamhass und ein ominöser Orden: Der AfD-Co-Landeschef Dennis Augustin ist im Nordosten schon lange umstritten. Jetzt gerät er innerparteilich unter Druck.

 

Droht der AfD ein neues #Colagate, diesmal mit Schokohasen?

Hat der Hasen-Werbeeinsatz von AfD-Spitzenkandidat Guido Reil ein juristisches Nachspiel? Ferrero-Tochter Kinder-Schokolade distanziert sich.

 

NPD-Werbetour in Niedersachsen

Die NPD hat am Ostersamstag in drei Städten in Niedersachsen die Werbetrommel für die Europawahl gerührt.

 

Wie ein Hass-Opfer aus Fulda sich vergeblich zu wehren versuchte

Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede: Die Zahl der Anzeigen wegen Hass-Delikten im Internet ist laut hessischem LKA in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen. Aber ein Fall aus Fulda zeigt: Oft verlaufen solche Anzeigen im Sande.

 

Boris Palmer löst mit Kritik an Deutscher Bahn Empörung aus

„Welche Gesellschaft soll das abbilden“: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich kritisch zu einer Kampagne der Deutschen Bahn geäußert. Parteikollegen sind empört – und fordern seinen Rücktritt.

 

Schweizer Synagogen werden zu Hochsicherheits-Zonen

Die Angst vor Angriffen gehört für Juden auch in der Schweiz zum Alltag. Religiöse Gebäude werden darum heute mit modernsten Mitteln bewacht.

 

Eisenach erinnert an Gründung von „Entjudungsinstitut“ vor 80 Jahren

1939 versuchten Nationalsozialisten, jüdische Einflüsse auf Lehre und Praxis der evangelischen Kirche zu beseitigen. Auf der Wartburg wurde dazu ein sogenanntes Entjudungsinstitut gegründet. Die Aufarbeitung begann spät.

 

Kalaschnikow bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ gefunden

Bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ aus dem Landkreis Elbe-Elster hat die Polizei die Wohnung des 29-Jährigen durchsucht. Spezialkräfte stellten am Karfreitag Munition, NS-Devotionalien und „Fantasieausweise mit Reichsbürgerbezug“ sicher, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Auch ein Gewehr der Marke Kalaschnikow fanden die Beamten in der Wohnung.

 

Hamburgs braune Juristen

Neu entdeckte Akten zeigen, wie das oberste Gericht der Stadt in der Nazi-Zeit gearbeitet hat, wie eifrig Hamburger ihre Mitbürger denunzierten – und wie unbehelligt Täter nach dem Krieg weiterleben konnten.

 

Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau besorgt über Rechtsruck

Fast auf den Tag genau 74 Jahre ist die Befreiung der Überlebenden im KZ Dachau nun her. Das Interesse an der Gedenkstätte steigt – aber nicht nur das.

 

Kommentar: Verloren gegangene Vorbilder

Dass der zweite Bürgermeister von Hitlers Geburtsort Braunau schlechte Verse dichtet, ist eigentlich keine mediale Aufmerksamkeit wert. Doch das Problem geht viel tiefer, meint Kay-Alexander Scholz.

 

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zu Gegendemos in Plauen und Erfurt auf

Der 1. Mai ist traditionellerweise ein Tag des Protestes. Dazu ruft auch das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ auf. Das Ziel: Aufmärsche rechtspopulistischer und -extremer Parteien und Vereinigungen in ostdeutschen Städten zu stören.

 

Am 1. Mai in Duisburg: Große Kulturdemo gegen Naziaufmarsch

Duisburg Gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, der für den 1. Mai in Wanheimerort angemeldet ist, hat sich ein Bündnis von rund 100 Institutionen und Einzelpersonen gebildet. Es will sich für ein weltoffenes Duisburg stark machen.

 

Großdemo: NPD marschiert am 1. Mai durch Wismar

Am 1. Mai plant die rechtsextreme NPD eine große Demonstration in Wismar. 200 Teilnehmer werden erwartet, auch Gegendemonstranten machen mobil. Im Innenstadt-Bereich gibt es Halteverbote sowie temporäre Straßensperrungen.

 

„In Italien werden faschistische Gruppen zunehmend geduldet“

Völlig ungestört veranstaltete eine Skinhead-Gruppe in Italien ein Konzert für europäische Neonazis. Wer ist die Gruppe, die Rechtsextreme des ganzen Kontinents vernetzt?

 

Die gesammelten 59 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017

„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist gering, das Strafrecht die rote Linie. Doch die FPÖ und ihre Funktionäre überschreiten selbst diese Linie regelmäßig: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Hetze und die Nähe zum Rechtsextremismus bringen FPÖ-PolitikerInnen immer wieder unter Druck.

 

FPÖ-Politiker verlässt nach „Rattengedicht“ die Partei

Ein Gedicht über Migranten und Integrationspolitik sorgt in Österreich für Ärger in der Koalition. In dem Text warnt ein FPÖ-Politiker vor einer Vermischung von Kulturen und setzt Menschen mit Ratten gleich. Jetzt zieht der Autor Konsequenzen.

 

 

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strache

FPÖ-Chef HC Strache und seine Jahre in militanten Neonazi-Kreisen

Heinz-Christian Strache ist seit 12 Jahren Chef der FPÖ. Der Rechtspopulist war als junger Mann im militanten Neonazi-Milieu aktiv und wurde in diesem Zusammenhang sogar zwei Mal festgenommen. Er könnte nach der Parlamentswahl am 15. Oktober als Vizekanzler in der österreichischen Regierung sitzen.

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