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Presseschau … 24.05.2016

+++ Halberstadt: Geflüchtete mit Messer bedroht, ausgeraubt, ins Gesicht geschlagen +++ Rassistische Attacke in Berlin: Gegen Geländer gedrängt und beleidigt +++ Dortmund: Neonazis bedrohen Jugendlichen aus Guinea, rufen „Sieg Heil“ +++ Antisemitische Parolen im Dortmunder Pokalzug +++ Schüsse auf Flüchtlingsheim Lauenbrück +++ Bismarck: Beleidigungen und Drohungen gegen Geflüchtete +++

 

Halberstadt: Geflüchtete mit Messer bedroht, ausgeraubt, ins Gesicht geschlagen

In Halberstadt sind in der Nacht zum Samstag, den 21.05.2016 mehrere Geflüchtete von mutmaßlich dem selben Mann mit einem Messer überfallen und ausgeraubt worden. Einem Syrer wurde zudem ins Gesicht geschlagen. Nach Angaben der Polizei bedrohte der Mann zuerst gegen 0.05 Uhr einen 26-jährigen Asylbewerber aus dem Iran mit einem Messer und verlangte Bargeld. „Nach einem kurzen Abtasten ließ der Täter von seinem Opfer ab, sodass es in Richtung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) flüchten konnte“.Gegen 0.20 Uhr bedrohte ein Unbekannter einen 68-jährigen Geflüchteten aus Syrien mit einem Messer und erbeutete Bargeld. Einen weiteren 47-jährigen Asylbewerber aus Syrien, der den 68-Jährigen begleitete, schlug der Unbekannte ins Gesicht. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern auf Fahrrädern gewesen sein.           

http://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/20160523/zeugensuche–unbekannter-bedroht-asylbewerber-mit-messer

 

Rassistische Attacke in Berlin: Gegen Geländer gedrängt und beleidigt

In Berlin-Friedrichshain wurde am Sonntag ein Mann festgenommen, nachdem er einen 20-Jährigen aus Guinea rassistisch beleidigt und attackiert hat. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen Zeugen gesehen haben, wie der 34-jährige Mann den 20-Jährigen kurz nach 8 Uhr in der Warschauer Straße zunächst rassistisch beleidigte. Anschließend soll er den Mann aus Guinea gegen das Brückengeländer einer Fußgängerüberführung  gedrückt haben.Während des Übergriffs soll der Angreifer zudem „Sieg Heil“ gerufen und den „Deutschen Gruß“ gezeigt haben. Zeugen berichteten weiterhin, dass der äußerst aggressive und alkoholisierte Tatverdächtige den 20-Jährigen im weiteren Verlauf bedroht und über das Brückengeländer gedrückt haben soll. Passanten griffen in das Geschehen ein und alarmierten die Polizei. Eine erste Atemalkoholmessung bei dem 34-Jährigen ergab einen Wert von 1,43 Promille.

http://www.bz-berlin.de/tatort/mann-drueckt-opfer-gegen-gelaender-und-ruft-nazi-parolen

 

Dortmund: Neonazis bedrohen Jugendlichen aus Guinea, rufen „Sieg Heil“

In Dortmund-Dorstfeld ist in der Nacht auf Samstag, den 21.05.2016, ein in Dortmund lebender Jugendlicher (17) aus Guinea von einer Personengruppe bedroht worden. Die Gruppe ist augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen, wie die Dortmunder Polizei berichtet. Eine Augenzeuge alarmierte die Polizei, die den Mann in Gewahrsam nehmen konnte, der für die Bedrohung verantwortlich war. Die komplette Gruppe erhielt einen Platzverweis, „Sieg Heil“-Rufe in Richtung der Polizisten brachten einem weiteren Neonazi eine Nacht im Polizeigewahrsam ein.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3333982

 

Antisemitische Parolen im Dortmunder Pokalzug

Während der Fahrt des Sonderzugs der Dortmunder Fanszene zum DFB-Pokalfinale am vergangenen Samstag fallen einige Fans mit antisemitischen Parolen auf. Anhänger der neuen Fangruppe „0231 Riot“ haben während der Bahnfahrt „Judenfreunde Nürnberg und der S04″, gesungen und immer wieder weitere Gesänge gegen Juden in Verbindung zum FC Schalke angestimmt. Etwa 20 bis 30 Leute singen mit, es könnten auch mehr sein. Der Rest des Waggons schweigt. Die Lieder werden lediglich nicht mitgesungen, eine Gegenbewegung gibt es nicht.

https://sports.vice.com/de_de/article/judenfreunde-nrnberg-und-der-s04wie-im-dortmunder-sonderzug-alle-weghrten?utm_source=sportsfbde&utm_medium=link

 

Schüsse auf Flüchtlingsheim Lauenbrück

Mit einer Schreckschusspistole haben drei betrunkene Männer in der Nacht zum Sonntag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lauenbrück (Kreis Rotenburg, Niedersachsen) geschossen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wird gegen die 21, 22 und 36 Jahre alten Männer nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Anwohner waren kurz nach Mitternacht durch einen lauten Knall aufgeschreckt worden und hatten die Polizei alarmiert.

http://www.nwzonline.de/blaulicht/betrunkene-schiessen-auf-fluechtlingsheim_a_31,0,616557657.html

 

Bismarck: Beleidigungen und Drohungen gegen Geflüchtete

Am Samstag, dem 21.05.2016 wurden in Bismarck (Sachsen-Anhalt) mehrere Geflüchtete beleidigt und eine Sylvsterrakete auf eine Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. Zunächst wurden zwei Syrer, die zu Fuß unterwegs waren, aus einem grauen Pkw heraus beleidigt. Am Steuer des VW saß eine etwa 25-jährige Fahrerin. Der männliche Beifahrer, der ebenfalls auf etwa 25 Jahre geschätzt wird, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und spuckte verächtlich aus. Nur kurze Zeit später fuhr der Pkw an einer Geflüchtetenunterkunft vorbei, wo sich der Vorgang wiederholte. Drei weitere Syrer wurden beleidigt. Gegen 22 Uhr detonierte über dem Grundstück eine Silvesterrakete. Die mutmaßlichen Täter, vier Männer und eine Frau, flüchteten in Richtung Berkauer Straße.

http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/fluechtlinge-asylbewerber-beleidigt-und-bedroht

 

So viel rechte Gewalt gab es seit 15 Jahren nicht mehr

22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15 Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34 Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent. Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94 Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und sechs Brandanschläge.Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden bereits mehr als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen. Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.

https://www.taz.de/Rechte-Gewalt-in-Deutschland/!5303497/

 

Österreich: Grüner besiegt Rechtspopulisten Hofer bei Präsidentenwahl knapp

Mit ziemlich genau einem Tag Verspätung hat Österreich nun endlich einen neuen Präsidenten. Um 16.14 Uhr gestand der rechte Kandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite die Niederlage ein, nur 31.206 Stimmen hatte er am Ende weniger als der Grüne Alexander Van der Bellen. Da das Ergebnis nach der Stichwahl am Sonntag zunächst nicht eindeutig feststand, entschieden die Stimmen der rund 700.000 Briefwähler, die erst am Montag zu Ende ausgezählt wurden. Beim Ergebnis der Urnenwahl hatte Hofer am Sonntag noch knapp in Führung gelegen. Europäische Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert über den knappen Sieg des Grünen Kandidaten über den Rechtspopulisten Hofer.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article155623567/Gruener-Van-der-Bellen-besiegt-Rechtspopulisten-Hofer-bei-Praesidentenwahl-knapp.html

Man kann darin einen großen Sieg des weltoffenen Conchita-Wurst-Österreichs gegen die österreichische Abteilung der europäischen Rechtspopulisten sehen – das würde allerdings ein falsches Bild von diesem Land zeichnen, und von den Erschütterungen, die ihm noch bevorstehen könnten. Österreich ist de facto nach rechts gerückt. Und der neue Mann in der Hofburg, Alexander Van der Bellen, ist angetreten mit dem Versprechen, den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht zu vereidigen, selbst wenn dessen Partei eine absolute Mehrheit haben sollte. Das klingt nicht nach Harmonie und einigender Kraft, das klingt nach Konflikt – in einem Land, das gerade auseinanderzudriften scheint. Und in dem ein stramm rechter Burschenschafter nur um ein paar zehntausend Stimmen nicht Präsident geworden ist.

http://www.n-tv.de/politik/Aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben-article17759386.html

 

AfD bricht Treffen mit Muslimen ab

Das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) und der AfD-Spitze hat nichts gebracht. AfD-Chefin Frauke Petry sagte, sie habe das Gespräch nach einer knappen Stunde abgebrochen. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek warf der AfD vor, sie lehne pauschal eine ganze Religionsgemeinschaft ab und verstoße damit gegen das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit. Die Muslim-Vertreter hätten klar gemacht, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar sei und Grundlage des Gesprächs sei.Petry bekräftigte die Einschätzung ihrer Partei, nach der „ein großer Anteil der in Europa lebenden Muslime und damit auch der in Deutschland lebenden Muslime im Ernstfall die Scharia stärker gewichtet als das Grundgesetz“. Das sei eine Bedrohung für die Demokratie. Der Islam passe nicht in ein demokratisches Europa. Seine Grundlage seien die Scharia und der Koran. Davon könne auch der Zentralrat nicht abrücken. Ein sachlicher Dialog sei unmöglich gewesen. Nach dem Gespräch sagte sie, der Islam und seine Glaubensvertreter seien „im siebten Jahrhundert steckengeblieben“.

http://www.mdr.de/nachrichten/afd-zentralrat-muslime-treffen-abgebrochen-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html

Beobachter der Partei sind sich sicher: Das Treffen war von Anfang an eine Farce. Der Gesprächsabbruch spielt der AfD in die Hände. Sie versucht nun, sich als Opfer der überheblichen Muslime zu inszenieren – und hat es gleichzeitig geschafft, keine Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Es ging Petry nicht um Dialog, sondern allein um die Konfrontation.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-zentralrat-der-muslime-der-inszenierte-eklat-a-1093595.html

 

Pegida marschierte am Montag durch die Dresdner Neustadt

Ohne ihren Anführer Lutz Bachmann hat die Pegida-Bewegung am Montagabend vor dem Bahnhof Neustadt demonstriert. 6 000 Teilnehmer waren angemeldet, etwa 2 500 beteiligten sich tatsächlich. Im Anschluss an die kurze Auftaktkundgebung führte der Zug durch die Neustadt. Reden hielten Siegfried Däbritz vom Pegida-Team und Martin Sellner von der neonazistischen „Identitären Bewegung“ Österreichs. Ein aufziehendes Gewitter, Wind und Regen ließen die Veranstaltung schnell enden. Verschiedene Gruppen hatten im Vorfeld fünf Gegendemonstrationen angekündigt – bis zu 2200 Menschen nahmen letztlich daran teil.Die Neustadt gilt als linksalternativer Stadtteil. Viele Anwohner nahmen Pegidas Präsenz als Provokation wahr. In einem Youtube-Video hatte Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagnachmittag mitgeteilt, man habe den Ort auf Bitten der Versammlungsbehörde gewählt. Für Gewaltaufrufe von „Trittbrettfahrern“ könne man nichts. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe von Pegida-Unterstützern, gegen die Antifa mobil zu machen. Die Polizei erhöhte daraufhin die Alarmbereitschaft.

http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-marschiert-durch-die-neustadt-3401813.htmlhttp://www.mdr.de/sachsen/pegida-demonstriert-in-der-dresdner-neustadt-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

 

Wie die Chemnitzer Pegida und AfD sehen

Soziologen der Technischen Universität (TU) Chemnitz haben erstmals die Einstellungen der Chemnitzer Bevölkerung hinsichtlich Pegida und AfD, Muslime und Demokratiefeindlichkeit untersucht. Rund jeder zwölfte Chemnitzer äußerte demnach eindeutige Sympathien für die AfD, Pegida bekam 10,5 Prozent Zustimmung. Die Werte stiegen allerdings, wenn die Fragen konkreter wurden. So stimmten die Hälfte aller Befragten ganz oder teilweise der Aussage zu, „dass Pegida dem Volk eine Stimme gebe“.In einem zweiten Schritt wurden rechtsextreme Einstellungen der Chemnitzer untersucht und mit einer deutschlandweiten Untersuchung von 2014 verglichen. Ergebnis: Die Zustimmung der Bürger der Stadt zu bestimmten Aussagen, die auf ein rechtsextremes Weltbild schließen lassen, sind teilweise höher als im Bundesdurchschnitt. So bejahten 18 Prozent der Befragten die Aussage „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“. Deutschlandweit waren es nur acht Prozent. Derartige Aussagen stießen vor allem bei jenen auf Anklang, die Sympathien für Pegida und AfD äußerten. „Es handelt sich bei AfD- und Pegida-Befürwortern also nicht nur um Protestwähler, sondern es gibt auch eine starke Überlappung mit rechtsextremen Weltbildern“.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Wie-die-Chemnitzer-Pegida-und-AfD-sehen-artikel9526567.php

 

Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen berichteten, die Beamten hätten besonnen gehandelt.Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände.Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal, hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-raeumung-besetzer-von-sinti–und-roma-denkmal-erheben-vorwuerfe-gegen-polizei-24106318

 

„Pro NRW“: Umstrittener Hooligan-Sympathisant will Partei verlassen

Dominik Roeseler, bisher Multifunktionär bei der Splitterpartei „pro NRW“ und Mitwirkender bei den „Hooligans gegen Salafisten“, will seine Partei verlassen. Nach verschiedenen Machtkämpfen innerhalb der Rechtspopulistentruppe „pro NRW“ war es zuletzt im Frühjahr zu erheblichen Differenzen zwischen dem zur Selbstdarstellung neigenden Roeseler und den Resten der Partei-Granden, etwa dem Parteivorsitzenden Markus Beisicht gekommen. Seinerzeit hatte  „pro NRW“ mitgeteilt, man wolle Roeseler aus der Partei ausschließen, weil er im Zuge einer Schlammschlacht ungeheuerliche Vorwürfe gegen Vertreter der Partei und deren Umfeld verbreitet habe. Über ein Parteiausschlussverfahren war später jedoch kaum etwas zu erfahren.Nun teilte Roeseler selbst mit, dass er der Partei seinen Mitgliedsausweis zurückschicken und per Briefpost seinen Auftritt mitteilen werde. Gleichzeitig, heißt es in der Mitteilung, lege er „seine Ämter als stellvertretender Parteivorsitzender, Bezirksvorsitzender Niederrhein und Kreisvorsitzender Mönchengladbach nieder.“ Seinen Sitz als Ratsmann im Mönchengladbacher Rat wolle er künftig parteilos wahrnehmen, wobei Roeseler laut Lokalpolitiker seit seiner Wahl  2014 nur äußert selten die Sitzungen des Stadtrates besucht haben soll.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/umstrittener-hooligan-sympathisant

 

Teure Wahlwerbung in Briefkästen – NPD muss Strafe zahlen

Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4.000 Euro Strafe zahlen.Die Auseinandersetzung zwischen der Initiative und der NPD begann schon Anfang 2012. Die damals neu gegründete Bürgerinitiative “Buchholz: offen und bunt” hatte im Ort Aufkleber mit dem Slogan „Keine Werbung der NPD!“ verteilt, um ein Zeichen gegen die Propaganda von rechts zu setzen. Die Aufkleber kümmerten die örtlichen Neonazis jedoch nicht; Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die in der Region einen „Stützpunkt“ gegründet hatten, steckten ihre Flugblätter weiterhin in die Briefkästen.Die Rechtsprechung zu unerwünschter Werbung ist klar: Bereits der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf ist eine rechtswidrige „Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und eine „Besitz-“ bzw. „Eigentumsstörung“.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/23/teure-wahlwerbung-npd-muss-strafe-zahlen_21724

 

Mittelfranken: Rätsel um brennende Flüchtlingsheime

Es war der erste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bayern. Alle haben davon geredet. Die Stammtischbesucher. Die Sprecher der Tagesschau. Kanzlerin Angela Merkel. Sogar die NewYork Times schrieb über Vorra. Für die Zeitung war die kleine Gemeinde in Mittelfranken der Ort, an dem deutsche Gastfreundschaft in Feindseligkeit umschlug.Vor anderthalb Jahren, am 11. Dezember 2014, brannten hier nachts drei Gebäude, die gerade zu Flüchtlingsheimen umgebaut wurden. Der rote Schriftzug auf einer der Wände hat sich eingeprägt, nicht nur wegen seiner grausigen Rechtschreibung: „Kein Asylat in Vorra“. Dazu schmierten der oder die Täter ein Hakenkreuz – und das Dorf mit den 1700 Einwohnern im Nürnberger Land war gebrandmarkt.Wer die Brandstifter sind, wo sie wohnen, das weiß bis heute niemand. Die Bürger von Vorra aber werden jeden Tag daran erinnert, dass man die Täter noch nicht gefasst hat. Über dem Geldautomaten in der Sparkasse hängt das Fahndungsplakat. Man läuft daran vorbei, wenn man zum Bäcker geht. Oder zum Metzger.Der Fall Vorra vereint alles, was die ?Aufklärung? von? Anschlägen auf Flüchtlingsheime so schwierig macht. Die Taten geschehen nachts, die Täter verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind. Gerade bei Bränden kommt dazu, dass das Feuer selbst Spuren zerstört und bei den Löscharbeiten zwangsläufig andere entstehen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Das-Raetsel-um-brennende-Fluechtlingsheime-id37887417.html

 

Österreichischer Amokschütze kam aus der Neonazi-Szene

Der 27 Jahre Amokläufer, der auf einem Konzertgelände in Österreich ein Blutbad angerichtet hatte, stammte aus der rechtsextremen Szene. Er habe bis 2010 dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ angehört und sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen, teilten die Behörden am Montag mit. Außerdem sei er zwischen 2005 und 2010 acht Mal rechtskräftig wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung verurteilt worden. Seit 2004 bestand gegen den Mann ein Waffenverbot.Die Tat in Nenzing (Vorarlberg) beging der Mann mit einem serbischen Nachbau eines Sturmgewehrs vom Typ Kalaschnikow. „Es handelt sich dabei um eine Kriegswaffe, die in Österreich verboten ist“, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt seien 30 Schüsse gefallen. Im Auto des Schützen sei ein baugleiches Exemplar gefunden worden.

http://www.faz.net/aktuell/bluttat-in-oesterreich-amokschuetze-kam-aus-neonazi-szene-14249633.html

 

Überweisung gefälscht – Mimikama entlarvt rechtes Netzwerk

Der Verein Mimikama und die inzwischen gesperrte flüchtlingsfeindliche Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ liefern sich einen unterhaltsamen Schlagabtausch. Gleich mehrfach hat der Verein Mimikama aus Österreich Beiträge der rechtsextremen Organisation Anonymous.Kollektiv als Falschmeldungen entlarvt. Mit einem angeblichen Kontoauszug sieht sich die Webseite Mimikama.at nun aber selbst dem Vorwurf der Manipulation und auch der Bestechlichkeit ausgesetzt.Ein veröffentlichte Kontoauszug soll nach Angaben des rechtsextremen Netzwerks beweisen, dass Mimikama von der ARD, dem „Spiegel“ und dem Online-Magazin Vice bezahlt oder womöglich bestochen wurde. Der konkrete Vorwurf: Mimikama wird von deutschen Medien dafür bezahlt, negativ über Anonymous.Kollektiv zu berichten.Dritte konnten den Auszug schon nach kurzer Zeit als Fälschung entlarven – „bevor wir überhaupt ein Wort geschrieben haben“, sagt Andre Wolf von Mimikama.Die ARD ist am Montag auf den angeblichen Kontoauszug aufmerksam geworden. „Wir haben den Vorfall zur Kenntnis genommen und prüfen nun, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte ein ARD-Sprecher unserer Redaktion. „Wir können aber in jedem Fall ausschließen, dass es eine solche Zuwendung der ARD gegeben hat“, sagte er.

http://www.derwesten.de/wirtschaft/digital/ueberweisung-gefaelscht-mimikama-entlarvt-rechtes-netzwerk-id11852778.html

 

„Leipzig nimmt Platz“ in Berlin geehrt

Das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Es setzte sich in einer Online-Abstimmung gegen drei Konkurrenten durch. Mit dem Preisgeld von 10.000 Euro sollen Kundgebungen und Demonstrationen unterstützt werden.Seit 2009 engagiert sich das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Leipzig und Umgebung. Der Laudator, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte, „Leipzig nimmt Platz“ sei „schlichtweg eines der besten vorstellbaren Gegenprogramme zu Legida“. Schäfer-Gümbel bescheinigte den Leipzigern ein „bewundernswertes Durchhaltevermögen“ für ihren friedlichen Protest. Sie hätten erreicht, dass Legida keine größeren Massen mobilisieren konnte. Die Sprecher des Bündnisses erklärten, sie wollten andere Initiativen mit dem Preisgeld unterstützen.

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig-nimmt-platz-erhaelt-gustav-heinemann-buergerpreis-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

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Monatsüberblick Dezember 2016 Islamfeindlichkeit

Dresden: „Pegida“-Redner verübte mutmaßlich Sprengstoffanschlag auf Moschee +++ Anschlag in Berlin: Aufruf zur Polarisierung +++ Rassismus und Islamfeindlichkeit nach dem Anschlag in…

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