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Presseschau … 24.06.2020

Hassloch: Verwüstete Physiotherapie-Praxis: „Rassistische Botschaften“ +++ Brief mit rechtsextremem Inhalt und Pulver an die Bremer Linke löst Großeinsatz aus +++ 44-Jähriger Wolfsburger bedroht Jugendliche und verbreitet rechtsradikale Parolen  +++ Deutscher (55) beleidigt andere Deutsche (19) rassistisch +++  Bad-Dürrheim: +++ Türk-Nachbaur im Internet übel rassistisch beschimpft +++ Cottbus: Volksverhetzung und Widerstand +++„Nordadler“-Verbot: Zwei Hauptverantwortliche kommen aus Niedersachsen +++ Razzia gegen Rechtsterror-Gruppe „Nordadler“: Sohn von Linke-Politikerin soll Neonazi sein +++ Thüringer Linke-Abgeordnete: „Nordadler“-Verbot richtig, aber zu spät +++ Nach „Nordland“-Verbot : Razzia in Wuppertal gegen rechte Szene +++ Rechtsextremismus-Verdacht : Entscheidung über Auflösung des KSK am Dienstag +++ Neues Netzwerk Rechtsextremer nutzt Corona-Demos +++ Wegen Verbindungen in die rechte Szene: Kreis kündigt Kooperation mit Möbelunternehmen +++ Nach Rauswurf-Antrag: Rheinsberger AfD-Mann fühlt sich diskriminiert +++ Alma Zadić in Berlin: Gespräche über Hass im Netz +++ Polizeikritische Kolumne : Strafanzeige Seehofers gegen „taz“-Journalistin offen +++ Tausende solidarisieren sich über offenen Brief mit Hengameh Yaghoobifarah +++ Bautzen, Freital, Radebeul: Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz +++ Bautzen: Fördergeld für AfD-nahen Verein +++ „Kan***-F****“: Sangerhäuser Ex-Polizist wegen rassistischer Äußerungen vor Gericht +++ Rosenheim: Prozess gegen Bundespolizisten wegen „Heil Hitler“-Rufen +++ Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“ +++ Er hatte ein Waffenlager unter seinem Bett, jetzt soll der deutsche Neonazi ins Gefängnis – in der Ostschweiz machte er schon einmal Schlagzeilen +++ Zahlreiche Aktionen von Rechtsextremisten in MV +++ Mehr Rechtsextreme im Saarland +++ Berufung verworfen: Urteil gegen Tommy Frenck bestätigt +++ Emsländer nach Volksverhetzung und Mordaufruf gegen Angela Merkel verurteilt +++ Düsseldorfer wartet 17 Jahre lang auf Schmerzensgeld nach Neonazi-Attacke +++ Projekt „Power-Koffer“Wie ein kleiner Koffer für weniger Rassismus sorgen soll +++ Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“ +++ #kritischesWeißsein: Aktion gegen Rassismus +++ Rechte Facebook-Gruppen „Der Hass ist intelligenter geworden“ +++ #Hassmaschine Facebook: Wie der Konzern beim Hass im Netz versagt +++ Förderpreis 2020 an die Kampagne „No Hate Speech Movement“ +++ Corona-Krise im Medienunterricht.

Hassloch: Verwüstete Physiotherapie-Praxis: „Rassistische Botschaften“

Was im ersten Moment nach einem Einbruch mit hohem Sachschaden aussah, hat sich im Nachhinein als rassistisch motivierte Tat entpuppt. Die Einbrecher, die laut Polizeibericht zwischen Mittwochabend, 20. Mai, und Freitagmorgen, 22. Mai, in eine Praxis für Physiotherapie in Haßloch eingedrungen waren, hinterließen dort nicht nur ein Trümmerfeld, sondern beschmierten auch die Wände. „Wir haben uns aus ermittlungstaktischen Gründen dafür entschieden, diese Informationen zunächst nicht an die Öffentlichkeit zu geben“, erklärt eine Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Rhein-Pfalz in Ludwigshafen auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Die hinterlassenen „Botschaften“ an der Wand seien „rassistisch“ gewesen, bestätigt die Polizei. Außerdem hätten die Beamten am Tatort „verfassungswidrige Symbole“ vorgefunden.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-bad-duerkheim_artikel,-verw%C3%BCstete-physiotherapie-praxis-rassistische-botschaften-_arid,5078234.html

Brief mit rechtsextremem Inhalt und Pulver an die Bremer Linke löst Großeinsatz aus

Erneut hat ein verdächtiger Brief im Büro der Partei „Die Linke“ am Dienstag in Bremen-Mitte einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Nachdem ein Mitarbeiter des Büros den mit Pulver gefüllten Brief gemeldet hatte, untersuchten Spezialisten von Bundespolizei und Feuerwehr die Substanz. Das Ergebnis: Das Pulver ist nicht gefährlich. Dem Brief war laut Polizei ein Schreiben mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt beigefügt. Soko „Spielplatz“ prüft mögliche Verbindung zu vorherigen Briefen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/verdaechtiger-brief-mit-pulver-buero-linke-bremen-100.html

Deutscher (55) beleidigt andere Deutsche (19) rassistisch

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt zu zwei rassistisch motivierten Beleidigungen vom vergangenen Wochenende. Dafür wird nach Zeugen gesucht. Am gestrigen Sonntagabend gegen 19.25 Uhr wurden Beamte der Dresdner Polizei in den Stadtteil Leubnitz-Neuostra alarmiert. Eine 19-jährige Deutsche wurde dort von einem anfangs Unbekannten auf der Fritz-Busch-Straße beleidigt. Die Polizisten mussten nicht lang suchen: Der Tatverdächtige, ein 55-jähriger Deutscher, wurde in der näheren Umgebung gefunden, wie die Polizeidirektion am heutigen Montag mitteilte.Die Beamten gehen momentan von einer rassistischen Motivation aus.

https://www.tag24.de/thema/nazis/deutscher-mann-beleidigt-deutsche-frau-fremdenfeindlich-polizei-staatsschutz-ermittelt-dresden-1555384

Bad-Dürrheim: Türk-Nachbaur im Internet übel rassistisch beschimpft

Geballter Hass und Rassismus schlägt der SPD-Kreisvorsitzenden Derya Türk-Nachbaur im Internet entgegen. Sie hat schon beinahe Übung darin, sich dagegen zu wehren. Doch die jüngsten Ereignisse im weltweiten Datennetz schocken auch die couragierte Bad Dürrheimerin sehr. „Diese H*** würde ich als erstes hängen“ – der Satz dürfte sich unauslöschlich in ihr Gedächtnis einbrennen. Genauso unauslöschlich, wie er nun auch dort ist, wo er am Montag geschrieben worden ist: im Internet. Ein User namens Theo D. hat ihn auf der Plattform Facebook unter einer Diskussion des Heidelberger AfD-Vorstandsmitglieds Malte Kaufmann getippt. Einen Aufschrei aber erntete Theo D. mit seinem Kommentar keineswegs – stattdessen ergossen sich nur noch mehr unflätige Beschimpfungen und Hass auf Derya Türk-Nachbaur. Womit sie sich diesen eingefangen hat? Sie tat, wofür die Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten bekannt ist: Sie mischte sich ein.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-duerrheim-tuerk-nachbaur-im-internet-uebel-beschimpft.a9bda7bd-ae1f-4784-b8bf-81ca2331eacd.html

Cottbus: Volksverhetzung und Widerstand

Am späten Montagnachmittag beleidigte ein 31-jähriger Mann im Schillerpark mehrere Passanten. In einem Streitgespräch warf er weiterhin mit einer Bierflasche in Richtung eines jungen Mannes und äußerte antisemitische Parolen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten und da er erheblich unter dem Einfluss von Alkohol stand, wurde er in Gewahrsam genommen. Auch hier änderte er sein Verhalten nicht, er versuchte nach den Beamten zu schlagen, beleidigte und beschimpfte die Polizisten.

„Nordadler“-Verbot: Zwei Hauptverantwortliche kommen aus Niedersachsen

Schwärmereien von den „guten deutschen Seelen“, Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppierung „Nordadler“ verboten. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg rückten am Dienstagmorgen insgesamt rund 300 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an – auch in der Region Hannover.

https://www.waz-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Nordadler-Verbot-Razzien-im-Harz-und-der-Region-Hannover

 

Razzia gegen Rechtsterror-Gruppe „Nordadler“: Sohn von Linke-Politikerin soll Neonazi sein

Die Polizei rückte bei einer Brandenburger Linke-Politikerin an. Ihr Sohn soll der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“ angehören. Er soll kürzlich noch mit seinen braunen Kameraden im Harz gewandert sein und ist laut Bundesinnenministerium eines der führenden Vereinsmitglieder der am Dienstag verbotenen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Nordadler“. Doch die Mutter, eine Linke-Politikerin in Brandenburg, ahnte dem Vernehmen nach nichts von den rechtsextremen Umtrieben ihres Sohnes. Am Dienstagmorgen rückten Ermittler in drei Orten in Brandenburg an, unter anderem in der Wohnung der Linke-Politikerin, wo der 18-Jährige noch wohnen soll, und an seiner Schule. Die Mutter war Landtagsabgeordnete und ist Mitglied eines Kreistags.

Thüringer Linke-Abgeordnete: „Nordadler“-Verbot richtig, aber zu spät

Das Verbot der Neonazi-Gruppe „Nordadler“ kommt nach Ansicht der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss zu spät. Die offene NS-Verherrlichung der Gruppe sei bereits seit zwei Jahren bekannt, kritisierte die Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Landtag am Dienstag in Erfurt. Verwundert zeigte sich König-Preuss außerdem, dass es im Zuge des aktuellen Verbots keine Durchsuchungen im thüringischen Mackenrode gab. „Nordadler“ verfügt nach Angaben der Landtagsabgeordneten seit 2018 über ein eigenes Objekt mit Grundstück und zweigeschossigem Wohnhaus in Hohenstein, einem Ortsteil von Mackenrode (Kreis Nordhausen). Dies sollte auch für ein völkisches Siedlungsprojekt genutzt werden, erklärte König-Preuss. Laut König-Preuss gab es mehrere Umzüge von Mitgliedern der Gruppierung nach Mackenrode oder in die unmittelbare Umgebung des Ortes sowie nach Niedersachsen.

https://www.kurier.de/inhalt.thueringen-linke-abgeordnete-nordadler-verbot-richtig-aber-zu-spaet.379d2485-643b-476a-bab2-be3ea20efadd.html

Die OTZ schreibe allerdings, das Haus werde nicht mehr genutzt: https://www.otz.de/politik/nordadler-haus-in-thueringen-wird-nicht-mehr-genutzt-id229376686.html

Nach „Nordland“-Verbot : Razzia in Wuppertal gegen rechte Szene

In Wuppertal ist in Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung „Nordadler“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstagmorgen (23. Juni 2020) ein Objekt durchsucht worden. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums waren Spezialkräfte auch in Sprockhövel und Vlotho sowie weiteren Bundesländern im Einsatz.

Rechtsextremismus-Verdacht : Entscheidung über Auflösung des KSK am Dienstag

Welche Konsequenzen hat der Verdacht, dass es im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr überdurchschnittlich viele Rechtsextreme gibt? Vor der Entscheidung will sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer selbst ein Bild von der Lage machen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-besucht-spezialeinheit-ksk-rechtsextreme-in-der-bundeswehr-16829727.html

Neues Netzwerk Rechtsextremer nutzt Corona-Demos

Neonazis wittern ihre Chance. Im ostbayerischen Raum mischen sie sich unter Bürger mit Angst vor Beschränkungen und Pandemie-Folgen. Die emotional aufgeladenen Kundgebungen um Anti-Corona-Maßnahmen nutzen die Rechtsextremen, um neue Sympathisanten abzufischen. Für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist die Teilnahme der Rechtsextremen „ein Versuch, die Proteste zu unterwandern und zu beeinflussen“. Beobachter wie Jan Nowak von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern entdeckten in den vergangenen Wochen immer wieder Neonazis unter den Demonstranten. Mancherorts – wie etwa in Deggendorf – organisierten sie diese Kundgebungen gleich selbst.

https://www.idowa.de/inhalt.unterwandert-neues-netzwerk-rechtsextremer-nutzt-corona-demos.ae5485ad-8810-4315-93e1-e8a27b90a457.html

Wegen Verbindungen in die rechte Szene: Kreis kündigt Kooperation mit Möbelunternehmen

Wie berichtet, hatte der Kreis Wesel im Jahr 2015 eine Vereinbarung mit einem Möbelunternehmen aus Moers abgeschlossen, dem Verbindungen in die rechte Szene nachgesagt werden. Die Kreisverwaltung Wesel macht von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, um die Kooperationsvereinbarung mit einem Möbelgeschäft aus Moers zu beenden. Wie berichtet, hatte der Kreis im Jahr 2015 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen abgeschlossen, dem Verbindungen in die rechte Szene nachgesagt werden.
Hintergrund: Leistungsempfänger erhalten vom Jobcenter oder den Kommunen sogenannte Berechtigungsscheine, die sie – zum Beispiel für eine Erstausstattung – bei einem Gebrauchtmöbelanbieter einlösen können. Bei der Geschäftsführerin des Gebrauchtmöbelgeschäftes, mit dem der Kreis Wesel kooperiert hat, handelt es sich um die Ehefrau des in der Neonaziszene bekannten und aktiven Kamp-Lintforters Kevin G. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung war ein Antrag der Firma an die Kreisverwaltung Wesel vorausgegangen, Berechtigungsscheine von Leistungsempfängern des SGB XII und des SGB II einlösen zu dürfen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/verbindungen-in-rechte-szene-kreis-kuendigt-kooperation-mit-unternehmen_aid-51808311

Nach Rauswurf-Antrag: Rheinsberger AfD-Mann fühlt sich diskriminiert

Daniel Pommerenke, Mitglied des Kreisvorstandes der AfD und Fraktionschef im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag, fühlt sich von der zweiköpfigen Linken-Fraktion in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung diskriminiert. Diese wollte wie berichtet per Antrag erwirken, dass Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) Pommerenke nicht mehr in der Tourist-Info der Stadt einsetzt und ihn aus dem öffentlichen Dienst entlässt. Wie Pommerenke am Montag in der Einwohnerstunde der Sitzung sagte, hat er den Fraktionsvorsitzenden Freke Over und den Abgeordneten Paul Kurzke wegen Diskriminierung und wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht angezeigt. Pommerenke steht der „Identitären Bewegung“ nah, besuchte deren Demonstration in Berlin.

https://www.moz.de/landkreise/ostprignitz-ruppin/neuruppin/neuruppin-artikel/dg/0/1/1810593/

Alma Zadić in Berlin: Gespräche über Hass im Netz

Die erste Auslandsreise der Justizministerin führt sie nach Deutschland. In puncto Verschärfung des Strafrechts will sie „noch vor dem Sommer einen ersten Gesetzesentwurf präsentieren“.

https://www.diepresse.com/5829542/alma-zadic-in-berlin-gesprache-uber-hass-im-netz

Polizeikritische Kolumne : Strafanzeige Seehofers gegen „taz“-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. Die Hängepartie um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Tageszeitung „taz“ dauert an. Bis zum Dienstagabend wurde noch keine Entscheidung bekannt. Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, am Montag dann aber doch Zweifel an einem solchen Schritt erkennen lassen. Für Dienstag sagte der Minister kurzfristig alle öffentlichen Termine ab. Politiker zeigten sich irritiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer im Gespräch.

Tausende solidarisieren sich über offenen Brief mit Hengameh Yaghoobifarah

Mitinitiator Mohamed Amjahid kritisiert Horst Seehofer scharf und sagt: „Es geht jetzt darum, Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen.“

Bautzen, Freital, Radebeul: Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz

Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bautzen-freital-radebeul-rechte-hegemonie-in-der-saechsischen-provinz/25943774.html

Bautzen: Fördergeld für AfD-nahen Verein

Die „Bautzener Liedertafel“ tritt oft auf Kundgebungen der Partei auf. Jetzt erhält sie für ein Volkslieder-Singen Geld aus einem Demokratie-Programm. Zu Recht?

https://www.saechsische.de/plus/bautzener-liedertafel-afd-bautzen-partnerschaft-fuer-demokratie-foerderung-5217098.html

Ein ehemaliger Sangerhäuser Polizist muss sich vor dem Amtsgericht wegen rassistischen Äußerungen verantworten.Während der Weihnachtsfeier der Sangerhäuser Polizei soll er am „Ratskeller“ eine Frau beleidigt haben, die dort mit ihrem afrikanischen Freund unterwegs war. Der Fall sorgte vor eineinhalb Jahren landesweit für Aufsehen. Seit dieser Woche muss sich ein 64-jähriger ehemaliger Sangerhäuser Polizist in einem Prozess im Amtsgericht dafür verantworten: Er soll am 23. November 2018 vor dem „Ratskeller“ in Sangerhausen eine heute 24-jährige Frau mehrfach rassistisch und sexistisch beschimpft haben.

https://www.mz-web.de/sangerhausen/-kanaken-fotze–sangerhaeuser-ex-polizist-wegen-rassistischer-aeusserungen-vor-gericht-36899200

Rosenheim: Prozess gegen Bundespolizisten wegen „Heil Hitler“-Rufen

Weil sie „Heil Hitler“ und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen, müssen sich seit Anfang Juni zwei Bundespolizisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legt den Beamten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last. Heute wird der Prozess fortgesetzt. Zunächst sollen mehrere Zeugen gehört werden. Am Nachmittag soll wahrscheinlich noch das Urteil gesprochen werden.

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Prozess-gegen-Bundespolizisten-wegen-Heil-Hitler-Rufen-3713723.html

Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“

Rechtsradikale im Reservistenverband – ein Problem, das Patrick Sensburg angehen will. Seine 115.000 Mitglieder sollen überprüft werden.

https://taz.de/Reservisten-Praesident-zu-Rechtsradikalen/!5691190/

Er hatte ein Waffenlager unter seinem Bett, jetzt soll der deutsche Neonazi ins Gefängnis – in der Ostschweiz machte er schon einmal Schlagzeilen

Wegen eines Waffenlagers unter dem Bett und der Verharmlosung des Vernichtungslagers Auschwitz hat sich am Dienstag ein deutscher Neonazi vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten müssen. Der Angeklagte war 2016 der Organisator des «Rocktoberfests» im Toggenburg. Der Staatsanwalt verlangt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einen Landesverweis von 14 Jahren. Für den Staatsanwalt war klar, dass kein rechtschaffener Bürger neben ihm im Gerichtssaal sass. «Er gibt sich seriös, aber er ist zweifellos ein Nazi», sagte er über den 32-Jährigen aus Thüringen, der für einige Jahre im Zürcher Oberland wohnte und den deutschen Behörden seit längerem bekannt ist. Beim 32-Jährigen handelt es sich um jenen Neonazi, der 2016 für unrühmliche, internationale Schlagzeilen aus der Schweiz sorgte. Er organisierte im Toggenburg das «Rocktoberfest». Bei diesem Aufmarsch trafen sich mehrere Tausend Neonazis, um in der Tennishalle «abzuhitlern». Er habe nicht gewusst, dass so viele Leute kommen würden, sagte der Beschuldigte dazu. Eingeladen waren «nur» 800.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/er-hatte-ein-waffenlager-unter-seinem-bett-jetzt-soll-ein-deutscher-neonazi-ins-gefaengnis-in-der-ostschweiz-machte-er-schon-einmal-schlagzeilen-ld.1231834

Zahlreiche Aktionen von Rechtsextremisten in MV

2019 gab es in Mecklenburg-Vorpommern rund 180 Veranstaltungen und Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen. Besonders aktiv war die Szene in Güstrow und Grevesmühlen.

Mehr Rechtsextreme im Saarland

Wie im Bund ist auch im Saarland die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, im vergangenen Jahr gestiegen. Das teilte das saarländische Innenministerium mit.

330 Personen ordnete der saarländische Verfassungsschutz im Jahr 2019 als Rechtsextremisten ein. Das sind 20 Personen mehr als 2018. Die Steigerung beruht in erste Linie darauf, dass zwei neue Gruppierungen unter Beobachtung gestellt wurden. Bei einer handelt es sich nach SR-Informationen um einen Ableger der als verfassungsfeindlich eingestuften „Identitären Bewegung“.

https://www.sr.de/sr/sr3/mehr_rechtsextreme_im_saarland_100.html

Berufung verworfen: Urteil gegen Tommy Frenck bestätigt

Das Landgericht Meiningen hat ein Urteil gegen einen bekannten Thüringer Rechtsextremen wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Berufung in der Sache sei verworfen worden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag nach der Verhandlung auf Anfrage mitteilte. Das Gericht hatte den heute 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Hintergrund ist ein Facebook-Post von Tommy F.. 2018 stellte er dort laut Amtsgericht öffentlich einsehbar ein Foto online, auf dem er vor einem Plakat zu sehen ist. Er selbst soll darauf ein T-Shirt mit der teils verdeckten Aufschrift „HTLR“ getragen haben. Auf dem Plakat wurde für ein Schnitzelgericht mit Slogans wie „Wir feiern Geburtstag“ und „Nur gültig am 20. April 2018“ – dem Geburtstag Adolf Hitlers – geworben.

Emsländer nach Volksverhetzung und Mordaufruf gegen Angela Merkel verurteilt

Wegen Volksverhetzung und öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat hat das Landgericht Osnabrück einen 43 Jahre alten Mann aus dem Emsland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hatte 2016 auf seinem Facebook-Konto Menschen aus Nordafrika verunglimpft und einen Mordaufruf gegen die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Beim Strafmaß von 8 Monaten und 2 Wochen Freiheitsstrafe blieb das Landgericht am Dienstag beim vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Meppen.

Düsseldorfer wartet 17 Jahre lang auf Schmerzensgeld nach Neonazi-Attacke

Der 77-jährige Jürgen Schuh war 2003 Opfer einer Neonazi Attacke geworden. Der Angreifer wurde verurteilt. Doch Schmerzensgeld kam lange nicht.

Projekt „Power-Koffer“Wie ein kleiner Koffer für weniger Rassismus sorgen soll

„Was kann ich gegen Rassismus tun?“, fragen sich derzeit immer mehr besorgte Bürgerinnen und Bürger. Die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ hat eine Idee – und Sie können Ihr helfen.Seit dem Tod des Afroamerikaners George Loyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota ist das Thema Rassismus auch in Deutschland auf der politischen und gesellschaftlichen Tagesordnung weit nach vorne gerückt. Überall im Land sind in den letzten Wochen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Diskriminierung und Polizeigewalt zu demonstrieren.Schon lange vor den dramatischen Ereignissen in den USA engagierte sich der Verein „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.“ für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in der Migrationsgesellschaft. Die ISD Hannover hat dafür das Projekt „Power-Koffer“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, für Eltern, ErzieherInnen und Kinder ein Angebot an Kinderbüchern und Spielmaterialien zu schaffen, die eine vielfältige und rassismussensible Ausrichtung haben. Da sich die Anfragen nach solchen Materialien nach Angaben der ISD häufen, würde sie gerne Koffer mit entsprechenden Spielmaterialien und Kinderbuchliteratur erstellen, die gezeigt und verliehen werden können, damit Kinder- und Spielzimmer in Hannover diverser werden.

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/projekt–power-koffer—wie-ein-kleiner-koffer-rassismus-bekaempfen-soll-9306256.html

Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“

Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen staatliche Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu entziehen.

https://taz.de/Migrantifa-ueber-Rassismus/!5696177/

#kritischesWeißsein: Aktion gegen Rassismus

Der Fernsehreporter Malcolm Ohanwe und die Afrikawissenschaftlerin Josephine Apraku fordern: Es reicht nicht, wenn nur wir Schwarze über Rassismus sprechen. Das müssen auch und gerade die Weißen tun. In sozialen Netzwerken rufen Sie Weiße dazu auf, sich kritisch mit ihrer Prägung und ihren Privilegien auseinanderzusetzen. NDR Kultur hat mit den beiden gesprochen und genau das getan. Malcolm Ohanwe sitzt mir gegenüber und fragt mich: „Warum willst du nicht weiß sein? Was sträubt sich in dir, wenn du jetzt sagst, dass du dich als weiß identifizierst?“ Und ich antworte: „Weil ich das Gefühl habe, dass wir uns da schon ein Stück weit in einem rassistischen Kontext bewegen, wenn man das so nach vorn stellt: Jemand ist weiß, jemand ist schwarz. Ich würde mir wünschen, dass das keine Rolle spielen würde.“ Malcolm Ohanwe fügt an: „Ich weiß und dann kommt so: Wir wollen die Gesellschaft nicht weiter spalten, indem wir rassistische Klischees reproduzieren. Aber das Kind ist schon in den Brunnen gefallen!“

https://www.ndr.de/kultur/kritischesWeisssein-Aktion-gegen-Rassismus,kritischeweissheiten100.html

Rechte Facebook-Gruppen „Der Hass ist intelligenter geworden“

„Goldstücke“, „linksgrün versifft“, „Fachkräfte“: Die Sprache des rechten Hasses schafft immer neue Schmähwörter. Das macht es für Netzwerke wie Facebook schwer, dagegen vorzugehen. Trotzdem: Facebook tut zu wenig.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/facebook-hassrede-105.html

#Hassmaschine Facebook: Wie der Konzern beim Hass im Netz versagt

In einer gemeinsamen Auswertung haben Reporterinnen und Reporter von BR, NDR und WDR 2,6 Millionen Posts und Kommentare aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen technisch erfasst und analysiert. Die Daten reichen bei einigen Gruppen zurück bis ins Jahr 2010. Sie gewähren den bislang tiefsten Einblick in eine mitunter rechtsextreme Schattenwelt im weltweit größten sozialen Netzwerk Facebook.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-muenchen/videos/hassmaschine-facebook-wie-der-konzern-beim-hass-im-netz-versagt-report-muenchen-video-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/rechte-facebook-gruppen-hass-postings-bleiben,S2f9XQL

Förderpreis 2020 an die Kampagne „No Hate Speech Movement“

Passend zum Schwerpunkt der diesjährigen Stiftungsarbeit: „Deutschland in den 20er Jahren: Was tun gegen Hass und Spaltung?“ geht die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung an die Kampagne „No Hate Speech Movement“.

https://www.nationalstiftung.de/aktuelles/foerderpreis-2020-an-die-kampagne-no-hate-speech-movement/

Corona-Krise im Medienunterricht

„Corona – Fakten oder Fakes?“ ist der Titel einer Unterrichtseinheit, die von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit entwickelt und online gestellt wurde. Dabei wurden aktuelle Texte bayerischer Tageszeitungen verwendet.

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/corona-krise-im-medienunterricht;art735,10461447

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2015-04-15-gmf_0

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Wissenschaftlicher Hintergrund

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus Sicht der Wissenschaft

Von Andreas Zick

Das Forschungsprojekt zu »Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« (GMF) existiert seit 2002 unter der Leitung von Professor Wilhelm Heitmeyer am Institut für Interdisziplinäre

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