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Presseschau … 24.07.2017

Kindergarten mit Nazi-Symbolen beschmiert  +++ Zentralrat der Juden warnt vor AfD +++ Brandenburg: Mehr Nazis, mehr rechte Gewalt +++ Münchner Amoktäter träumte von rassistischer Anschlagsserie +++ Sind Frauen die besseren Rechtspopulisten? +++ Keine Schritte gegen nächstes Nazi-Konzert in Themar

 

Stade: Kindergarten mit Nazi-Symbolen beschmiert

Unbekannte Täter haben zwischen dem 7. und dem 10. Juli Nazi-Symbole auf Verkehrszeichen und einen Kindergarten an der Kreisstraße 82 zwischen Gräpel und Brobergen geschmiert. Jetzt sucht die Polizei nach Zeugen – und die Gemeinde setzt sogar eine Belohnung aus.

http://www.mopo.de/umland/zeugen-gesucht-kindergarten-mit-nazi-symbolen-beschmiert-28007666

 

BKA traut rechtsextremen Reichsbürgern Terroraktionen zu

Das Bundeskriminalamt traut einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextrem eingestellten Reichsbürgern Terroranschläge zu. Unter den rund 12.800 Szenemitgliedern werden derzeit rund 800 Rechtsextremisten gezählt.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bka-rechtsextrem-eingestellte-reichsbuerger-zu-terroraktionen-faehig-aid-1.6966331

 

Schweizer koordiniert „Defend Europe“, Aktion gegen Boots-Flüchtlinge: Er flog wegen Nazi-Vergangenheit aus der Armee

Per Schiff will er Flüchtlinge aufhalten, die versuchen nach Europa zu gelangen: Der Genfer Jean-David Cattin (32) ist Chefplaner einer rechtsextremen Anti-Flüchtlings-Aktion von der Identitären Bewegung. Mit einem 40 Meter langen Schiff namens C-Star wollen die Rechtsaktivisten Ausschau nach Flüchtlingen halten, die von Libyen übers Mittelmeer nach Europa wollen. Das Ziel der Rechtsextremen: sie mit der Lybischen Küstenwache wieder zurückschicken.

https://www.blick.ch/news/politik/schweizer-koordiniert-aktion-gegen-boots-fluechtlinge-er-flog-wegen-nazi-vergangenheit-aus-der-armee-id7036887.htmlhttp://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kopf-der-Anti-Fluechtlings-Aktion-flog-aus-Armee-17365260

 

Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Er traue der Partei Hetze gegen Juden zu, sagt Zentralratschef Schuster. Der Judenhass in Deutschland nehme zu. Er sieht auch Islamverbände deswegen in der Verantwortung.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/antisemitismus-zentralrat-afd-josef-schuster-judenhass

 

AfD: Weidel will Höcke schnell ausschließen

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Weidel, fordert, den Thüringer Fraktionschefs Höcke schnell aus der Partei auszuschließen. Weidel sagte im Inforadio, je schneller die Entscheidung des Vorstandes umgesetzt werde, desto besser. Sie stärkte auch Parteichefin Petry den Rücken und betonte, sie trage die Ordnungsmaßnahmen voll mit.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201707/139191.html

 

Gauland lehnt Ausschlussverfahren gegen Höcke weiterhin ab

Alexander Gauland ist einer der beiden Spitzenkandidaten der AfD bei der Bundestagswahl. Mit ihr will er erstmals in den Bundestag ziehen. Im rbb-Sommerinterview verteidigt der 76-Jährige seinen umstrittenen Parteikollegen Björn Höcke und kündigt „thematische Zuspitzungen“ an.

https://www.rbb-online.de/politik/wahl/bundestag/beitraege/sommerinterview-brandenburg-aktuell-alexander-gauland-bundestags.html

 

Brandenburg: Mehr Nazis, mehr rechte Gewalt

Der Verfassungsschutz rechnet 1390 Personen im Bundesland der rechten Szene zu. Das sind 160 mehr als im Jahr 2015. Doch was noch alarmierender ist: Es handelt sich um den höchsten Stand seit dem Jahr 1993. Von den 1390 Neonazis werden 530 als gewaltbereit eingestuft. Vor zwei Jahren sind noch deutlich unter 500 Rechte gewaltbereit gewesen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058206.mehr-nazis-mehr-rechte-gewalt.htmlhttp://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1202207/

Von insgesamt 1390 Rechtsextremisten im Land leben mehr als 250 in Cottbus und Spree-Neiße. Hier wurden im vorigen Jahr 50 der insgesamt 167 rechtsextremistischen Gewalttaten verübt. „Hochgradig gewaltorientiert“ sei die Szene, warnt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Region-Cottbus-hat-Extremismus-Problem;art307853,6106612

Erstmals wird im Bericht die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die habe in Brandenburg 20 Unterstützer, jedoch wachsenden Einfluss, hieß es.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1202424/

 

Kamerad von Franco A. darf nicht zurück zur Bundeswehr

Wegen mangelnden Tatverdachts kam ein mutmaßlicher Komplize des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. aus der U-Haft. Nach SPIEGEL-Informationen verhinderte die Bundeswehr, dass der Soldat zur Truppe zurückkehrt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kamerad-von-franco-a-darf-nicht-zurueck-zur-truppe-a-1159085.html

 

Münchner Amoktäter träumte von rassistischer Anschlagsserie

Der Münchner Amoktäter David S. war stärker von rechtsextremen Motiven geleitet als bislang bekannt. Darauf deuten Chatprotokolle hin, die Ermittler auf dem Computer des 18-Jährigen gefunden haben. Demnach offenbaren die Dokumente einen groß angelegten und rassistischen Terrorplan, in den sich S. in den Tagen vor dem Amoklauf hineinsteigerte, mit Anschlagteams in mehreren Großstädten, gleichzeitigen Amokläufen an bayerischen Hauptschulen und einem Bombenanschlag mit einem Lkw.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-von-muenchen-taeter-david-s-traeumte-von-rassistischer-anschlagsserie-a-1159064.html

 

Neonazi-Krawalle in Leipzig-Connewitz: Fünf Anklagen und ein neuer Verdächtiger

Anderthalb Jahre nach den Krawallen rechter Hooligans im linksalternativen Stadtteil Connewitz dauert ein Großteil der Ermittlungen noch an. Am 11. Januar 2016 hatten Rechtsextreme nach Angaben des sächsischen Justizministeriums 23 Ladengeschäfte sowie mindestens 16 Fahrzeuge angegriffen und dabei einen Schaden von mehr als 112?000 Euro angerichtet.

215 Tatverdächtige waren kurz danach in Connewitz von der Polizei festgesetzt worden. Inzwischen haben die Ermittler einen weiteren mutmaßlich Beteiligten der Ausschreitungen gefunden. „Er wurde am 11. Januar nicht vor Ort angetroffen, konnte aber im Zuge der Ermittlungen bekannt gemacht werden“, sagte gestern Staatsanwältin Jana Friedrich auf Anfrage der LVZ.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Neonazi-Krawalle-in-Leipzig-Connewitz-Fuenf-Anklagen-und-ein-neuer-Verdaechtiger

 

NSU: Ombudsfrau John erwartet Höchststrafe für Zschäpe

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors erwartet die Höchsstrafe für die Angeklagte Beate Zschäpe. Alles andere würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler Hinterbliebener und Opfer verletzen.

http://www.migazin.de/2017/07/21/besonders-schuld-john-hoechststrafe-zschaepe/

 

Was beim NSU verschwiegen wird

Der Bericht zum letzten NSU Untersuchungsausschuss ist medial etwas untergegangen. Es mag daran gelegen haben, dass bestenfalls Ergänzungen dazu kamen. Nun beginnen die Plädoyers im Prozess gegen den NSU und es wird bald zu einem Urteil kommen. Neben den vielen blinden Flecken, dem grandiosen Versagen des Staates im Fall des NSU, sei hier eine Anmerkung erlaubt: Antisemitismus scheint es beim NSU nicht gegeben zu haben. Er kommt nicht als solcher vor. Weder im Bericht, noch im Gericht.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-was-beim-nsu-verschwiegen-wird-28017722

 

Landrat: Keine Schritte gegen nächstes Nazi-Konzert in Themar

Zwei Wochen nach dem Nazi-Rockfestival mit 6000 Besuchern in Themar wird auf der gleichen Fläche ein weiteres, kleineres Konzert mit faschistischen Bands stattfinden. Seine Behörde werde gegen die für den 29. Juli als Versammlung mit 750 Teilnehmern angemeldete Veranstaltung “ Rock für Identität“ nichts unternehmen, erklärte der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) am Donnerstag. „Der Klageweg kommt nicht mehr in Frage.“

http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Landrat-Keine-Schritte-gegen-naechstes-Nazi-Konzert-in-Themar;art83467,5632153

 

Großes Rechtsrock Openair im Raum Rheinland-Pfalz geplant

Die rechtsextreme Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ hat zum 20-jährigen Bestehen ein Konzert in Rheinland-Pfalz angekündigt. Auf ihrer Internetseite bewirbt die Band den Auftritt als „großes Open Air“. Demnach soll das Konzert am 9. September stattfinden.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/07/22/kategorie-c-rechtsrock-openair-rheinland-pfalz-geplant_24562

 

Konzerte rechtsextremer Bands haben weniger Besucher

Brandenburgs rechtsextreme Szene hat zuletzt deutlich an Zulauf gewonnen und agiert zunehmend brutaler. Dennoch bleiben bei einschlägigen Konzerten die Besucher weg. Bands weichen inzwischen auf andere Bundesländer aus.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/brandenburg-konzerte-rechtsextremer-bands.html

 

Solidaritätsdemo für verurteilten Pegida-Gegner

Unter dem Motto „Nationalismus raus aus den Köpfen – Gegen Repression antirassistischer Proteste“ findet am Montag ab 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung für einen Pegida-Gegner auf dem Neumarkt statt, teilte die Initiative „Solidarität mit Oli“ via Facebook mit.

Der 27-Jährige wurde vom Amtsgericht Dresden am 17. Juli wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte am 7. November 2016 auf dem Neumarkt an einer Kundgebung der Bündnisse „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“ gegen Pegida teilgenommen. Dabei kam es zu einer Rangelei. Um seine Identität festzustellen, wurde er von der Polizei mitgenommen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Solidaritaetsdemo-fuer-verurteilten-Pegida-Gegner

 

„Finis Germania“ und Co. – Rechte Vordenker und ihre Verlage

Neue rechte Kleinverlage haben Konjunktur. Antisemitische Autoren finden hier eine Heimat. Was sind ihre Bestseller? Was machen die älteren Verlage? Und: Wie konnte „Finis Germania“ die Sachbuch-Bestenliste kippen?

http://www.dw.com/de/finis-germania-und-co-rechte-vordenker-und-ihre-verlage/a-39787337

 

Sind Frauen die besseren Rechtspopulisten?

Petry, Szyd?o, Le Pen und viele mehr: Überall in Europa legen rechtspopulistische Parteien zu und in vielen stehen Frauen an der Spitze. Ist das noch ein Zufall?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/rechtspopulismus-frauen-marine-le-pen-frauke-petry

 

Rechts sind nur die anderen

Menschen, die rechts denken, sehen sich selbst oft als Angehörige der politischen Mitte. Dies zeigt eine Studie unter Azubis.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/rechtspopulismus-azubis-baden-wuerttemberg-studie

 

Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?

Wenn sich ein Mitarbeiter rassistisch oder fremdenfeindlich äußert, ist rasch ein Zustand erreicht, den Juristen als „Störung des Betriebsfriedens“ bezeichnen. Was kann der Betriebsrat tun?

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/diskriminierung-auf-der-arbeit-kann-der-betriebsrat-rassistische-mitarbeiter-rausschmeissen-15113101.html

 

Albert Speer: Legenden und Lügen um einen vermeintlich „guten Nazi“

Die Richter in Nürnberg hätten es wissen können – sie ließen sich von einem vorgetäuschten Einverständnis mit dem umstrittenen Tribunal einwickeln. Eine Generation von Nachkriegshistorikern hätte es wissen können – wenn sie in die Quellen gesehen hätten. Die ganze, durchaus an dieser Personalie interessierte Welt ist von Albert Speer an der Nase herumgeführt worden, als hätte es den von ihm gespielten „guten Nazi“ geben können. Er habe nichts gewusst von den Verbrechen der Nazis.

Über Jahrzehnte hielt sich dieses Bild des genialen Architekten und Rüstungsorganisators, der zum engsten Führungs- und Insiderkreis um Hitler gehörte. Am Ende habe er sogar die befohlene Selbstzerstörung der verbliebenen Rest-Industrie des niedergerungenen Nazireiches verhindert. Ein in sich nicht einmal schlüssiges Lügengewebe hat gegenüber der seriösen „wissen- schaftlichen“ Geschichtsschreibung und auch dem investigativen Journalismus über viele Jahre gehalten. Dabei hätte kein Staatsanwalt ihm sein unplausibles Märchen abgenommen.

https://www.rnz.de/wissen/wissenschaft-regional_artikel,-Wissenschaft-Regional-Albert-Speer-Legenden-und-Luegen-um-einen-vermeintlich-guten-Nazi-_arid,290729.html

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