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Presseschau … 24.08.2018

+++ Nazi-Schmierereien in Krefeld entdeckt +++ Nazi-Schmierereien in Greußen an mehreren Gebäuden +++ „Essener Straßenbahn-Fahrer nimmt rassistisches Video auf +++ SS-Mann gelangte als „NS-Verfolgter“ in die USA +++ „Demo für alle“ kommt nach Stuttgart zurück +++ Neonazis-Symbol nicht erkennbar: Freispruch +++ Krawalle bei Prozess gegen Holocaust-Leugnerin befürchtet +++ Heimspiel der Patrioten +++ Polizei verweigert Journalist*innen Zugang zum Charlottenplatz +++ Wenn der LKA-Gutachter als #Hutbürger auf die Presse losgeht +++ Was darf ein Angestellter des Staates? +++ Teile des Geländes für Rechtsrock-Konzert gesperrt +++ Über 50, männlich, Reichsbürger +++ Terre des Femmes fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen +++ Die „New York Times“ bringt Altena groß raus – es geht um Hass, Gewalt und Facebook +++ 

 

Nazi-Schmierereien in Krefeld entdeckt

Unbekannte Täter haben an acht Straßenlaternen an der Hauptstraße in Krefeld Hakenkreuze und rechtsradikale Schriftzüge geschmiert.https://www.express.de/duesseldorf/der-staatschutz-ermittelt-nazi-schmierereien-in-krefeld-entdeckt-31154992

 

Nazi-Schmierereien in Greußen an mehreren Gebäuden

Hierbei wurden an verschiedenen Gebäuden, unter anderem einem Einkaufsmarkt, einem Stromverteilerhaus sowie an einem Abenteuerspielplatz, einer Friedhofsmauer und an einem Baustellenfahrzeug, Hakenkreuze und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Sieg heil“ gesprüht.

https://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/sondershausen/startseite/detail/-/specific/Nazi-Schmierereien-in-Greussen-an-mehreren-Gebaeuden-138668022

 

„Wie ich euch hasse!“ Essener Straßenbahn-Fahrer nimmt rassistisches Video auf – die Ruhrbahn reagiert sofort

„Wie ich euch hasse“, kommentiert er Bilder einer Überwachungskamera, auf dem gerade Schwarze in eine Straßenbahn einsteigen. Dann stimmt er noch ein Lied der Nazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ an. Ein Ruhrbahn-Fahrer aus Essen hat in der Fahrerkabine seiner Straßenbahn ein zutiefst rassistisches Video aufgenommen. Das Unternehmen kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ruhrbahn-essen-evag-video-nazi-id215152869.html

 

SS-Mann gelangte als „NS-Verfolgter“ in die USA

Der aus den USA nach Deutschland abgeschobene SS-Mann lebte laut einem Medienbericht nach Kriegsende in einem Lager für Überlebende der NS-Verfolgung in Süddeutschland und erschlich sich Unterstützungsleistungen. Das geht aus historischen Dokumenten zu sogenannten Displaced Persons im Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) in Bad Arolsen hervor.

https://www.welt.de/politik/ausland/article181274616/Jakiw-Palij-SS-Mann-gelangte-als-NS-Verfolgter-in-die-USA.html

 

„Demo für alle“ kommt nach Stuttgart zurück

Wenn der „Bus der Meinungsfreiheit“ am 14. September gegen 15 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz einrollt, ist Aufregung in der Innenstadt programmiert. Denn das Gefährt mit dem harmlos klingenden Slogan wird vermutlich auch wieder Menschen anziehen, die bisweilen radikale Meinungen zu sexuellen Minderheiten vertreten und auch Personen mit offenkundig rechtsradikaler Gesinnung. Und wo diese sind, sind Gegendemonstranten aus dem linken und linksradikalen Spektrum nicht weit.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aktionsbuendnis-gegen-sexuelle-vielfalt-demo-fuer-alle-kommt-nach-stuttgart-zurueck.31c013e8-b6b4-42a4-87d6-8a78a0500bb5.html

 

Neonazis-Symbol nicht erkennbar: Freispruch

Das Amtsgericht Nauen hat am Donnerstag Kevin aus Brandenburg/Havel von dem Vorwurf freigesprochen, er habe den an seinem Rücken tätowierten Schriftzug „Blood & Honour“ (übersetzt: Blut und Ehre) öffentlich gezeigt und dabei das Zeichen „&“ durch eine Triskele ersetzt, also dem Vereinssymbol der seit Juni 2001 verbotenen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Neonazis-Symbol-nicht-erkennbar-Freispruch

 

Krawalle bei Prozess gegen Holocaust-Leugnerin befürchtet

Im Kern geht es darum, dass sich Haverbeck am Rande des Prozesses gegen den SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg zur „Auschwitz-Lüge“ geäußert hatteAuf der Homepage der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ wiederum heißt es, das „ System“ plane eine „Todesfahrt“ mit Haverbeck. Sie werde in „einer Art besserem Viehtransport“ zum Prozess nach Hamburg „verschleppt“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article215159491/Holocaust-Leugnerin-in-Hamburg-Linke-und-Rechte-mobilisieren.html

 

Heimspiel der Patrioten

Antifaschistische Initiativen bemängeln, dass die Stadt die direkte Konfrontation mit der IB in Form ­ei­ner Kundgebung oder Demonstra­tion scheue. Jakob Müschen von der Linksjugend Sachsen sagt: »Erst ab 10 000 unleugbaren Neonazis bequemt man sich mal zu einer Menschen­kette.« Trotz des Rufs Dresdens als »Hauptstadt des patriotischen Widerstandes« ist fraglich, ob die IB es schafft, die angekündigten 600 Teilnehmer anzu­locken. Bei einem »Jungeuropa-Forum« des extrem rechten Kleinverlegers Philip Stein Anfang August waren lediglich etwa 30 Interessierte aus unterschiedlichen Bundesländern in die Stadt gekommen.

https://jungle.world/artikel/2018/34/heimspiel-der-patrioten

 

„Identitäre Bewegung“ laut Innenministerium für über 100 Straftaten verantwortlich

Zu den geahndeten Delikten zählen etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch. Die meisten Straftaten wurden den aktuellen Angaben zufolge mit jeweils 20 Delikten in Nordrhein-Westfalen und Bayern begangen, gefolgt von Baden-Württemberg (14) und Berlin (12).

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte-gruppierung-identitaere-bewegung-laut-innenministerium-fuer-ueber-100-straftaten-verantwortlich/22944760.html?ticket=ST-1921323-HoEQsuqDKJ0P9oSnbfZf-ap2

 

Polizei verweigert Journalist*innen Zugang zum Charlottenplatz

Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben: „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaeren-kundgebung-in-stuttgart-polizei-verweigert-journalisten-zugang-zum-charlottenplatz.1e7b8e93-f1a4-452f-bda6-56bb59cbf817.html

 

Wenn der LKA-Gutachter als #Hutbürger auf die Presse losgeht

Wer in Sachsen auch nur einmal über Pegida als Journalist*in berichtet hat, weiß, dass die sächsische Polizei im Zweifel lieber Pegida schützt als Gegendemonstrant*innen – und dass sie zu den Gegendemonstrant*innen im Zweifelsfalle die  Journalist*innen zählt. Das ist natürlich nicht korrekt, denn die Aufgabe von Journalist*innen ist es ja, als möglichst objektive, nicht aktive, sondern nur teilnehmende Beobachter*innen über die Demonstrationen zu berichten. Aber die „Lügenpresse“-Rufe von „Pegida“-Demonstrationen wirken eben auch auf diese Weise.

http://www.belltower.news/artikel/dresden-der-hutb%C3%BCrger-ist-lka-mitarbeiter-14120

 

Sächsische Polizei und Rechtspopulisten Freund und Helfer?

Es ist nicht das erste Mal, dass Verbindungen zwischen der sächsischen Polizei und Rechtspopulisten öffentlich werden. Auch Kritik zum Verhalten am Rande von Pegida-Demonstrationen gibt es schon länger. „Gerade am Anfang haben sich Polizisten bei diesen Einsätzen schwer getan“, sagt der sächsische Linkenfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zdf-team-in-dresden-vorfaelle-die-fragen-aufwerfen-a-1224558.html

 

LKA-Mitarbeiter hat Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

Nach MDR-Recherchen arbeitete der Mann als Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter in dieser Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/pegida-dresden-lka-mitarbeiter-hat-zugriff-auf-sensible-daten-100.html

 

Was darf ein Angestellter des Staates?

 Im öffentlichen Dienst wird zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten unterschieden. In Sachsen werden beide Gruppen gleichermaßen über ihre Pflicht zur Verfassungstreue belehrt.

https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.dem-grundgesetz-verpflichtet-was-darf-ein-angestellter-des-staates.df5b2b35-b696-4ad2-9d59-d419aa59fa99.html

 

„Mehrheit in Sachsen rechts eingestellt“

„Die Mehrheit in Sachsen ist rechts eingestellt – ausweislich der Wahlergebnisse. Es muss also nicht wundern, wenn das im Staatsapparat nicht anders ist. Bei der Polizei kommt hinzu, dass sie von Linken immer wieder heftig kritisiert wird.“

https://www.bergedorfer-zeitung.de/incoming/article215163209/Mehrheit-in-Sachsen-rechts-eingestellt.html

 

Teile des Geländes für Rechtsrock-Konzert gesperrt

In Mattstedt (Kreis Weimarer Land) sind nach Angaben des Innenministeriums 90 Prozent eines geplanten Neonazi-Konzertgeländes für Besucher gesperrt worden. Das teilte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag mit und berief sich unter anderem auf einen Beschluss des Amtsgerichtes Apolda. Es handelt sich um Grundstücke, die dem Bund gehören.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/mattstedt-rechtsrock-konzert-100.html

 

Politik will Rechtsrock-Konzerte erschweren

Neonazis Konzerte sind ein gutes Geschäft. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sieht gerade in diesem Geschäftemachen eine Chance, Rechtsrock-Konzerte in Zukunft verbieten zu können. Dazu müsste die Veranstaltung in Mattstedt im Nachgang juristisch überprüft werden: „Die Gemeinde Mattstedt strebt ein Klageverfahren an und sagt, das war gar keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, sondern das war am Ende ein kommerzielle Veranstaltung.“ Sollte das Gericht dem zustimmen, könnte man im Nachhinein ganz anders an die Organisatoren der Veranstaltung herantreten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-will-neonazikonzerte-erschweren-100.html

 

Runder Tisch Jena ruft zum Protest auf

Im Ortskern werden von 10 bis 18 Uhr Initiativen, Vereine, Parteien und Netzwerke auf der „Straße der Demokratie“ über ihre Angebote informieren. Auf der Bühne am Teichplatz gibt es von 13 bis 18 Uhr Musik und Redebeiträge, danach spielen fünf Bands.

https://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Rehstock-Konzert-in-Mattstedt-Runder-Tisch-Jena-ruft-zum-Protest-auf-1757089218

 

Über 50, männlich, Reichsbürger

Der durchschnittliche Reichsbürger wohnt außerhalb von Großstädten und ist zwischen 50 und 60 Jahre alt. Bundesweit gibt es mehr als 18.000 Reichsbürger, von denen mindestens 950 als rechtsextrem eingestuft werden.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/reichsbuerger-in-nrw-2018-polizei-lagebild-gewaehrt-einblick-in-die-welt-von-menschen-die-den-staat-ablehnen_aid-32002627

 

Terre des Femmes fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen

Nun wird TdF selbst des Rassismus und Rechtspopulismus bezichtigt. Allein, weil sich der Verein vehement gegen das Kopftuch als „Instrument islamistischer Fremdbestimmung“ stemmt. Schaut man auf die Liste der Erstunterzeichner*innen der aktuellen Petition, dürfte man indes ins Grübeln kommen.

http://www.taz.de/!5530316/

 

Petition gegen Verschleierung

Muslimische Eltern halten den Frauenrechtlerinnen die Religionsfreiheit entgegen, die von der Verfassung garantiert wird. Dagegen argumentiert die Rechtsanwältin Seyran Ates: „Es gibt zunächst einmal überhaupt keine religiöse Pflicht für Kinder, ein Kopftuch zu tragen. Deshalb können sich all diese Eltern, all diese Leute überhaupt nicht auf Religionsfreiheit berufen, und wir als Gesellschaft müssen uns auf den Kinderschutz berufen.“

https://www.deutschlandfunk.de/petition-gegen-verschleierung-terre-des-femmes-fordert.1773.de.html?dram:article_id=426301

 

Die „New York Times“ bringt Altena groß raus – es geht um Hass, Gewalt und Facebook

Die beiden Journalisten beschäftigen sich zum Beispiel intensiv mit der Geschichte, dem Umfeld und der Tat des ehemaligen Feuerwehrmannes Dirk D. aus Altena, der zusammen mit einem zweiten Täter in einem Haus Feuer gelegt hatte, das von Flüchtlingen bewohnt war. Ein Bild des Hauses wird im Artikel gezeigt. Auch der Messerangriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein wird kurz gestreift.

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/new-york-times-bringt-altena-gross-heraus-nicht-alles-richtig-10148981.html

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