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Presseschau … 25.03.2019

Mit Feuerlöscher besprüht: Personen bei Rechtsrockkonzert in Ostritz attackiert +++ Brandenburg an der Havel:  Junggesellenabschied mit rechtsextremen Parolen +++ Globale Rechte formiert sich:  Die Eiskälte der völkischen Ideologie +++ Christchurch: Die faschistische Internationale +++ Extremismusforscherin Ebner: „Rechte betreiben richtiges Online-Marketing“.

Mit Feuerlöscher besprüht: Personen bei Rechtsrockkonzert in Ostritz attackiert

Ein Rechtsrockkonzert in sächsischen Ostritz hat ein Nachspiel. Polizisten und Journalisten wurden bei der Veranstaltung angegriffen. Auch „Sieg-Heil“-Rufe sollen zu hören gewesen sein. Sie wurden mit gefüllten Bierbechern beworfen und mit einem Feuerlöscher besprüht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es wurden sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz. Zudem wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Medienvertreter und Polizisten hatten Sieg-Heil-Rufe aus dem Versammlungsraum gehört. Die weiteren Ermittlungen werden vom Dezernat Staatsschutz der Görlitzer Kriminalpolizeiinspektion geführt.

Ostritz: Rechtsrock mit internationaler Unterstützung

400 deutsche und spanische Rechtsextreme trafen sich zum Rechtsrockkonzert im sächsischen Ostritz. Hinter der Musikveranstaltung steht ein länderübergreifendes Neonazinetzwerk.

Brandenburg an der Havel:  Junggesellenabschied mit rechtsextremen Parolen

Ein Bürger der der Polizei mit Namen bekannt ist, hat am Samstagnachmittag eine Menschengruppe gemeldet, die sich durch das Stadtgebiet von Brandenburg/Havel bewegt. Aus dieser Gruppe heraus soll es zu Rufen wie „Wir sind total rechtsradikal“ und „Ausländer raus“ gekommen sein. Der Zeuge war laut Polizei der einzige, der die Rufe wahrgenommen und der Polizei gemeldet hat. Dabei waren zu dieser Zeit gegen 17 Uhr viele weitere Menschen auf der Straße unterwegs.Bei der Personengruppe handelte es sich um einen Junggesellenabschied, an dem 25 bis 30 Männer teilnahmen. Mit dem Sachverhalt konfrontiert, gaben sie an, nichts derartiges gerufen zu haben.

Globale Rechte formiert sich:  Die Eiskälte der völkischen Ideologie

Der Anschlag von Christchurch offenbart, dass sich die rassistische Ideologie global erneuert hat. Sie gedeiht in rechten Subkulturen.

Christchurch: Die faschistische Internationale

Die Angriffe von Christchurch zeigen erneut: Rechtsextreme und islamistische Attentäter sind nur scheinbar Kontrahenten. Sie haben ein gemeinsames Ziel.

Attentat von Christchurch: Nicht das wirre Propaganda-Gewäsch glauben

Auch in Deutschland gibt es eine mehrheitlich ablehnende Haltung gegen Muslime. Sie dürfen nicht alleine in einen Topf geworden werden.

Extremismusforscherin Ebner: „Rechte betreiben richtiges Online-Marketing“

Extremismusforscherin Julia Ebner über Rechtsextremismus, der sich gesellschaftsfähiger Ideologien bedient, und die Narrenfreiheit in Online-Netzwerken.

https://www.profil.at/oesterreich/extremismusforscherin-ebner-rechte-online-marketing-10697893

Bundesanwalt Frank warnt: „Es gibt eine Radikalisierung im rechtsextremistischen Bereich“

Generalbundesanwalt Frank spricht über rechte Gruppierungen wie die „Revolution Chemnitz“, Lehren aus dem NSU-Skandal und das Amri-Attentat in Berlin.#

CFC: Aktionen der Mannschaft gegen rechts, Ultras machen das lächerlich

Der Chemnitzer FC hat das erste Heimspiel nach dem Vorkommnissen rund um die Trauerbekundungen für einen verstorbenen Neonazi genutzt, um sich mit mehreren Aktionen deutlich gegen Rassismus zu positionieren. Zuvor hatte DFB-Vizepräsident Rainer Koch, der ebenfalls im Stadion war, den Verein zu einem Statement aufgefordert. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, wie zerrissen der Klub ist.

In Chemnitz wird die Allianz aus Fußballfans und Neonazis immer bedrohlicher.

Die Neudeutschen: Nur ausgewählte Migranten sind willkommen

AfD-naher Verein »Die Neudeutschen« will Zuwanderer für die Rechtsaußenpartei werben. Noch ist die Gruppe nicht als parteiinterne Vereinigung anerkannt, wie Anton Friesen erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des mit bisher 20 Mitgliedern überschaubaren Vereins. Die »Neudeutschen« wollen nicht weniger, als dem öffentlichen »Bild der AfD als einer angeblich ausländerfeindlichen Partei« etwas entgegensetzen, so Friesen. Dass dies nicht mehr als ein PR-Gag ist, zeigt der Blick in ein Manifest, zu dem sich jeder bekennen muss, der aufgenommen werden will. Man verstehe sich als »neue deutsche Patrioten«, die »multikulturalistische Alpträume« ablehnen und stattdessen das Ziel einer »vollständigen Eingliederung in die deutsche Gesellschaft« anstreben. Offensichtlich ist, dass der Verein mitnichten jede migrantische Gruppe ansprechen will, insbesondere keine Muslime. Nebulös ist im Manifest von der Forderung nach einer »umfassenden Deislamisierung« die Rede, auch sollen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.

Satzungsänderung auf Parteitag: AfD Hamburg trennt sich vom Nachwuchs

Hamburgs AfD fürchtet sich vor einem rechtsextremen Image – und hat jetzt reagiert. Der Landesvorstand sagte sich am Sonntag von der im Bund vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative (JA) los.

Integrationsbeauftragter des DFB Cacau kritisiert Umgang mit dem Rassismus-Vorfall von Wolfsburg

Der Rassismus-Vorfall beim Länderspiel zwischen Deutschland und Serbien hat Aufsehen erregt. Für den DFB-Integrationsbeauftragte Cacau zu viel. Rassistische Vorfälle wie beim Fußball-Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien sind nach Ansicht des DFB-Integrationsbeauftragten Cacau Einzelfälle. „Man sollte sich dem entgegenstellen, gleichzeitig aber nicht zu viel Beachtung schenken“, sagte der 37-Jährige dem Internetportal „Focus Online“. DFB-Direktor Oliver Bierhoff hat derweil am Samstagabend im ZDF-Sportstudio von einem „gesamtgesellschaftlichen Problem“ gesprochen.

Thor-Steinar-Laden in Berlin-Spandau: Verkaufsgeschlossener Samstag

In Spandau haben bis zu 400 Menschen gegen den neu eröffneten rechten Klamottenladen protestiert. Nun soll der Vermieter kontaktiert werden. Das soll erst der Anfang sein: Unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“ demonstrierte das Spandauer Bündnis gegen Rechts am Samstagmittag gegen den kürzlich eröffneten Laden „Nordic Company“ am Brunsbütteler Damm. Das Geschäft gehört der Modemarke „Thor Steinar“, die in rechten Kreisen sehr beliebt ist. Nach Angaben der Organisator*innen nahmen bis zu 400 Personen an dem Protest teil. Die Demo markiert den Anfang für weitere Aktionen und schließt damit an die erfolgreiche Strategie andauernden Protests gegen Thor Steinar-Läden in anderen Städten und Bezirken an. Mehrfach hat die rechte Modemarke versucht, in Berlin Fuß zu fassen, schloss aber ihre Filialen immer wieder – zuletzt eine Filiale in Weissensee und davor eine in Friedrichshain.

http://www.taz.de/!5582665/

SS-Verherrlichung in Berlin: Schaler Beigeschmack

Sollte man eine finnische Brauerei mit Bezug zu einem SS-Veteranenverein boykottieren? Die Meinungen dazu gehen offenbar auseinander. Bier trinken in der Brauerei „Bryggerie Helsinki“, deren finnischer Geschäftsführer gleichzeitig Vorsitzender eines SS-Veteranenvereins ist? Ja, warum denn eigentlich nicht – fanden einige Menschen im Publikum des Kiezladens Zusammenhalt in der Dunckerstraße, wo am Freitagabend eine Podiumsdiskussion zu dem auf den ersten Blick unwirklichen Thema finnische Gedenkpolitik unter dem Titel „SS-Verherrlichung und Geschichtspolitik in Finnland und Deutschland“ stattfand. Doch der Reihe nach: Nachdem die taz berichtet hatte, dass Pekka Kääriäinen gleichzeitig die finnische Brauerei Bryggerie Helsinki in der Nähe des Helmholtzplatzes und einen geschichtsrevisionistischen SS-Veteranenverein führt, hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts darüber im Kiez mit Flyern informiert und zum Boykott aufgerufen. Andere, auch finnische Medien griffen das Thema auf – das Bündnis gegen Rechts bekam sogar Anfragen aus Russland.Das Interesse an dem Thema ist auch so groß, weil derzeit in Finnland eine geschichtspolitische Auseinandersetzung um die Gedenkpolitik an die über 1.400 finnischen Waffen-SS-Freiwilligen stattfindet.

FC Energie Cottbus Polizei ermittelt Träger von Cottbuser Nazi-Trikot

Die Brandenburger Polizei hatte mit Bildern nach ihm gesucht: Jetzt hat sie den Mann gefunden, der mit einem Nazi-Trikot im Stadion von Energie Cottbus auftauchte.

Flammender Appell von Leon Goretzka: „Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz im Stadion und in der Gesellschaft“

Nationalspieler Leon Goretzka hat sich deutlich gegen Rassismus gestellt. Die Fans der DFB-Auswahl ruft er zu einem mutigen Vorgehen auf. „Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz im Stadion und in der Gesellschaft. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Da antwortet man auf die Frage nach der Nationalität Schalke, Dortmund oder Bochum“, sagte der 24 Jahre alte Nationalspieler am Freitag in Wolfsburg und reagierte damit auf die Vorfälle beim Länderspiel der DFB-Elf gegen Serbien (1:1) am Mittwoch.

https://rp-online.de/sport/fussball/nationalelf/nationalspieler-leon-goretzka-positioniert-sich-deutlich-gegen-rassismus_aid-37641353

Was der HSV gegen Homophobie tut

Der einzige Schwulen- und Lesbenfanclub im Volkspark erfährt immer mehr Zuwachs. Doch noch immer gibt es auch Probleme.

https://www.abendblatt.de/sport/fussball/hsv/article216731425/Was-der-HSV-gegen-Homophobie-tut.html

Streit um AfD-Vortrag an der Uni Siegen: Die Goldene Regel und die Meinungsfreiheit

Der Philosoph Dieter Schönecker wurde von Kollegen für die Einladung rechter Politiker zu einem Seminar kritisiert. Er prangert dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Zwei Kollegen, Erhard Schüttpelz und Nadine Taha, widersprechen ihm.

Anstoß für mehr Engagement gegen Antisemitismus

Die Staatssekretärin Sawsan Chebli hat das Landeskonzept gegen Antisemitismus mit erarbeitet

Rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ auch in NRW aktiv

Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ ist nach Erkenntnissen des Innenministeriums auch in NRW aktiv. Mitglieder fielen unter anderem durch Schießübungen im Ausland auf.

https://rp-online.de/nrw/panorama/rechtsextreme-gruppe-combat-18-auch-in-nrw-aktiv_aid-37650817

Thüringen hat einen Hotspot für Neonazis – und es kommen immer mehr

Die Region um Hildburghausen und Kloster Veßra wird laut der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss „zunehmend zu einem Hotspot für Neonazis aus ganz Europa“.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Neonazis-setzen-sich-in-Suedthueringen-fest-858450428

Magdeburg: Polizei löst Nazi-Party auf

In Magdeburg ist die Polizei bei einer Party eingeschritten, auf der indizierte rechtsextremistische Lieder abgespielt worden sind. Die Beamten stellten am Samstagabend die Identitäten der 40 Anwesenden fest und nahmen Speichermedien und einen Laptop mit, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag mitteilte.Ein 45-Jähriger schlug unvermittelt auf Polizisten ein und stieß sie weg. Verletzt wurde niemand.

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/rechtsextreme-polizei-loest-nazi-party-auf

Leipzig liest weltoffen: Lehrerpranger oder Wie weiter in der politischen Bildung an Schulen?

Im Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit. Auf der großen Bühne in der Halle 5 fanden sich ab 14 Uhr zum Gespräch über „die Schule als Raum für demokratische Bildung in Zeiten des Lehrerprangers“ (im Video von links nach rechts zu sehen) Jens-Uwe Jopp, Lehrer für Deutsch und Geschichte am Schiller-Gymnasium Leipzig (Macher der „Schiller-Akademie“ & LZ-Autor), Henry Lewkowitz (Leiter des Erich Zeiger Hauses, u.a. Lehrerweiterbildung), Irena Rudolph-Kokot (SPD, Leipzig nimmt Platz) unter der Moderation von L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNGs – Mitherausgeber Robert Dobschütz zusammen.

Zehn Jahre Informationsstelle gegen Extremismus in Bayern

Ein Erfolg, der wenig Freude bereitet: Seit zehn Jahren gibt es die Informationsstelle gegen Extremismus in Bayern – und ihr Leitfaden zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Umfeld von Asylbewerberheimen ist zum Renner der Fachstelle geworden.

Humor statt Sexismus: So reagiert Twitter auf die Kampagne #HelmeRettenLeben

Um das Image von Fahrradhelmen zu verbessern, hat das Verkehrsministerium eine Kampagne gestartet – mit halbnackten Models. Auf Twitter veröffentlichen Nutzer*innen Verbesserungsvorschläge.

https://ze.tt/humor-statt-sexismus-so-reagiert-twitter-auf-die-kampagne-helmerettenleben/

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