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Presseschau … 25.03.2021

Ablehnung aus Fremdenfeindlichkeit? Notärztin ins Gesicht geschlagen +++ Bewährung für Nazi-„Witze“ +++ Geschlagen, getreten, bedroht: Attacken gegen Journalisten auf Rekordhoch +++ NSU 2.0, Sicherheit und der Streit ums Geld +++ Bund für Nazi-Gräber nicht verantwortlich: Ruhestätte von Kriegsverbrecher Walter Model zieht +++ Nach FR-Bericht: Parteiausschluss für AfD-Spitzenpolitiker und Ex-„Republikaner“ +++ AfD: Der Anfang vom Ende? +++ AfD kassiert Schlappe: Kölner Jecke reagieren deutlich +++ Rassismusvorwurf: Nürnberger Stadtrat wehrt sich nach Äußerungen über Migranten +++ Pro Chemnitz: Faschistischer Stadtrat in Chemnitz an Schusswechsel beteiligt +++ „Querdenker“-Protest in Nürnberg: Stadt verhängt strenge Auflagen +++ Gegenproteste angekündigt „Querdenker“ wollen in Darmstadt und Hanau protestieren +++ Nena dankt „Kassel“: Ein Promi mehr auf Abwegen +++ Corona-Demos: Warum greift die Polizei nicht härter durch? +++ Schalom Franken: Reise-Broschüre macht jüdische Kultur erlebbar +++ Aufklärungsarbeit über Antiziganismus in Gießen +++ Behandlung verweigert, Bewerbung abgelehnt: Das Problem des anti-asiatischen Rassismus in Deutschland +++ Studie „Vielfalt im Film“ Du hast den Farbfilm vergessen! +++ Der Kampf gegen Rassismus steckt noch in den Kinderschuhen +++ Aminata Touré über den „Aktionsplan gegen Rassismus“ +++ Messengerstudie: Mehrheit junger Menschen mit Falsch­informationen und Mobbing konfrontiert +++ Mehr Rechtsextremismus im Internet seit Corona-Beginn +++ Einsatz gegen Hass im Internet: Bayern ganz vorne +++ Bildungsstätte Anne Frank: App gegen Extremismus

Vorfälle, Übergriffe und Verfahren

Ablehnung aus Rassismus? Notärztin ins Gesicht geschlagen

Zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit ist vor dem Amtsgericht eine Frau verpflichtet worden, der vorgeworfen wird, eine Notärztin angegriffen zu haben. Der Fall ereignete sich im Dezember 2019 in Bad Schmiedeberg. Laut Staatsanwaltschaft sollte die Angeklagte im Rettungswagen behandelt werden. Sie habe die Ärztin angeherrscht, „gefälligst Deutsch zu reden“ und ihr ins Gesicht geschlagen.

https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/ablehnung-aus-fremdenfeindlichkeit–notaerztin-ins-gesicht-geschlagen-38217150

Bewährung für Nazi-„Witze“

Für eine ganze Menge homofeindlicher, rassistischer und antisemitischer Nazi-„Witze“ auf WhatsApp verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren einen 32-jährigen Kemptener zu 14 Monaten Haft auf Bewährung.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/03/24/bewaehrung-fuer-nazi-witze/

Geschlagen, getreten, bedroht: Attacken gegen Journalisten auf Rekordhoch

In der Pandemie eskaliert der Hass gegen Medienschaffende. Die Zahlen eines jüngst veröffentlichten Berichts zur Presse- und Medienfreiheit in Deutschland sprechen Bände. Die Ursache: pandemiebezogene Versammlungen. Die Täter: meist männlich, rechts und mit Hang zu Verschwörungstheorien.

https://www.focus.de/politik/deutschland/folge-von-querdenker-demos-geschlagen-getreten-mit-waffe-bedroht-attacken-gegen-journalisten-auf-rekordhoch_id_13126391.html

Rechtsextremismus

NSU 2.0, Sicherheit und der Streit ums Geld

Seda Basay-Yildiz muss überlegen, wenn es um die Zahl der »NSU 2.0«-Drohschreiben geht, die sie seit dem Jahr 2018 enthalten hat – es waren einfach so viele. »Insgesamt kamen 15 oder 16«, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin, die als Nebenklageanwältin Opferfamilien der Terrorzelle NSU vertreten hat. Die Faxe und E-Mails enthielten Morddrohungen gegen die Juristin und ihre Familie, bedrohten ihre Eltern und ihre Tochter.

https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/nsu-sicherheit-und-der-streit-ums-geld-90260350.html

Bund für Nazi-Gräber nicht verantwortlich: Ruhestätte von Kriegsverbrecher Walter Model zieht

Walter Model war Generalfeldmarschall, überzeugter Nationalsozialist und Kriegsverbrecher. Am 21. April 1945 erschoss er sich unweit der Duisburger Sechs-Seen-Platte. Sein Grab befindet sich heute auf der Kriegsgräberstätte Vossenack in der Nordeifel. Laut einem Arbeitspapier der interdisziplinären Arbeitsgruppe »Konfliktlandschaften« der Universität Osnabrück hat sich Models Grab mittlerweile zu einer Pilgerstätte für Neonazis entwickelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149935.walter-model-bund-fuer-nazi-graeber-nicht-verantwortlich.html

Parteien

Nach FR-Bericht: Parteiausschluss für AfD-Spitzenpolitiker und Ex-„Republikaner“

Hessische AfD will Ex-„Republikaner“ wegen rechtsextremer Vergangenheit ausschließen. Kreistagsmitglied aus dem Hochtaunus darf trotz Besuchs von Neonazi-Festival bleiben.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-afd-partei-ausschluss-taunus-werra-meissner-kreis-peter-naumann-republikaner-kommunalwahl-rechts-rock-90258767.html

AfD: Der Anfang vom Ende?

Die AfD kann aus der Corona-Krise kein politisches Kapital schlagen und verliert bei Wahlen in drei Bundesländern Stimmen.

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/der-anfang-vom-ende-90259882.html

AfD kassiert Schlappe: Kölner Jecke reagieren deutlich

Es ist ein Antrag, der sprachlos macht. Ein Vorstoß der AFD-Fraktion im Kölner Stadtrat sorgte am Dienstag (23. Februar) für mächtig Wirbel. Der Grund: Nach Ansicht der Rechtspopulisten gebe es Schulen in Köln, die durch das Aufhängen der Fahnen „Kein Veedel für Rassismus“ das politische Neutralitätsgebot angeblich verletzt hätten.

https://www.express.de/koeln/skandal-antrag-im-stadtrat-afd-kassiert-schlappe–koelner-jecke-reagieren-deutlich-38217148?cb=1616664480679

Rassismusvorwurf: Nürnberger Stadtrat wehrt sich nach Äußerungen über Migranten

Stehen die Freien Wähler zu weit rechts? Nach diffamierenden Beiträgen der Fürther FW-Stadträtin Heidi Lau und der Feuchter Marktgemeinderätin Birgit Ruder auf einer umstrittenen Online-Plattform ist jetzt der Nürnberger Stadtrat Jürgen Dörfler wegen einer Aussage über die hohen Infektionsraten bei Migranten in die Kritik geraten. Er wehrt sich heftig.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/rassismusvorwurf-nurnberger-stadtrat-wehrt-sich-nach-ausserungen-uber-migranten-1.10946723

Pro Chemnitz: Faschistischer Stadtrat in Chemnitz an Schusswechsel beteiligt

Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll für die faschistische Partei „Pro Chemnitz“ für den Stadtrat kandidiert haben.

https://perspektive-online.net/2021/03/faschistischer-stadtrat-in-chemnitz-an-schusswechsel-beteiligt/

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

„Querdenker“-Protest in Nürnberg: Stadt verhängt strenge Auflagen

Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen am Samstag in Nürnberg auf die Straße gehen. Eine Eskalation wie kürzlich in Kassel will die Stadt verhindern. Das Ordnungsamt genehmigt einen der Kundgebung folgenden Aufzug nicht.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/querdenker-protest-in-nurnberg-stadt-verhangt-strenge-auflagen-1.10946456

Gegenproteste angekündigt „Querdenker“ wollen in Darmstadt und Hanau protestieren

„Querdenken“-Aktivisten haben fürs Wochenende Kundgebungen in Darmstadt und Hanau angekündigt. In beiden Städten sind Gegenproteste angekündigt.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/querdenker-demonstration-in-darmstadt-geplant-17261996.html

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/querdenker-wollen-in-darmstadt-und-hanau-protestieren,querdenker-proteste-darmstadt-hanau-100.html

Nena dankt „Kassel“: Ein Promi mehr auf Abwegen

Folgt Nena Xavier Naidoo ins Verschwörungsland? Ihr Kassel-Post wird in der Querdenker-Szene jedenfalls dankbar aufgenommen, berichtet die Sozialpsychologin Pia Lamberty. Die Sängerin sei nun auf der „Seite des Lichts“, werde dort verkündet.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nena-dankt-kassel-ein-promi-mehr-auf-abwegen.1008.de.html?dram:article_id=494682

https://www.stern.de/lifestyle/leute/nena–die-verirrte-30449026.html?utm_campaign=lifestyle&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

https://www.stern.de/lifestyle/leute/nena–twitter-nutzer-reagieren-mit-kritik-auf-querdenker-post–video–30449430.html

Corona-Demos: Warum greift die Polizei nicht härter durch?

Trotz Verbots demonstrierten in Kassel 20.000 Corona-Leugner weitgehend unbehelligt und ohne Masken. Mit Konsequenzen müssen die wenigsten von ihnen rechnen.

https://www.zeit.de/2021/13/corona-demos-qurdenker-maskenpflicht-polizei-rechtsextremismus

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Schalom Franken: Reise-Broschüre macht jüdische Kultur erlebbar

Der Fränkische Tourismusverband hat seine Broschüre mit dem Titel „Schalom Franken! Begegnungen mit der jüdischen Kultur“ präsentiert. Sie soll das jüdische Leben in Franken erlebbar machen und als Wissensvermittlung gegen Judenhass dienen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schalom-franken-reise-broschuere-macht-juedische-kultur-erlebbar,SSZlbSi

Aufklärungsarbeit über Antiziganismus in Gießen

In Gießen hat sich der erste Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland gegründet. Der Verband will beraten und auch in der Wissenschaft mitmischen.

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/aufklaerungsarbeit-ueber-antiziganismus-in-giessen-90258511.html

Behandlung verweigert, Bewerbung abgelehnt: Das Problem des anti-asiatischen Rassismus in

In Georgia tötet ein weißer US-Amerikaner acht Menschen, sieben davon asiatisch-stämmig.
Auch in Deutschland ist anti-asiatischer Rassismus ein Problem. Die Coronakrise hat ihn neu entflammt. Die Wurzeln aber reichen viel weiter zurück. Eine Betroffene berichtet: „Das ist meine Realität.“

https://web.de/magazine/panorama/behandlung-verweigert-bewerbung-abgelehnt-problem-anti-asiatischen-rassismus-deutschland-35658098

Studie „Vielfalt im Film“ Du hast den Farbfilm vergessen!

Schwarz, weiß, bunt: Die Studie „Vielfalt im Film“ belegt, wie weit der Weg zu mehr Diversität vor und hinter der Kamera hierzulande noch ist.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/studie-vielfalt-im-film-du-hast-den-farbfilm-vergessen/27037722.html

https://www.spiegel.de/kultur/kino/studie-zu-vielfalt-die-film-und-fernsehbranche-ist-von-struktureller-diskriminierung-durchzogen-a-57c8ba5b-2d96-48c2-b434-a65e93f65989

Der Kampf gegen Rassismus steckt noch in den Kinderschuhen

Beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt zu werden, weil sie Schwarz ist: Diese Erfahrungen kennt die 22-jährige Studentin Perla Londole aus Mainz. 2020 hat sie dann die Silent-Protest Bewegung „Black Lives Matter“ im Südwesten und den Verein „Black Community Foundation“ mitgegründet.

https://www.swr.de/swraktuell/radio/der-kampf-gegen-rassismus-steckt-noch-in-den-kinderschuhen-100.html

Aminata Touré über den „Aktionsplan gegen Rassismus“

Noch bis zum 28. März wollen die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ das Thema Rassismus in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte rücken. Auch die Grünen-Politikerin Aminata Touré setzt sich vehement gegen Rassismus ein.

https://www.ndr.de/kultur/Aminata-Toure-ueber-Aktionsplan-gegen-Rassismus,toure120.html

Internet und Hate Speech

Messengerstudie: Mehrheit junger Menschen mit Falsch­informationen und Mobbing konfrontiert

Messenger wie Whatsapp und Signal gehören vor allem bei jungen Menschen zum Alltag: Einer aktuellen Studie zufolge nutzen 99 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland solche Dienste. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, dass die Mehrheit von ihnen mit Falsch­nachrichten und Mobbing konfrontiert wird. Zudem ist Belästigung ein großes Problem – vor allem für Mädchen und junge Frauen: 40 Prozent von ihnen gaben an, über einen Messenger belästigt worden zu sein.

https://www.rnd.de/digital/messenger-studie-mehrheit-junger-menschen-mit-falschinformationen-und-mobbing-konfrontiert-C5PQ7ZIJXRG6HH3R2EU4ZVCRXM.html

Mehr Rechtsextremismus im Internet seit Corona-Beginn

Die Zahl rechtsextremer Online-Inhalte ist im vergangenen Corona-Jahr deutlich gewachsen. Zu diesem Schluss kommt das niedersächsische Justizministerium..

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-Rechtsextremismus-im-Internet-seit-Corona-Beginn,rechtsextremismus442.html

Einsatz gegen Hass im Internet: Bayern ganz vorne

Opfer eines Shitstorms im Internet zu werden, ist schneller passiert, als man denken mag. Die Hilfen für Betroffene sind jedoch oft unzureichend. Mehrere Bundesländer gehen seit geraumer Zeit entschieden gegen Hatespeech vor, andere wiederum nicht.

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/einsatz-gegen-hass-im-internet-bayern-ganz-vorne,SSYyTKT

https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/vorgehen-gegen-hate-speech-laender-vergleichsstudie-zu-hass-im-netz

Bildungsstätte Anne Frank: App gegen Extremismus

In den Sozialen Medien ist es oft schwierig, extremistische Symbole, Worte und Zusammenhänge zu erkennen. Die Bildungsstätte Anne Frank hat eine eigene App entwickelt, mit der Schulklassen genau das üben können.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mit-einer-app-gegen-den-extremismus-17261399.html

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Bremen 2016 Fließende Grenzen

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