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Presseschau … 25.05.2018

 Freispruch für Neonazi: Verbreitung von extrem rechtem Liedergut bleibt ohne Folgen +++ Volksverhetzung in Vockerode: Ankündigung zur Brandstiftung oder Warnung? +++ 34-Jähriger Berliner nach rassistischem Angriff verurteilt +++ Amtsgericht Gütersloh verurteilt Mann wegen Volksverhetzung +++ Nach rassistischer Entgleisung: Bebraer SPD-Politiker entschuldigt sich bei Özil und Gündogan +++ Facebook-Hetze: Angeklagter Bebraner stellte sich +++ AfD-Wähler am pessimistischsten +++ AfD und Pegida kommen nach Berlin. So wehrt sich die Hauptstadt +++ Wasser-Protest gegen AfD-Demo: „Niemand kommt so nah an die AfD heran wie wir“ +++ „Antifaschismus muss alltäglich werden“ +++ Der Postillon bietet AfD-Mitgliedern 60 Euro Demo-Geld, wenn sie im Hühnerkostüm demonstrieren +++ AfD will Förderung von „Schulen ohne Rassismus“ stoppen +++ AfD Offenbach: Da lacht der Führer +++ Wähler der AfD ticken ganz anders als die der Union +++ Mitglieder jüdischer Gemeinden fürchten um ihre Sicherheit +++ Türkischer Verein lädt Rechtsextremisten zu Kinderfest ein +++ Gewalt gegen linke Politiker: Die sächsischen Vertriebenen +++ Grünen-Politikerin Roth +++ Hamburg und der NSU: „Nicht ein einziges Mal nach rechts ermittelt“ +++ Ein V-Mann und die Neonazis +++ Heidelberger Symposium – Soziale Medien: „Menschen lästern seit Jahrtausenden“ +++ „Es reicht“ Wiener Kunsthallen-Chef hört wegen zunehmendem Rechtspopulismus auf

 

Freispruch für Neonazi: Verbreitung von extrem rechtem Liedergut bleibt ohne Folgen

Einen glatten Freispruch hat der Betreiber des Neonaziunternehmens »Oldschool Records«, Benjamin Einsiedler, von der dritten Strafkammer des Landgerichts Memmingen bekommen. Zusätzlich wurde ihm am Donnerstag der Anspruch auf Entschädigung für eine Razzia und die dabei beschlagnahmten Produkte zugesprochen. Laut seiner mündlichen Urteilsbegründung war der Vorsitzende Richter in der Berufung zwar überzeugt, dass Einsiedler »im Rahmen eines professionell betriebenen Onlinehandels« massenweise »sogenanntes rechtes Liedgut« vertrieben habe. Im einzelnen sei allerdings zu klären gewesen, ob er sich damit der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht habe. Dies hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen.

https://www.jungewelt.de/artikel/333012.freispruch-f%C3%BCr-neonazi.html

 

Volksverhetzung in Vockerode: Ankündigung zur Brandstiftung oder Warnung?

Die Erinnerungen an das Geschehen können nur noch lückenhaft sein. Zu lange zurück liegt die Auseinandersetzung vor der Asylbewerberunterkunft in Vockerode. Ereignet hatte sie sich am Abend des 30. März 2013. In die soll ein Mann aus Oranienbaum-Wörlitz involviert gewesen sein.

Staatsanwältin Julia Legner wirft dem 29-Jährigen Volksverhetzung vor. Ob das zutrifft, prüft die 4. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau derzeit umfassend. Der Vorsitzende Richter Thomas Knief hat vier Verhandlungstage anberaumt. Allerdings ist strittig, ob er aufwiegelnd in Erscheinung trat. Gefallen sein sollen die Sätze: „Rostock wird sich wiederholen. Es gibt hier so viele Nazis, dass bis zum Sommer die Hütte brennt.“ Nur wird es wohl eine Frage der Würdigung sein, wie die Worte zu interpretieren sind. Als Ankündigung einer Brandstiftung? Oder als Warnung, die ein besorgter Bürger formulierte, um die Polizei besonders zu sensibilisieren?

https://www.mz-web.de/30509180

 

34-Jähriger Berliner nach rassistischem Angriff verurteilt

Wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung hat das Amtsgericht Tiergarten einen Gerüstbauer zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 34-Jährige hatte eine Nigerianerin aus einem BVG-Bus gestoßen und wüst beschimpft.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/05/berlin-rassistische-beleidigung-Nigerianerin-bewaehrungsstrafe.html

 

Amtsgericht Gütersloh verurteilt Mann wegen Volksverhetzung

Ein 65-jähriger Gütersloher ist vom Amtsgericht Gütersloh wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in einem Internetchat gegen Ausländer gehetzt hatte. So hatte der Mann mit seinem Chatpartner darüber geschrieben, auf welche Art und Weise er Ausländer töten wolle. Dabei fielen Begriffe wie „Kehle durchschneiden“ oder „abstechen“.

http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22147884_Amtsgericht-Guetersloh-verurteilt-Mann-wegen-Volksverhetzung.html

 

Nach rassistischer Entgleisung: Bebraer SPD-Politiker entschuldigt sich bei Özil und Gündogan

„25 Deutsche und zwei Ziegenficker“: Mit seinem Facebook-Post zum vorläufigen deutschen WM-Aufgebot hat der Erste Stadtrat von Bebra, Bernd Holzhauer (SPD), einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/bebra-ort46578/nach-facebook-beleidigung-bebraer-stadtrat-entschuldigt-sich-9895718.html

 

Facebook-Hetze: Angeklagter Bebraner stellte sich

Der 36-jährige Mann aus Bebra, der am Mittwoch nicht zu seinem Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Schöffengericht in Bad Hersfeld erschienen war, hat sich nach einer Mitteilung der Polizei am Donnerstag morgen gestellt.

https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/rotenburg/facebook-hetze-angeklagter-bebraner-stellte-sich-9895857.html

 

AfD-Wähler am pessimistischsten

Eine neue Studie zeigt: AnhängerInnen der Rechtspopulisten haben deutlich mehr Angst vor der Zukunft als die anderer Parteien.

http://www.taz.de/!5508075/

 

AfD und Pegida kommen nach Berlin. So wehrt sich die Hauptstadt

Die AfD möchte am kommenden Sonntag in Berlin demonstrieren. Dafür ist sie sogar bereit, Mitgliedern 50 Euro für die Teilnahme zu zahlen. Damit möchte der Landesvorstand der AfD in Rheinland-Pfalz „den Anreiz erhöhen (…) für die Zukunft Deutschlands zu demonstrieren“.

Deshalb möchte man sich ihr entgegensetzen. Die Vereinigung „Reclaim Club Culture against Nazis“, ein Zusammenschluss von 120 Clubs und Veranstaltern der Open-Air-Szene, hat dazu einen konkreten Plan. Die dazugehörige Facebook-Veranstaltung hat bereits über 17.000 Interessenten und über 7.000 Zusagen.

http://www.bento.de/politik/afd-demo-in-berlin-gegendemonstrationen-angekuendigt-hier-erfahrt-ihr-alles-dazu-2426901/

 

Wasser-Protest gegen AfD-Demo: „Niemand kommt so nah an die AfD heran wie wir“

Am Sonntag will die AfD in Berlin demonstrieren. Eine Berliner Initiative will von der Spree aus dagegen protestieren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-afd-demo-niemand-kommt-so-nah-an-die-afd-heran-wie-wir/22594892.html

 

„Antifaschismus muss alltäglich werden“

Bündnis „Chaos statt AfD“ ruft zu vielfältigen Aktionen am Sonntag auf. Gespräch mit Lise Meyer.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333009.antifaschismus-muss-allt%C3%A4glich-werden.html

 

Der Postillon bietet AfD-Mitgliedern 60 Euro Demo-Geld, wenn sie im Hühnerkostüm demonstrieren

50 Euro versprach die AfD in Rheinland-Pfalz Teilnehmern einer Demonstration in Berlin. Diesem Beispiel folgend will nun auch der Postillon die patriotische Sache durch monetäre Zuwendungen unterstützen. Daher bietet Deutschlands deutscheste Zeitung jedem AfD-Mitglied, das am Sonntag (27.05.2018) in Berlin im Hühnerkostüm demonstriert, sogar 60 Euro!

http://www.der-postillon.com/2018/05/gack-gack.html

 

AfD will Förderung von „Schulen ohne Rassismus“ stoppen

Viele Schulen in Deutschland haben sich als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ dem Kampf gegen Diskriminierungen verschrieben. Allein in Sachsen-Anhalt beteiligen sich 137 Schulen an dem bundesweit größten Schulnetzwerk. Doch die AfD im Landtag will ihnen die Fördermittel streichen lassen.

http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-afd-will-foerderung-von-schulen-ohne.680.de.html?dram:article_id=418641

 

AfD Offenbach: Da lacht der Führer

Gegenseitige Vorwürfe, Verleumdungen, erbitterter Streit – die Auseinandersetzung der Offenbacher AfD um ein angeblich gezeigtes Hitlerbild beschäftigt das Gericht.

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/afd-offenbach-da-lacht-der-fuehrer-a-1512510

 

Wähler der AfD ticken ganz anders als die der Union

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht starke Unterschiede zum Weltbild von CDU- und CSU-Anhängern. Sie warnt vor einem Anpassungskurs nach rechts.

http://www.fr.de/politik/afd-waehler-der-afd-ticken-ganz-anders-als-die-der-union-a-1511942

 

Mitglieder jüdischer Gemeinden fürchten um ihre Sicherheit

„Wir wissen von Schülern, die Angst haben, den jüdischen Religionsunterricht zu besuchen“, sagte die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Württembergs, Barbara Traub. Sie hätten Angst, sich als Juden zu erkennen zu geben, sagte Traub am Donnerstag bei einem Besuch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gemeindezentrum in Stuttgart.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mitglieder-juedischer-Gemeinden-fuerchten-um-ihre-Sicherheit-374244.html

 

Türkischer Verein lädt Rechtsextremisten zu Kinderfest ein

Ein Auftritt der vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“ sorgt in Augsburg für Ärger. Sozialreferent Kiefer und Stadtrat Bozoglu sehen Gesprächsbedarf.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Tuerkischer-Verein-laedt-Rechtsextremisten-zu-Kinderfest-ein-id51204411.html

 

Gewalt gegen linke Politiker: Die sächsischen Vertriebenen

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

http://www.taz.de/!5505498/

 

Grünen-Politikerin Roth

Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kampagnen-roth-101.html

 

Hamburg und der NSU: „Nicht ein einziges Mal nach rechts ermittelt“

Im NSU-Prozess wird bald das Urteil fallen – aber in Hamburg gibt es noch offene Fragen. Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü“ und die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss. Die anderen Parteien sehen dafür keine Notwendigkeit.

http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-und-der-nsu-nicht-ein-einziges-mal-nach-rechts.862.de.html?dram:article_id=418657

 

Ein V-Mann und die Neonazis

Der mörderische Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren. Drei der Täter sind in einer Kampfsportschule ein- und ausgegangen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ein-v-mann-und-die-neonazis

 

Heidelberger Symposium – Soziale Medien: „Menschen lästern seit Jahrtausenden“

Die Mannheimer Sprachwissenschaftlerin Konstanze Marx über Sprache in Sozialen Medien und den richtigen Umgang mit Hassrede.

https://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-heidelberger-symposium-soziale-medien-menschen-laestern-seit-jahrtausenden-_arid,360927.html

 

„Es reicht“ Wiener Kunsthallen-Chef hört wegen zunehmendem Rechtspopulismus auf

Vermutlich gehört Nicolaus Schafhausen zu jenen eher uneitlen Menschen, für die Berühmtheit eh nur ein Missverständnis ist, das sich um einen Namen rankt. Oder um ein Amt. Solch eines hat der gebürtige Düsseldorfer, Jahrgang 1965, gerade mit bestem Wissen und Gewissen aufgekündigt. 2012 wurde der weithin geschätzte Kunsthistoriker zum Wiener Kunsthallen-Direktor berufen. Bis 2022 läuft sein Vertrag.

Aber er gibt auf. „Weil es reicht“, wie er unumwunden zugibt. Weil er in der derzeitigen politischen Situation nicht mehr frei arbeiten könne. Als Grund nennt er die rechtspopulistische, nationalistische, ausländerfeindliche Politik in Österreich und in anderen europäischen Staaten. Auch die angesehene Kunsthalle Wien bekomme mehr und mehr ein Korsett verpasst.

https://www.berliner-zeitung.de/30512176

 

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