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Presseschau … 25.06.2018

Dresden: Attacke hinterm Hauptbahnhof +++ Prügel und rassistische Sprüche: Jogger attackiert Frau am Zürcher Limmatufer +++ Prozess nach Explosion auf S-Bahnhof: Anklage wegen versuchten Mordes +++ Anschlagspläne auf Muslime: Zehn Rechte in Frankreich festgenommen.

 

Dresden: Attacke hinterm Hauptbahnhof

Nach einem rassistischenÜbergriff ermittelt die Polizei gegen zwei Verdächtige im Alter von 17 und 47 Jahren aus Dresden. Die beiden Deutschen sollen am Donnerstagabend ein junges Pärchen am Friedrich-List-Platz unweit des Hauptbahnhofs attackiert haben. Nach Polizeiangaben haben die alkoholisierten Männer gegen 19.50 Uhr zunächst den 24-Jährigen und seine 21-jährige Freundin aufgrund ihres asiatischen Aussehens beleidigt. Darüber hinaus wurde der junge Mann mit einer Bierflasche verletzt. Als sich nun ein 39-jähriger Passant einmischte, um dem Paar zu helfen, wurde auch er angegriffen. Polizisten nahmen die mutmaßlichen Täter noch vor Ort vorläufig fest.

https://www.sz-online.de/nachrichten/attacke-hinterm-hauptbahnhof-3961363.html

 

 

Prügel und rassistische Sprüche: Jogger attackiert Frau am Zürcher Limmatufer

Eine Brasilianerin wird an der Limmat von einem Jogger attackiert und rassistisch beschimpft. Der Weg entlang des Flusses ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Joggern, Anwohnern und Velofahrern. Es geschah am Montagnachmittag kurz vor 15 Uhr am Fischerweg in der Nähe der Europabrücke im Zürcher Kreis 5. Die Brasilianerin fuhr auf dem Velo entlang der Limmat, ihr Hund sprang neben dem Fahrrad her. Seit 17 Jahren wohnt sie im Quartier, regelmässig trifft sie sich am Fluss mit einer Freundin für einen Spaziergang – so auch an diesem Montag. Doch dieses Mal endet der Ausflug mit einem Schock und Prellungen. Da Silva schildert die Geschehnisse so: Auf dem Weg sei ein Jogger auf sie zugelaufen. Doch statt die Seite zu wechseln, habe der Mann direkt auf sie zugehalten. «Ich habe noch gerufen: Achtung, Velo.» Doch der Jogger habe nur geantwortet: «Ich kann durchlaufen, wo ich will.» Danach eskaliert die Auseinandersetzung vollends. Im Laufe des Streits um das «Wegrecht» habe der Jogger zuerst ihren Hund mit den Füssen getreten und ihr dann mit der Faust mehrmals ins Gesicht geschlagen. «Zudem hat er mich als Afrikanerin und Negerin, die zurück zu den Affen solle, beschimpft.»

https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-jogger-attackiert-frau-am-limmatufer-ld.1396568

 

Prozess nach Explosion auf S-Bahnhof: Anklage wegen versuchten Mordes

Ein halbes Jahr nach der Explosion auf dem S-Bahnhof Hamburg-Veddel muss sich ein 52-Jähriger wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Der Angeklagte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 17. Dezember eine Plastiktüte mit 73 Montageschrauben und zwei pyrotechnischen Sprengkörpern unter einer Sitzreihe auf dem Bahnsteig abgestellt haben. Als eine S-Bahn einfuhr und zahlreiche Fahrgäste an jenem Adventsabend ausstiegen, soll der 52-Jährige einen der Böller gezündet haben. Den Angaben zufolge entstand eine zwei Meter hohe Stichflamme, während die Schrauben aufgrund der Druckwelle wie Geschosse in einem Umkreis von vier Metern umherflogen und die Scheibe eines Windschutzes zersplittern ließen. Der Feuerball habe einen Passanten nur knapp verfehlt. Ein Fahrgast im Türbereich der S-Bahn erlitt ein Knalltrauma. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Berichte, wonach der Mann ein verurteilter Totschläger mit rechtsextremer Vergangenheit ist. Demnach war er 1992 wegen der brutalen Tötung eines 53-Jährigen in Buxtehude, der Adolf Hitler als Verbrecher bezeichnet hatte, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

https://www.shz.de/20246627

 

Anschlagspläne auf Muslime: Zehn Rechte in Frankreich festgenommen

Eine Gruppe Rechtsextremer hat offenbar in Frankreich einen oder mehrere Anschläge auf Muslime geplant. Mögliche Ziele: Verschleierte Frauen oder radikale Imame. Zehn Verdächtige nimmt die Polizei nun fest. Die Verdächtigen seien bereits am Samstag in ganz Frankreich gestellt worden, berichtete der Ressortchef. Zwei wurden auf Korsika verhaftet.  Collomb sprach von einer Verbindung der Verdächtigen mit der „Ultrarechten“, ging aber nicht weiter ins Detail. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft habe in dem Fall schon vor über zwei Monaten Vorermittlungen begonnen.Offenbar hatten die Verdächtigen geplant, sich Waffen zu beschaffen und das zum Teil auch schon getan. Unter den Festgenommenen soll auch der Anführer des Netzwerks sein. Wie weit die mutmaßlichen Anschlagspläne schon ausgereift waren, wird jetzt ermittelt. Die französischen Sender TF1 und LCI berichteten, die Verdächtigen hätten vor allem radikale Imame, islamistische Häftlinge, die aus dem Gefängnis kämen, und verschleierte Frauen im Visier gehabt.

https://www.n-tv.de/politik/Zehn-Rechte-in-Frankreich-festgenommen-article20495976.html

 

Nach Gewalttaten in Cottbus: Steinmeier spricht mit Bürgern

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Stadt besucht. Ihm gehe es „vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann“, sagte Steinmeier am Samstag. Dort führte er Gespräche mit Vertretern der Stadt und der Stadtfraktionen. Danach wollte sich Steinmeier mit weiteren Bürgern wie Lehrern, Schülern und Polizisten treffen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214665069/Nach-Gewalt-in-Cottbus-Bundespraesident-besucht-Stadt.html

Am Abend rief er bei einem Festakt zu 20 Jahre Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ zu Toleranz und Respekt auf. 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/steinmeier-in-cottbus–niemand-hat-hier-die-absicht–etwas-unter-den-tisch-zu-kehren—30673750http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1296202/https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-besucht-cottbus_aid-23599189

 

Burgscheidungen: AfD-Flügel trifft bei Tagung auf schmalen Gegenprotest

Hans-Thomas Tillschneider ist gerade erst aus dem Auto gestiegen und losgegangen, da kehrt er um, sein Redemanuskript holen. So muss der AfD-Landtagsabgeordnete den Weg zwischen Parkplatz und Veranstaltungsort später nicht noch einmal zurücklegen. Parkplätze sind Mangelware in Burgscheidungen (Burgenlandkreis). Daher müssen die Teilnehmer des „Kyffhäuser-Treffens“ der AfD entlang der Straße zwischen dem Dorf und dem Nachbarort Karsdorf parken und einen Fußmarsch in Kauf nehmen – mehrere hundert Meter, zehn bis 15 Minuten. Begleitet von Protesten, trifft sich in Burgscheidungen am Sonnabend der rechtsnationale Flügel der Partei, der auch genau so heißt: „der Flügel“. 1.000 Teilnehmer treffen auf 650 Dorfbewohner.

https://www.mz-web.de/politik/bunter-ausnahmezustand-afd-fluegel-trifft-bei-tagung-auf-schmalen-gegenprotest-30676490https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/protest-buntes-dorffest-gegen-afd-treffenhttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/afd-kyffhaeusertreffen-auf-schloss-burgscheidungen-100.html

 

Auf National-Treffen der AfD: Björn Höcke spricht von Wölfen und Schafen – wie Goebbels

AfD, Zukunft – nach knapp 45 Minuten ist Björn Höcke am Ende seiner Rede angekommen. Dann sagt er noch etwas, das wie eine Drohung klingt: „Wir sind auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei in Deutschland zu werden.“ Die Anhänger, die dem AfD-Politiker in einem Zelt zuhören, springen von ihren Stühlen auf und jubeln. In Sachsen-Anhalt waren sie zum „Kyffhäusertreffen“ zusammengekommen. Das ist das jährliche Klassentreffen des rechtsnationalen Flügels der AfD. Auf dem Treffen fühlte sich Björn Höcke offenbar so wohl, dass er in seiner Rede auf Joseph Goebbels anspielte.Von seiner diesjährige Kyffhäuser-Rede gibt es im Netz Mitschnitte. Höcke redete über die angebliche „Auslöschung“ der Deutschen, über deren „glorreiche Geschichte“, über „Schwarzafrikaner“, die deutsche Frauen „penetrieren“. Ab Minute 18 erinnert Höcke an die „Hammer-oder-Amboss-Rede“ vom späteren Reichskanzler Bernhard von Bülow aus dem Jahre 1899. Damals stellte von Bülow die Frage, ob die Deutschen lieber Hammer oder Amboss sein wollen. Das greift Höcke auf und sagt: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Der „Wolf-oder-Schaf-Vergleich“ ist von Goebbels, aus einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“. Darin schrieb Goebbels: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

http://www.bento.de/politik/afd-bjoern-hoecke-nutzt-goebbels-anspielung-beim-kyffhaeusertreffen-in-sachsen-anhalt-2539482/

 

In Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut

Eben noch fand sich in der Liste des Bundes der Vertriebenen auch die erst vor wenigen Jahren errichtete sogenannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda, ein um eine große zentrale Stele herum angeordneter Kreis aus Gedenksteinen, die jeweils einer Gruppe von Vertriebenen gewidmet sind. Kein gewöhnliches Mahnmal, so unterstreichen die Initiatoren. Sondern „in einer Zeit der sich auflösenden familiären und anderen sozial verlässlichen Strukturen sowie in einer Episode der ethischen und biologischen Wandlungen“ ein Versuch, dem „Verblassen, Vergessen und Fragmentieren der das Individuum in seinem Dasein untermauernden Lebensgeschichte seiner Vorfahren“ entgegenzuwirken.Ein fragwürdiges Unternehmen, das eine ganz besondere Klientel nach Guthmannshausen zieht. Die radikale Kleinstpartei Die Rechte warb für das Projekt, Udo Voigt, der frühere NPD-Chef, feierte hier traditionell mit seinem „Freundeskreis“ Sommerfeste.

https://www.mz-web.de/thueringen/aerger-beim-bdv-in-thueringen-haben-neonazis-eine-zweifelhafte-gedenkstaette-gebaut-30666522#

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Ein Prepper auf Reserve

Machtkampf bei den Reservisten: Der Verband will rechte Mitglieder loswerden. Doch die drängen stattdessen in den Vorstand.Herzlich willkommen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Mecklenburg-Vorpommern: Was soll nur aus Jörg S. werden? Das ist der Versicherungsvertreter aus Rostock, ein Prepper, der sich auf den Untergang der Zivilisation vorbereitet und einst dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr auffiel, weil er beim rechtsextremen Thule-Netzwerk zu Besuch war. Wäre das nicht vielleicht ein guter Mann für den Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern? Sollte der Jörg nicht zur Wahl antreten? Oder soll man ihn rausschmeißen?

http://www.taz.de/!5515049/

 

Völkische Pädagogik-Studentin an der Uni Bremen

Lehramtsstudentin wird vorgeworfen, in die rechtsextreme Szene verstrickt zu sein. Ist das als angehende Grundschullehrerin ihre Privatsache? Brunhilde F.* stürmte vor wenigen Tagen in die AStA-Etage der Universität Bremen und forderte, die anonymen Outing-Plakate zu ihrer Person sofort zu entfernen. So schildern es Angehörige der studentischen Vertretung. Die sahen dafür „keine Veranlassung“, boten der aufgebrachten Lehramtsstudentin aber an, sie könne ja eine Gegendarstellung darunter kleben. Der Fall der rechten Kommilitonin beschäftigt die Studierenden an der Universität Bremen seit über einer Woche. Es begann damit, dass DIN A4-Zettel morgens an den Türen der Büros in der Etage der Studierendenvertretung AStA klebten, auf den Tischen im Fachbereich der Informatik lagen und an zahlreichen Wänden hingen:  „Völkisch – Nationalistisch – Rechtsradikal“ stand darauf, darunter ein Foto von Brunhilde F.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkische-p-dagogin

Freibrief für Nazipropaganda? Freispruch für Betreiber von „Oldschool Records“

Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten. Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/06/22/freibrief-fuer-nazi-propaganda_26656

Bamberger Gericht lässt Klage gegen Neonazis liegen – freigelassen

Die Bamberger Justiz hat vier Neonazis wieder laufen lassen müssen, weil sich die zuständige Strafkammer wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage sah, den Fall vor Gericht zu bringen. Die Gruppe, drei Männer und eine Frau, werden beschuldigt, einer inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation angehört und Anschläge auf Asylbewerberheime geplant zu haben. Weiter sollen sie an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen sein und pyrotechnisches Material im Ausland bestellt haben. Bereits im Juli 2016 hatte die Bamberger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Über deren Zulassung aber hat das Landgericht Bamberg fast zwei Jahre später immer noch nicht entschieden. Die Angeklagten befinden sich deswegen jetzt wieder auf freiem Fuß.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article178060568/Rechtsextremismus-Bamberger-Gericht-laesst-Klage-gegen-Neonazis-liegen.html

Berliner Grünen-Chefin erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer

Die Berliner Grünen-Vorsitzende Nina Stahr wirft ihrem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vor, ausländerfeindliche Stimmung zu schüren. Er trage mit seinen Facebook-Posts dazu bei, „dass Menschen denken, es ist ok, in der S-Bahn andere rassistisch zu beleidigen oder gar gewalttätig zu werden”, schrieb Stahr in einem offenen Brief an Palmer. Jeder einzelne seiner Beiträge trage ein kleines bisschen dazu bei, „die Atmosphäre hier in Deutschland fremdenfeindlicher zu machen.”

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-gruenen-chefin-erhebt-rassismus-vorwuerfe-gegen-boris-palmer

Ruhrtriennale:Der Boykott vom Boykott vom Boykott

Man versteht schon, warum sich viele Juden in Deutschland sehr allein gelassen fühlen: Der Streit über BDS-nahe Musiker und Antisemitismus erschüttert die Ruhrtriennale. Eines muss man den Kampagnenstrategen der israelfeindlichen Organisation BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) lassen: Sie haben es binnen kürzester Zeit geschafft, die liberale kulturelle Öffentlichkeit in Deutschland zu polarisieren. Sie haben jenen unversöhnlichen Hass, der die radikalen Akteure des Nahostkonflikts charakterisiert, erfolgreich in eine Szene hineingetragen, die sich bislang noch tapfer um das Miteinander der Kulturen bemühte. Sie haben Zwietracht und Verwirrung gesät. Es geht auf der Ruhrtriennale konkret um des HipHop-Trio “Young Fathers”.

https://www.zeit.de/kultur/musik/2018-06/ruhrtriennale-bds-israelfeindlichkeit-young-fathers-stefanie-carp

Dresden: Mutter und Tochter in rassistischer Aktion

Aus Rassismus haben zwei Frauen einen Afghanen angegriffen und verletzt. Sie hätten den Mann nur zur Rede stellen wollen, behaupten sie. Das ist schon ein starkes Stück, wie entfesselt Mutter und Tochter auf einen Mann losgegangen sind, der mit Kinderwagen in der Hand und der einjährigen Tochter auf dem Arm gerade aus einer Straßenbahn ausgestiegen war. Zunächst soll die 26-Jährige den Asylbewerber aus Afghanistan als „Scheiß Ausländer“ beleidigt haben, dann schritt ihre Mutter (49) zur Tat. Die querschnittgelähmte Rollstuhlfahrerin fuhr dem 21-Jährigen von hinten in die Beine. Der Mann stürzte und konnte dabei gerade noch seine einjährige Tochter einer Bekannten übergeben, sonst wäre das Kind mit ihm zu Boden gegangen. Als der Mann nun im Liegen den Elektrorollstuhl festhielt, trat ihm die Tochter von hinten gegen den Arm, damit er loslässt. Bei dem Rollstuhlangriff wurde laut Anklage auch der Kinderbuggy des Vaters beschädigt. Der Angriff fand Ende August 2016 an der Haltestelle Räcknitzhöhe statt. Weil die beiden beschuldigten Frauen in ihrer Vernehmung behaupteten, der 21-Jährige habe sie bedroht, mussten sie sich am Mittwoch in ihrem Prozess am Amtsgericht Dresden nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung, sondern auch noch wegen falscher Verdächtigung verantworten.

https://www.sz-online.de/nachrichten/mutter-und-tochter-in-aktion-3960337.html

Thüringer Landtag fordert: Behörden sollen antisemitische Straftaten erfassen

Mehrere Fälle von Antisemitismus haben in jüngster Zeit ein Schlaglicht auf Judenfeindlichkeit in Deutschland geworfen. Der Thüringer Landtag hat nun ein Signal dagegen gesetzt – und eine eindeutige Forderung an die Sicherheitsbehörden im Land formuliert.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Landtag-fordert-Behoerden-sollen-antisemitische-Straftaten-erfassen-1263413524

Antisemitismus war nie weg: Vier junge Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet über ihre Erfahrungen

Der ganz alltägliche Antisemitismus war nie weg. Chana, Alexander, Carolin und Aaron aus Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt berichten hier vom Leben in ihrer Heimat, der Rhein-Main-Region.

http://www.wiesbadener-kurier.de/vermischtes/leben-und-wissen/antisemitismus-war-nie-weg-vier-junge-menschen-aus-dem-rhein-main-gebiet-ueber-ihre-erfahrungen_18870678.htm#

Berlin: Muslime und Juden „können voneinander lernen“

Jüdische Rabbiner und muslimische Imame radeln auf Tandems gemeinsam durch Berlin. Ein Zeichen „für Toleranz und Respekt“. Alle sind einer Meinung: Es gibt zu wenig solcher Aktionen. Und vor einem haben sie Angst.

http://www.dw.com/de/muslime-und-juden-k%C3%B6nnen-voneinander-lernen/a-44375654

Rechtsextreme treffen sich auf Rottaler Hof

Wer am Samstagnachmittag in Untergrasensee, einem Stadtteil von Pfarrkirchen (Landkreis Rottal-Inn) unterwegs war, dürfte sich zunächst einmal die Augen gerieben haben und überrascht gewesen sein von der Polizeipräsenz. Doch diese hatte einen ernsten Hintergrund. Auf einem Hof am Rande des Dorfes trafen sich Mitglieder und Sympathisanten vom „III. Weg“, einer rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis_rottal_inn/pfarrkirchen/2987017_Rechtsextreme-treffen-sich-auf-Rottaler-Hof.htmlhttps://celleheute.de/rund-100-teilnehmer-bei-kundgebung-gegen-rechtsextreme-sonnwendfeier/

Bremen: Widerstand gegen AfD-Büro in Walle wächst

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in Walle ein Büro eingerichtet hat, in dem ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigt wird, gärt es im Stadtteil gewaltig.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-afdbuero-in-walle-waechst-_arid,1742565.html

Schwerin: NSU-Ausschuss startet mit Fall Turgut

Dem NSU werden zehn, meist rassistisch motivierte Morde zugerechnet. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde. Zudem sollen zwei Banküberfälle 2006 und 2007 in Stralsund auf das Konto des NSU gehen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/NSU-Ausschuss-startet-mit-Fall-Turgut

Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen?

1980 wurden zwei Vietnamesen in Hamburg Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Bis heute kämpft die Mutter eines der Opfer für einen Gedenkort – erfolglos.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/rassistischer-brandanschlag-hamburg-halskestrasse-vietnamesen-gedenken

“Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt”

Viele in den Gewerkschaften sind auf der Suche nach linken Antworten auf die rechte Mobilisierung in den Betrieben. Darüber sprach Sören Frerks für »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban. Er ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3316/die-rechten-wollen-keine-solidarisch-demokratische-arbeitswelt/

 

Innenminister Herrmann zum OEZ-Attentat: „Da ist sicherlich ein rassistischer Ansatz“

In vier Wochen jährt sich der Massenmord am OEZ zum zweiten Mal. Am 22. Juli 2016 erschoss David S. acht Jugendliche und eine Frau mit Migrationshintergrund. Die Einordnung dieser Tat beschäftigt nach wie vor Polizei, Politiker, Wissenschaftler und seit kurzem auch das FBI. Die AZ bat Innenminister Joachim Herrmann um Antworten.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-zum-oez-attentat-innenminister-herrmann-da-ist-sicherlich-ein-rassistischer-ansatz.ccacf771-2b20-4c1f-8a40-e650227ae54d.html

 

NetzDG: Ein Instrument der Rechten?

Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt bei den Internetkonzernen im Umgang mit Beschwerden nun: Quantität geht vor Qualität. Dies wissen gut organisierte Gruppen auszunutzen: Rechtsradikale Troll-Armeen rufen dazu auf, Postings unliebsamer Personen zu melden und deren Accounts somit aus den Onlinediskursen zu verbannen.So ist es @zugezogenovic ergangen, die über ihre Flucht nach Deutschland und ihr Leben in patriarchalen Gesellschaftsstrukturen twittert. Auch @apolitAsh, die sich selbst als „Kanakin & intersectional feminist“ beschreibt, ist ins Visier geraten und wurde dauerhaft gesperrt. In der letzten Ausgabe von „analyse&kritik“ berichten die beiden Autorinnen vom ihrem kontroversem Kampf gegen Rassismus und Sexismus und die Folgen des NetzDG. Der Diskussionsbeitrag übt harte Kritik an der aktuellen Rechtslage in Almanya: Die Tools, die von den Privatunternehmen, aber auch dem Staat entwickelt wurden, sind eigentlich nur Symbolpolitik. NetzDG und »Hate Speech« helfen nicht nur nicht gegen Rassismus und Sexismus, sondern stellen sich für antirassistische und feministische Nutzer_innen sogar als kontraproduktiv heraus. Anders als auf anderen Kanälen und in konventionellen Medien haben diese Menschen auf Twitter einen Ort gefunden, um sich und ihre Lebensrealitäten mitzuteilen und auch Gehör zu finden. Für viele ist Twitter die einzige Möglichkeit, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Doch dank NetzDG ist es nun noch einfacher geworden, die Stimmen von marginalisierten Menschen unsichtbar zu machen.

https://netzpolitik.org/2018/netzdg-ein-instrument-der-rechten/

NetzDG: Facebook und Co halten sich daran

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist mittlerweile seit einem knappen halben Jahr in Kraft. Die Vorschrift dient dabei primär der Bekämpfung von offenkundig strafbaren Inhalten wie beispielsweise der Volksverhetzung im Internet. Medienberichten zufolge fällt die Zahl der Beschwerden über mangelhaft durchgeführte Löschungen von strafbaren Inhalten bis dato deutlich geringer aus als erwartet. Die Anzahl an Beschwerden über fehlerhaft oder überhaupt nicht durchgeführte Löschungen von “Hate Speech”-Inhalten fällt dabei deutlich geringer aus als zunächst erwartet. So sind bis Ende Mai 2018 beim Bundesamt für Justiz lediglich etwa knapp 400 Meldungen über nicht entfernte, offenkundig strafbare Inhalte eingegangen. Nach Angaben des Bundesamtes sei der Gesetzgeber ursprünglich von etwa 25.000 Beschwerden und 500 Bußgeldverfahren jährlich ausgegangen.

https://www.lhr-law.de/magazin/social-media-recht/netzwerkdurchsetzungsgesetz-beschwerden-loeschungen

 

Gegenstrategien

Unterrichtsmaterial gegen Antisemitismus

Auf vielen Berliner Schulhöfen sind judenfeindliche Beschimpfungen zu hören. Eine neue Onlineplattform will Lehrern bei der frühen Antisemitismus-Prävention helfen. Dafür stellt sie gratis im Netz Lehrmaterial zur Verfügung – und gibt auch ganz konkrete Tipps für den Alltag.Die „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ hat das Online-Portal entwickelt, das Lehrern weiterhelfen, soll und sie weiterbilden.

https://www.deutschlandfunk.de/onlineplattform-unterrichtsmaterial-gegen-antisemitismus.680.de.html?dram:article_id=420937

Dresden: Sorge um Rechtsextremismus an Schulen

Das Kulturbüro Sachsen und das Netzwerk für Demokratie und Courage beobachten einen immer offener auftretenden Rassismus bei Dresdner Schülern. Vor allem die Identitäre Bewegung gewinnt bei jungen Leuten an Einfluss. Mit einer neuen Broschüre sollen Lehrer*innen jetzt Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Sorge-um-Rechtsextremismus-an-Schulen

Homophobe Fangesänge gegen Manuel Neuer: Geldstrafe für mexikanischen Verband

Die Fans des lateinamerikanischen Teams sind Wiederholungstäter – nun muss der Verband zahlen. Die schwulenfeindlichen Sprechchöre seiner Fans kosten den mexikanischen Fußballverband (FEMEXFUT) nun eine empfindliche Geldstrafe. Das hat der Weltfußballverband FIFA nun in der Schweiz beschlossen. Der mexikanische Fußballverband muss eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000 Schweizer Franken, umgerechnet 8.700 Euro, zahlen, weil die Fans beim Match gegen Deutschland „diskriminierende und beleidigende Gesänge“ angestimmt hätten. Außerdem drohte die FIFA, dass bei erneute Vorkommnissen dieser Art weitere Strafen für die Lateinamerikaner drohen.

http://www.ggg.at/2018/06/21/homophobe-fangesaenge-gegen-manuel-neuer-geldstrafe-fuer-mexikanischen-verband/

20 Empfehlungen, um weniger rassistisch zu sein

War nur ein Witz? Vielleicht. Aber man kann sich rassistisch verhalten, ohne dass man es will. Und dann? Ein paar Punkte zum Weiterdenken.

https://www.zeit.de/campus/2018-05/rassismus-empfehlungen-alltag-diskriminierung-erfahrungen

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Warum wählen Migrant/innen AfD?

Einerseits: Die AfD wettert undifferenziert gegen „den Islam“, auch Antisemitismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma werden in den Parteireihen unterstützt. Andererseits hat die AfD auch einige Mitglieder und Wähler_innen mit Migrationshintergrund. Die haben jetzt sogar die „Neudeutsche Hoffnungsträger“ in der AfD gegründet. Wie passt das zusammen?

Von|

Mehr Todesopfer rechter Gewalt anerkannt

Laut Zählung der Amadeu Antonio Stiftung gibt es 193 Todesopfer rechter Gewalt, laut staatlicher Zählung 76. Jetzt wird die Distanz etwas geringer: Die Berliner Polizei stuft nun sechs Tötungsdelikte mit sieben Opfern nachträglich als rechts motiviert ein.

Von|
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