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Presseschau … 25.06.2020

25-Jähriger Syrer in Altlindenau von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen +++ Rechtsextreme bedrohen Fridays-for-future-Aktivisten +++ Identitäre Bewegung Rechter Aktivist nach Angriff auf Polizisten verurteilt +++ Verfahren gegen Pegida-Aktivisten: Antisemitismus vor Münchner Synagoge +++ Rechter Terror: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mann aus Herzberg +++ Waffen und Munition bei Rechtsextremem beschlagnahmt +++ Gruppe S.: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben +++ Mehr Rechtsextreme im Saarland +++ Kalbitz-Konflikt wird zum „Stellvertreterkrieg“ in der AfD +++ Baden-Württemberg: Polizei trägt Abgeordneten Fiechtner aus dem Landtag +++ Linke fordern Studie zu Rassismus bei der Thüringer Polizei +++ Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassismus: „Keine Planungen vorgesehen“ +++ Bischofswerda: Musiker plant rechtes Dorf +++ Nach erneutem Brandanschlag in Neukölln: Aktivisten rufen zu Demo am Hermannplatz gegen rechten Terror auf +++ Antijudaistisches Kirchenrelief in Calbe: Diskret verhüllt +++ Hanau: Sie sind müde +++ „Die Erfolgsquote ist so niedrig, das ist ein Skandal“ +++ Ewane ist schwarz und war bei der Polizei – so denkt er über Polizeigewalt +++ Werbeboykott gegen Facebook: Auch Ben & Jerry’s stoppt Anzeigen

 

25-Jähriger Syrer in Altlindenau von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen

Ein 25-jähriger Syrer ist in Altlindenau scheinbar Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs geworden. Nach Informationen der Polizei wurde der Mann am Dienstagabend gegen 19:40 Uhr in der Nähe des Lindenauer Markts von einer vierköpfigen Gruppe angepöbelt und durch einen Kopfstoß verletzt.

https://www.radioleipzig.de/beitrag/25-jaehriger-syrer-in-altlindenau-von-mutmasslich-rechtsextremen-angegriffen-648971/

 

Rechtsextreme bedrohen Fridays-for-future-Aktivisten

In Zwickau hetzen Rechtsextreme in Sozialen Medien gegen Fridays-for-future-Aktivisten. Die gleichen Leute bedrohten schon Lokalpolitiker. Neue Gesetze gegen Hasskriminalität helfen den Aktivisten aber offenbar wenig.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/hass-im-netz-rechtsextreme-bedrohen-fridays-for-future-aktivisten-in-zwickau-100.html

 

Identitäre Bewegung Rechter Aktivist nach Angriff auf Polizisten verurteilt

Am Ende des Prozesses ist sich der Oberstaatsanwalt sicher. „Sie wollten hier das Recht in die eigenen Hände nehmen“, wirft Ulf Lenzner den zwei Angeklagten am Mittwoch vor. Nur so sei erklärbar, dass sich zwei junge Männer nachts wie Polizisten ausrüsten, zu Schild und Schlagstock greifen und selbst Verdächtige verfolgen. Noch dazu mit einem gefährlichen Pfefferspray, für das Polizeieinheiten eine gesonderte Ausbildung bekommen. So ausgerüstet wollten die beiden angeklagten Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) offenbar „Rache üben“, sagt der Oberstaatsanwalt.

https://www.mz-web.de/halle-saale/identitaere-bewegung-rechter-aktivist-nach-angriff-auf-polizisten-verurteilt-36905198

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Koerperverletzung-Urteil-im-Prozess-um-Rechtsextremisten-article21869027.html

 

Verfahren gegen Pegida-Aktivisten: Antisemitismus vor Münchner Synagoge

Ein Mann, der als rechter Gefährder eingestuft wird, steht jetzt jeden Schabbat dort. Doch gegen ihn vorzugehen, ist schwierig.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfahren-gegen-pegida-aktivisten-antisemitismus-vor-muenchner-synagoge.c9fa78b3-f759-4029-b2fd-b91edef41e2e.html

 

Rechter Terror: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mann aus Herzberg

Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordadler“ haben Polizeibeamte am frühen Dienstag auch die Wohnung eines 24-Jährigen in Herzberg im Landkreis Göttingen durchsucht.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/landkreis-goettingen-ort306263/goettingen-rechter-terror-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-24-jaehrigen-13808681.html

 

Waffen und Munition bei Rechtsextremem beschlagnahmt

Aufgrund anonymer Hinweise durchsuchten Beamte eine Wohnung und eine Gartenlaube in Nordrhein-Westfalen – und wurden fündig. Bei einem als rechtsextrem bekannten Mann entdeckten sie mehrere Waffen.

https://www.spiegel.de/panorama/waffen-und-munition-bei-rechtsextremem-beschlagnahmt-a-15f7f396-39de-481f-93f7-504c7671712d

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/netphen-polizei-findet-waffen-bei-mann-aus-rechter-szene-id229377818.html

 

Gruppe S.: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben

Die Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Terroristen der Gruppe S. zeigen eine rasante Radikalisierung von Wutbürgern. Sie geschieht vor allem in der virtuellen Welt.

https://www.zeit.de/2020/27/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-onlineplattformen-chats

 

Mehr Rechtsextreme im Saarland

Wie im Bund ist auch im Saarland die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, im vergangenen Jahr gestiegen. Das teilte das saarländische Innenministerium mit.

https://www.sr.de/sr/sr3/mehr_rechtsextreme_im_saarland_100.html

 

Kalbitz-Konflikt wird zum „Stellvertreterkrieg“ in der AfD

Im juristischen Tauziehen der AfD um den Rauswurf des Brandenburgers Rechtsextremen Andreas Kalbitz steht die nächste Runde an. Diesmal könnte sein Gegenspieler Jörg Meuthen gewinnen – aber in der Partei geht es um viel mehr als nur die Annullierung einer Mitgliedschaft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210302547/AfD-Kalbitz-Konflikt-wird-zum-Stellvertreterkrieg.html

 

Baden-Württemberg: Polizei trägt Abgeordneten Fiechtner aus dem Landtag

Die Polizisten werden sich wohl noch eine Weile an diesen Einsatz erinnern: Wegen Provokationen mussten sie den parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner (vorher AfD) aus dem Plenum tragen – nicht der erste Vorfall dieser Art.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article210247821/Baden-Wuerttemberg-Polizei-traegt-Abgeordneten-Fiechtner-aus-dem-Landtag.html

 

Linke fordern Studie zu Rassismus bei der Thüringer Polizei

Gibt es in der Thüringer Polizei rassistische Tendenzen? Diese Frage könnte eine Studie klären, die die Thüringer Linken in Auftrag geben wollen. Innenminister und Gewerkschaft befürworten die Idee. Über die Erstellung soll der Thüringer Landtag abstimmen.

https://www.mdr.de/thueringen/linke-fordert-studie-rassismus-gewalt-theuringer-polizei-100.html

 

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassismus: „Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.

https://taz.de/Linken-Anfrage-zu-Kampf-gegen-Rassimus/!5691196/

 

Bischofswerda: Musiker plant rechtes Dorf

Ein „patriotischer“ Treff mit Kampfsportschule und vier Häuser für Gleichgesinnte sollen entstehen. Der Verfassungsschutz warnt.

https://www.saechsische.de/plus/nazidorf-bautzen-chris-ares-bischofswerda-5217875.html

 

Nach erneutem Brandanschlag in Neukölln: Aktivisten rufen zu Demo am Hermannplatz gegen rechten Terror auf

Seit Jahren werden in Neukölln rechtsextrem motivierte Anschläge verübt und kaum aufgeklärt. 500 Menschen wollen am Freitag dagegen protestieren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erneutem-brandanschlag-in-neukoelln-aktivisten-rufen-zu-demo-am-hermannplatz-gegen-rechten-terror-auf/25946026.html

 

Antijudaistisches Kirchenrelief in Calbe: Diskret verhüllt

Viele deutsche Kirchen tragen antisemitische Reliefs. Auch an der Kirche in Calbe ist eine sogenannte „Judensau“ zu sehen. Wie soll man damit umgehen?

https://taz.de/Antijudaistisches-Kirchenrelief-in-Calbe/!5696295/

 

Hanau: Sie sind müde

Überlebende, Angehörige und Freunde der Opfer des Anschlags in Hanau erzählen von ihrem Leben mit dem Attentat und von den Ängsten, die sie schon immer haben mussten.

https://www.zeit.de/2020/27/hanau-anschlaege-ueberlebende-trauer-angst

 

„Die Erfolgsquote ist so niedrig, das ist ein Skandal“

Polizei, Betroffene und Opferschutzorganisationen sprechen über rassistische Polizeigewalt und ob das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin helfen kann.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufklaerung-von-polizeigewalt-die-erfolgsquote-ist-so-niedrig-das-ist-ein-skandal/25943036.html

 

Ewane ist schwarz und war bei der Polizei – so denkt er über Polizeigewalt

„Ich habe noch nie so viele blonde Menschen auf einem Haufen gesehen wie bei der Polizei.“

https://www.bento.de/politik/polizeigewalt-in-deutschland-ewane-ist-schwarz-und-war-bei-der-polizei-so-denkt-er-ueber-seehofer-und-die-taz-kolumne-a-1e909cdd-17c3-4dcc-9a0d-eae866283807

 

Werbeboykott gegen Facebook: Auch Ben & Jerry’s stoppt Anzeigen

Es braut sich was zusammen. Seit Jahren steht Facebook wegen des laxen Umgangs mit Hassrede in der Kritik – nun ziehen Werbetreibende anlässlich der jüngsten Protestwelle gegen Rassismus Konsequenzen. Nach den Modemarken The North Face und Patagonia will nun auch Eishersteller Ben & Jerry’s im Juli keine Anzeigen mehr bei Facebook schalten.

https://meedia.de/2020/06/24/werbeboykott-gegen-facebook-auch-ben-jerrys-stoppt-anzeigen/

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2016-04-06-feuerwehr

Drei Angriffe pro Tag BKA zählt bereits 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime 2016

Wie das BKA auf Anfrage von „MDR Info“ hin mitteilte, wurden im ersten Quartal des Jahres bereits zahlreiche Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. Bei 244 der bislang 268 verzeichneten Anschläge seien die Täter dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes am Montag in Wiesbaden mit.

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