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Presseschau … 25.07.2017

Ein Drittel der Deutschen vertritt populistische Positionen +++ Faktencheck: Fünfmal daneben – Der „Deutschland-Kurier“ und seine Zahlen +++ Frauke Petry steht zum umstrittenen Plakat mit ihrem Sohn +++ NPD vor dem Aus? +++ 5 Fragen und Fakten zum NSU-Prozess +++ Zerreißprobe im Front National +++ „Spiegel“ löscht heimlich Skandalbuch aus Bestsellerliste

 

Essener beleidigt Ladendetektiv rassistisch

Ein 43-jähriger Essener ist erneut mit rassistischen Beschimpfungen aufgefallen: Der Mann, der bereits vor einer Woche einen dunkelhäutigen Kontrolleur beleidigte, hat am Sonntag einen Ladendetektiv übel beschimpft.

Entgegen des bestehenden Hausverbots hielt sich der Essener am Sonntagnachmittag in einer Drogerie-Filiale im Hauptbahnhof auf. Als ihn ein Ladendetektiv ansprach, rastete der Mann aus und ließ eine Tirade von rassistischen Beleidigungen los.

https://www.waz.de/staedte/essen/schon-wieder-essener-beleidigt-ladendetektiv-rassistisch-id211346763.html

 

Ein Drittel der Deutschen vertritt populistische Positionen

Populistische Einstellungen sind in Deutschland verbreitet – allerdings nicht mehrheitsfähig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten zwar populistisch eingestellt sind, mehr als ein Drittel solche Positionen aber ablehnt (36,9 Prozent) oder ihnen nur teilweise zustimmt (33,9 Prozent). „Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten – aber keine radikalen Feinde der Demokratie“, fasst Studienautor Robert Vehrkamp seine Expertise zusammen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/populismus-studie-meinungen-bertelsmann-stiftung

 

Faktencheck: Fünfmal daneben – Der „Deutschland-Kurier“ und seine Zahlen

Das Blatt will gegen den angeblichen liberalen und linken Mainstream antreten. Die neue Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“ ist AfD-nah und hat sich angeblich ganz den Fakten verschrieben. Correctiv hat einen ersten Check gemacht.

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/07/21/fuenf-mal-daneben-deutschland-kurier/

 

Frauke Petry steht zum umstrittenen Plakat mit ihrem Sohn

AfD-Chefin Frauke Petry meldet sich aus ihrer Babypause zurück – per Plakat. Gut zwei Monate nach der Geburt ihres fünften Kindes Ferdinand veröffentlichte die Partei ein Plakat, auf dem Petry ihren Sohn in den Armen hält. Der Slogan: „Und was ist ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?“ Bei Twitter ergänzte die 42-Jährige: „Es ist an der Zeit, aufzustehen und für unser Land Flagge zu zeigen. Damit unsere Kinder eine Zukunft haben.“

Nach der Veröffentlichung des Bildes hagelte es Kritik. Der Vorwurf: Petry instrumentalisiert ihren Nachwuchs für politische Zwecke – das Gesicht des Sohnes ist zudem nicht verpixelt. Wahlplakate mit Kindern gelten weithin als Tabu.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chefin-frauke-petry-steht-zu-dem-umstrittenen-plakat-mit-ihrem-sohn-7551184.html

 

Wie die AfD in den Kommunalparlamenten „Theater“ macht

Sie sitzen in unzähligen Kreistagen, Stadtparlamenten und Gemeinderäten: die Lokalpolitiker der AfD. Mit effektiver politischer Arbeit beschäftigen sie sich aber kaum. Viele Rechtspopulisten machen lieber Show – und zeigen dabei ihre Ahnungslosigkeit.

https://www.vorwaerts.de/artikel/afd-kommunalparlamenten-theater-macht

 

NPD vor dem Aus?

Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-npd-vor-dem-aus-15113371.html

 

Die Links führen nach rechts

Nach dem Vorbild der Trump-Kampagne und der „Alt Right“-Bewegung wollten europäische Rechte im Internet einen furiosen Wahlkampf in ihren Ländern lostreten. Jetzt wäre Deutschland an der Reihe. Passiert etwas?

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/meme-im-wahlkampf-koennen-rechte-im-netz-die-bundestagswahl-beeinflussen-a-1158367.html

 

Streit über Plädoyer im NSU-Prozess: Das diktierte Wort

Im NSU-Prozess soll nach mehr als vier Jahren und 374 Verhandlungstagen die Bundesanwaltschaft plädieren. Aber zu welchen Bedingungen?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-der-streit-um-die-aufzeichnung-der-plaedoyers-zu-verstehen-ist-a-1159473.html

 

Was man vom NSU-Prozess wissen muss

Wenn es nicht weitere Verzögerungen gibt, beginnt heute die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Mehr als vier Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Ein Überblick.

http://www.n-tv.de/politik/Was-man-vom-NSU-Prozess-wissen-muss-article19944895.html

 

5 Fragen und Fakten zum NSU-Prozess

Der NSU-Prozess in München geht auf sein Ende zu. Die Bundesanwaltschaft will mit ihrem Plädoyer beginnen. Das Urteil könnte noch in diesem Jahr fallen. Die Deutsche Welle hat zusammengefasst, was Sie über den Prozess wissen sollten.

http://www.dw.com/de/5-fragen-und-fakten-zum-nsu-prozess/a-39753706

 

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Blick zur Seite fehlt

Die NSU-Ermittler haben sich zu sehr auf das Trio konzentriert, kritisiert der Bundestag. Wer half den dreien?

Mit einer Verschwörungstheorie räumt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses im Bundestag auf. Sie dreht sich um Patronenhülsen. Uwe Mundlos erschoss Uwe Böhnhardt stehend im Wohnmobil, danach richtete er die Waffe gegen sich. Die Hülse wird beim Nachladen ausgeworfen. Doch am Tatort in Eisenach liegt eine zweite. Wer hat nachgeladen? Die Toten können es nicht gewesen sein. Also ein unbekannter Dritter – womöglich von Polizei oder Verfassungsschutz? Nein. Die Hülse kann auch ausgeworfen werden, wenn die Waffe aus einer Höhe von mehr als zehn Zentimetern hart auf den Boden fällt. Dennoch wirft der rund 1 800 Seiten starke Bericht Fragen auf – auch für Sachsen, wo das Trio unter falscher Identität lebte.

https://www.sz-online.de/sachsen/der-blick-zur-seite-fehlt-3734412.html

 

Thüringen: Geschichtsrevisionistisches Stelldichein

Unter dem Motto „Deutsche Identität. 500 Jahre nach Luther“ veranstaltet die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) vom 25. bis 27. August ihren diesjährigen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/geschichtsrevisionistisches-stelldichein

 

FPÖ-Politiker spricht bei rechtsextremem Kongress in Thüringen von „sogenannten Holocaust-Überlebenden“

Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, ließ mit seinem Vortrag bei einem rechtsextremen Kongress in Thüringen (Deutschland) aufhorchen: Allerdings weniger wegen politischer Inhalte, sondern wegen mehrerer Aussagen, welche laut „Standard“ als antisemitische Codes innerhalb der rechten Szene gelten.

http://www.heute.at/politik/news/story/Huebners-antisemitische-Sager-erstmals-im-O-Ton-47408213

 

Zerreißprobe im Front National

Uneinigkeit und eine gewisse Ratlosigkeit dominieren die Führungsspitze des FN. Das Risiko einer Spaltung ist gewachsen. Es geht um die EU.

http://www.taz.de/!5429035/

 

G20: Mythos Nazi-Randalierer

Vor dem G20-Gipfel hatten nicht nur linke Gruppen Proteste gegen das Treffen in Hamburg angekündigt. Auch die rechtsextreme NPD, ihre Jugendorganisation und das Neonazi-Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ riefen zum Widerstand gegen den Gipfel auf. Nach den schweren Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei tauchen nun Berichte auf, wonach sich nicht nur Linksradikale, sondern auch Neonazis an den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel beteiligt haben sollen. „Auch Rechte randalierten mit“, schrieb zum Beispiel die „Hamburger Morgenpost“ (Mopo) nach dem Krawall-Wochenende. Ein Reporter habe am Samstagabend „rechte Parolen“ gehört. Die Rechten sollen dann Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Belege dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G20-Mythos-Nazi-Randalierer,gzwanzig266.html

 

Meine Eltern, die Widerstandskämpfer

Joy und Günther Weisenborn waren während der NS-Diktatur Mitglieder der „Roten Kapelle“. Nun hat ihr Sohn Christian Weisenborn mit „Die guten Feinde“ einen Film über die Widerstandsgruppe und die eigenen Eltern gedreht.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/christian-weisenborn-die-guten-feinde-meine-eltern-die.1008.de.html?dram:article_id=391073

 

NS-Diktatur in Herrenberg: Eine Stadt erhellt ihre dunkle Vergangenheit

Der Historiker Marcel vom Lehn beendet seine Arbeit an einem Buch über die Zeit der Herrschaft Hitlers. Für manche alteingesessene Familien dürfte das Werk zur bedrückenden Lektüre zählen.

Herrenberg – Der Widerstand war rasch gebrochen – mangels Widerständlern. Weder den Bürgern Herrenbergs, noch der evangelischen Kirche oder der Lokalzeitung Gäubote war am Erhalt der Demokratie gelegen. Nahezu die gesamte Stadt streifte sie 1933 ab, als wäre sie ein fadenscheinig gewordener Gehrock. Mit Freuden schlüpften die Herrenberger stattdessen in die braunen Hemden der NSDAP. Das Denunziantentum erblühte. Widerspruch war kaum zu hören.

Dies ist die oberste Erkenntnis des Historikers Marcel vom Lehn, der zwei Jahre lang die NS-Vergangenheit Herrenbergs ergründet hat, im Auftrag der Stadt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ns-diktatur-in-herrenberg-eine-stadt-erhellt-ihre-dunkle-vergangenheit.9421f929-4a87-4cd2-8ba5-3f5f1d3e1feb.html

 

Recherche: Einprozent und die rechten Ausschreitungen in der Bremer Straße in Dresden

Am 24. Juli 2015 mündete eine NPD-Demonstration in Dresden in schwere Ausschreitungen, bei denen Flaschen und Böller auf Gegendemonstrant*innen geworfen wurden. Die vollkommen überforderte Polizei konnte kaum etwas gegen die etwa 200 Nazis und Rassist*innen ausrichten. Drei Menschen wurden verletzt, unter anderem erlitten zwei Teilnehmerinnen der Gegendemonstration Kopfverletzungen durch geworfene Glasflaschen.

Die Gewalt richtete sich einerseits gegen linke Demonstrant*innen, andererseits gegen Asylbewerber*innen, deren Einzug in das Zeltlager in der Bremer Straße für diesen Tag angekündigt war. Es war ein Angriff auf die Freiheit Andersdenkender und Andersaussehender.

Gerade in diesem Zusammenhang kann es nur als blanker Hohn verstanden werden, wenn mindestens zwei der damals Beteiligten am 17. Juli 2017 gegen einen Vortrag von Heiko Maas und gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit protestieren.

https://rambazamba.blackblogs.org/2017/07/24/recherche-einprozent-und-die-rechten-ausschreitungen-in-der-bremer-strasse-in-dresden/

 

Der rechte, rechte Platz ist frei: „Spiegel“ löscht heimlich Skandalbuch aus Bestsellerliste

In der „Welt“ vom vergangenen Samstag steht ein Text, der von Henryk M. Broder stammt und trotzdem kein kompletter Unfug ist.

Broder hatte am Ende der vorigen Woche festgestellt oder irgendwo gelesen, dass bei der „Spiegel“-Bestsellerliste, die auf „Amazon“ angezeigt wurde, unter den Sachbüchern eine Lücke klaffte. An der Stelle, an der zuvor das Buch „Finis Germania“ gestanden hatte, stand plötzlich: nichts mehr.

http://uebermedien.de/18120/der-rechte-rechte-platz-ist-frei-spiegel-loescht-heimlich-skandalbuch-aus-bestsellerliste/

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Chemnitz Vermutlich Rechte griffen gezielt gekesselte Demonstranten und Sanitäter an

Während am Samstag in Chemnitz Rechtsextreme Polizeiketten durchbrachen und gezielt Journalist*innen angriffen, ohne dass die Polizei wirkungsvoll einschritt, waren nur wenige Meter entfernt rund 200 Gegendemonstrant*innen bis in die Nacht von der Polizei eingekesselt und wurden zwischenzeitlich gezielt von Unbekannten (mutmaßlich aber Rechtsextreme) mit Pfefferspray angegriffen.

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