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Presseschau … 25.07.2018

Rechter Mob jagt auswärtige Amateurfußballer von Dorffest +++ Betrunkener zeigt Hitlergruß vor Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg +++ Ermittlungen wegen rechter Parolen und Schmierereien in Brandenburg +++ Angriff in Heilbronn: „Wann kommt der Nächste?“ +++ Verfassungsschutzbericht 2017: Die neuesten Zahlen zum Rechtsextremismus +++ AfD fehlt: „Tagesthemen“-Journalist kritisiert Verfassungsschutz-Bericht +++ AfD will in Sachsen keine Koalition mit CDU +++ Kulturpolitik der AfD: So raffiniert wie zwielichtig +++ Dorfener wegen Anti-AfD-Plakat vor Gericht +++ AfD zu Rücktritt aus DFB-Team : „Özil ist typisches Beispiel für gescheiterte Integration“ +++ Polizei kassiert rechtes Propagandamaterial +++ NSU-Unterstützer Wohlleben wohnt in Sachsen-Anhalt +++ „Combat 18“ und „Atomwaffen Division“: Wie gefährlich sind die Erben des NSU? +++ Waffenfunde und Todeslisten bei Reichsbürgern +++ Interview mit Irene Mihalic: „Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost“ +++ Antisemiten, die keine sein wollen +++ Felix Semmelroth wird hessischer Antisemitismusbeauftragter +++ Bonner gründet Initiative gegen Rassismus +++ Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob +++ Krisenmanagement bei Rassismus im Fußball +++ Leinen: Europäische Parteien müssen Widerstand gegen Bannon leisten +++ Identitäre: „Man fühlt sich an Anfänge der SA erinnert“

 

Rechter Mob jagt auswärtige Amateurfußballer von Dorffest

„Ausländer raus!“ Mit einem Facebook-Video haben Amateurfußballer aus Mühlheim dokumentiert, wie sie während eines Trainingslagers im osthessischen Birstein von einem Dorffest gejagt wurden. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/facebook-video-rechter-mob-jagt-amateurfussballer-von-dorffest,rechte-uebergriffe-birstein-100.html

 

Betrunkener zeigt Hitlergruß vor Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg

Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Alkohol am Steuer ermittelt die Polizei gegen einen 29-Jährigen: Er zeigte vor dem Löffinger Flüchtlingsheim den Hitlergruß.

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/loeffingen/Betrunkener-zeigt-Hitlergruss-vor-Fluechtlingsheim;art372525,9829981

 

Ermittlungen wegen rechter Parolen und Schmierereien in Brandenburg

Sowohl in Hennigsdorf als auch in Kremmen ist es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit offenbar rechtsgerichteten Personen gekommen. In Hennigsdorf betraf dies ein Spielplatzhäuschen in der Kirchstraße Ecke Friedhofstraße. Unbekannte hatten mit einem Edding ausländerfeindliche Schriftzüge an das Spielplatzhäuschen geschmiert. In Kremmen hingegen fielen am Samstagabend zwei Personen auf, die im Stadtgebiet Nazi-Parolen grölten

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1670792/

 

Angriff in Heilbronn: „Wann kommt der Nächste?“

In Heilbronn wurde eine muslimische Frau mit einer Schreckschusswaffe angegriffen. Der Ladenbesitzer, Alper Y., erzählt IslamiQ den Tathergang aus seiner Sicht. Er vermutet ein rassistisches Motiv.

http://www.islamiq.de/2018/07/24/wann-kommt-der-naechste/

 

Verfassungsschutzbericht 2017: Die neuesten Zahlen zum Rechtsextremismus

Am 24.07., mit zweiwöchiger Verspätung, veröffentlichte der Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2017. 24.000 Rechtsextreme zählt die Behörde und 16.500 Reichbürger, davon sind 950 rechtsextrem.

http://www.belltower.news/artikel/verfassungsschutzbericht-2017-die-neuesten-zahlen-zum-rechtsextremismus-14011

 

AfD fehlt: „Tagesthemen“-Journalist kritisiert Verfassungsschutz-Bericht

“Selten lag ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.”

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-und-co-fehlen-tagesthemen-journalist-kritisiert-verfassungsschutz-bericht_de_5b5802f2e4b0fd5c73c9fa91

 

AfD will in Sachsen keine Koalition mit CDU

Die AfD in Sachsen setzt nach der Landtagswahl 2019 auf eine erneuerte CDU als Juniorpartner. Mit der derzeitigen Führung der sächsischen Union werde es keine Koalition geben, sagte Landesvorsitzender Jörg Urban im Sommerinterview mit der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) und warf der CDU „jahrelange Fehler“ vor. „Wir wollen stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden, dann werden wir sehen, ob in der CDU konservative Positionen wieder mehrheitsfähig sind.“ CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer werde „in diesem Fall wohl nicht mehr vorne stehen“.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article179809212/AfD-will-in-Sachsen-keine-Koalition-mit-CDU.html

 

Kulturpolitik der AfD: So raffiniert wie zwielichtig

Die AfD hat sich in einer Großen Anfrage mit der Politik der Bundesregierung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus beschäftigt. Der Fragekatalog bezieht sich unter anderem auf die Absicht der Bundesregierung, Provenienzen von Kunst aus der Kolonialära in deutschen Museen zu klären. In dem Text zieht sich die AfD auf die Position des Besorgten zurück und überlässt es listig der Regierung selbst, die Schwächen und Heucheleien bei diesem Thema zu benennen.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-neue-taktik-1.4067399

 

Dorfener wegen Anti-AfD-Plakat vor Gericht

Ein Mann aus Dorfen (Lkr. Erding) hatte sich während einer AfD-Versammlung nahe dem Versammlungslokal mit einem handgeschriebenen Plakat platziert und auch mit jemandem unterhalten. Jetzt hat das Ganze ein juristisches Nachspiel.

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/dorfener-wegen-anti-afd-plakat-vor-gericht-100.html

 

AfD zu Rücktritt aus DFB-Team : „Özil ist typisches Beispiel für gescheiterte Integration“

Viele äußern sich zu dem Rücktritt Mesut Özils in den sozialen Medien. Besonders aktiv sind die Abgeordneten der AfD, die den Fall Özil direkt auf die gesamte Integrations-Debatte übertragen wollen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-zu-mesut-oezil-beispiel-gescheiterter-integration-15703920.html

 

Polizei kassiert rechtes Propagandamaterial

Verbotene Schriften, DVDs und Störungen von Demonstrationen beschäftigten die Polizei am Montagabend während der Pegida-Kundgebung auf dem Altmarkt. Die Beamten beschlagnahmten Infomaterial, erteilten Platzverweise und kassierten eine Lautsprecheranlage ein. Gegen mehrere Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.

https://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-kassiert-rechtes-propagandamaterial-3981328.html

 

NSU-Unterstützer Wohlleben wohnt in Sachsen-Anhalt

Nach dem Urteil im NSU-Prozess ist Unterstützer Ralf Wohlleben vergangene Woche aus der U-Haft entlassen worden. Niedergelassen hat sich der frühere NPD-Funktionär jetzt in Sachsen-Anhalt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/nsu-unterstuetzer-wohlleben-wohnt-in-sachsen-anhalt-100.htmlhttps://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/nsu-unterstuetzer-ralf-wohlleben-zieht-wohl-in-den-burgenlandkreis-31006280

 

„Combat 18“ und „Atomwaffen Division“: Wie gefährlich sind die Erben des NSU?

Der NSU ist Geschichte. Und lebt trotzdem weiter. Vor knapp zwei Wochen wurde die rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie wurde – als Teil der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – für zehn Morde schuldig befunden.

Viele Angehörige der Opfer sagen aber: Der NSU lebt weiter, nicht alle wurden erwischt. Und auch andere sagen: Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland weiterhin ein großes Problem. Nun zeigen Recherchen: Mit „Combat 18“ und der „Atomwaffen Division“ haben sich in Deutschland längst neue Neonazi-Gruppen geformt.

Wer steckt hinter den Gruppen? Und wie gefährlich sind sie wirklich? Die wichtigsten Antworten.

http://www.bento.de/politik/combat-18-und-atomwaffen-division-wer-sind-die-erben-des-nsu-2652945/

 

Waffenfunde und Todeslisten bei Reichsbürgern

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben Zulauf. Die Behörden hätten mit Blick auf diese extrem rechten und antisemitischen Gruppen zu lange ein „Wahrnehmungs-Defizit“ gehabt, sagte der Politologe Jan Rathje im Dlf. Die Szene beschreibt er als bewaffnet und gewaltbereit.

https://www.deutschlandfunk.de/gewaltbereite-gruppen-waffenfunde-und-todeslisten-bei.694.de.html?dram:article_id=423719

 

Interview mit Irene Mihalic: „Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, beschäftigt sich seit langem mit der rechtsextremistischen Szene. Hier äußert sie sich zum jüngsten Verfassungsschutzbericht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-irene-mihalic–reichsbuerger-wurden-zu-lange-als-spinner-verharmlost–31007102

 

Antisemiten, die keine sein wollen

Volker Beck beklagt, dass der Antisemitismusvorwurf mittlerweile schwerer wiegt als Antisemitismus selbst.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095343.antisemitismus-und-meinungsfreiheit-antisemiten-die-keine-sein-wollen.html

 

Felix Semmelroth wird hessischer Antisemitismusbeauftragter

Der ehemalige Kulturdezernent soll die Maßnahmen zur Bekämpfung des Judenhasses verstärken.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32342

 

Bonner gründet Initiative gegen Rassismus

Der Bonner Hans Wallow hat eine bundesweite Initiative gegen Rassismus gegründet. 2019 will er im alten Plenarsaal ein zweitägiges Forum mit Ehrenamtlichen, hauptamtlichen Flüchtlingshelfern sowie mit Flüchtlingen veranstalten.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Bonner-gr%C3%BCndet-Initiative-gegen-Fremdenfeindlichkeit-article3906533.html

 

Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Nachrichtensendung „aktueller bericht“ des Saarländischen Rundfunks (SR) über eine Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Demo hatte unter dem Titel „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten!“ einige Stunden zuvor in Saarbrücken stattgefunden. Nach mehreren hundert rassistischer und menschenverachtender Kommentare wurde das Video schließlich von der Facebookseite gelöscht.

Eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, findet nun der Veranstalter der Demo, das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saar“: Der SR habe damit – ohne es zu wollen – „den Rechten einen riesigen Erfolg beschert“.

https://uebermedien.de/29977/saarlaendischer-rundfunk-kapituliert-vor-facebook-mob/

 

Krisenmanagement bei Rassismus im Fußball

Die Rücktrittserklärung von Mesut Özil entfacht die Diskussionen um Rassismus und Integration wieder neu. Auch bei anderen WM-Teilnehmern ist Rassismus ein Thema. Die Schweden demonstrierten nach Attacken gegen Jimmy Durmaz Zusammenhalt.

https://www.augsburger-allgemeine.de/sport/Krisenmanagement-bei-Fremdenfeindlichkeit-im-Fussball-id51744136.html

 

Leinen: Europäische Parteien müssen Widerstand gegen Bannon leisten

Der SPD-Europa-Politiker Leinen hat an die europäischen Parteien appelliert, Widerstand gegen eine mögliche Wahlbeeinflussung durch den US-Populisten Bannon zu leisten.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulisten-leinen-europaeische-parteien-muessen.2932.de.html?drn:news_id=907131

 

Identitäre: „Man fühlt sich an Anfänge der SA erinnert“

Verhandlung in Graz steht vor Abschluss. Unter den letzten Zeugen war der Rektor der Uni Klagenfurt.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/identitaere-man-fuehlt-sich-an-anfaenge-der-sa-erinnert/400071077http://www.tt.com/panorama/verbrechen/14625638-91/identit%C3%A4re-prozess-letzte-zeugen-geh%C3%B6rt.csp

 

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