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Presseschau … 25.09.2018

Rassistische Schmierereien im Rhein-Neckar-Kreis +++ Drei Männer wegen Flaschenwürfen auf Zirkusleute vor Gericht +++ Frau gesteht Brandstiftung: Taten fremdenfeindlich motiviert +++ KZ-Plakat in Buchhandlung: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung +++ Reichsbürger-Prozess geht in Verlängerung +++ Torgau: Lebenslange Haft nach Schüssen auf Syrer +++ Der Naziaufmarsch von Dortmund: Wann die Volksverhetzung beginnt +++ Polizei will Einsatz in Dortmund überprüfen +++ Rechtsextremismus: Haseloff sieht Ungleichgewicht bei Berichterstattung +++ Jüdische Gemeinde in Chemnitz sorgt sich +++ Antifaschistische Arbeit in Chemnitz: Den Menschen zuhören +++ Rechte Gewalt: „Die Betroffenen auf keinen Fall alleine lassen“ +++ „Völlig unverständlich“: Jüdische Gemeinden kritisieren Vereinigung „Juden in der AfD“ +++ Von Ultrarechten kommt die AfD nicht los +++ AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Abgeordneter musste wegen NPD-Kontakten gehen +++ Buch über AfD-Fraktionsvorsitzenden: Gauland legt die Axt an +++ Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“ +++ Weiße Rose Stiftung wehrt sich gegen AfD +++ „Marsch für das Leben“: Marsch gegen die Emanzipation +++ An den Mann, der meinte, für eine Ausländerin sei ich ganz nett +++ Rechtspopulismus: Es begann nicht auf der Straße +++ Rechtsextreme Frauen: Kämpferin oder gute Ehefrau +++ Rechtsrock: Netzwerk organisiert Proteste +++ Braune Klänge aus drei Nationen +++ Demos von Rechten: Wie die Köthener Hochschule um ihren Ruf kämpft +++ Ein Jahr Bewährung für Hitlergruß auf Facebook

 

Rassistische Schmierereien im Rhein-Neckar-Kreis

Unbekannte Täter haben in Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) mehrere rassistische Schmierereien angebracht. Außerdem steckten sie in der Nacht zum Sonntag Flugblätter an Autos, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte.

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article181647730/Fremdenfeindliche-Schmierereien-im-Rhein-Neckar-Kreis.html

 

Drei Männer wegen Flaschenwürfen auf Zirkusleute vor Gericht

Drei Angeklagte müssen sich heute wegen eines Angriffes auf Sinti und Roma vor einem Berliner Amtsgericht verantworten. Die Männer im Alter im Alter von 20, 24 und 25 Jahren sollen im November des vergangenen Jahres in Berlin-Adlershof Zirkusleute aus Hass schikaniert, beleidigt und körperlich angegriffen haben. Zwei der Angeklagten sollen zuerst gegen einen Zirkuswagen uriniert haben. Danach seien rassistische Beschimpfungen laut geworden. Anschließend sollen zwei der Verdächtigen Bierflaschen auf die Zirkusleute geworfen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/drei-maenner-wegen-flaschenwuerfen-auf-zirkusleute-vor-gericht-31344464

 

Frau gesteht Brandstiftung: Taten fremdenfeindlich motiviert

Nach den Bränden in einem Flüchtlingsheim und vor einem türkischen Lebensmittelgeschäft im Kreis Göppingen hat die Polizei eine 32-Jährige festgenommen.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Frau-gesteht-Brandstiftung-Taten-fremdenfeindlich-motiviert-387414.html

 

KZ-Plakat in Buchhandlung: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Neue Wende in der Diskussion um das viel diskutierte KZ-Plakat in einer Buchhandlung an der Pipinstraße in der Innenstadt: Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann hat jetzt Strafanzeige und einen Strafantrag bei der Polizei gestellt.

https://www.ksta.de/koeln/kz-plakat-in-buchhandlung-gruenen-politiker-stellt-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-31336328

 

Reichsbürger-Prozess geht in Verlängerung

Im Prozess vor dem Landgericht in Stendal um den Beilwurf auf einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des LKA Magdeburg bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12. Oktober 2016 in Salzwedel war eigentlich für den 19. September 2018 das Urteil geplant. Doch stattdessen hat das Gericht zwei neue Termine im Oktober anberaumt, nachdem es einem am Dienstag gestellten Antrag der Angeklagten auf neuerliche Akteneinsicht stattgegeben hatte. Am 4. Oktober 2018 soll der unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Prozess nunmehr fortgesetzt werden.

https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/beilwurf-reichsbuerger-prozess-geht-in-verlaengerung

 

Torgau: Lebenslange Haft nach Schüssen auf Syrer

Das Leipziger Gericht verurteilt Kenneth E. und ordnet Sicherungsverwahrung für ihn an. Rassistische Motive für die Tat in Torgau sieht es aber nicht.

http://www.fr.de/politik/fall-in-torgau-lebenslange-haft-nach-schuessen-auf-syrer-a-1588921http://www.spiegel.de/panorama/justiz/torgau-schuesse-auf-fluechtling-so-faellt-das-urteil-gegen-den-taeter-aus-a-1229796.html

 

Der Naziaufmarsch von Dortmund: Wann die Volksverhetzung beginnt

Der World Jewish Congress zeigt sich beunruhigt: Am Freitag marschieren Dutzende Rechtsextreme durch Dortmund und skandieren antisemitische Parolen. Doch warum setzen die Sicherheitskräfte dem Spuk nicht ein Ende?

https://www.n-tv.de/politik/Wann-die-Volksverhetzung-beginnt-article20638652.html

 

Polizei will Einsatz in Dortmund überprüfen

Am Freitag zogen Neonazis weitesgehend ungestört durch zwei Dortmunder Vororte ohne dass die Polizei eingriff. Innenminister Herbert Reul will nun den Polizeieinsatz überprüfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101391.antisemitische-parolen-in-nrw-polizei-will-einsatz-ueberpruefen.html

 

Rechtsextremismus: Haseloff sieht Ungleichgewicht bei Berichterstattung

Wenn Rechtsextreme „Ausländer raus“ brüllen oder den Hitlergruß zeigen, steht vor allem der Osten am Pranger. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen bekamen die Städte medial einen rechten Stempel verpasst. Letzten Freitag gab es in Dortmund einen rechtsextremen Vorfall. Neonazis zogen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch die Stadt, skandierten judenfeindliche Parolen. Darüber sei gefühlt weniger berichtet worden als über solche Entgleisungen hier, findet Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/haseloff-wahrnehmung-rechtsextremer-demos-100.html

 

Jüdische Gemeinde in Chemnitz sorgt sich

600 Juden leben heute wieder in Chemnitz, 1989 waren es nur zwölf. Doch die rechtspopulistischen Demonstrationen und die jüngsten Ereignisse haben die gerade erst wieder erstarkte Jüdische Gemeinde der Stadt aufgeschreckt. Einige ihrer Mitglieder sagen: Diese Tendenzen gibt es schon seit Jahren.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-juedische-gemeinde-in-chemnitz-sorgt-sich.1773.de.html?dram:article_id=428927

 

Antifaschistische Arbeit in Chemnitz: Den Menschen zuhören

Wir haben Menschen besucht, die in Chemnitz die Demokratie verteidigen. Von der Stadt und dem Staat werden sie alleingelassen.

http://www.taz.de/!5534617/

 

Rechte Gewalt: „Die Betroffenen auf keinen Fall alleine lassen“

Seit den Kundgebungen in Chemnitz warnen Opferberatungsstellen vor einem bundesweiten Anstieg rassistischer Angriffe. Wie verhält sich richtig, wer Zeuge rechter Gewalt wird?

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-zeuge-1.4135157

 

„Völlig unverständlich“: Jüdische Gemeinden kritisieren Vereinigung „Juden in der AfD“

Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung „Juden in der AfD“ reagiert. Es sei ihr „völlig unverständlich“, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können“, sagte die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, der „Bild“-Zeitung. „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“, fügte Knobloch hinzu.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-voellig-unverstaendlich–juedische-gemeinden-kritisieren-vereinigung–juden-in-der-afd–31344900

 

Von Ultrarechten kommt die AfD nicht los

Aus Angst vor dem Verfassungsschutz verlangt die Parteispitze Distanz gegenüber Extremisten. Das stößt auf heftigen Widerstand

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article181652522/Von-Ultrarechten-kommt-die-AfD-nicht-los.html

 

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Abgeordneter musste wegen NPD-Kontakten gehen

Knapp eine Woche nach dem Rausschmiss des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller hat die AfD-Fraktion den Grund dafür genannt: Kontakte zur rechtsextremen NPD. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit.

https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/afd-fraktion-abgeordneter-musste-wegen-npd-kontakten-gehen_19079590#

 

Buch über AfD-Fraktionsvorsitzenden: Gauland legt die Axt an

Interessante Details: Der Journalist Olaf Sundermeyer untersucht in seinem neuen Buch die Rache des AfD-Fraktionsvorsitzenden.

http://www.taz.de/!5535251/

 

Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“

Schüler, Lehrer und Eltern sollen bald die Möglichkeit haben, der hiesigen AfD online zu melden, wo gegen „politische Neutralität“ verstoßen werde – wobei da besonders Ausgrenzung der eigenen Partei für sie im Fokus steht oder Lehrer, die sich im Unterricht deutlich von der AfD distanzieren. „Wir zwingen unsere Gegner damit, den fairen Wettbewerb zu akzeptieren“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, Stefan Kerker. Es gehe erst mal darum, sich mithilfe der Plattform ein Bild zu machen, „wie viele Fälle es in Berlin überhaupt gibt“. Zuletzt hatte es an der Bettina-von-Arnim-Schule in Reinickendorf massive Proteste von Schulangehörigen und Gegendemonstranten gegeben, weil die AfD dort ein bezirkliches Bürgerforum in der Mensa abhielt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215407839/Auch-die-Berliner-AfD-plant-Plattform-Neutrale-Schule.html

 

Weiße Rose Stiftung wehrt sich gegen AfD

Die Weiße Rose Stiftung in München wirft der Schweriner AfD vor, das Andenken der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl zu missbrauchen. Anlass ist ein aktuelles Mitteilungsblatt des AfD-Kreisverbandes Schwerin. In dem wirbt die Partei mit einem angeblichen Zitat des NS-Widerstandskämpfers Hans Scholl. Er wäre am vergangenen Sonnabend 100 Jahre alt geworden. Die Nationalsozialisten haben ihn, seine Schwester Sophie und andere Mitstreiter 1943 ermordet. Sie hatten Flugblätter gegen NS-Terror und Diktatur verfasst.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weisse-Rose-Stiftung-wehrt-sich-gegen-AfD,afd1824.html

 

„Marsch für das Leben“: Marsch gegen die Emanzipation

Wann beginnt das Leben? Bei der Empfängnis, bei der Geburt oder, wenn die Kinder aus dem Haus sind?

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/marsch-fuer-das-leben-marsch-gegen-die-emanzipation-a-1588246

 

An den Mann, der meinte, für eine Ausländerin sei ich ganz nett

Menschen unterteilen oft in „gute“ und „böse“ Ausländer.

https://www.huffingtonpost.de/entry/an-den-mann-der-meinte-fur-eine-auslanderin-sei-ich-ganz-nett_de_5ba884ffe4b0181540de674c

 

Rechtspopulismus: Es begann nicht auf der Straße

Im Umgang mit der deutschen Nazivergangenheit markierte Martin Walsers Rede in der Paulskirche eine Wende: Vor 20 Jahren verschob er die Grenzen des Sagbaren nach rechts.

https://www.zeit.de/kultur/2018-09/rechtspopulismus-martin-walser-heimat-nationalsozialismus-10nach8

 

Rechtsextreme Frauen: Kämpferin oder gute Ehefrau

Obwohl sie in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent sind wie Männer, spielen Frauen nach Einschätzung von Experten eine wichtige Rolle in rechtsextremen oder islamistischen Gruppierungen. „Eine der Strategien für den Einsatz von Frauen in extremistischen Bewegungen ist deren positive Wirkung auf Sympathisanten und potenzielle Neumitglieder“, sagte die Rostocker Extremismusforscherin und Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage anlässlich einer Fachkonferenz gestern in Rostock.

https://www.svz.de/lokales/rostock/kaempferin-oder-gute-ehefrau-id21136612.html

 

Rechtsrock: Netzwerk organisiert Proteste

Zu einer zweiten Infoveranstaltung „Wir für Apolda – kein Ort für Nazis“ lädt heute Abend das Netzwerk buntes Weimarer Land ins Kulturzentrum am Schloss.

Für den 5. und 6. Oktober haben Neonazis ein Rechtsrock-Konzert angekündigt. Im vergangenen Jahr kamen 6000 Rechte und bildeten Europas größtes Rechtsrockfestival, wie das Netzwerk mitteilt.

https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Netzwerk-organisiert-Proteste-1955531021

 

Braune Klänge aus drei Nationen

An nicht näher bezeichnetem Ort in „Mitteldeutschland“ wird für Samstag ein Rechtsrock-Event mit einer italienischen, einer tschechischen sowie zwei deutschen Bands beworben.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-kl-nge-aus-drei-nationen

 

Demos von Rechten: Wie die Köthener Hochschule um ihren Ruf kämpft

Aufmärsche von Rechten und Rechtsradikalen machten den Ort Köthen in Sachsen-Anhalt bekannt. An der dortigen Hochschule kommt jeder dritte Student aus dem Ausland. Jetzt engagiert sie sich politisch.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/koethen-wie-die-hochschule-anhalt-nach-den-rechten-demos-um-ihren-ruf-kaempft-a-1229405.html

 

Ein Jahr Bewährung für Hitlergruß auf Facebook

Aufgrund unzähliger Postings auf Facebook, u.a. mit Hitlergruß, ist ein 21-Jähriger am Montag am Wiener Landesgericht wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden. Zudem muss er Kurse, u.a. beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, absolvieren.

https://derstandard.at/2000087966430/Ein-Jahr-bedingt-fuer-Hitlergruss-auf-Facebook

 

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