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Presseschau … 25.10.2017

Der erste Tag der AfD im Bundestag +++ „Bundesweite CSU“: Petry erklärt Unterschied zwischen AfD und „Blauen“ +++ „Pegida ähnelt dem, was man auch bei Sekten beobachtet“ +++ Pegida will Kinder von Dresdner Altmarkt vertreiben +++ Wohnungsdurchsuchung beim „Reichsbürger“: 61-Jähriger will Waffen nicht zurückgeben +++ Zahlreiche Macheten und Messer bei „Reichsbürger“ gefunden +++ Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff +++ Frau gefesselt und bedroht: Angeklagter „Reichsbürger“ aus Mainz bleibt Prozess fern +++ Prozess: Nazirufe am Pennymarkt +++ Neonazis betrieben Hass-Radio aus dem Saalekreis +++ Mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgelehnt +++ NSU-Ausschuss Hessen: Hinweise auf Auswahl der NSU-Opfer? +++ Reservistenverband schließt 32 rechtsextreme Mitglieder aus +++ Unbekannte greifen Haus der Identitären Bewegung in Halle an +++ Wien: Konservative und Rechtspopulisten auf Koalitionskurs +++ Antisemitische Klebebilder: Lazio-Fans sorgen für Ärger +++ Jüdische Autorin trifft auf Neonazi-Aussteigerin +++ Sieben Tipps zum Umgang mit Hate Speech

 

Der erste Tag der AfD im Bundestag

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter.

Der umstrittene AfD-Politiker Albrecht Glaser hat die absolute Mehrheit in der Abstimmung für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten drei Mal verfehlt.

Glaser stößt in allen anderen Fraktionen mehrheitlich auf Ablehnung. Grund dafür sind seine Äußerungen über den Islam. Der ehemalige hessische CDU-Kommunalpolitiker hatte im April gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Ein Nazi-Vergleich des AfD-Politikers Bernd Baumann hat bei den anderen Parteien für Empörung gesorgt: SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem „beklemmenden Moment“, FDP und Grüne warfen der AfD eine Geschmacklosigkeit vor. Baumann hatte kritisiert, dass diesmal nicht wie bisher der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde und dabei auf den Reichstagspräsident Hermann Göring verwiesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-erster-afd-antrag-abgelehnt-a-1174406.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestags-vizepraesident-afd-kandidat-glaser-faellt-bei-abstimmung-durch-a-1174408.htmlhttps://www.merkur.de/politik/erste-sitzung-bundestags-afd-mann-empoert-mit-nazi-vergleich-zr-8804482.htmlhttps://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article170007852/Lex-AfD-in-Nazi-Tradition.html

 

„Bundesweite CSU“: Petry erklärt Unterschied zwischen AfD und „Blauen“

In einem Interview erklärt Frauke Petry den Kurs ihrer neuen Partei „Die Blauen“: Sie wolle an einer wirtschaftsorientierten Politik festhalten – anders, als die AfD, sagt Petry.

https://www.merkur.de/politik/petry-erklaert-unterschied-zwischen-afd-und-blauen-zr-8803847.html

 

„Pegida ähnelt dem, was man auch bei Sekten beobachtet“

Als Chef von Sachsens Landeszentrale für politische Bildung bemühte sich Frank Richter um Gespräche mit Pegida-Anhängern. Heute sieht er eine „tendenziell nationalistische, islamophobe und demokratiefeindliche Bewegung“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170009383/Pegida-aehnelt-dem-was-man-auch-bei-Sekten-beobachtet.html

 

Pegida will Kinder von Dresdner Altmarkt vertreiben

Eigentlich wollte PEGIDA seinen dritten Jahrestag auf dem Altmarkt feiern. Doch daraus wird wohl nichts. Die Stadt gibt einem Kinderfest den Vorzug. Dagegen zieht PEGIDA vor Gericht.

https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-will-kinderfest-vom-altmarkt-vertreiben-360711

 

Wohnungsdurchsuchung beim „Reichsbürger“: 61-Jähriger will Waffen nicht zurückgeben

Die Nachbarn staunen nicht schlecht, als am Freitagmorgen gleich mehrere Polizeibusse in der sonst eher beschaulichen Robert-Koch-Straße haltmachen. Mehr als zwei Stunden gibt es kein Durchkommen durch die Sprendlinger Straße – die Polizei ist mit mehr als 20 Beamten zur „Amtshilfe“ von Landrat Oliver Quilling ausgerückt. Mit einem Durchsuchungsbefehl unterstützen die Polizisten an diesem Morgen die Waffenbehörde des Kreises Offenbach. Mit Schusswesten gesichert holen die Beamten aus dem Sprendlinger Haushalt vermutlich mehrere Waffen.

Anfang Oktober war einem Sprendlinger am Amtsgericht in Langen der Prozess gemacht worden. Der „Reichsbürger“ hatte bereits Anfang Mai die Aufforderung des Kreises bekommen, die acht Lang- und sieben Kurzwaffen, die er in seinem Haus in Sprendlingen hat, bis Juni zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.

http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Wohnungsdurchsuchung-beim-Reichsbuerger-61-Jaehriger-will-Waffen-nicht-zurueckgeben;art688,2804851

 

Zahlreiche Macheten und Messer bei „Reichsbürger“ gefunden

Die Polizei hat bei einem sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz mehrere Macheten, Waffen und einen Knüppel sichergestellt. Einsatzkräfte zertrümmerten am Dienstag die Haustür des 59-Jährigen in Valwig (Kreis Cochem-Zell), wie die Beamten mitteilten. Da gezielt nach den Waffen gesucht worden sei, habe die Polizei „eine robuste Einsatztaktik“ angewandt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82562018/zahlreiche-macheten-und-messer-bei-reichsbuerger-gefunden.html

 

Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff

Nach einem Säureangriff auf einen Polizisten hat ein niedersächsisches Gericht die Tochter einer „Reichsbürgerin“ zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die 30-Jährige sei der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, sagte eine Richterin am Amtsgericht in Herzberg.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herzberg-bewaehrungsurteil-gegen-mutmassliche-reichsbuergerin-saeureangriff-auf-polizisten-a-1174467.html

 

Frau gefesselt und bedroht: Angeklagter „Reichsbürger“ aus Mainz bleibt Prozess fern

Exakt 39 Minuten dauert die Verhandlung vor dem Amtsgericht. 39 Minuten, die einen kurzen Blick auf eine Parallelgesellschaft zulassen, für die nur eigene Regeln zu gelten scheinen. Und darauf, wie etwa die Justiz mit den Angehörigen dieser Szene umgeht. „Keinen weiteren Druck“ will der Richter auf ihn ausüben, „nicht mehr Öl ins Feuer gießen“, wie er in der Verhandlung sagen wird. Ungewöhnlich, wiegen die Vorwürfe gegen den Angeklagten doch recht schwer: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/frau-gefesselt-und-bedroht-angeklagter-reichsbuerger-aus-mainz-bleibt-prozess-fern_18272466.htm

 

Prozess: Nazirufe am Pennymarkt

Die Verkäuferin des Meißner Penny-Marktes traut sich an einem April-Abend dieses Jahres nicht nach Hause. Denn vor dem Markt, der inzwischen geschlossen ist, pöbelt eine Gruppe junger Männer. Die offenbar Angetrunkenen rufen „Sieg heil“. Über den Notruf wendet sich die Verkäuferin an die Polizei. Die wird grölend empfangen, wie ein Beamter schildert. Nachdem sie die Personalien der vier Männer festgestellt und Alkoholtests durchgeführt hat, spricht sie der Gruppe einen Platzverweis aus.

Die jungen Männer gehen auch, doch plötzlich ruft einer erneut „Sieg heil!“ Eindringlich ermahnt ihn ein Polizist, dass er ihn aus dem Verkehr ziehen werde, wenn er das noch einmal macht. Doch das interessiert den 39-jährigen Meißner überhaupt nicht. Er pinkelt erst mal gegen die Einkaufswagen, brüllt dann in Anwesenheit der Polizisten erneut den Nazi-Schlachtruf heraus. Jetzt ist es den Beamten zu viel. Sie sacken den Krakeeler ein, bringen ihn in die Zelle nach Dresden. Dessen Bruder begleitet ihn. Er will ihn „befreien“. Beide sind übrigens gerichtsbekannt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/nazirufe-am-pennymarkt-3802693.html

 

Neonazis betrieben Hass-Radio aus dem Saalekreis

Sie leugnen den Holocaust oder rufen zur Gewalt gegen Linke und Ausländer auf: Diese Lieder genießen unter Neonazis und Rechtsextremen Kultstatus und werden zunehmend über Internet-Radio oder Streaming-Dienste verbreitet. Der Betreiber eines solchen Internet-Radios steht ab Mitte November in Halle vor Gericht. Die Anklage: Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

https://www.mz-web.de/28644902

 

Facebook-Post kostet Sassenberger 4500 Euro

Ein 31-jähriger Gebäudereiniger forderte auf Facebook Geflüchtete in Gaskammern zu stecken. Eine unvermeidliche Strafanzeige brachte ihn dafür als Angeklagten vor das Amtsgericht Warendorf mit dem schweren Vorwurf der Volksverhetzung, der im Strafgesetzbuch (§ 130) mit einer Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten bewehrt ist.

Seine schwere verbale Entgleisung räumte der bislang straffreie Mann ein und entschuldigte sich dafür. Der Staatsanwalt plädierte wegen des hohen Unrechtsgehalts der Tat auf vier Monate Freiheitsentzug mit Einräumung einer Bewährungszeit, ersatzweise auf Verhängung einer Geldstrafe von 6000 Euro, die vom verteidigenden Anwalt als deutlich zu hoch bezeichnet wurde.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Sassenberg/3032046-Volksverhetzung-Facebook-Post-kostet-Sassenberger-4500-Euro

 

Mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgelehnt

München – Nach einer Serie von Befangenheitsanträgen und zwei wochenlangen Unterbrechungen ist der Münchner NSU-Prozess am Dienstag fortgesetzt worden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl teilte zu Beginn mit, dass auch der letzte noch ausstehende Befangenheitsantrag gegen ihn und weitere Richter des Oberlandesgerichts abgelehnt worden sei. Diese Nachricht habe er unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten.

https://www.merkur.de/politik/saemtliche-befangenheitsantraege-im-nsu-prozess-abgelehnt-zr-8803068.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-lehnt-mehr-als-ein-dutzend-befangenheitsantraege-ab-a-1174484.htmlhttps://br24.de/nachrichten/nsu-prozess-soll-weitergehen,QYtVKVR

 

NSU-Ausschuss Hessen: Hinweise auf Auswahl der NSU-Opfer?

Der Untersuchungsausschuss in Wiesbaden lädt eine ehemalige Gefangene als Zeugin vor. Sie saß mit einer bekannten Rechtsextremistin in der Nähe von Kassel ein.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-ausschuss-hessen-hinweise-auf-auswahl-der-nsu-opfer-a-1374702

 

Reservistenverband schließt 32 rechtsextreme Mitglieder aus

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat seit 2010 mehr als 30 ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Der Verband bestätigte einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt demnach die Generalstaatsanwaltschaft zudem in fünf weiteren Fällen.

http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-reservistenverband-schliesst-32-rechtsextreme.2932.de.html?drn:news_id=807324http://www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a-41095970

 

Rechtsrock in Kundgebungs-„Verpackung“

Unter dem Motto „Rock gegen Links“ findet am Samstag im südthüringischen Themar erneut ein  braunes Musik-Spektakel mit angekündigten Rednern statt. Gelistet sind für das Event neun einschlägige Szene-Band, davon zwei aus Übersee.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-in-kundgebungs-verpackung

 

Unbekannte greifen Haus der Identitären Bewegung in Halle an

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Schulungshaus der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Halle angegriffen. Kurz nach 23 Uhr seien aus einer Personengruppe heraus Steine in Richtung des Hauses in der Adam-Kuckhoff-Straße geworfen worden, teilte die Polizei am Morgen mit.

https://www.mz-web.de/halle-saale/attacke-auf-schulungshaus-unbekannte-greifen-haus-der-identitaeren-bewegung-an-28646788

 

Wien: Konservative und Rechtspopulisten auf Koalitionskurs

In Österreich sind die ersten Weichen für ein künftiges Regierungsbündnis zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ gestellt. Die Konservativen und die Rechtspopulisten verabredeten den Beginn von Koalitionsverhandlungen.

http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wien-Konservative-und-Rechtspopulisten-auf-Koalitionskurs;art189,2805728http://www.bild.de/politik/ausland/oesterreich/wahlsieger-sebastian-kurz-will-koalition-mit-rechtspopulisten-53640924.bild.html

 

Sensibel im rechten Kokon

In rechten Social-Media-Blasen werden zwei Kolumnen von linken Frauen zerrissen. Die Diskussionen zeigen, wie sehr Rechte ihren Hass schönreden.

https://taz.de/Kolumne-Right-Trash/!5457458/

 

Antisemitische Klebebilder: Lazio-Fans sorgen für Ärger

Die Fans des italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom sind zum wiederholten Mal in den Fokus der Polizei geraten. Nach dem 3:0 (2:0)-Sieg am Sonntag gegen Cagliari Calcio wurden Klebebilder mit antisemitischen Slogans, auf denen Anne Frank in einem Trikot des Stadtrivalen AS Rom zu sehen ist, am Olympiastadion in Rom entdeckt. Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen ein.

https://www.welt.de/newsticker/sport-news/article169976066/Antisemitische-Klebebilder-Lazio-Fans-sorgen-fuer-Aerger.htmlhttp://www.heute.at/sport/fussball/story/Anne-Frank-im-Roma-Dress–Nazi-Eklat-bei-Lazio-41268545

 

Jüdische Autorin trifft auf Neonazi-Aussteigerin

Holocaustleugner erzogen Heidi Benneckenstein, Holocaustüberlebende Deborah Feldman. Die ungleichen Frauen haben über ihr Leben geschrieben. Ein Gespräch über Hitler und Rechtsextremismus, das Tagebuch der Anne Frank und die deutsche Schuld.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/benneckenstein-und-feldman-im-streitgespraech-15257559.html

 

Sieben Tipps zum Umgang mit Hate Speech

Bösartige Nutzerkommentare unter Online-Artikeln oder in Facebook-Debatten gehören leider zum Alltag vieler Medien. Was können Redaktionen tun, um das Gesprächsklima zu verbessern?

https://kress.de/news/detail/beitrag/138845-sieben-tipps-fuer-redaktionen-zum-umgang-mit-hate-speech.html

 

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Jahresrückblick 2016, Bremen Fließende Grenzen

Jedes Jahr zum Jahreswechsel ziehen wir mit Expert_innen und Kooperationspartner_innen Bilanz: Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im jeweiligen Bundesland? Welche…

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