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Presseschau … 25.11.2019

Berliner Taxifahrer beleidigt Mutter mit verletztem Kind rassistisch +++ Ermittlungen in Berlin: Drei Fälle von Antisemitismus und Rassismus an einem Tag +++ E-Scooter-Fahrer in Potsdam erhob die rechte Hand zum Hitler-Gruß +++ In Hamburg Busfahrer macht rassistischen Witz – Hochbahn reagiert +++ Teilnehmer: „Nur ’ne Geburtstagsfeier“ – Polizei stoppt rechtsextreme Veranstaltung +++ Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen +++ Rechtsextreme Taten in Neukölln: Innenausschuss berät weiter +++ Kandidatur angekündigt: Curio will AfD-Vorsitzender werden +++ Revisionistischer Gedenkstein in Polen: Historiker fordern Rücktritt von AfD-Politiker +++ Schützen im Kreis Paderborn sind empört über Anbiederung der AfD +++ Feuerwehrverbandschef wird von Rechten massiv bedroht +++ Vertreter wollen Mitglieder mit Nähe zu Rechtsextremen aufnehmen +++ Zentralrat der Juden: Verstärkter Kampf gegen Antisemitismus +++ Thüringen-Monitor: Antisemitismus nimmt zu Vorlesen +++ Rassismus Im Fußball: Boateng macht es selbst +++ Frauenhass ist kein „Kollateralschaden“ +++ Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer +++ Gastkommentar: Der Hass und die Meinungsfreiheit – Nicht mehr schweigen! +++ Rechtsextremismus: Internet-Chats stärker beobachten +++ Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Bayern will Strafen für Hetzer verschärfen +++ Gedenkjahr: Jena möchte NSU-Terror aufarbeiten +++ NPD-Kundgebung in Hannover: Rund 7000 Menschen demonstrieren gegen 110 Rechtsextreme

 

Berliner Taxifahrer beleidigt Mutter mit verletztem Kind rassistisch

Ein Taxifahrer fragte eine Mutter nach ihrer Herkunft. Danach forderte er die 25-Jährige mit ihrem Kind auf den Wagen zu verlassen.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article227728273/Taxifahrer-beleidigt-Mutter-mit-verletztem-Kind-rassistisch.html

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/fremdenhass-frau-will-mit-tochter-in-klinik-taxifahrer-wirft-sie-raus-66229430.bild.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-taxifahrer-beleidigt-mutter-mit-verletztem-kind-rassistisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191123-99-852576

 

Ermittlungen in Berlin: Drei Fälle von Antisemitismus und Rassismus an einem Tag

In Berlin hat sich ein Taxifahrer geweigert, eine Mutter und ihr verletztes Kind zum Krankenhaus zu fahren – wegen ihrer Herkunft. Am gleichen Tag wurden in der Hauptstadt zwei weitere Fälle von Antisemitismus und Rassismus gemeldet.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86865844/ermittlungen-in-berlin-drei-faelle-von-antisemitismus-und-rassismus-an-einem-tag.html

 

E-Scooter-Fahrer in Potsdam erhob die rechte Hand zum Hitler-Gruß

Den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, fuhr ein betrunkener Mann am Freitagmittag durch Brück. Er wurde von der Polizei gestoppt.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Polizei-stellt-E-Scooter-Fahrer-der-den-Hitlergruss-zeigt

 

In Hamburg Busfahrer macht rassistischen Witz – Hochbahn reagiert

Die Frau traute ihren Ohren kaum: Auf der Hamburger Linie 13, die von der Veddel aus durch Wilhelmsburg fährt, hat sich ein Busfahrer am 25. Oktober während seines Dienstes offenbar einen „Scherz“ über Kurden erlaubt. Eine Passagierin bekam den Fall mit, war schockiert ob den Inhalts und reichte umgehend Beschwerde bei der Hochbahn ein. Jetzt hat sich der Busfahrer zu dem Fall geäußert.

https://www.mopo.de/hamburg/in-hamburg-busfahrer-macht-rassistischen-witz—-hochbahn-reagiert-33481166

 

Teilnehmer: „Nur ’ne Geburtstagsfeier“ – Polizei stoppt rechtsextreme Veranstaltung

In Banzin, einem Ortsteil der Gemeinde Vellahn, hat die Polizei am Samstagabend nach eigenen Angaben eine Nazi-Verantaltung gestoppt. Teilnehmer behaupteten, sie würden nur einen Geburtstag feiern wollen.

https://www.mopo.de/im-norden/mecklenburg-vorpommern/teilnehmer—nur–ne-geburtstagsfeier–polizei-stoppt-rechtsextreme-veranstaltung-33511650

 

Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

http://www.migazin.de/2019/11/25/rechtsrock-25-000-teilnehmer-bei-rechtsextremen-veranstaltungen/

 

Rechtsextreme Taten in Neukölln: Innenausschuss berät weiter

Die Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus wollen heute ihre Debatte über die lange Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln fortsetzen. Die Sitzung des Innenausschusses wird dabei zum Teil in einem abhörsicheren Raum ohne Öffentlichkeit stattfinden. Das war bereits am Ende der letzten Sitzung angekündigt worden. Vertreter von Polizei und der Verfassungsschutz wollen den Abgeordneten über Details der Ermittlungen gegen Verdächtige aus der rechtsextremen Szene in Neukölln berichten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-rechtsextreme-taten-in-neukoelln-innenausschuss-beraet-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191124-99-865999

 

Kandidatur angekündigt: Curio will AfD-Vorsitzender werden

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, will Parteichef werden. Eine Woche vor dem Bundesparteitag kündigte er seine Ambitionen auf Facebook an – und veröffentlichte ein Bewerbungsvideo.

https://www.tagesschau.de/inland/curio-103.html

 

Revisionistischer Gedenkstein in Polen: Historiker fordern Rücktritt von AfD-Politiker

Ein AfD-Abgeordneter finanzierte in Polen ein Denkmal für deutsche Weltkriegssoldaten und Freikorps – jetzt fordern prominente Historiker seinen Rücktritt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/revisionistischer-gedenkstein-in-polen-historiker-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker/25264164.html

 

Schützen im Kreis Paderborn sind empört über Anbiederung der AfD

Im Kreis Paderborn macht der katholische Verband eine gezielte Werbeaktion der Partei öffentlich. Es geht um den Umgang mit Waffen.

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/delbrueck/22622508_Schuetzen-im-Kreis-Paderborn-sind-empoert-ueber-Anbiederung-der-AfD.html

 

Feuerwehrverbandschef wird von Rechten massiv bedroht

Präsident Ziebs warnt vor einer Unterwanderung des Verbandes und fordert eine Abgrenzung von rechtsextremen AfD-Anhängern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129001.hartmut-ziebs-feuerwehrverbandschef-wird-von-rechten-massiv-bedroht.html

 

Vertreter wollen Mitglieder mit Nähe zu Rechtsextremen aufnehmen

Medienberichten zufolge wollen Vertreter des rechten AfD-„Flügels“ die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen. Darauf stehen neben der Identitären Bewegung rechtsextreme Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechter-afd-fluegel-vertreter-wollen-mitglieder-mit-naehe-zu-rechtsextremen-aufnehmen.dcf9d574-4b97-41a8-abb0-52dc7786a081.html

 

Zentralrat der Juden: Verstärkter Kampf gegen Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat bei seiner diesjährigen Ratsversammlung einen intensiveren Kampf gegen Antisemitismus gefordert. „Nicht zuletzt der Anschlag in Halle hat uns die Gefahr verdeutlicht, die vom Rechtsextremismus für die jüdische Gemeinschaft ausgeht“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster nach dem Treffen von rund 90 Delegierten am Sonntag in Frankfurt. „Antisemitismus ist fester Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Darüber dürfen wir aber auch den Antisemitismus, den es unter Muslimen gibt, nicht aus den Augen verlieren“, mahnte Schuster.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-berlin-zentralrat-der-juden-verstaerkter-kampf-gegen-antisemitismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191124-99-864016

 

Thüringen-Monitor: Antisemitismus nimmt zu

In Thüringen haben sich antisemitische Haltungen verstärkt. Das geht aus Untersuchungen für den diesjährigen Thüringen-Monitor hervor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heißt es in der aktualisierten Langzeitstudie, 16 Prozent der Thüringer würden der Aussage zustimmen, Menschen jüdischen Glaubens hätten etwas besonderes an sich „und passen nicht so recht zu uns“. Bei der Studie 2018 hatten dieser Aussage nur neun Prozent der Thüringer zugestimmt.

https://www.mdr.de/thueringen/thueringen-monitor-118.html

 

Rassismus Im Fußball: Boateng macht es selbst

Der Rassismus sei schlimmer geworden seit seiner Rede 2013 vor den Vereinten Nationen. Nun will Kevin-Prince Boateng gegen Hass und Intoleranz vorgehen. Traurig genug, dass Opfer selbst tätig werden müssen.

https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/kevin-prince-boateng-in-italien-aktiv-gegen-rassismus-16498957.html

 

Frauenhass ist kein „Kollateralschaden“

Geschlechtsspezifische Gewalt birgt ein extremes Sicherheitsrisiko – für die ganze Gesellschaft. Oft wird sie aber verharmlost. Schluss damit!

https://www.tagesspiegel.de/politik/tag-gegen-gewalt-an-frauen-frauenhass-ist-kein-kollateralschaden/25263662.html

 

Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Jüdische Verbände und Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten scharf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vvn-bda-kritik-am-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-a-1297977.html

https://taz.de/Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit-des-VVN/!5640387/

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-stoesst-auf-kritik-li.1974

 

Gastkommentar: Der Hass und die Meinungsfreiheit – Nicht mehr schweigen!

Juristisch betrachtet kann auch Hass als Meinung gelten. Aber die Gesellschaft kann und darf Hass nicht akzeptieren, weil er nämlich den demokratischen Grundkonsens zerstört, meint Matthias Quent.

https://www.dw.com/de/gastkommentar-der-hass-und-die-meinungsfreiheit-nicht-mehr-schweigen/a-51371750

 

Rechtsextremismus: Internet-Chats stärker beobachten

Die Internet-Aktivitäten von Rechtsextremisten sind stärker denn je. Das ist eine der Lehren aus dem Terroranschlag in Halle. Daher sind auch normale Nutzer gefragt, etwa wenn auch in normalen Chaträumen rechtsextreme Äußerungen fallen, findet der Verfassungsschutz.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227731961/Rechtsextremismus-Internet-Chats-staerker-beobachten.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/verfassungsschutz-berlin-rechtsextremismus-internet-chats.html

 

Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Bayern will Strafen für Hetzer verschärfen

Hassrede und Cybermobbing vergiften das gesellschaftliche und politische Klima, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Der CSU-Politiker will daher das Strafrecht „nachschärfen“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-eisenreich-bayerischer-justizminister-will-strafen-fuer-hetzer-verschaerfen-a-1297983.html

 

Gedenkjahr: Jena möchte NSU-Terror aufarbeiten

Die Stadt Jena möchte das Jahr 2021 der Aufarbeitung des NSU-Terrors widmen. Das Trio hatte sich in den neunziger Jahren in Jena radikalisiert.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/jena-nsu-gedenkjahr-100.html

 

NPD-Kundgebung in Hannover: Rund 7000 Menschen demonstrieren gegen 110 Rechtsextreme

Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei war mit einem Verbot vor Gericht gescheitert. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig aber in den Schatten.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1941081/rund-7000-menschen-demonstrieren-gegen-110-rechtsextreme#gallery&0&0&1941081

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/NPD-Aufmarsch-Rechte-in-Hannover-durften-sich-vermummen-warum-hat-die-Polizei-das-erlaubt

https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-protest-klares-zeichen-gegen-rechtsextremismus_a_50,6,1845784002.html

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Landtagswahl Thüringen Fast ein Viertel der Bürger*innen wählt rechtsradikal

Am 27.10.2019 hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow war die Gewinnerin des Abends. Die rechtsradikale AfD unter Björn Höcke wurde mit 23,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft und erreichte in einzelnen Wahlkreisen bis zu 65 Prozent der Stimmen.

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