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Presseschau … 25.11.2020

Parolen auf den Türen: Auto fährt in Tor des Bundeskanzleramts +++ Rechte Gewalt: Sprengsatz im Briefkasten +++ Fake-News-Ausstellung in Bad Kreuznach beschädigt +++ Internationale Studie: Zahl rechtsextremer Angriffe ist deutlich gestiegen +++ 30 Jahre nach Eberswalde: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt +++ Mord an Amadeu Antonio „Heute wäre das durchaus auch wieder möglich“ +++ Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt +++ Mutmaßliches Nazi-Tattoo: Polizeianwärter klagt gegen Ablehnung +++ Erneut „hochgradig fremdenfeindliche“ Chats bei NRW-Polizei +++ Rechtsextreme Chats bei Polizei : „Die Leute bekennen sich offen zu braunem Gedankengut“ +++ „Querdenker“-Demo in Heilbronn: Polizei prüft Vorfall bei Rede +++ Corona und Judenhass: „Diese Ideologien haben immer einen antisemitischen Motor“ +++ Querdenken-Bewegung: Corona-Demos werden zur Plattform für Extremismus +++ „Querdenker“ rufen zu Corona-Demo an deutsch-polnischer Grenze auf +++ Markenstreit um „Querdenken“ +++ „Querdenken“ plant Großdemo in Frankfurt – Kritik an „Hass, Hetze und Antisemitismus“ der Gruppe wird lauter +++ Antisemitismus bei „Querdenken“:“Perfide Strategie oder mangelnde Bildung“ +++ Rassismus: Richter bestätigen Kündigung von Betriebsrat +++ Rassismus in Bremer Feuerwehr: Löschen und hetzen +++ AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU: CDU nach rechts recht offen +++ Waffenbesitz: Reichsbürger in Stendal verurteilt +++ Zweieinhalb Jahre Haft für rechtsextreme Böller-Attacke +++ Nach Verurteilung in Dachau: „Volkslehrer“ erneut vor Gericht +++ Homo-Hass in Bremen: Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu 8.100 Euro verurteilt +++ Schutz vor Rechtsextremismus SPD will mehr Demokratie – per Gesetz +++ Radikalismus: „Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts“ +++ Über 100 Jahre Antifeminismus

Angriffe

Parolen auf den Türen: Auto fährt in Tor des Bundeskanzleramts

In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Auf den Türen standen Parolen. Die Polizei nahm den Fahrer fest.

Rechte Gewalt: Sprengsatz im Briefkasten

Einbeck: Haft- und Bewährungsstrafen nach Neonazianschlag auf Haus von linker Aktivistin

Fake-News-Ausstellung in Bad Kreuznach beschädigt

Die Ausstellung „Fake News“ auf der Mühlenteichbrücke ist erneut von Vandalismus betroffen. Plakate, die das Thema Corona zum Inhalt haben, wurden von ihren Holzgestellen abgerissen und zerstört.

Internationale Studie: Zahl rechtsextremer Angriffe ist deutlich gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Angriff ist in Nordamerika, Ozeanien und Westeuropa in den vergangenen fünf Jahren um 250 Prozent gestiegen. Das geht aus dem jährlichen Global Terrorism Index hervor. Auch gab es fast 700 Prozent mehr Tote.

Zum 30. Todestag von Amadeu Antonio

30 Jahre nach Eberswalde: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt

Vor 30 Jahren schlugen Neonazis den Angolaner Amadeu Antonio zu Tode. Heute kämpft eine Stiftung in seinem Namen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Von der gibt es zum Jahrestag alarmierende Befunde – aber auch Mutmacher.

Mord an Amadeu Antonio „Heute wäre das durchaus auch wieder möglich“

Vor 30 Jahren starb Amadeu Antonio in Eberswalde an den Folgen eines rechtextremen Angriffs. Wie hat sich seitdem der Rechtsextremismus, aber auch der Umgang damit verändert? Ein Interview mit dem Sozialpsychologen Oliver Decker.

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor rechter Gewalt

Vor 30 Jahren schlugen Neonazis den Angolaner Amadeu Antonio zu Tode. Heute kämpft eine Stiftung in seinem Namen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Von der gibt es zum Jahrestag alarmierende Befunde – aber auch Mutmacher.

Polizei

Mutmaßliches Nazi-Tattoo: Polizeianwärter klagt gegen Ablehnung

Am Verwaltungsgericht München wehrt sich ein Polizeianwärter dagegen, wegen seiner Tätowierung abgelehnt worden zu sein. Das Motiv auf dem Rücken des Mannes gilt als mutmaßliches Nazi-Tattoo

Erneut „hochgradig fremdenfeindliche“ Chats bei NRW-Polizei

Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben.

Rechtsextreme Chats bei Polizei : „Die Leute bekennen sich offen zu braunem Gedankengut“

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen von Beamten des Polizeipräsidiums Essen zieht immer weitere Kreise. Von den 15 bisher bekannten Mitgliedern eines privaten Kegelclubs wurden zwölf vom Dienst suspendiert. Ermittelt wird gegen neun Polizisten.

Querdenken

„Querdenker“-Demo in Heilbronn: Polizei prüft Vorfall bei Rede

Ein Redner hebt den rechten Arm und streckt die Hand aus. Die Polizei untersucht, in welchem Zusammenhang die Armbewegung mit der Rede steht. Ein Parteimitglied der NPD soll bei der Demo am Sonntag dabeigewesen sein.

Corona und Judenhass: „Diese Ideologien haben immer einen antisemitischen Motor“

Die Judenfeindlichkeit nimmt in Pandemie-Zeiten zu. Auf den Corona-Demos zeigt sich: Antisemitismus zieht sich durch fast alle Milieus.

Querdenken-Bewegung: Corona-Demos werden zur Plattform für Extremismus

Antisemitismus etwa sei sehr präsent, so der Antisemitismusbeauftragte der Regierung Felix Klein. Verschwörungsmythen seien „das Vehikel solcher Einstellungen“.

„Querdenker“ rufen zu Corona-Demo an deutsch-polnischer Grenze auf

Corona-Skeptiker und Verschwörungsideologen wollen in Frankfurt (Oder) und Slubice protestieren. Beobachter sprechen von steigender Radikalisierung.

Markenstreit um „Querdenken“

Ein Initiator der „Querdenken“-Demos hat schon im Juni angefangen, die Marke schützen zu lassen, insgesamt in 19 Ausführungen. Doch nun hat ein Unternehmen namens „Querdenker United“ Widerspruch eingelegt.

„Querdenken“ plant Großdemo in Frankfurt – Kritik an „Hass, Hetze und Antisemitismus“ der Gruppe wird lauter

Die Initiative „Querdenken 69“ will erneut in Frankfurt auf die Straße gehen. Die Gruppe bediene mit ihrer Anti-Banken-Rhetorik antisemitische Ressentiments, so Kritiker:innen.

Antisemitismus bei „Querdenken“:“Perfide Strategie oder mangelnde Bildung“

Anne Frank, Sophie Scholl oder der Judenstern: Immer wieder gibt es seitens der „Querdenken“-Bewegung Verweise auf Opfer aus der NS-Zeit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ist fassungslos.

Rassismus

Rassismus: Richter bestätigen Kündigung von Betriebsrat

Der Mann hatte einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ angesprochen. Das sei „fundamental herabwürdigend“, so das Bundesverfassungsgericht.

Rassismus in Bremer Feuerwehr: Löschen und hetzen

Mitglieder der Berufsfeuerwehr in Bremen sollen Hitlerbilder und rassistische Texte ausgetauscht haben. Auch von Vergewaltigungsphantasien ist die Rede.

AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU: CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Vor Gericht

Waffenbesitz: Reichsbürger in Stendal verurteilt

Ein Reichsbürger wurde vom Amtsgericht Stendal für den illegalen Besitz von Waffen zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Zweieinhalb Jahre Haft für rechtsextreme Böller-Attacke

Der Haupttäter hatte einen Böller in den Briefkasten einer Flüchtlingshelferin geworfen. Sein Komplize kam auf Bewährung frei.

Nach Verurteilung in Dachau: „Volkslehrer“ erneut vor Gericht

Der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling ist vor einem Jahr wegen Holocaust-Leugnung und Hausfriedensbruch in der KZ-Gedenkstätte vom Amtsgericht Dachau zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hat er Berufung eingelegt, nun findet die Verhandlung in München statt.

Homo-Hass in Bremen: Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu 8.100 Euro verurteilt

Der evangelische Pastor Olaf Latzel ist ein Volksverhetzer: Ein Gericht verurteilte den Chef der St.-Martini-Gemeinde wegen Aufstachelung zum Hass gegen Homosexuelle.

Debatte

Schutz vor Rechtsextremismus SPD will mehr Demokratie – per Gesetz

Um Initiativen gegen Extremismus finanziell abzusichern, sollte es ein Gesetz geben. Trotz Widerstands aus der CDU will die SPD es neu beleben. Auch Kanzlerin Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen involviert.

Radikalismus: „Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts“

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über Kontrollverluste und andere gesellschaftliche Ursachen für „rechte Bedrohungsallianzen“.

Über 100 Jahre Antifeminismus

Wer die Online-Selbstradikalisierung von Neofaschisten verstehen will, kommt um eine Betrachtung misogyner Traditionslinien nicht herum. Denn diese sind ein Teil ihres ideologischen Ursprungs.

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