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Presseschau … 25.11.2021

Höcke verliert politische Immunität +++ Studierendenparlament Münster: Polizei entfernt BDS-Störer aus Sitzung +++ Neonazi-Prozess in Dortmund: Gericht muss in Disko nach ausbruchssicherem Raum suchen +++ NPD tritt in Brandenburg weiter verstärkt auf +++ Nach Ausbruchsversuch des Halle-Attentäters: Gefängnis rüstet auf …

Gewalt und Bedrohungen

Wegen Volksverhetzung zum Haftrichter: 31-Jähriger beleidigte und bedrohte Mitarbeiter des S-Bahnprüfdienstes in München

Am Dienstagmorgen (23. November) beleidigte und bedrohte ein 31-Jähriger in einer S-Bahn von Fürstenfeldbruck nach München Mitarbeiter des S-Bahnprüfdienstes. Beim Warten auf die alarmierte Bundespolizei beleidigte und bedroht der 31-jährige Wohnsitzlose die beiden Kontrolleure. Zudem äußerte er volksverhetzende und gewaltdarstellende Ansichten. U.a. gab er an: „Migranten sollten in ihre Heimatländer zurück … er würde diese gerne umbringen … vergewaltigen“.

Österreich: Acht Monate Haft für Nazi-Bilder

Ein Weststeirer ist am Mittwoch in Graz zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er mehrfach Bilder mit nationalsozialistischem Inhalt in verschiedenen Whatsapp-Gruppen verbreitet haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Studierendenparlament Münster: Polizei entfernt BDS-Störer aus Sitzung

Vertreter der antiisraelischen BDS-Bewegung haben wieder eine Sitzung des Studierendenparlaments gestört. Diesmal musste die Polizei für Ordnung sorgen.

Anderthalb Jahre nach Vorfall am Rennbahnkreuz: Urteilsverkündung im Prozess um versuchte rassistische Tötung am Landgericht Halle

Am morgigen Freitag, den 26. November 2021, endet – nach zehn Verhandlungstagen – der Prozess gegen einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Halle.

Hamburg: Nach Drohbriefen im Bezirksamt, Polizei durchsucht Wohnung

Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte hatten Drohschreiben von „Deutschem Reichsgericht“ erhalten. Durchsuchung in Wilhelmsburg.

Rechtsextremismus

NPD tritt in Brandenburg weiter verstärkt auf

Nach vorläufigen Angaben des Brandenburger Innenministeriums gab es im dritten Quartal 15 Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Land. Davon gingen acht Treffen auf das Konto der NPD und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten.

Neonazi-Prozess in Dortmund: Gericht muss in Disko nach ausbruchssicherem Raum suchen

Einer der zehn wegen Volksverhetzung angeklagten Neonazis ist während der Verhandlung im FZW festgenommen worden. Das Landgericht muss sich deshalb auf eine völlig neue Situation einstellen.

Gericht bestätigt Entlassung von Soldat wegen rechtsextremistischer Fotos

Weil er rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Inhalte auf seinem Handy hatte, wurde ein Zeitsoldat fristlos aus der Bundeswehr entlassen. Dagegen klagte der Mann. Das Verwaltungsgericht Koblenz fällte jetzt ein klares Urteil.

 Nach Ausbruchsversuch des Halle-Attentäters: Gefängnis rüstet auf

Infolge des Ausbruchsversuches des inhaftierten Attentäters von Halle, Stephan B., hat Sachsen-Anhalts Justizministerium Konsequenzen gezogen.

Rechte Memes im Internet: Der Kampf der Bilder

#Fashwave präsentiert martialische, spektakuläre Bilder in einer knalligen Retro-Optik – dahinter verbirgt sich eine rechtsextreme Ideologie, die vor allem junge Männer erreichen soll.

Parteien

Höcke verliert politische Immunität

Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.

Görlitz: AfD im Schulterschluss mit Corona-Maßnahmengegnern

AfD-Politiker wie Tino Chrupalla und Sebastian Wippel argumentieren immer häufiger im Stil von Impfgegnern. Geschieht das mit Absicht?

Rheinland-Pfalz: AfD-Landesvize Lutz Hecker legt Parteiämter nieder

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Saarland, Lutz Hecker, hat alle Ämter und Funktionen in seiner Partei niedergelegt. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern

AfD-Antrag: Sondersitzung in Brandenburg am Donnerstag

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag (17 Uhr) das Parlament in Potsdam zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Ein Sprecher des Landtages bestätigte am Dienstag den Termin. Die Fraktion hatte eine Aussprache über die aktuell befristeten Eindämmungsmaßnahmen beantragt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Sexismusskandal bei Activision: CEO Kotick schließt Rücktritt nicht mehr aus

Viele Jahre lang litten Frauen beim Videospieleriesen Activision Blizzard unter misogynen Vorgesetzten, Belästigung und teils schweren Übergriffen. Umstände, wegen derer der Konzern sich im Juni eine Klage der kalifornischen Behörden eingefangen hat. Über 1.800 Mitarbeiter fordern den Abgang des Langzeitchefs. Auch Microsoft geht auf Abstand.

Hatespeech gegen Frauen: Wie die Vereine „ichbinhier“ und „Hate Aid“ das Internet zurückerobern

Wenn sich Frauen öffentlich über Klimawandel, Feminismus oder Extremismus äußern, müssen sie mit einem Sturm von Drohungen und Beleidigungen rechnen. Zwei Vereine gehen dagegen vor.

„Querdenken“

Staufen: Querdenken-Arzt muss vor Gericht

Weil er falsche Maskenatteste ausgestellt haben soll, muss ein Arzt aus Staufen vor Gericht. Einen Strafbefehl hatte der Mediziner nicht akzeptiert.

Gerichtsverhandlung in Bad Säckingen: Querdenkerin soll einer Polizistin ins Gesicht geschlagen haben

Das Gericht in Bad Säckingen verhandelt den Fall einer 84-Jährigen, die bei einer Demonstration keine Maske trug. Als eine Beamtin einschritt, wurde die Seniorin handgreiflich. Jetzt bestreitet sie ihre Tat.

Corona-Protest in Bautzen: So reagiert das Landratsamt

200 Menschen zogen am Montagabend bei einem Querdenker-Protest durch Bautzen. SPD und Linke üben scharfe Kritik. Was Landrat Michael Harig dazu sagt.

So verlief der Fackel- und Trychlerumzug der Coronaskeptiker in Bremgarten – weitere Kundgebung in Aarau geplant

Am Mittwoch startete beim Casino Bremgarten ein Umzug mit Trycheln und Fackeln, mehrere hundert Personen nahmen daran teil. Bei diesem Umzug von Freiheitstrychlern und Coronaskeptikern sollen laut einem linken Kollektiv auch rechtsextreme Security-Leute mitmarschieren.

Eklat bei Messe in Belgien: Priester verbreitet Corona-Verschwörungstheorien

Ein Priester predigt Verschwörungserzählungen, eine Frau geht dazwischen – so hat sich im belgischen Rocherath ein Eklat in der vergangenen Sonntagsmesse entsponnen. Für den Priester hat das nun berufliche Konsequenzen.

Ungeimpft am Alpenrand: Warum der Süden Bayerns die Spritzen öfter meidet

Rekorde bei Neuinfektionen, volle Kliniken, mehr Einschränkungen – trotzdem lassen sich viele Menschen im Süden Bayerns nicht gegen Corona impfen. Zu den Gründen gibt es viele Vermutungen, aber kaum Daten. Doch Impfskepsis hat am Alpenrand eine gewisse Tradition.

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Anhänger:innen der NPD marschieren mit einer NPD-Fahne durch Essen im Mai 2021.

Superwahlsonntag Schlappe für die NPD und „Der III. Weg“

Die neonazistischen Kleinstparteien NPD und „Der III. Weg“ schnitten bei den Wahlen wie erwartet schlecht ab. Doch „Der III. Weg“ konnte sich durch provokante Wahlaktionen dennoch profilieren. Der Überblick.

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