Strafanzeige: Rechtsextremer greift Polizeibeamte an +++ Ladenbesitzer in Lesum unter Verdacht der Volksverhetzung +++ Beobachtung der AfD steckt fest +++ Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein +++ AfD-Affäre stürzt Berliner Verfassungsschutz ins Chaos +++ Kassel: AfD wirft Neonazi aus Partei, der auf ihrer Wahlliste kandidiert +++ Viel Corona, viel AfD: Alles Zufall? +++ Neonazi-Aussteiger wird auf Mallorca zum Auswanderer +++ Lübcke-Prozess: Die rätselhafte Rolle des Markus H. +++ »Gruppe Freital«: Haftstrafen für Neonazis gefordert +++ Geheimes BKA-Papier: Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos +++ Demo trotz Ausgangssperre: Gericht begründet Entscheidung +++ Kritik an später „Querdenker“-Demo +++ Wie gefährlich ist die QAnon-Bewegung in Deutschland? +++ Bundesregierung sorgt sich um Angriffe auf Impfzentren +++ Niederlande: Wieder Krawalle bei Protesten gegen Ausgangssperre +++ Wie die Kapitol-Stürmer mit rechten Live-Videos Geld machen +++ »Emma« spaltet weiter
Angriffe und Anfeindungen
Strafanzeige: Rechtsextremer greift Polizeibeamte an
Ein stadtbekannter Rechtsextremer erwartet eine Strafanzeige wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, das teile die Polizei Braunschweig mit. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte Pierre B. soll bei einer Kundgebung der Partei Die Rechte am Wochenende Beamte angegriffen haben. Daraufhin kam am Sonnabend in Gewahrsam, mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß.
Ladenbesitzer in Lesum unter Verdacht der Volksverhetzung
Die Bremer Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Besitzer eines Geschäfts in Lesum. Dort waren unter anderem auf Schildern Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet worden.
AfD
Beobachtung der AfD steckt fest
Die Partei klagt gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor diese überhaupt bekannt gemacht wird. Die Behörde schweigt, weil das Verfahren läuft.
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sachsen-anhalt-landesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-afd-als-verdachtsfall-ein-a-da7983a0-4109-4fa3-965d-be28d52a90b0
- https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-sieht-in-afd.2932.de.html?drn:news_id=1220315
AfD-Affäre stürzt Berliner Verfassungsschutz ins Chaos
Was ist los im Berliner Verfassungsschutz? Ein internes Papier wird an die AfD durchgestochen. Der Referatsleiter Rechtsextremismus muss daraufhin vorerst seinen Stuhl räumen. Zudem hatte das Gutachten einige Mängel.
Kassel: AfD wirft Neonazi aus Partei, der auf ihrer Wahlliste kandidiert
Auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl im Kreis Kassel kandidiert ein bekannter Neonazi. Die Partei annulliert nun seine Mitgliedschaft. Von den rechtsextremen Aktivitäten habe man nichts gewusst.
- https://www.hessenschau.de/politik/afd-wirft-neonazi-aus-partei-der-auf-ihrer-wahlliste-kandidiert,afd-kassel-wenzel-100.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-stellte-rechtsextremisten-in-kassel-fuer-wahl-auf-17164251.html
Viel Corona, viel AfD: Alles Zufall?
Der Süden der früheren DDR fällt gerade bundesweit auf. Hier gibt es viele Landkreise mit überdurchschnittlicher Corona-Inzidenz – und überdurchschnittlichen AfD-Anteilen. Forscher warnen vor voreiligen Schlüssen, sehen aber eine „Korrelation“ – die sie jetzt untersuchen wollen.
Rechtsextremismus
Neonazi-Aussteiger wird auf Mallorca zum Auswanderer
Lukas Bals gehörte zu den bekanntesten Neonazis in Deutschland. Nachdem er ein Aussteigerprogramm durchlief, lebt der 31-Jährige nun auf Mallorca und engagiert sich an der Playa de Palma gegen Rassismus
Prozesse
Lübcke-Prozess: Die rätselhafte Rolle des Markus H.
Der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht an diesem Donnerstag zu Ende. Offen ist vor allem die Rolle des Mitangeklagten Markus H., der im Prozess geschwiegen – und durch Grinsen provoziert hat. Die Familie Lübcke und ihr Anwalt halten ihn für einen Mittäter – das Gericht sah dagegen zuletzt keinen dringenden Tatverdacht mehr.
- https://www.rnd.de/politik/lubcke-prozess-vor-urteilsverkundung-war-markus-h-mittater-YE22G6HU7ZFGFBXCUWMLBOCZIA.html
- https://www.rnd.de/politik/lubcke-prozess-vor-urteilsverkundung-war-markus-h-mittater-YE22G6HU7ZFGFBXCUWMLBOCZIA.html
»Gruppe Freital«: Haftstrafen für Neonazis gefordert
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der neonazistischen »Gruppe Freital« hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Montag Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten sowie drei Jahren und zwei Monaten gefordert.
Querdenken, Corona-Leugner*innen und Verschwörungsideologien
Geheimes BKA-Papier: Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos
Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.
Demo trotz Ausgangssperre: Gericht begründet Entscheidung
Die „Querdenken“-Demo am Sonntag in München wird rege diskutiert. Trotz Ausgangssperre hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Demonstration stattfinden zu lassen. Er betont, dies sei keine abschließende Aussage gewesen.
Kritik an später „Querdenker“-Demo
Statt genehmigter 200 Personen kommen 300 zur spätabendlichen Kundgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das empört viele Münchner, ruft bei der Stadt aber nur ein Achselzucken hervor.
Wie gefährlich ist die QAnon-Bewegung in Deutschland?
Die Verschwörungsideologie QAnon kommt aus den USA, hat aber auch Deutschland viele Anhänger. Was das bedeutet, erklärt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Bundesregierung sorgt sich um Angriffe auf Impfzentren
Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Coronaimpfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen „der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität“ des Themas eine „abstrakte Gefährdung“ der genannten Einrichtungen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
- https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120438/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Angriffe-auf-Impfzentren
- https://www.fr.de/politik/corona-impfzentrum-gefahr-angst-angriff-verschwoerungstheoretiker-corona-skeptiker-leugner-bundesinnenministerium-zr-90179806.html
Niederlande: Wieder Krawalle bei Protesten gegen Ausgangssperre
In den Niederlanden ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden festgenommen. Gegen Mitternacht beruhigte sich die Lage.
- https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-proteste-niederlande-nrw-ursachen-100.html
Medien
Wie die Kapitol-Stürmer mit rechten Live-Videos Geld machen
Als am 6. Januar das Kapitol in Washington von einem Mob gestürmt wurde, filmten sich die Angreifer dabei selber – und streamten die Bilder teils live im Internet. Auf kaum moderierten Livestream-Plattformen wie DLive können die Aufrührer so nebenbei richtig Geld verdienen.
»Emma« spaltet weiter
In der Frauenzeitschrift hat eine Autorin einen Text gegen den »grassierenden Anti-Rassismus« geschrieben, der die Konfliktlinien in der feministischen Bewegung aufzeigt
