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Presseschau … 26.03.2020

Braunschweig: Bündnis gegen Rechts: Sprecher erneut bedroht +++ Münchnerin beleidigt Passanten im Sperrengeschoss des Bahnhofs rassistisch +++ Rechtsradikale Rufe in Lindow +++ Razzia bei „Reichsbürger“-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Ermittler finden bei Verdächtiger drei abgesägte Schrotflinten +++ Anklage: Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben +++ Hessen: Landtag gedenkt der Opfer von Hanau und Volkmarsen +++ Das Virus mit dem Aluhut +++ Extremisten und die Coronakrise in Berlin: Hoffen auf den Kollaps der Demokratie +++ „Revolution Chemnitz“: Rechte Terrorfantasien +++ Geschichtsrevisionistisches „Kulturangebot“ +++  Nach Spendenaufruf auf Twitter: Viel Mitgefühl und noch mehr Häme für Jutta Ditfurth +++ Strafe für Aufsteller des Nazi-Denkmals im Bitcher Land +++ Rechte Reaktionen auf Corona +++ Brandanschlag in der Ukraine: Angeklagte verurteilt – Spuren führten zur AfD in den Bundestag +++ Die Verbindungen des AfD-Netzwerkers +++ Die Mär vom harmlosen Malermeister +++ AfD: Extrem rechts +++ Todesanzeige für Fridays for Future: So instrumentalisiert die AfD das Coronavirus +++ Verschwörungstheorien zum Coronavirus „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“ +++ Wiesbaden: Anlaufstelle Antisemitismus zieht Bilanz: Das Angebot, auf das die Stadt gewartet hat +++ Selbstversuch mit Davidstern +++ Das andere Ende der Gewalt – Wissen über Rassismus muss Allgemeinbildung werden +++ Hoffenheim-Profi Samassekou über Rassismus: „Müssen Wurzeln bekämpfen“ +++ Warum das Coronavirus kein Vorwand für Rassismus sein darf +++ Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor Rassismus wegen Coronavirus +++ Wochen gegen Rassismus virtuell: Zwischen #IchbinkeinVirus und #RassismuskommtunsnichtindieTüte +++  „Zum Duschen nach Dachau“:  150 Euro Strafe für Beleidigung gegen Kevin Kühnert +++ Offizielle und seriöse Quellen im Internet: Coronavirus-Informationen: Die wichtigsten Links zu Covid-19 im Internet und Social Media +++ Facebook kämpft wie noch nie gegen Falschmeldungen +++ Fake-News um Flughafen Cochstedt: Gefährliche Gerüchte in Corona-Zeiten +++ „Goldene Morgenröte“: Einsamer Kampf im Gerichtssaal +++ Nutzt Viktor Orbán die Pandemie zur weiteren Einschränkung des Rechtsstaats? +++ Abstruser US-Wahlkampf: Wem dient das Coronavirus?

Bedrohung und Gewalt

Braunschweig: Bündnis gegen Rechts: Sprecher erneut bedroht

Der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, ist nach eigenen Angaben erneut von Unbekannten bedroht worden. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. In der Nacht zu Mittwoch seien an seiner Wohnungstür ein Kreuz mit seinem Foto sowie Kerzen aufgestellt worden. Janzen war zuletzt immer wieder Ziel von Drohungen. Janzen sagte, seit Monaten stünden er und seine Familie im Fokus der Neonazi-Szene.

In der vergangenen Nacht haben die Neonazis ein Kreuz mit einem Foto Janzens vor dessen Haustür im Westlichen Ringgebiet in Braunschweig gestellt. Auch Kerzen standen dort – wie bei einem Grab.

Münchnerin beleidigt Passanten im Sperrengeschoss des Bahnhofs rassistisch

Eine 68-Jährige Münchnerin hat im Sperrengeschoss des Hauptbahnhofs vorbeigehende Passanten rassistisch beleidigt und mit Gegenständen beworfen. m Anschluss an die Aktion alarmierten Zeugen umgehend die U-Bahnwache und machten auf die Münchnerin aufmerksam. Diese erteilte der Frau einen Platzverweis. Allerdings brachte diese Maßnahme zunächst keine Besserung. Die 68-Jährige zeigte sich uneinsichtig und fing an, die Mitarbeiter der U-Bahnwache ebenfalls zu beleidigen.
In der Folge wurde die Münchnerin handgreiflich und schlug auf einen Angestellten des Sicherheitspersonals ein. Da auch die hinzugerufene Polizei die 68-Jährige nicht zur Einsicht bringen konnte, wurde sie vorläufig festgenommen.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ausraster-am-hauptbahnhof-muenchnerin-beleidigt-passanten-im-sperrengeschoss-rassistisch.838972be-b22e-4869-8774-ad5244c02b4c.html

Rechtsradikale Rufe in Lindow

Zwei unbekannte Männer haben am Dienstagnachmittag in Lindow Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie gingen gegen 16.55 Uhr die Straße des Friedens entlang. Einer von ihnen hob den rechten Arm und soll mehrfach Hitlerrufe skandiert haben.
Als die Polizei vor Ort eintraf, waren die Männer bereits verschwunden.  Beide sollen etwa 18 Jahre alt, zwischen 1,60 und 1,70 Meter groß und von normaler Statur gewesen sein.

Rechtsextremismus

Razzia bei „Reichsbürger“-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Ermittler finden bei Verdächtiger drei abgesägte Schrotflinten

Die Mitglieder des rechtsextremen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ horteten offenbar gefährliche Waffen: Polizisten fanden bei einer Frau Schrotflinten, Armbrüste und Macheten. Die Mitglieder einer inzwischen verbotenen extrem rechten „Reichsbürger“-Truppe waren offenbar schwerer bewaffnet als bekannt. Bei einer Razzia fanden Polizisten bei einer Frau unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“-Szene verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und einer Teilorganisation in zehn Bundesländern. Sie sollen antisemitische Schriften verbreitet und Amtsträger sowie deren Familien massiv bedroht haben – auch mit dem Abschneiden von Fingern.

Anklage: Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben

Die Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird erweitert. Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, dass der Rechtsextremist auch für einen Mordversuch an einem irakischen Flüchtling aus dem Jahr 2016 verantwortlich ist. Der Angeklagte muss nicht nur mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, sondern auch mit der anschließenden Sicherungsverwahrung.

Hessen: Landtag gedenkt der Opfer von Hanau und Volkmarsen

Auch in der Corona-Krisensitzung nehmen sich die Landtagsabgeordneten die Zeit, würdig an die Opfer von Hanau und Volkmarsen zu erinnern. Landtagspräsident Rhein verband in einer eindringlichen Rede das Gedenken mit mahnenden Worten.

Das Virus mit dem Aluhut

Über Ursprung und Verbreitung des neuartigen Coronavirus kursieren Verschwörungstheorien und absurde Behauptungen. Daran, dass unvermutet auftretende Ereignisse und Krisen immer auch eine Fülle von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Folge haben, hat man sich fast schon gewöhnt. Die Coronapandemie ist natürlich keine Ausnahme. Ungewöhnlich ist allerdings, dass es zur Zeit auch eigentlich seriös arbeitende Medien im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit des Publikums mit den Fakten nicht so genau nehmen. Eine Berliner Tageszeitung verbreitete beispielsweise am Sonntagabend, dass es in der Hauptstadt nunmehr verboten sei, mit einer nichtverwandten, nicht im selben Haushalt lebenden Person spazieren zu gehen. Das stimmte nicht, aber diejenigen, die derzeit Panik und diffuse Angst vor einem alles kontrollierenden Staat schüren, der ohne Not Grundrechte außer Kraft setze und einmal verhängte Beschränkungen nie wieder revidieren werde, greifen solche verkürzten Darstellungen innerhalb von Minuten auf und verbreiten sie.

Extremisten und die Coronakrise in Berlin: Hoffen auf den Kollaps der Demokratie

Der Berliner Verfassungsschutz analysiert die Agitation von Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten. Welche Gefahren drohen? Die Coronakrise bietet Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet. Was da zusammengerührt wird, hat sich jetzt der Berliner Verfassungsschutz genauer angeschaut. In einer fünfseitigen Analyse beschreibt der Nachrichtendienst, wie Verfassungsfeinde das Virus instrumentalisieren wollen.

„Revolution Chemnitz“: Rechte Terrorfantasien

Der Prozess gegen die neonazistische Gruppierung „Revolution Chemnitz“ macht deutlich, wie sehr sich auch scheinbar harmlose Mitläufer in dieser Szene inzwischen radikalisiert haben.

Geschichtsrevisionistisches „Kulturangebot“

Am Wochenende nach Ostern soll in den Räumlichkeiten des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen wieder eine zweitägige Vortragsveranstaltung stattfinden.

Nach Spendenaufruf auf Twitter: Viel Mitgefühl und noch mehr Häme für Jutta Ditfurth

Sie ist eine der streitbarsten Intellektuellen der Republik. Nun macht die Frankfurter Ex-Grüne Jutta Ditfurth ihre Corona-Erkrankung öffentlich – und die damit verbundenen Geldprobleme. Die Resonanz ist enorm, gerade von ihren vielen Gegnern. (…) Mehrere User twitteren aber auch „Karma“. Sie beziehen sich damit auf eine Aussage Ditfurths aus dem Februar. Damals hatte sie in einem Tweet angekündigt, mit Grippe ins Frankfurter Stadtparlament gehen zu wollen – und dann in die Reihen der AfD-Abgeordneten zu niesen. „Das war damals offensichtlich ein Scherz. Weder bin ich in den Römer gegangen, noch niest man mit Grippe“, sagt die Aktivistin.

Strafe für Aufsteller des Nazi-Denkmals im Bitcher Land

In Saargemünd ist das Urteil gegen einen Mann aus Püttlingen gefallen, der vor zwei Jahren im Département Moselle einen Nazi-Gedenkstein aufgestellt haben soll. Das französische Gericht verurteilte den 36-Jährigen zu 18 Monaten Gefängnis, davon neun auf Bewährung.

Rechte Reaktionen auf Corona

Die Corona-Krise verursachte auch bei der extremen Rechten eine Schockstarre. Reihenweise wurden Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr abgesagt. Erst langsam beginnt man auch bei der extremen Rechten auf die Krise zu reagieren…

AfD

Brandanschlag in der Ukraine: Angeklagte verurteilt – Spuren führten zur AfD in den Bundestag

In Deutschland laufen noch immer die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Er soll Drahtzieher eines Anschlags sein. Die Täter sind nun verurteilt. Die erste Etappe des Terrorskandals im Bundestag ist zu Ende: Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu mehrjährigen Haftstrafen. Das bestätigte das Amtsgericht Krakau auf Anfrage von t-online.de. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um den Vorwurf der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87582268/ermittlungen-gegen-manuel-ochsenreiter-angeklagte-wegen-anschlags-verurteilt.html

Die Verbindungen des AfD-Netzwerkers

t-online.de hatte im Januar 2019 exklusiv gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ enthüllt, dass die Spuren des Brandanschlags in der Ukraine zum rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter führen. Er arbeitete damals für Frohnmaier im Bundestag und war mit führenden AfD-Funktionären bestens vernetzt.

Die Mär vom harmlosen Malermeister

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist.

AfD: Extrem rechts

Die AfD ist seit ihrer Gründung im rechtsextremen Milieu Deutschlands verwurzelt. Einflussreiche Teile der Partei versuchen, die Verbindungen nach rechts außen klein zu halten. Das dürfte nicht gelingen. Albrecht Andreas Harlaß liebt deutsche Traditionen. Er liebt seinen Schäferhund Bruno oder die Wechsel der Jahreszeiten mit all ihren Besonderheiten: zum Beispiel die besinnliche Stimmung zur Weihnachtszeit: Dann stellt Harlaß den sogenannten Julleuchter auf, einen Kerzenständer der heidnischen Germanenverehrung. Und zitiert alte Tischsprüche: „Lasst danken uns für Wolken und Wind, für Brot und Frucht, für Ahn und Kind.“ All das teilt Albrecht Andreas Harlaß mit seinen Freunden in den sozialen Medien. Er ist der Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen. Aber Harlaß ist mehr als nur traditionsbewusst. Er darf laut Gerichtsentscheid als „lupenreiner Neonazi“ bezeichnet werden. Sein Julleuchter war Teil des Brauchtums der mörderischen SS in Zeiten des Nationalsozialismus, der Tischspruch stammt von einer NS-Ideologin und antisemitischen Schriftstellerin.

Todesanzeige für Fridays for Future: So instrumentalisiert die AfD das Coronavirus

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus finden derzeit keine Demonstrationen von Fridays for Future statt. Dass die AfD das mit einer Todesanzeige feiert, ist geschmacklos, findet RUHR24-Redakteur Martin Nefzger.

https://www.ruhr24.de/nrw/coronavirus-afd-fridays-for-future-todesanzeige-paderborn-nrw-kommentar-13612440.html

Antisemitismus

Verschwörungstheorien zum Coronavirus „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“

Die Coronavirus-Pandemie werde zum Nährboden für antijüdische Hetze im Internet, warnt der Regierungsbeauftrage Felix Klein. Er ruft zum Einschreiten auf. Verschwörungstheoretikern, rechten Hetzern und Antisemiten scheine offenbar nichts zu absurd, um es nicht zu verbreiten. „Die Rede ist da von einer jüdischen Übernahme der Weltwirtschaft, jüdischen Gewinnen aus einem möglichen Impfstoff, von Israel entwickelten Biowaffen, oder einem jüdischen Versuch, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“, sagte Klein.

Wiesbaden: Anlaufstelle Antisemitismus zieht Bilanz: Das Angebot, auf das die Stadt gewartet hat

Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle im Oktober beauftragte die Landeshauptstadt den Bildungsträger Spiegelbild damit, sein Modellprojekt einer Anlaufstelle für Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Regelangebot zu führen.

https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-anlaufstelle-antisemitismus-zieht-bilanz-angebot-stadt-gewartet-13612589.html

Selbstversuch mit Davidstern

Neonazistische Gruppierungen erstarken, rassistische Proteste und Übergriffe in Deutschland nehmen zu. Bernhard Ochs wundert es nicht, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Der 71 Jahre alte Frankfurter Stadtverordnete hat über Jahrzehnte hinweg am eigenen Leib, quasi im Selbstversuch, erlebt, dass Misstrauen, Abneigung und Feindschaft gegen Andersdenkende, Andersgläubige und anders aussehende Menschen mit dem Ende des Nationalsozialismus nicht aufgehört haben. Mehr als 40 Jahre lang trug der frühere Sozialdemokrat, heute Geschäftsführer der Fraktion „Die Frankfurter“, einen kleinen Davidstern als Kettenanhänger um den Hals und hat deshalb als vermeintlicher Jude immer wieder Anfeindungen auf sich gezogen.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-stadtverordneter-bernhard-ochs-traegt-davidstern-16690764.html

Rassismus

Das andere Ende der Gewalt – Wissen über Rassismus muss Allgemeinbildung werden

Der Karneval wurde nicht abgesagt. Das war noch in Zeiten, als man die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht besonders ernst nahm. Erst recht nicht nahm man den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau zum Anlass, das Spektakel durch Staatstrauer zu ersetzen. Staatstrauer wird es wahrscheinlich auch nicht mehr geben. Gut einen Monat nach dem Anschlag sind die Tat, die ermordeten und die um sie trauernden Menschen wenn nicht vergessen, so doch in den Hintergrund gerückt. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, für die Hinterbliebenen da zu sein, in Zeiten, in denen es durch die Corona-Pandemie, ihre sozialen und ökonomischen Folgen, keinen »normalen Alltag« gibt, in dem man Ablenkung finden kann.

Hoffenheim-Profi Samassekou über Rassismus: „Müssen Wurzeln bekämpfen“

Für Diadie Samassekou vom Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim passiert im Kampf gegen Rassismus noch zu wenig. „Das ist ein Problem, das es nicht erst seit heute gibt. Es existiert bereits sehr lange, und es geht nicht voran“, klagte der malische Nationalspieler im Interview mit Goal und Spox: „Die Leute posten dagegen etwas auf Instagram oder Twitter, aber das allein wird nichts ändern.“

Warum das Coronavirus kein Vorwand für Rassismus sein darf

Seit seinem Ausbruch haben sich Diskriminierung und Voreingenommenheit gegenüber ethnischen Gruppen auf der ganzen Welt – insbesondere Menschen mit ostasiatischen Wurzeln – als eine unerwartete Nebenwirkung von Covid-19 herauskristallisiert. Dieser Rassimus muss bekämpft werden – indem wir alle aufmerksam sind und unseren Mund aufmachen.

Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor Rassismus wegen Coronavirus

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat in der Coronavirus-Krise vor Rassismus gewarnt. Mehrere Länder in Mittelost- und Südosteuropa nutzten die gegenwärtige Situation aus, um rassistische Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren und umzusetzen, teilte der Zentralratsvorsitzende Rose mit. In Bulgarien etwa forderten Politiker der extremen Rechten die Regierung auf, Kontrollstellen in allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Mehrere lokale Behörden riegelten daraufhin die Gebiete bereits ab, erklärte Rose. Damit sind de facto bereits tausende Menschen gesetzeswidrig von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Auch von Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sind sie weitgehend abgeschnitten.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-zentralrat-der-sinti-und-roma-warnt-vor-rassismus.1939.de.html?drn:news_id=1114229

Wochen gegen Rassismus virtuell: Zwischen #IchbinkeinVirus und #RassismuskommtunsnichtindieTüte

Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.

https://www.regensburg-digital.de/zwischen-ichbinkeinvirus-und-rassismuskommtunsnichtindietuete/24032020/

Hate Speech und Desinformation

„Zum Duschen nach Dachau“:  150 Euro Strafe für Beleidigung gegen Kevin Kühnert

Per E-Mail wurde der Juso-Vorsitzende beleidigt. Gegen den Täter hat die Staatsanwaltschaft nur eine Geldstrafe verhängt. „Guten Morgen Hr. Kühnert“, schrieb ein Mann unter Klarnamen. „Nach Ihren jüngsten Äußerungen zum Thema Immobilien und BMW werden wir dafür sorgen, dass solche Spatzenhirne wie Sie in Zukunft zum duschen nach Dachau geschickt werden.“ Unterzeichnet wurde mit „i.A.d. Führers“. Als Betreff gab man „Enteignungen“ an. Kühnert leitete die Email an die Justiziarin der SPD weiter und erstattete Anzeige wegen Beleidigung.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zum-duschen-nach-dachau-150-euro-strafe-fuer-beleidigung-gegen-kevin-kuehnert/25680988.html

Offizielle und seriöse Quellen im Internet: Coronavirus-Informationen: Die wichtigsten Links zu Covid-19 im Internet und Social Media

Gegen Fake News, Falschmeldungen und Spam-Nachrichten in Social Media sowie die allgemeine Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus helfen sachliche Informationen. Außerdem lassen sich mit Daten und Fakten auch Mitmenschen aufklären, die Covid-19 bisher nicht ernst genug nehmen. Das sind die wichtigsten Quellen im Internet.

https://www.pc-magazin.de/news/coronavirus-covid-19-informationen-link-sammlung-internet-social-media-3201389.html

Facebook kämpft wie noch nie gegen Falschmeldungen

Besonders die Lüge mit dem Bleichmittel ist Mark Zuckerberg im Gedächtnis geblieben. Er kennt sie von Facebook, seinem eigenen Netzwerk. Die Lüge lautet, dass Coronainfizierte einfach Bleichmittel trinken sollen, genauer: Chlordioxid, gemischt mit Zitronensäure. Das töte das Virus ab, sagen Wirrköpfe wie Jordan Sather. Und den Dummen, der es trinkt, gleich mit, sagt die amerikanische Arzneimittelbehörde. So sehen Fake News von der schlimmsten Sorte aus. Sie bringen Menschenleben in Gefahr. „Das ist abscheulich“, sagt Zuckerberg in einer Telefonschaltung mit ausgewählten Medien. Zuckerberg hat sich in der Vergangenheit oft entspannt gezeigt, wenn Bürger forderten, er möge den Mist löschen. Geht nicht, wegen der Meinungsfreiheit, sagte Zuckerberg dann immer. Wer solle entscheiden, was Mist sei und was nicht? Bei Corona sagt Zuckerberg das nicht. Jetzt geht es um Menschenleben, jetzt soll der Mist weg.

Fake-News um Flughafen Cochstedt: Gefährliche Gerüchte in Corona-Zeiten

In den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter grassiert seit einigen Tagen ein Gerücht. Demnach sollen am Wochenende auf dem Flughafen Cochstedt mehrere Flugzeuge mit Flüchtlingen gelandet sein, die dann mit Bussen abtransportiert wurden. „Nein, das entspricht absolut nicht der Wahrheit. Es gab keine Flugbewegung“, sagt Andreas Schütz, Pressesprecher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Betreiber des Flughafens Cochstedt. Er ärgert sich über solche Falschmeldungen. „Sie schüren einfach nur Hass und sind gefährlich, gerade in diesen schwierigen Zeiten“, sagt er am Telefon.

https://www.mz-web.de/salzlandkreis/fake-news-um-flughafen-cochstedt-gefaehrliche-geruechte-in-corona-zeiten-36463288

Internationales

„Goldene Morgenröte“: Einsamer Kampf im Gerichtssaal

In Athen nähert sich das scheinbar endlose Verfahren gegen die Neonazipartei Goldene Morgenröte seinem Ende. Der Staatsanwältin Adamantia Ekonomou schlug im vergangenen Dezember im Gericht lautstarke Empörung entgegen: »Heute ist Pavlos Fyssas seit 75 Monaten tot. Haben sie beschlossen, ihn heute erneut zu erstechen?«, rief Magda Fyssas, die Mutter des getöteten antifaschistischen Musikers. Auslöser der Empörung war der Antrag, den die Staatsanwältin kurz zuvor im Prozess vor dem Berufsgericht in Athen gegen die Nazipartei Goldene Morgenröte vorgetragen hatte: »Der Anführer der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, und andere hochrangige Parteifunktionäre sollten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation freigesprochen werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134727.goldene-morgenroete-einsamer-kampf-im-gerichtssaal.html

Nutzt Viktor Orbán die Pandemie zur weiteren Einschränkung des Rechtsstaats?

Die Pandemie zieht mächtige Beschränkungen für den Alltag in vielen europäischen Ländern nach sich. In Ungarn zeigt sich: Der Ausnahmezustand könnte die Demokratie auch langfristig beschränken. Seit knapp zehn Jahren regieren Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtspopulistische Partei Fidesz mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit das Land. Was die Fidesz-Partei politisch erreichen will, schafft sie ohne große Probleme – sei es die Etablierung einer neuen Verfassung, die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Verbannung Obdachloser aus der Öffentlichkeit. Gerade die Bekämpfung der Covid-Pandemie will Viktor Orbán nutzen, diesen Machtkreis noch weiter zu verfestigen, befürchten die Oppositionsparteien. Im Zehnmillionenstaat gibt es bislang 226 nachgewiesen Covid-Infektionsfälle und zehn Todesfälle. Am 11. März rief die Regierung den Notstand aus, um eine weitere Verbreitung möglichst einzudämmen. Die Notstandsgesetzgebung gilt, bis die Regierung die Pandemie als bekämpft sieht. Während dieser Periode kann die Regierung eigenständig Dekrete bestimmen, die aber im Zusammenhang mit der Pandemie stehen müssen und zunächst nur 15 Tage gültig sind. Dies will Orban nun aufheben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-in-ungarn-nutzt-viktor-orbn-die-pandemie-zur-weiteren-einschraenkung-des-rechtsstaats/25680762.html

Abstruser US-Wahlkampf: Wem dient das Coronavirus?

Die Coronavirus-Pandemie bestimmt auch den Wahlkampf in den USA. Von den Vorwahlen der Demokraten spricht keiner mehr im Land. Stattdessen sind erstaunliche Geschichten von den Republikanern zu hören.

https://www.n-tv.de/politik/Wem-dient-das-Coronavirus-article21663633.html

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