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Presseschau … 26.06.2020

Schüsse aus dem Dunkeln – 19 Jahre ungelöst: Steckten Neonazis dahinter? +++ „Patrioten-Jugendzentrum“: Rechtsextreme wollen neue Zentren in Sachsen etablieren +++ KSK – Auflösen und neu aufstellen? +++ AfD-Bundesschiedsgericht: Kalbitz soll Partei vorerst wieder verlassen +++ Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt Russland-Lobbyisten +++ AfD Berlin muss Hass-Video löschen: AfD-Fraktion beim Lügen erwischt +++ Rechte AfD-Aktivistin soll in Bremen Geschichte unterrichten +++ Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Söder freut sich über Ehe für alle: „Liebe ist per se segenswert“ +++ Gegen Antisemitismus: Jüdisches Film-Projekt ist gestartet +++ Für den Umsturz setzt Hildmann auf US-Botschaft und Reservisten +++ Neue Studie enthüllt Antisemitismus auf TikTok +++ „Wir müssen lauter sein als die Rassisten.“ +++ Dieser Anwalt hilft kostenlos, wenn du von Rassismus betroffen bist +++ Betroffene aus Cottbus erzählen: So fühlt sich Rassismus in der Lausitz an +++ Dresden gedenkt Marwa El-Sherbini +++ Mordfall Walter Lübcke: Hessischer Landtag will Aufklärung trotz alter Wunden +++ Hakenkreuze, Hetze und Hitler: Angeklagte aus dem Enzkreis posten rechte Hetze im Netz +++ Kreis Wesel kündigt Kooperation mit Neonazi-Unternehmen: Zusammenarbeit nein, Kooperation ja +++ Rechtsextremismus in Meck-Pomm: Gefestigte Strukturen +++ Demonstration in Frankfurt gegen Rassismus und Polizeigewalt +++ Erneut Angriff Grauer Wölfe auf kurdische Demo in Wien-Favoriten

 

Schüsse aus dem Dunkeln – 19 Jahre ungelöst: Steckten Neonazis dahinter?

Ein alternatives Wagendorf wurde in Kassel in der Nacht beschossen. Fast 19 Jahre ist das nun her, die Tat ist unaufgeklärt geblieben. Steckten Neonazis dahinter?

https://www.fr.de/frankfurt/kassel-luebcke-mord-prozess-wirft-fragen-ungeloeste-faelle-neonazis-nsu-13810135.html

 

„Patrioten-Jugendzentrum“: Rechtsextreme wollen neue Zentren in Sachsen etablieren

Die rechtsextreme Szene plant offenbar, im Landkreis Bautzen neue Treffpunkte und Zentren zu errichten. Unter anderem sollen ein „Patrioten-Jugendzentrum“ entstehen und mehrere Häuser in einem Dorf gebaut werden.

https://rp-online.de/politik/deutschland/bautzen-rechtsextreme-wollen-neue-zentren-in-sachsen-etablieren_aid-51854047

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/06/Homann-Nazi-Doerfer-fruehzeitig-verhindern-337649

 

KSK – Auflösen und neu aufstellen?

Seit Jahren macht das Kommando Spezialkräfte KSK Negativschlagzeilen. Immer wieder werden Rechtsextremismus-Vorwürfe laut. Im Vergleich zu anderen Bundeswehrverbänden gibt es bei der rund 1.000 Soldaten starken Elite-Truppe eine Häufung solcher Fälle. Mehrere Rechtsextremisten wurden enttarnt und entlassen, andere disziplinar gemaßregelt. Das KSK im baden-württembergischen Calw ist schon seit längerem ein Arbeits­schwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes MAD.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/KSK-Aufloesen-und-neu-aufstellen,streitkraefte608.html

 

AfD-Bundesschiedsgericht: Kalbitz soll Partei vorerst wieder verlassen

Das Gerangel um seine Mitgliedschaft geht weiter: Das AfD-Schiedsgericht hat nach ARD-Informationen im Eilverfahren entschieden, dass Kalbitz die Partei verlassen muss. Zumindest vorerst – bis zur Entscheidung im Hauptverfahren.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/andreas-kalbitz-afd-rechtsextremismus-mitgliedschaft-parteigericht

 

Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt Russland-Lobbyisten

Ein neuer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag setzt sich seit Jahren für eine Vorherrschaft Russlands in Europa ein und pflegt beste Kontakte nach Moskau.

https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-landtag-bayern-101.html

 

AfD Berlin muss Hass-Video löschen: AfD-Fraktion beim Lügen erwischt

Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat.

https://taz.de/AfD-Berlin-muss-Hass-Video-loeschen/!5697128/

 

Rechte AfD-Aktivistin soll in Bremen Geschichte unterrichten

Das Bremer Landesinstitut für Schule hat der AfD-Aktivistin Ann-Katrin Magnitz einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt. Das sorgt in der Bildungsbehörde für großen Ärger.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rechte-afdaktivistin-soll-in-bremen-geschichte-unterrichten-_arid,1920279.html

 

Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Carlos Mrosek hat sein Geständnis vor dem Amtsgericht Ottweiler widerrufen. Der 40 Jahre alte selbstständige Webdesigner, der auch im St. Wendeler Stadtrat saß, soll Mitte letzten Jahres auf einer AfD-Seite eine Hassbotschaft getwittert haben.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/prozess_volksverhetzung_afd_politiker_100.html

 

Söder freut sich über Ehe für alle: „Liebe ist per se segenswert“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder umgarnt im Gespräch mit Ulrich Wickert Lesben und Schwule – und attackiert die AfD. Die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda sei ein „schwerer Fehler“ gewesen.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=36424

https://www.berliner-zeitung.de/news/csu-chef-markus-soeder-will-die-afd-bis-aufs-messer-bekaempfen-li.89638

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-Annaeherung-an-AfD-war-Fehler-article21863438.html

 

Gegen Antisemitismus: Jüdisches Film-Projekt ist gestartet

Mit einem neuen Projekt geht nun Neumünster Medien an den Start. Unter dem Titel „Shalom! Neumünster gegen Antisemitismus“ besuchte ein Filmteam jetzt die jüdische Gemeinde in Kiel.

https://www.shz.de/28757797

 

Für den Umsturz setzt Hildmann auf US-Botschaft und Reservisten

Seit Wochen versuchen Anhänger der QAnon-Bewegung, Reichsbürger und paranoide Impfgegner, in der Coronakrise einen „Systemsturz“ anzustoßen. Mittendrin ist Attila Hildmann mit einem vorgeblichen Panzergrenadier.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_88102926/attila-hildmann-fuer-den-umsturz-setzt-er-auf-us-botschaft-und-reservisten.html

 

Neue Studie enthüllt Antisemitismus auf TikTok

Die Social-Media-Plattform TikTok ist laut einem neuen Bericht eine wachsende Brutstätte von Antisemitismus.

https://www.audiatur-online.ch/2020/06/25/neue-studie-enthuellt-antisemitismus-auf-tiktok/

 

„Wir müssen lauter sein als die Rassisten.“

Grünen-Politiker Omid Nouripour beim „Stadtgespräch“ der Frankfurter Rundschau über Rechtsextremismus und die Konsequenzen aus Hanau.

https://www.fr.de/frankfurt/hanauer-stadtgesellschaft-komplett-traumatisiert-13811450.html

 

Dieser Anwalt hilft kostenlos, wenn du von Rassismus betroffen bist

„In der Vergangenheit war es häufig so, dass einmal demonstriert wurde, und dann war es vorbei. Und das reicht leider nicht“, sagt Blaise Francis El Mourabit.

https://www.vice.com/de/article/qj4jbx/rassismus-anwalt-hilft-kostenlos

 

Betroffene aus Cottbus erzählen: So fühlt sich Rassismus in der Lausitz an

Rassismus ist eines der größten Probleme der Gesellschaft. Die LR-Serie spürt Vorbehalten und Vorurteilen in der Lausitz nach, erzählt von den Erfahrungen Betroffener – und versucht auch, die Rolle von Weißen Menschen zu hinterfragen.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rassismus-in-der-lausitz-cottbuser-erzaehlen-von-ihren-erfahrungen-46982199.html

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1811078/

 

Dresden gedenkt Marwa El-Sherbini

Die Ägypterin war 2009 während einer Gerichtsverhandlung ermordet worden. Nun findet eine öffentliche Gedenkveranstaltung für sie statt.

https://www.saechsische.de/dresden-gedenken-an-marwa-el-sherbini-5218547.html

 

Mordfall Walter Lübcke: Hessischer Landtag will Aufklärung trotz alter Wunden

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Mord an Walter Lübcke befassen. Die Abgeordneten wollen dabei alte Fehler nicht wiederholen – und streiten sich dann doch.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/mordfall-walter-luebcke-untersuchungsausschuss-rechtsterrorismus-hessen

https://www.br.de/nachrichten/meldung/hessischer-landtag-votiert-fuer-luebcke-untersuchungsausschuss,3002e17fb

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-untersuchungsausschuss-zum-luebcke-mord-16832413.html

 

Hakenkreuze, Hetze und Hitler: Angeklagte aus dem Enzkreis posten rechte Hetze im Netz

Immer wieder sorgen Nazi-Symbole in der Region für Aufregung: wenn wie im westlichen Enzkreis Hakenkreuz-Aufkleber öffentlichkeitswirksam auf Laternenmasten geklebt werden oder Flyer mit rechten Inhalten in Briefkästen landen. Am Donnerstag wurden vor dem Pforzheimer Amtsgericht zwei Fälle verhandelt, in denen es um das Thema ging.

https://www.pz-news.de/region_artikel,-Hakenkreuze-Hetze-und-Hitler-Angeklagte-aus-dem-Enzkreis-posten-rechte-Hetze-im-Netz-_arid,1453210.html

 

Kreis Wesel kündigt Kooperation mit Neonazi-Unternehmen: Zusammenarbeit nein, Kooperation ja

Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammen­gearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.

https://jungle.world/artikel/2020/26/zusammenarbeit-nein-kooperation-ja

 

Rechtsextremismus in Meck-Pomm: Gefestigte Strukturen

Die rechtsextreme Szene ist in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig aktiv. Bei der vielen medialen Aufmerksamkeit für die AfD gerät das aus dem Blick.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Meck-Pomm/!5691339/

 

Demonstration in Frankfurt gegen Rassismus und Polizeigewalt

Etwa 800 junge Bürger haben am Donnerstagabend in Frankfurt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Dabei blieb alles friedlich.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/demonstration-in-frankfurt-gegen-rassismus-16833128.html

 

Erneut Angriff Grauer Wölfe auf kurdische Demo in Wien-Favoriten

Mitglieder der rechtsextremen türkischen Gruppe griffen den zweiten Tag in Folge Kurden an und attackierten auch das Ernst-Kirchweger-Haus.

https://www.derstandard.de/story/2000118302002/erneut-angriff-grauer-woelfe-auf-kurdische-demo-in-wien

https://kurier.at/chronik/wien/polizei-grosseinsatz-wegen-rivalisierender-gruppen-in-wien-favoriten/400950470

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