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Presseschau … 26.07.2018

Rechte Angriffe auf linke Einrichtung in Salzwedel +++ Rassistische Attacke auf Fußballer +++ „Die Statistik spiegelt nicht das wahre Ausmaß rechter Gewalt“ +++ Verfassungsschutzbericht 2017: Der „Extremismus der Mitte“ wird komplett ausgeblendet  +++ Verfassungsschutzbericht: Gefahr von rechts +++ Identitäre Bewegung erhält Zulauf – und Sympathien von der AfD +++ AfD: ‚Dezidiert pro Israel‘ +++ Moschee-Bürgerentscheid in Kaufbeuren: AfD streitet mit Initiator +++ Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will +++ Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss +++ „Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“ +++ Wehrhahn-Prozess: Plädoyers beginnen am Donnerstag +++ Combat 18: Klandestine Vereinsmeierei +++ Angeklagte Neonazis: Drogenprozess zeigt rechte Doppelmoral +++ Mecklenburg-Vorpommern: Über 200 Waffen legal in Händen von Extremisten +++ Wiedergeburt der Auschwitzkeule +++ Justizministerin Barley warnt vor „Ende des Rechtsstaats“ +++ Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bezeichnet CSU-Sprache in Asyldebatte als „inakzeptabel“ +++ Rassismus und Integration: Wir schweigen Extremisten an die Macht +++ Debatte nach Özils Rücktritt: „Man kann mit Rassismus so gut Politik machen wie lange nicht“ +++ Özils Rückzug: Ein Desaster für die Integration? +++ Streit um Sternwarten-Sponsor von rechtsaußen +++ Neonazis wollen wieder zum Todestag von Rudolf Heß durch Spandau marschieren +++ Sacha Korn und das erste Rechtsrock-Konzert in Potsdam +++ Rechtsextremist nimmt Klage gegen Stadionverbot zurück

 

Rechte Angriffe auf linke Einrichtung in Salzwedel

In Salzwedel scheint es ständig rechtsradikale Attacken zu geben, etwa den Angriff auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in der Nacht zum 5. Juni. Neonazis hatten das Gebäude gestürmt, schlafende Menschen mit Pfefferspray traktiert, Mobiliar und Fenster kaputtgeschlagen. Was ist da los?

https://www.jungewelt.de/artikel/336688.nur-das-ausma%C3%9F-der-gewaltt%C3%A4tigkeit-ist-neu.html

 

Rassistische Attacke auf Fußballer

Nachdem Sportler aus Mühlheim auf der Kerb in Birstein offenbar angegriffen wurden, ermittelt der Staatsschutz. Die Birsteiner verurteilen den Vorfall und wollen helfen.

http://www.fr.de/rhein-main/kerb-in-birstein-rassistische-attacke-auf-fussballer-a-1551225

 

„Die Statistik spiegelt nicht das wahre Ausmaß rechter Gewalt“

Es gibt im Kreis Sächsische Schweiz weniger rechte Straftaten, die Strukturen sind aber gefestigt. Grüne-Politikerin Lazar ordnet die Zahlen ein.

https://www.sz-online.de/nachrichten/die-statistik-spiegelt-nicht-das-wahre-ausmass-rechter-gewalt-3982468.html

 

Verfassungsschutzbericht 2017: Der „Extremismus der Mitte“ wird komplett ausgeblendet

Wo die Behörde hinblickt Extremisten: Der Verfassungsschutz beschreibt in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2017 einen Zuwachs der Zahl gewaltbereiter „Extremisten“ von rechts und von links, unter Ausländern und im islamistischen Milieu. Dort, wo aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus demokratische Werte geschliffen werden, schaut der Geheimdienst allerdings gar nicht erst hin.

https://www.jungewelt.de/artikel/336664.blinde-flecken.html

 

Verfassungsschutzbericht: Gefahr von rechts

Die Szene ist gewachsen: Der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Bericht von 24.000 Rechtsextremen aus. Wo sie besonders aggressiv sind und wie sich ihre Organisation verändert – der Überblick.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-und-reichsbuerger-als-problem-a-1220128.html

 

Identitäre Bewegung erhält Zulauf – und Sympathien von der AfD

Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich 2017 verdoppelt. Das teilte der Verfassungsschutz mit. In der AfD besteht zwar ein Nichtvereinbarkeitsbeschluss. Doch der hält Spitzenpolitiker der Partei nicht von offener Sympathie für die Bewegung ab.

https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextreme-zahl-der-identitaeren-in-hessen-verdoppelt,identitaere-106.html

 

AfD: ‚Dezidiert pro Israel‘

Die NPD sieht sich weiterhin in Tradition der Nazis und pflegt neben einer gegen den Westen gerichteten antikapitalistischen Sprache den szeneüblichen Hass auf Israel, den sie mit den meisten Neonazis teilt.

Anders die die offizielle Line von AFD und anderen neuen rechten Bewegungen und Parteien in Europa, wie die Fidesz in Ungarn oder die italienische Lega. Schon vor Jahren wurde deutlich, dass sie sich dezidiert an die Seite des jüdischen Staates stellten, vor allem auch weil sie in Israel ein Bollwerk und Verbündeten gegen die von ihnen ausgemachte Islamisierung Europas sehen. So kann ein Viktor Orban gleichzeitig in Ungarn gegen die Soros-Stiftung eine Kampagne fahren, die eindeutig antisemitische Züge trägt und wenig später dem Staat Israel seine Solidarität versichern.

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/07/afd-dezidiert-pro-israel

 

Moschee-Bürgerentscheid in Kaufbeuren: AfD streitet mit Initiator

Vor drei Tagen haben sich die Bürger in Kaufbeuren dagegen entschieden, dass die Stadt ein Grundstück an die türkisch-islamische Gemeinde verpachtet – für einen Moschee-Neubau. Die AfD feiert jetzt „ihren Erfolg“ – sie war aber gar nicht Initiator des Bürgerentscheids.

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/afd-feiert-ihren-erfolg-beim-moschee-buergerentscheid-in-kaufbeuren-100.html

 

Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

„Das sind doch alles Bratzen“, sagt ein AfD-Wähler über die NPD-Männer, während er aus seiner schwarz-rot-goldenen Bierdose trinkt.

https://www.vice.com/de/article/zmk3xj/schutzzone-auf-den-spuren-der-npd-streife-die-deutschland-sicherer-machen-will

 

Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss

Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.

https://jungle.world/artikel/2018/30/die-geheimniskraemer-aus-dem-nsu-ausschuss

 

„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

Interview: Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen Union.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-regeln-fuer-v-leute-sind-wirkungslos

 

Wehrhahn-Prozess: Plädoyers beginnen am Donnerstag

Am Donnerstag beginnen vor dem Landgericht Düsseldorf die Plädoyers im Wehrhahn-Prozess. Der Fall hatte zuletzt eine kuriose Wendung genommen: Nachdem das Gericht den Haftbefehl für Ralf S. aufgehoben hatte, belastete einer seiner Mithäftlinge ihn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-prozess-plaedoyers-beginnen-am-donnerstag_aid-24080851

 

Combat 18: Klandestine Vereinsmeierei

„Combat 18 Deutschland“ – so nennt sich seit 2013 eine konspirativ agierende Gruppierung, die aus gewaltbereiten Neonazis besteht. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Rechtsextremisten ganz genau – doch derzeit wird die Gruppe nicht als rechtsterroristisch eingestuft.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/klandestine-vereinsmeierei

 

Angeklagte Neonazis: Drogenprozess zeigt rechte Doppelmoral

Der Prozess gegen fünf Rechtsextremisten am Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Drogenhandels bringt die Doppelmoral in der braunen Szene zum Vorschein. Während man dort offiziell Drogenkonsum verteufelt und zum Teil die Todesstrafe für Drogenhandel fordert, fröhnten manche „Kameraden“ selbst dem Rausch.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/angeklagte-neonazis-drogenprozess-zeigt-rechte-doppelmoral-1.1949707

 

Mecklenburg-Vorpommern: Über 200 Waffen legal in Händen von Extremisten

In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 200 Waffen legal in Besitz von Extremisten. Wie das Innenministerium auf ein Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteile, haben nach derzeitigem Kenntnisstand im MV 26 Rechtsextremisten sowie 14 „Reichsbürger” und „Selbstverwalter” eine oder mehrere Waffenbesitzkarten.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ueber-200-waffen-legal-in-haenden-von-extremisten-2532674607.html

 

Wiedergeburt der Auschwitzkeule

Warum die „Thüringer Allgemeine“ vor Scham im Boden versinken sollte.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32352

 

Justizministerin Barley warnt vor „Ende des Rechtsstaats“

Immer wieder verstoßen Behörden gegen Justizurteile. Katarina Barley findet klare Worte: „Was unabhängige Gerichte entscheiden, gilt.“

https://www.abendblatt.de/politik/article214933555/Justizministerin-Barley-warnt-vor-Ende-des-Rechtsstaats.html

 

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bezeichnet CSU-Sprache in Asyldebatte als „inakzeptabel“

Im politischen Streit um Zuwanderung verschärfte sich der Ton in den Debatten zuletzt häufiger. Besonders die CSU vergriff sich dabei mehrfach im Ton, findet Deutschlands höchster Richter, Andreas Voßkuhle.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-vosskuhle-verfassungsgerichtspraesident-kritisiert-csu-fuer-asylrhetorik-a-1220226.html

 

Rassismus und Integration: Wir schweigen Extremisten an die Macht

Nicht nur am Fall Özil zeigt sich: Zu viele Menschen in diesem Land haben Angst, in komplexen, aber wichtigen Debatten den Mund aufzumachen. Das Schweigen wird gefüllt von jenen, die immerzu wütend brüllen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/mesut-oezil-debatte-wir-schweigen-extremisten-an-die-macht-kolumne-a-1220067.html

 

Debatte nach Özils Rücktritt: „Man kann mit Rassismus so gut Politik machen wie lange nicht“

Andreas Zick forscht seit Jahren zu Diskriminierung. Im Interview erklärt er, was der „Özil-Effekt“ ist – und warum der Fußballer mit dem Rassismusvorwurf präziser umgehen sollte.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mesut-oezil-ein-wissenschaftler-erklaert-den-oezil-effekt-a-1219999.html

 

Özils Rückzug: Ein Desaster für die Integration?

„Ich bin Deutsch, wenn wir gewinnen, aber ein Migrant, wenn wir verlieren“, twittert Mesut Özil über seine Zeit in der Nationalmannschaft. Dass er das DFB-Trikot nun an den Nagel hängt, hat eine Debatte über Integration und Rassismus in Deutschland entfacht – nicht nur im Fußball.

https://www.deutschlandfunk.de/oezils-rueckzug-ein-desaster-fuer-die-integration.2011.de.html?dram:article_id=423738

 

Streit um Sternwarten-Sponsor von rechtsaußen

Der Chef der Firma Hentschke Bau will die Einrichtung in Bautzen unterstützen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

https://www.sz-online.de/nachrichten/streit-um-sternwarten-sponsor-3982288.html

 

Neonazis wollen wieder zum Todestag von Rudolf Heß durch Spandau marschieren

Am 18. August wollen Neonazis erneut durch Spandau marschieren, um Rudolf Heß zu gedenken. Unter dem Deckmantel der Aufklärung des Todes des Hitler-Stellvertreters versammelten sie sich bereits im vergangenen Jahr in dem Bezirk, um zum ehemaligen Gelände des Kriegsverbrechergefängnisses zu laufen. Heß beging dort am 17. August 1987 Suizid. Die Geschichtsrevisionisten behaupten, er sei ermordet worden. Unter dem zynischen Motto „Recht statt Rache“ wollen sie den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte auf die Straße bringen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095363.protest-gegen-hess-gedenken-stadtgesellschaft-gegen-rechts.html

 

Sacha Korn und das erste Rechtsrock-Konzert in Potsdam

Das Konzert des Teltower Rechtsrockers Sacha Korn im vergangenen Jahr in Bornstedt war laut Verfassungsschutz das erste Rechtsrock-Konzert in Potsdam. Dabei wird nicht der Musiker sondern das Publikum von den Behörden als rechtsextrem eingestuft.

http://www.pnn.de/potsdam/1305193/

 

Rechtsextremist nimmt Klage gegen Stadionverbot zurück

Cottbus. In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Hooligans hat der FC Energie Cottbus einen Erfolg erzielt. Wie der Cottbuser Amtsgerichtsdirektor Michael Höhr bestätigte, hat ein Forster seine Zivilklage gegen ein vor einem Jahr vom FCE gegen ihn ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot zurückgenommen.

https://www.lr-online.de/lausitz/lausitzer-rechtsextremist-nimmt-klage-gegen-bundesweites-stadionverbot-zurueck_aid-24066489

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Initiativen in Bayern

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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Junge Freiheit

Die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) war und ist stets bemüht, sich durch Gesprächspartner, die politisch neutral oder Politiker der…

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