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Presseschau … 26.10.2017

+++ AfD hält an Glaser fest +++ Alice Weidel fordert Muslime zum Lossagen von Scharia auf +++ Trotz Hetze: Neuer Job für AfD-Mitarbeiter +++ Paket-Dienst richtet Shop in Neonazi-Treff ein +++ Salzburgerin wegen Nazi-Postings zu 15 Monaten verurteilt +++ Aktivistische rechte Szene im Nordosten +++ Ist die sächsische Justiz auf dem rechten Auge blind? +++ Studie zeigt NSU-Netzwerk in Sachsen auf +++ Offenlegung rechtsextremer Verstrickung der FPÖ +++ „Phallus Germanus“ spießt Rechtsextremismus auf +++

 

Die Mär vom raschen Untergang der AfD

Wer der rechten Partei AfD das Ende spätestens nach vier Jahren Bundestag prophezeit, hat immer noch keine Ahnung, was im Land gerade passiert. Und vor allem: wie der Osten tickt.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Maer-vom-raschen-Untergang-der-AfD-article20099147.html

 

Friedman kritisiert AfD als „antidemokratisch“

Der Publizist und Politiker Michel Friedman hat den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag als unerträglichen Rückschritt für Demokratie, Pluralismus und Liberalität bezeichnet. Er sieht im Auftreten der AfD eine Gefahr für Minderheiten.

http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-friedman-kritisiert-afd-als-antidemokratisch.2849.de.html?drn:news_id=807727http://www.deutschlandfunk.de/neuer-bundestag-die-afd-politisch-stellen.694.de.html?dram:article_id=399064

 

AfD hält an Glaser fest

Nach der Niederlage in der ersten Sitzung des Bundestages unternimmt die AfD einen weiteren Anlauf, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen. Man werde Glaser erneut vorschlagen, kündigte Co-Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin an. Allerdings biete man an, dass Glaser seine Position zum Islam in den anderen Fraktionen erkläre, „damit etwaige Missverständnisse oder Vorurteile aufgeklärt werden können“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-afd-haelt-an-glaser-fest-1.3724255http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Kandidat-Glaser-kandidiert-zum-vierten-Mal

 

Alice Weidel fordert Muslime zum Lossagen von Scharia auf

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist die AfD im Zentrum der deutschen Politik angekommen. Fraktionschefin Alice Weidel sorgt noch am selben Abend mit einem Fernsehinterview für Gesprächsstoff. Nach Ansicht der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, können Muslime ein Grundrecht auf Religionsausübung nur dann haben, wenn sie sich vorher von der Scharia lossagen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-im-zdf-muslime-sollten-sich-von-scharia-lossagen-aid-1.7166022https://www.welt.de/politik/deutschland/article170053583/Gegen-Weidel-wirkt-Gauland-geradezu-wie-ein-Weichspueler.html

 

Ernste Konsequenzen für AfD-Politiker Guido Reil

Diesmal ist er wohl zu weit gegangen: In üblicher AfD-Manier hatte sich Guido Reil mal wieder zu einem Tabubruch via Facebook hinreißen lassen. Das Bundesschiedsgericht der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hatte entschieden, dass Guido Reil die Awo-Mitgliedschaft vorerst entzogen bleibt. Reil hatte daraufhin die Schiedskommission „Volksgerichtshof“ genannt und sich selbst mit Martin Luther verglichen.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/diesmal-ist-afd-politiker-guido-reil-zu-weit-gegangen-das-sind-die-ernsten-konsequenzen-id212344315.html

 

Trotz Hetze: Neuer Job für AfD-Mitarbeiter

Bei der baden-württembergischen Landtags-AfD arbeitet neuerdings ein Pressereferent, der der Partei andernorts als untragbar galt: Als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus wurde er vor knapp einem Jahr nach nur zwei Wochen entlassen – wegen Hetze im Internet.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagsfraktion-trotz-hetze-neuer-job-fuer-afd-mitarbeiter.cd0d892b-47dd-4783-a673-57277d9fae55.html

 

Paket-Dienst GLS richtet Shop in Erfurter Neonazi-Treff ein

Der Paketdienstleister GLS betreibt seit kurzem einen neuen Paket-Shop in Erfurt-Herrenberg. Nicht nur Einheimischen ist die dort ansässige Volksgemeinschaft Erfurt e.V. als Treffpunkt für Neonazis bekannt. Auch der Thüringer Verfassungsschutz erwähnte die rechtsextreme Vereinigung erst kürzlich wieder in seinem Jahresbericht für 2016.

https://www.thueringen24.de/erfurt/article212350787/Paket-Dienst-GLS-richtet-Shop-in-Erfurter-Neonazi-Treff-ein.html

 

Bautzen: Reichsbürger zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht wirft dem Mann aus Bautzen versuchte Nötigung vor. Der Fall ist damit aber noch lange nicht abgeschlossen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-zu-geldstrafe-verurteilt-3803689.html

 

Amtsgericht verurteilt 49-Jährigen wegen Volksverhetzung

Das Amtsgericht Bottrop (NRW) verurteilte einen 49-jährigen Mann zu einer Gesamtstrafe von zwölf Monaten, da er im Dezember des vergangenen Jahres einer dunkelhäutigen Frau den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gerufen hatte.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/amtsgericht-verurteilt-49-jaehrigen-wegen-volksverhetzung-id212348333.html

 

Salzburgerin wegen Nazi-Postings zu 15 Monaten verurteilt

Eine 34-Jährige ist am Mittwoch bei einem Prozess in Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Salzburgerin soll 2015 und 2016 auf Facebook und Whatsapp Bilder und Texte mit Nazi-Gedankengut verherrlicht haben.

http://derstandard.at/2000066671351/Fotos-mit-Doppelrune-und-Hakenkreuz-gepostet-Prozess-in-Salzburg

 

München: OEZ-Amoklauf wird erneut Thema im Landtag

Die Grünen wollen das Münchner OEZ-Attentat parlamentarisch aufarbeiten. Sie bringen heute einen entsprechenden Antrag in die Plenardebatte ein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordert die CSU auf, die Tat als rassistisch einzustufen.

http://www.br.de/nachrichten/oez-amoklauf-erneut-thema-im-landtag-100.html

 

Aktivistische rechte Szene im Nordosten

Das rechtsextreme Personenspektrum in Mecklenburg-Vorpommern liegt unverändert bei 1450, knapp die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert. Wieder angestiegen ist die Zahl der Rechtsrock-Konzerte.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktivistische-rechte-szene-im-nordosten

 

Ist die sächsische Justiz auf dem rechten Auge blind?

Am Montagabend diskutierten Persönlichkeiten der sächsischen Justiz, sowie Medienvertreter mit den Leipziger Bürgern. Immer wieder wurde der sächsischen Justiz in der Vergangenheit vorgeworfen, im Hinblick auf rechtsextreme Vergehen ein Auge zuzudrücken und Fälle nicht intensiv genug zu verfolgen.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-sachsen-justiz-minister-sebastian-gemkow-podiumsdiskussion-polizei-gewalt-rechtspopulistisch-360988

 

Angeklagter André E. sorgt erneut für Unterbrechung von NSU-Prozess

Die Plädoyers der Nebenkläger im NSU-Prozess verzögern sich erneut um mehrere Wochen und können frühestens am 9. November beginnen.

https://www.tag24.de/nachrichten/nsu-prozess-muenchen-beate-zschaepe-unterbrochen-termin-verschoben-361198http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/10/25/medienlog-andre-e-antrag-nsu/http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-nebenklage-plaedoyers-fruehestens-im-november-a-1174686.html

 

Studie zeigt NSU-Netzwerk in Sachsen auf

Beim Münchner NSU-Prozess sitzen immerhin vier mutmaßliche Unterstützer neben Zschäpe auf der Anklagebank. Doch das Umfeld des Terrornetzwerkes war vermutlich größer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Sachsens SPD-Fraktionsvize Homann fordert nun weitere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche NSU-Helfer. Die Autoren der Analyse mahnen aber auch, dass ein Großteil der Straftaten schon verjährt ist oder bald verjähren wird.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/studie-unterstuetzer-nsu-in-sachsen-100.html

 

Wie Youtube eine Filterblase für Rechte schafft

Auf Youtube schafft sich die deutsche Rechte um die AfD ihr eigenes Paralleluniversum. Und die Plattform hilft mit ihren Kanalempfehlungen kräftig mit, sagen zwei Forscher aus Harvard und Zürich.

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-wirtschaft_artikel,-wie-youtube-eine-filterblase-fuer-rechte-schafft-_arid,1662012.html

 

Joschka Fischer: Anpassung führt in den Abgrund

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa dazu aufgerufen, nicht vor Populisten und Rechtsradikalen zurückzuweichen. „Da gibt es nur eine Antwort: Die Demokraten müssen gemeinsam dagegen vorgehen“, sagte Fischer bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Mit Blick auf die Regierungen in Ungarn und Polen sowie auf die Wahlerfolge der FPÖ in Österreich fügte er hinzu: „Was die rechte Welle stark macht, ist der Opportunismus der Mitte.”

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/970353/joschka-fischer-bei-friedensgespraechen-anpassung-fuehrt-in-den-abgrund

 

Offenlegung rechtsextremer Verstrickung der FPÖ

In einer Pressekonferenz verschiedener Organisationen wurden neue Recherchen über die Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Dossier präsentiert, das ein bereits seit Jahren bestehendes System der gegenseitigen Förderung von FPÖ-Parteiführung und neonazinahen Kreisen offenlegt.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/fpoe/Recherche-Offenlegung-rechtsextremer-Verstrickung/305834974

 

Blaue Burschenschaf­ter im Österreich-Dilemma

Unter Burschenschaftern ist die Sache klar: Der 26. Oktober ist weder ein Tag zum Feiern, noch ein echter Nationalfeiertag. Denn: „Kern des burschenschaftlichen Glaubensbekenntnisses ist es, dass es keine österreichische Nation gibt“, sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Für Burschenschaften zähle nur das Vaterland, also der historische Siedlungsraum aller Deutschsprachigen – simpel ausgedrückt: Österreicher sind für sie Deutsche.

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-blaue-burschenschafter-im-oesterreich-dilemma/294.274.288

 

Bütikofer wirft Orbán Rassismus und Antisemitismus vor

EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen, Grünen Reinhard, Bütikofer hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. „Für die neu-rechten Vertreter der Demokratie-Verachtung in Europa gilt: An ihrer Fremdenfeindlichkeit sollt Ihr sie erkennen“, sagte Bütikofer der BILD am Mittwoch. „Herr Orbán packt dann gerne noch eine Portion Antisemitismus dazu.“

https://presse-augsburg.de/presse/buetikofer-wirft-orban-fremdenfeindlichkeit-und-antisemitismus-vor/

 

Italien: Spieler von Lazio Rom setzen mit Anne-Frank-Bild ein Zeichen

In Italien sind nun alle Anne Frank. «Siamo tutti Anna Frank.» Die Empörung über die antisemitisch inspirierte Schmähaktion rechtsextremer Ultras von Lazio Rom gegen die Fans vom Stadtrivalen AS Roma ist so groß, dass sich Politiker und Medien viele Initiativen und Bekenntnisse gegen Rassismus und Antisemitismus einfallen lassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verhoehnung-der-anne-frank-in-italien-bestraft-die-ultras-endlich-1.3723432https://deutsch.rt.com/europa/59575-lazio-spieler-wollen-mit-anne/https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/schwarze-fankurven/story/23620211

 

Anti-Rassismus-Banner beim Hammer SpVg

Die zuletzt arg in die Kritik geratene Hammer SpVg lässt ihren Worten Taten folgen: Mit mehreren Aktionen will der Verein gegen rechte Strömungen in seinem Umfeld vorgehen – und holt sich dabei auch externe Hilfe.

https://www.wa.de/sport/hamm/hammer-spvg-laesst-worten-taten-folgen-8808306.html

 

„Phallus Germanus“ spießt Rechtsextremismus auf

Mit dem Projekt „Phallus Germanus“ macht das „Kollektiv Mailand / Innenhof“ in Leipzig auf rechtsextreme Einstellungen aufmerksam. Fünf ehemalige Industrie-Schornsteine wurden in einer Guerilla-Aktion mit Plastikfolie zu gigantischen Säulendiagrammen umgewandelt. So reckt nun beispielsweise ein Schornstein die prozentuale Zustimmung zu der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ plakativ in den Himmel: 41,4 Prozent.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Phallus-Germanus-spiesst-Rechtsextremismus-auf

 

Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017

Die Preisträger*innen Edeltraut Pohl und die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Kampagnenbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ werden am 21. November für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgezeichnet.

http://www.focus.de/regional/berlin/bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg-silvio-meier-preisverleihung-am-21-november-2017_id_7762802.html

 

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Rechtsextreme Frauen – die Gefahr in unserer Mitte

Im Sportverein betreuen sie unsere Kinder – bei den Kameraden hetzen sie gegen Ausländer. In der Schule kandidieren sie für den Elternbeirat – auf der Straße marschieren sie mit Neonazis. Rechtsextreme Frauen begegnen uns immer öfter dort, wo wir sie am wenigsten erwarten.

Von Kristina Maroldt

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