Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff +++ Mecklenburg-Vorpommern: Seit Sommer Anstieg rechter Straftaten +++ Brandenburg: Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten gestiegen +++ Angriff auf Journalisten: Staatsanwaltschaft prüft Anklage +++ Half Milliardär August von Finck der AfD? +++ Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD +++ Ex-AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt seit Monaten nicht im Landtag +++ Berliner Intendant: „Die AfD vergiftet das Land“ +++ Junge Alternative vor dem Aus: AfD-Vorstand wendet sich vom Nachwuchs ab +++ Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen +++ Josef Schuster: „Ich sehe hier ein Abrutschen nach rechts“ +++ Vergewaltigung in Freiburg: Vater eines Opfers stellt sich gegen rechte Hetze +++ Niedersachsen: Verlorenes Land für die NPD +++ Rechte laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? +++ Über den Umgang mit Rechtsrock: Ramelow liefert sich Schlagabtausch mit Journalist Kuban +++ Kulturpessimismus in der Kunst: „Radikalisierungen von allen Seiten“ +++ Historiker fordert Bürgerbekenntnis: Gegen die Staatsverachtung +++ Rund 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme in Basel +++ Rechtspopulisten wittern in Spanien ihre Chance +++ Bolsonaro ernennt Minister in Brasilien: Fest in rechtspopulistischer Hand +++ Russland: „Kontrollierter Nationalismus“
Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff
In Sangerhausen sollen zwei pensionierte Polizisten eine Deutsche und einen Gambier rassistisch beleidigt haben. Später kam es auch zu Schlägen.
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sachsen-anhalt-ermittlungen-gegen-ex-polizisten-wegen-rassistischem-uebergriff/23679634.htmlhttps://www.mz-web.de/sangerhausen/-du-negerhure–schwere-vorwuerfe-gegen-fruehere-polizisten-31644378
Mecklenburg-Vorpommern: Seit Sommer Anstieg rechter Straftaten
In Mecklenburg-Vorpommern sind im dritten Quartal deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden als in den Monaten zuvor. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, registrierte die Polizei von Juli bis September 258 solcher Fälle. Im Quartal davor waren landesweit 143 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden, im ersten Quartal des Jahres 169.
Brandenburg: Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten gestiegen
Volksverhetzung, Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe: In Brandenburg registrieren die Behörden für dieses Jahr nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl rassistischer Straftaten – nicht nur gegen Flüchtlinge. Vor allem in zwei Regionen ist die Entwicklung bedenklich.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/straftaten-gegen-fluechtlinge-in-brandenburg-.html
Angriff auf Journalisten: Staatsanwaltschaft prüft Anklage
Etwa sieben Monate nach einem Angriff von mutmaßlich Rechtsextremen auf Journalisten im Eichsfeld hat die Staatsanwaltschaft noch nicht über eine Anklageerhebung entschieden. Derzeit läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen einen 24-Jährigen und einen 19-Jährigen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte. Es geht dabei um den Tatvorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Demnach haben die Beschuldigten noch Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Half Milliardär August von Finck der AfD?
Neue Spur in der AfD-Spendenaffäre: Bei Entstehung der parteinahen Zeitung „Deutschland-Kurier“ spielte offenbar ein Vertrauter des Milliardärs eine Rolle.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-half-milliardaer-august-von-finck-der-afd/23676060.htmlhttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-unterstuetzerverein-spur-zu-muenchner-milliardaer,RAFMw7Rhttps://www.merkur.de/politik/afd-spendenaffaere-weidel-muenchner-unternehmer-als-geheimer-spender-zr-10612138.htmlhttp://www.fr.de/politik/parteifinanzierung-der-un-heimliche-afd-unterstuetzer-a-1627202
Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD
Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.
Ex-AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt seit Monaten nicht im Landtag
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht im Parlament aufgetaucht sein. Die Direktkandidatin für Bernburg bezieht aber weiterhin monatlich 8.450 Euro. Ob sie womöglich erkrankt ist, ist nicht bekannt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/bernburg-ohne-abgeordnete-im-landtag-100.html
Berliner Intendant: „Die AfD vergiftet das Land“
Der Intendant des Berliner Friedrichstadt-Palasts findet, dass sich das Klima in Deutschland in Zeiten der AfD deutlich verändert hat. Im RND-Interview berichtet Berndt Schmidt von traurigen Beobachtungen.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Kultur/Berliner-Intendant-Die-AfD-vergiftet-das-Land
Junge Alternative vor dem Aus: AfD-Vorstand wendet sich vom Nachwuchs ab
Immer wieder fällt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch rechtsextreme Mitglieder auf. Sie wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Parteiführung will der JA den Status einer Nachwuchsorganisation entziehen.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Vorstand-wendet-sich-vom-Nachwuchs-ab-article20740290.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article184343924/Junge-Alternative-Die-AfD-Jugend-zerlegt-sich-selbst.html
Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Asylrecht formuliert Friedrich Merz in einem Interview scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der AfD. Mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz wolle er seiner Partei Hilfe anbieten.
Josef Schuster: „Ich sehe hier ein Abrutschen nach rechts“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat die AfD mitverantwortlich für das veränderte politisch-gesellschaftliche Klima im Land gemacht. Es gebe diskriminierende Äußerungen, die vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, sagte Schuster im Dlf. In der jüdischen Gemeinde gebe es die Sorge, dass man zur Zielscheibe werde.
Vergewaltigung in Freiburg: Vater eines Opfers stellt sich gegen rechte Hetze
“Maria hätte sich nie durch Hass und Hetze davon abbringen lassen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Gutes zu tun.”
Niedersachsen: Verlorenes Land für die NPD
Früher war Niedersachsen eine Hochburg der NPD. Heute hat die Partei dort nur wenig zu melden. Aus der Angst vor Flüchtlingen schlagen andere Kapital.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/11/25/verlorenes-land-fuer-die-npd_27715
Rechte laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren?
Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Deutschland. Viele von ihnen sind Initiativen von Rechten, die das Land als unsicher darstellen.
https://www.nrz.de/politik/rechte-laufen-streife-braucht-deutschland-buergerwehren-id215870157.html
Über den Umgang mit Rechtsrock: Ramelow liefert sich Schlagabtausch mit Journalist Kuban
Wasserwerfer und Schlagstock als Antwort? Das Rechtsrock-Festival von Apolda hat zum Streit zwischen Bodo Ramelow und dem Undercover-Journalisten Thomas Kuban geführt.
Kulturpessimismus in der Kunst: „Radikalisierungen von allen Seiten“
Künstler, Kulturinstitutionen und ihr Publikum sind zunehmend mit Kulturpessimus konfrontiert. Das neugegründete „Forum demokratische Kultur und zeitgenössische Kunst“ betrachtet die politischen Gefahren dieser neuen alten Weltbilder – und lädt am Wochenende zu einer Tagung in Berlin. Wir haben die Initiatoren, die Künstler Fabian Bechtle und Leon Kahane, vorab gesprochen
https://www.monopol-magazin.de/forum-demokratische-kultur-zeitgenoessische-kunst
Historiker fordert Bürgerbekenntnis: Gegen die Staatsverachtung
Es herrscht ein zunehmend verächtlicher Ton gegenüber staatlichen Institutionen, beobachtet der Historiker Tillmann Bendikowski. Eine gefährliche Truppe von Brandstiftern rüttele am Gewaltmonopol des Staates. Deshalb sei jetzt der Bürger gefordert.
Rund 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme in Basel
Bunter Protest, aber auch Randale: In Basel, waren am Samstag etwa 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme unterwegs. Eine Reportage vom Messplatz.
Rechtspopulisten wittern in Spanien ihre Chance
Die Partei Vox war für die Regierenden in Madrid bisher keine echte Bedrohung. Die erst vor wenigen Jahren gegründete Partei konnte mit ihren europaskeptisch, anti-feministischen und extrem rechten Programm bei Wahlen noch keinen einzigen nennenswerten Erfolg erzielen. Doch manches deutet darauf hin, dass in Spanien bald das passieren könnte, was in anderen Ländern Europas längst Realität ist: In vernachlässigten Vorstädten und ländlichen Regionen finden die Populisten immer mehr Anhänger.
Bolsonaro ernennt Minister in Brasilien: Fest in rechtspopulistischer Hand
Der eine verherrlicht den Militärputsch in Brasilien, der andere befürchtet „die Trennung von Gott und Mensch“. Beide bekleiden nun wichtige Ämter.
Russland: „Kontrollierter Nationalismus“
Bekanntermaßen ist es um das Verhältnis zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zum Besten bestellt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2018 wurde im Westen der Oppositionelle Aleksej Naval’nyj als demokratische Alternative zu Amtsinhaber Vladimir Putin gesehen. Naval’nyjs extrem rechte politische Einstellungen kamen dabei nicht zur Sprache.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/3864/russland-nationalismus/
