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Presseschau … 26.11.2018

Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff +++ Mecklenburg-Vorpommern: Seit Sommer Anstieg rechter Straftaten +++ Brandenburg: Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten gestiegen +++ Angriff auf Journalisten: Staatsanwaltschaft prüft Anklage +++ Half Milliardär August von Finck der AfD? +++ Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD +++ Ex-AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt seit Monaten nicht im Landtag +++ Berliner Intendant: „Die AfD vergiftet das Land“ +++ Junge Alternative vor dem Aus: AfD-Vorstand wendet sich vom Nachwuchs ab +++ Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen +++ Josef Schuster: „Ich sehe hier ein Abrutschen nach rechts“ +++ Vergewaltigung in Freiburg: Vater eines Opfers stellt sich gegen rechte Hetze +++ Niedersachsen: Verlorenes Land für die NPD +++ Rechte laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? +++ Über den Umgang mit Rechtsrock: Ramelow liefert sich Schlagabtausch mit Journalist Kuban +++ Kulturpessimismus in der Kunst: „Radikalisierungen von allen Seiten“ +++ Historiker fordert Bürgerbekenntnis: Gegen die Staatsverachtung +++ Rund 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme in Basel +++ Rechtspopulisten wittern in Spanien ihre Chance +++ Bolsonaro ernennt Minister in Brasilien: Fest in rechtspopulistischer Hand +++ Russland: „Kontrollierter Nationalismus“

 

Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff

In Sangerhausen sollen zwei pensionierte Polizisten eine Deutsche und einen Gambier rassistisch beleidigt haben. Später kam es auch zu Schlägen.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sachsen-anhalt-ermittlungen-gegen-ex-polizisten-wegen-rassistischem-uebergriff/23679634.htmlhttps://www.mz-web.de/sangerhausen/-du-negerhure–schwere-vorwuerfe-gegen-fruehere-polizisten-31644378

 

Mecklenburg-Vorpommern: Seit Sommer Anstieg rechter Straftaten

In Mecklenburg-Vorpommern sind im dritten Quartal deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden als in den Monaten zuvor. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, registrierte die Polizei von Juli bis September 258 solcher Fälle. Im Quartal davor waren landesweit 143 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden, im ersten Quartal des Jahres 169.

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/MV-Seit-Sommer-Anstieg-rechter-Straftaten-id21760757.html

 

Brandenburg: Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten gestiegen

Volksverhetzung, Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe: In Brandenburg registrieren die Behörden für dieses Jahr nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl rassistischer Straftaten – nicht nur gegen Flüchtlinge. Vor allem in zwei Regionen ist die Entwicklung bedenklich.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/straftaten-gegen-fluechtlinge-in-brandenburg-.html

 

Angriff auf Journalisten: Staatsanwaltschaft prüft Anklage

Etwa sieben Monate nach einem Angriff von mutmaßlich Rechtsextremen auf Journalisten im Eichsfeld hat die Staatsanwaltschaft noch nicht über eine Anklageerhebung entschieden. Derzeit läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen einen 24-Jährigen und einen 19-Jährigen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte. Es geht dabei um den Tatvorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Demnach haben die Beschuldigten noch Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article184457614/Angriff-auf-Journalisten-Staatsanwaltschaft-prueft-Anklage.html

 

Half Milliardär August von Finck der AfD?

Neue Spur in der AfD-Spendenaffäre: Bei Entstehung der parteinahen Zeitung „Deutschland-Kurier“ spielte offenbar ein Vertrauter des Milliardärs eine Rolle.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-half-milliardaer-august-von-finck-der-afd/23676060.htmlhttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-unterstuetzerverein-spur-zu-muenchner-milliardaer,RAFMw7Rhttps://www.merkur.de/politik/afd-spendenaffaere-weidel-muenchner-unternehmer-als-geheimer-spender-zr-10612138.htmlhttp://www.fr.de/politik/parteifinanzierung-der-un-heimliche-afd-unterstuetzer-a-1627202

 

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarlaendischer_verfassungsschutz_zur_afd100.html

 

Ex-AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt seit Monaten nicht im Landtag

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht im Parlament aufgetaucht sein. Die Direktkandidatin für Bernburg bezieht aber weiterhin monatlich 8.450 Euro. Ob sie womöglich erkrankt ist, ist nicht bekannt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/bernburg-ohne-abgeordnete-im-landtag-100.html

 

Berliner Intendant: „Die AfD vergiftet das Land“

Der Intendant des Berliner Friedrichstadt-Palasts findet, dass sich das Klima in Deutschland in Zeiten der AfD deutlich verändert hat. Im RND-Interview berichtet Berndt Schmidt von traurigen Beobachtungen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Kultur/Berliner-Intendant-Die-AfD-vergiftet-das-Land

 

Junge Alternative vor dem Aus: AfD-Vorstand wendet sich vom Nachwuchs ab

Immer wieder fällt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch rechtsextreme Mitglieder auf. Sie wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Parteiführung will der JA den Status einer Nachwuchsorganisation entziehen.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Vorstand-wendet-sich-vom-Nachwuchs-ab-article20740290.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article184343924/Junge-Alternative-Die-AfD-Jugend-zerlegt-sich-selbst.html

 

Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Asylrecht formuliert Friedrich Merz in einem Interview scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der AfD. Mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz wolle er seiner Partei Hilfe anbieten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184372676/Friedrich-Merz-Die-CDU-hat-den-Aufstieg-der-AfD-mit-Achselzucken-hingenommen.html

 

Josef Schuster: „Ich sehe hier ein Abrutschen nach rechts“

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat die AfD mitverantwortlich für das veränderte politisch-gesellschaftliche Klima im Land gemacht. Es gebe diskriminierende Äußerungen, die vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, sagte Schuster im Dlf. In der jüdischen Gemeinde gebe es die Sorge, dass man zur Zielscheibe werde.

https://www.deutschlandfunk.de/josef-schuster-zentralrat-der-juden-ich-sehe-hier-ein.694.de.html?dram:article_id=434186

 

Vergewaltigung in Freiburg: Vater eines Opfers stellt sich gegen rechte Hetze

“Maria hätte sich nie durch Hass und Hetze davon abbringen lassen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Gutes zu tun.”

https://www.huffingtonpost.de/entry/vergewaltigung-in-freiburg-vater-eines-opfers-stellt-sich-gegen-rechte-hetze_de_5bfa7286e4b0eb6d930f3fe9

 

Niedersachsen: Verlorenes Land für die NPD

Früher war Niedersachsen eine Hochburg der NPD. Heute hat die Partei dort nur wenig zu melden. Aus der Angst vor Flüchtlingen schlagen andere Kapital.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/11/25/verlorenes-land-fuer-die-npd_27715

 

Rechte laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren?

Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Deutschland. Viele von ihnen sind Initiativen von Rechten, die das Land als unsicher darstellen.

https://www.nrz.de/politik/rechte-laufen-streife-braucht-deutschland-buergerwehren-id215870157.html

 

Über den Umgang mit Rechtsrock: Ramelow liefert sich Schlagabtausch mit Journalist Kuban

Wasserwerfer und Schlagstock als Antwort? Das Rechtsrock-Festival von Apolda hat zum Streit zwischen Bodo Ramelow und dem Undercover-Journalisten Thomas Kuban geführt.

https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ueber-den-Umgang-mit-Rechtsrock-Ramelow-liefert-sich-Schlagabtausch-mit-Journal-155409149

 

Kulturpessimismus in der Kunst: „Radikalisierungen von allen Seiten“

Künstler, Kulturinstitutionen und ihr Publikum sind zunehmend mit Kulturpessimus konfrontiert. Das neugegründete „Forum demokratische Kultur und zeitgenössische Kunst“ betrachtet die politischen Gefahren dieser neuen alten Weltbilder – und lädt am Wochenende zu einer Tagung in Berlin. Wir haben die Initiatoren, die Künstler Fabian Bechtle und Leon Kahane, vorab gesprochen

https://www.monopol-magazin.de/forum-demokratische-kultur-zeitgenoessische-kunst

 

Historiker fordert Bürgerbekenntnis: Gegen die Staatsverachtung

Es herrscht ein zunehmend verächtlicher Ton gegenüber staatlichen Institutionen, beobachtet der Historiker Tillmann Bendikowski. Eine gefährliche Truppe von Brandstiftern rüttele am Gewaltmonopol des Staates. Deshalb sei jetzt der Bürger gefordert.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-fordert-buergerbekenntnis-gegen-die.1005.de.html?dram:article_id=433994

 

Rund 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme in Basel

Bunter Protest, aber auch Randale: In Basel, waren am Samstag etwa 30 Mal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsextreme unterwegs. Eine Reportage vom Messplatz.

https://www.badische-zeitung.de/basel/rund-30-mal-so-viele-gegendemonstranten-wie-rechtsextreme-in-basel–160740360.html

 

Rechtspopulisten wittern in Spanien ihre Chance

Die Partei Vox war für die Regierenden in Madrid bisher keine echte Bedrohung. Die erst vor wenigen Jahren gegründete Partei konnte mit ihren europaskeptisch, anti-feministischen und extrem rechten Programm bei Wahlen noch keinen einzigen nennenswerten Erfolg erzielen. Doch manches deutet darauf hin, dass in Spanien bald das passieren könnte, was in anderen Ländern Europas längst Realität ist: In vernachlässigten Vorstädten und ländlichen Regionen finden die Populisten immer mehr Anhänger.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/rechtspopulisten-von-vox-wittern-chance-in-spanien_aid-34709723

 

Bolsonaro ernennt Minister in Brasilien: Fest in rechtspopulistischer Hand

Der eine verherrlicht den Militärputsch in Brasilien, der andere befürchtet „die Trennung von Gott und Mensch“. Beide bekleiden nun wichtige Ämter.

http://www.taz.de/!5550101/

 

Russland: „Kontrollierter Nationalismus“

Bekanntermaßen ist es um das Verhältnis zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zum Besten bestellt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2018 wurde im Westen der Oppositionelle Aleksej Naval’nyj als demokratische Alternative zu Amtsinhaber Vladimir Putin gesehen. Naval’nyjs extrem rechte politische Einstellungen kamen dabei nicht zur Sprache.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3864/russland-nationalismus/

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Wildes Berlin? Weißes Berlin.

„Das tierische Hauptstadtmusical“ mit Menschen in Tierkostümen. So wirbt das BKA-Theater für sein Musikal „Wildes Berlin“. Vermenschlichte Tiere sind für Shlomit Tulgan als Leiterin eines Puppentheaters ein spannendes Thema. Doch was sie im Kreuzberger Kabarett-Theater auf der Bühne zu sehen bekam, war ein Potpourri rassistischer Stereotype. Eine Kritik.

Von|

Monitoring November 2017 Zeitleiste der Hassrede

Welche Themen haben die Nutzer_innen rechter Räume auf Facebook erzürnt? Welche Kampagnen wurden versucht? Jetzt neu: Der Monitoring-Überblick unseres Partnerprojektes „Debate // De: Hate“. Achtung: Enthält explizite abwertende Sprache und Bilder aus Dokumentationszwecken.

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