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Presseschau … 26.11.2021

Franco A.: Das Sturmgewehr in der Gitarrentasche +++ Rechtsextreme Dateien: Entlassung von Soldat rechtens +++ Berlin: Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln +++ Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken.

Franco A.: Das Sturmgewehr in der Gitarrentasche

Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Soldaten beteuern der Angeklagte und ein Waffenhändler ihre Unschuld. Franco A., der terrorverdächtige Bundeswehroffizier aus Offenbach, kam weit herum in jener Sommerwoche. Am 22. Juli 2016 fotografierte er Autos in der Tiefgarage der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Um ein mögliches Ziel für einen rechten Anschlag auszuspionieren, glaubt die Bundesanwaltschaft, die den 32-Jährigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hat. Franco A. beteuert hingegen, er habe nur reden wollen, mit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane. Nur drei Tage später besuchte Franco A. einen befreundeten Waffenhändler im bayrischen Vohenstrauß und übte bei ihm das Schießen mit seinem Sturmgewehr, das er zuvor mit einem Zielfernrohr ausgestattet hatte und das er zur Tarnung in einer Gitarrentasche transportierte.

Rechtsextreme Dateien: Entlassung von Soldat rechtens

Ein Zeitsoldat ist wegen rechtsextremistischer Fotos und Videos auf seinem Handy sowie Verstößen gegen das Film- und Fotografierverbot zurecht fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden. Der Mann habe gegen seine Dienstpflicht verstoßen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, wie es am Donnerstag mitteilte (Az. 2 K 252/21.KO). Im konkreten Fall bestand im Jahr 2019 der Verdacht, der Soldat habe in einem Sicherheitsbericht verbotenerweise gefilmt und fotografiert.

Berlin: Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Hessen: Das lange Schweigen über den terrorverdächtigen CDU-Kandidaten

Ermittlungstaktik oder Parteiinteresse: Warum schwiegen die Behörden über den mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbastler in Spangenberg, der für die örtliche CDU kandidierte? Im Innenausschuss des Landtags führte das zu heftigem Streit – außer in einer Sache.

Studie zu Einstellungen zur Demokratie Zwei von fünf Berlinern haben Diskriminierung erlebt

Die Berliner sind etwas weniger anfällig für Verschwörungstheorien als der Bundesdurchschnitt. Trotzdem sind auch hier auch Ausgrenzung und Vorurteile vorhanden. Berliner:innen sind überzeugter von der Demokratie als der Durchschnitt der Bundesbürger:innen und stimmen antisemitischen, rassistischen, anderen rechtsextremen sowie verschwörungstheoretischen Aussagen seltener zu. Trotzdem sind besonders Ausländerfeindlichkeit und Nationalchauvinismus auch in der Hauptstadt ein Thema – und 42 Prozent der Berliner:innen haben selbst schon Diskriminierung erfahren.

Terrorprozess gegen »Gruppe S.«: Altruistisch, ausgeglichen, sozial kompetent – die Selbstwahrnehmung des Rechtsextremisten E.

Tony E. gilt als Mitanführer einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Vor Gericht zeichnet er ein harmloses Bild von sich. Doch die Ermittlungen sprechen eine andere Sprache. Die Anklage geht davon aus, dass E. mit der »Gruppe S.« einen Bürgerkrieg anzetteln und ein Staats- und Gesellschaftssystem nach seinen menschenverachtenden Vorstellungen etablieren wollte. Tony E. war dem Generalbundesanwalt zufolge die »rechte Hand« des Rädelsführers Werner S., sein »Seelenbruder«; bereit, für die Ziele der Gruppe sein Leben zu opfern.

Australien will Hisbollah und „The Base“ als terroristische Organisation einstufen

Australiens Regierung will die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation einstufen. (…) Premierminister Scott Morrison beabsichtige, auch die Neonazi-Gruppe The Base als terroristische Organisation aufzuführen, sagte Ministerin Andrews weiter. Damit folge Australien dem Beispiel internationaler Partner wie Kanada und Grossbritannien. Den Sicherheitsbehörden sei The Base als «gewalttätige, rassistische Neonazi-Gruppe» bekannt, die terroristische Anschläge plane und vorbereite.

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass.

Und hier geht es zum Report:

ZIT Frankfurt: Viel Arbeit für Online-Ermittler

Die Zentralstelle für Internetkriminalität rechnet 2022 mit einer Flut neuer Verfahren, wenn die Meldepflicht für Delikte wie Kinderporografie und Volksverhetzung kommt. Über mangelnde Arbeit kann sich die hessische Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) nicht beklagen. Die Delikte im Bereich Cybercrime, Darknet, Kinderpornografie und Hate Speech nehmen seit Jahren zu. „Wir werden schlicht erschlagen von der Masse der Verfahren“, sagte der Leiter der ZIT, Andreas May, am Donnerstag in Frankfurt. Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ nehme die Erpressung von Wirtschaftsunternehmen mittels Trojanern stark zu. „Das macht uns richtig zu schaffen“, so May, der am Donnerstag in der Zentralstelle Besuch von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und deren Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges (beide CDU), erhielt.

Immenstaddt: Serie NS-relativierender Anti-Impf-Parolen geschmiert

Immenstadt, 23. November 2021. Unbekannte schmieren NS-relativierende Sprüche gegen die Impfung, Verschwörungsmythen und Widerstandsaufrufe an mindestens 17 Objekte, beschädigen eine Justitia-Statue und markieren Lokale, die 2G-Regeln umsetzen.

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Tag gegen Gewalt an Frauen: Nicht eine mehr!

Jedes Jahr sind am 25. November hunderttausende Frauen in verschiedensten Ländern auf der Straße. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist seit 1999 von der UN anerkannt. Doch den Tag gab es schon lange vorher.

Barnim ruft zum Gedenken an Amadeu Antonio auf

Die Barnimer Kampagne „Light Me Amadeu“ ruft ab Donnerstag zu digitalen und dezentralen Gedenkaktionen an die Ermordung von Amadeu Antonio in Eberswalde auf. Er war eines der ersten Opfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.

Florian Görner von „Light me Amadeu“ sagte gegenüber dem rbb, dass auch digitales Gedenken schön und würdig ist. Letztes Jahr sammelte die Initiative zu dem 30. Gedenktag über 3.000 Posts in den sozialen Medien. „Für uns ist das sehr wichtig. Wir verbinden damit seit einigen Jahren auch immer politische Forderungen, da Alltagsrassismus immer größer wird. Wir möchten das angehen und nachhaltig bekämpfen“, so Görner.

Rassistische Beleidigungen: Ermittlungen gegen Polizisten

In Leipzig sollen zwei Polizisten außer Dienst einen Mann verletzt und rassistisch beleidigt haben. Ihnen drohen nun neben strafrechtlichen auch dienstliche Konsequenzen. Wie die Leipziger Polizeidirektion am Donnerstag mitteilte, wurden Beamte am späten Mittwochabend in die Südvorstand entsandt, wo ein Zeuge eine gewaltsame Auseinandersetzung beobachtet hatte. Vor Ort warteten jedoch nur noch zwei rumänische Staatsbürger mit sichtbaren Verletzungen sowie der Zeuge angetroffen. In der Nähe seien dann jedoch auch zwei Deutsche im Alter von 31 und 38 Jahren aufgegriffen worden, denen aufgrund vorliegender Erkenntnisse die Körperverletzung sowie die Beleidigungen zur Last gelegt werde. Beide hätten sich während der Anzeigenaufnahme als ebenfalls der Leipziger Polizeidirektion unterstellte Polizisten zu erkennen gegeben, die privat unterwegs waren. Die Rumänen waren demnach 35 und 48 Jahre alt.Der 38-Jährige Polizist und Beschuldigte habe seinerseits Anzeige gegen den 35-jährigen Rumänen erstattet, dem er den Diebstahl einer Geldbörse sowie ebenfalls Körperverletzung vorwarf. Dieser Polizist habe selbst noch während der Fallbearbeitung weiter den Rumänen fremdenfeindlich beleidigt und auch ehrverletzende Äußerungen gegen die ermittelnden Kollegen gemacht. Alle Beteiligten seien alkoholisiert gewesen.

Antisemitismusvorwürfe gegen Impfgegner Sucharit Bhakdi: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat unlängst ein Verfahren gegen den Impfgegner Sucharit Bhakdi wegen antisemitischer Hetze eingestellt. Jetzt übernimmt überraschend die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig den Fall. Bhakdi hatte im Frühjahr in einem Video die Impfpraxis in Israel kritisiert.

dm: Peinliche Klatsche für Drogerie! „Sag uns, was dein Kind zwischen den Beinen hat“

Das Angebot beim Drogeriemarkt dm ist riesig. Mann, Frau, alt, jung – für jeden scheint etwas in den dm-Regalen dabei zu sein. Was dabei auffällt, ist eine strenge Einteilung der dm-Produkte in weibliche und männliche Zielgruppe. Dafür wurde der Drogerie-Riese jetzt abgestraft – doch er wehrt sich. Der „Goldene Zaunpfahl“ ist ein Preis für „absurdes Gendermarketing“ und prangert das klischeehafte und gegenderte Sortiment sowie das dazugehörige Marketing an – wie zum Beispiel groß gekennzeichnete Regale. In der Laudatio für den „Wink mit dem Zaunpfahl“ heißt es von Jury-Mitglied Judith Rahner zynisch: „’Hier bin ich Mensch, hier kauf‘ ich ein?‘ Weit gefehlt. Hier bin ich Mann, Junge, Frau oder Mädchen.“

Hamburg: Bürger und Polizisten melden in einem Jahr 424 Fälle zu rechter Gewalt

Ob ein Post mit rechtem Gedankengut auf Social Media oder Gewaltandrohung via Chat. Die Hinweise, die die Meldestelle erreichen, sind vielfältig und es wird konkret gehandelt: Ein Fall sticht besonders ins Auge: Ein Mann hatte angekündigt, Ausländer gezielt zu töten. Nach dieser Meldung folgte sofort der Durchsuchungsbefehl. Und wenn jemand weiterleitet, dass sich Schüler rechtsradikal äußern, dann greifen Präventionsmaßnahmen.

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Land unter? Landnahme, Unterwanderung und Geschichte

Die neue Broschüre „Land Unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ richtet sich an Menschen, die in ihrem Alltag mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind. Ein Auszug.

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