+++ Zwei Männer in Neutrebbin rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Transparent gegen Asylbewerber: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung +++ Großrazzia bei „Staatenbund Deutsches Reich“ Polizei geht gegen 31 mutmaßliche Reichsbürger vor +++ Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich +++ Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD teils rechtsextrem +++ Corona-Berichterstattung: Der Rassismus einiger Medien +++ IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt +++ Twitter fact-checkt Trump: Präsident mit Warnhinweis +++
Zwei Männer in Neutrebbin rassistisch beleidigt und angegriffen
Zwei gebürtige Afghanen sind in Neutrebbin von einer Gruppe Männer rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die beiden Angegriffenen flüchteten daraufhin mit ihrem Auto, wurden jedoch verfolgt und angehalten. Wieder bekamen sie Schläge und erlitten so leichte Verletzungen. Die Angreifer verschwanden dann in unbekannte Richtung.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1804862/
Drosten und Lauterbach erhalten Drohpakete
SPD-Politiker Karl Lauterbach und Virologe Christian Drosten haben eigenen Angaben zufolge beide ein Drohpaket erhalten. Lauterbach veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ein an ihn adressiertes Paket zeigt. Auf dem Bild sind ein Fläschchen mit einer unbekannten Flüssigkeit sowie ein Zettel zu sehen, auf dem “trink das – dann wirst du immun” steht. Drosten schrieb zudem, er habe ein Paket mit gleichem Inhalt bekommen.
Transparent gegen Asylbewerber in Benneckenstein (Harz): Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung
Das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Sachgebiet Staatsschutz im Polizeirevier Harz ermittelt in einem weiteren Fall von mutmaßlicher Volksverhetzung in Benneckenstein. Anlass sei ein über 5 Meter langer Schriftzug in schwarzer und roter Farbe, der in der Nacht zu Dienstag an einem Norma-Supermarkt im Sandbrink in Benneckenstein gefunden worden war.
Großrazzia bei „Staatenbund Deutsches Reich“: Polizei geht gegen 31 mutmaßliche Reichsbürger vor
Polizisten durchsuchen seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.
Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich
Die Zahl der politisch und antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland hat sich 2019 stark erhöht. Mehr als die Hälfte aller Fälle von Rechtsextremen verübt. Bundesinnenminister Seehofer will die neue Statistik am Mittwochmittag offiziell vorstellen.
Angriffe auf Asylsuchende in Guben (Brandenburg): „Sie führen aus, was andere propagieren“
Innerhalb einer Woche gab es im brandenburgischen Guben zwei mutmaßlich rassistische Angriffe auf Flüchtlinge. Experten sehen einen „negativen Schub“ in der Region, der Bürgermeister sucht den Dialog.
Bundeswehr-Ermittlungen: Das Waffenlager des KSK-Kämpfers
Die Ermittlungen gegen einen Elitesoldaten fördern beunruhigende Details zutage. Nach SPIEGEL-Informationen zweigte der altgediente KSK-Mann reichlich Munition und Sprengstoff ab. Wurde ihm geholfen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/ksk-bundeswehr-mad-rechtsextremismus-1.4918880
Polizei und Bundeswehr: Übersicht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehören
In den vergangenen Jahren haben Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Schlagzeilen gemacht, etwa Chatgruppen bei der hessischen Polizei. Nun liegt dank einer linken Initiative im Bundestag eine Übersicht solcher Fälle in den wichtigsten Sicherheitsbereichen des Bundes vor, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr etwa. Viele Disziplinarverfahren laufen noch.
Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD teils rechtsextrem
In Niedersachsen werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das hat der NDR aus zuverlässigen Quellen erfahren. Beobachtet wird das Netzwerk des sogenannten Flügels in Niedersachsen. Zwar hat sich der „Flügel“ offiziell aufgelöst, es gibt auch keine offizielle Mitgliederliste – doch der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger auf 20 Prozent der Mitglieder.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-AfD-teils-rechtsextrem,afd2584.html
Terror in Halle: Prozess gegen Neonazi beginnt am 21. Juli
Neun Monate nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle rückt der Prozess gegen den Attentäter näher: Wie das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) am Dienstag mitteilte, will es im Juni über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stephan B. entscheiden. Gleichzeitig legte das Gericht bereits 18 mögliche Verhandlungstermine fest – vom 21. Juli bis 14. Oktober. Der 28-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat laut Bundesanwaltschaft ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Der Prozess soll nach aktueller Planung in Magdeburg stattfinden, teilte das OLG mit.
Verfahren in Mönchengladbach: Ratsherr Roeseler wegen Volksverhetzung vor Gericht
Mit einem Tweet über Gewalttätigkeit von Flüchtlingen soll sich Roeseler laut Staatsanwaltschaft der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zwei Bekannte dazu aufgefordert zu haben, einen Schweinekopf vor einer Moschee zu platzieren.
Antiziganistischer Brandanschlag: Fackelwurf auf schlafende Familie
Die wegen eines versuchten Brandanschlags auf Romn*ja Angeklagten werden aus der U-Haft entlassen. Das Gericht geht nicht von versuchtem Mord aus.
https://taz.de/Antiziganistischer-Brandanschlag/!5688737/
Frauen als Opfer von Hate Speech: Wie die Aktion #coronaelternrechnenab digitale Gewalt provozierte
Im Internet lässt sich rasend schnell eine politische Debatte anstoßen und genauso schnell auch wieder abwürgen, wie die Initiatorinnen von #coronaelternrechnenab erleben mussten. Digitale Gewalt hat sie zum Rückzug gezwungen.
Corona-Berichterstattung: Der Rassismus einiger Medien
Corona als Problem, das asiatisch aussieht – dieses Bild zeichneten zu Beginn der Krise viele Medien. Kritiker warfen ihnen deshalb vor, rassistische Ressentiments zu fördern. Viele Redaktionen haben darauf reagiert, andere nicht. Eine Bilanz.
Pressefreiheit in Gefahr
Brutale Angriffe auf Medienvertreter in Berlin und Dortmund: Gewerkschaft fordert bessere Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten.
https://www.jungewelt.de/artikel/379052.pressefreiheit-in-gefahr.html
IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden.
https://taz.de/IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764/
Streit um Kulturamtsleiter in Radebeul: Protest aus der Kulturszene erreicht Neuwahl
Die Wahl des Radebeuler Literaten Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt löste eine Welle der Empörung unter Kulturschaffenden aus, weil ihm rechtsgerichtetes Denken vorgeworfen wird. Nun wurde entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden.
Twitter fact-checkt Trump: Präsident mit Warnhinweis
Twitter hat erstmals Tweets von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Es geht um Falschinformation in dessen Äußerungen zur anstehenden Wahl.
https://taz.de/Twitter-fact-checkt-Trump/!5688837/
Opfer rechter Gewalt: Auch nach 20 Jahren nicht vergessen
Auch zwei Jahrzehnte nach seiner Ermordung haben Antifaschistinnen und Antifaschisten am vergangenen Wochenende in Berlin an Dieter Eich erinnert. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 war der damals 60jährige in seiner Plattenbauwohnung in der Walter-Friedrich-Straße im Berliner Ortsteil Pankow-Buch von einer Gruppe Neonazis erstochen worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/379056.auch-nach-20-jahren-nicht-vergessen.html
