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Presseschau … 27.06.2018

Berlin-Prenzlauer Berg: Mann beleidigt Familie auf Spielplatz rassistisch +++ Berlin-Zehlendorf: Aggro-Duo prügelt, zeigt den Hitlergruß und beleidigt Polizisten +++ Edingen-Neckarhausen: Rufmordkampagne gegen Asylbewerber +++ Hassmails an Bruder von Tramperin Sophia: „Hoffentlich wirst du auch noch weggemessert“.

 

Berlin-Prenzlauer Berg: Mann beleidigt Familie auf Spielplatz rassistisch

Der offenbar alkoholisierte 58-Jährige betrat kurz vor 16 Uhr einen Spielplatz am Arnimplatz. Dort ist er zu einem 31-Jährigen und seiner 33 Jahre alten Frau mitsamt Baby gegangen, die auf einer Decke saßen. Wie die Polizei mitteilte, hat der Mann plötzlich angefangen, gegen den leeren Kinderwagen der Familie zu treten und diese fremdenfeindlich zu beschimpfen. Der Angreifer rief unter anderem „Pack verschwinde“ und „Ihr seid keine Deutschen“. Laut Polizei handelte es sich bei den Beteiligten um Israelis, die als solche allerdings nicht zu erkennen waren.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article214691777/Auf-Spielplatz-Mann-beleidigt-Familie-fremdenfeindlich.html

 

Berlin-Zehlendorf: Aggro-Duo prügelt, zeigt den Hitlergruß und beleidigt Polizisten

Am Dienstagmorgen gegen 7.30 Uhr waren die beiden 17 und 19 Jahre alten Heranwachsenden in der S1 zwischen Schlachtensee und Mexikoplatz unterwegs. Einer der beiden wollte aus der S-Bahn pinkeln, wurde aber von einem Potsdamer (43) angesprochen. Es entwickelte sich ein verbaler Streit, dann schlugen die jungen Männer auf den Potsdamer ein. Andere Reisende drängten das Duo am Mexikoplatz aus der S-Bahn. Daraufhin zeigten beide den Hitlergruß und sprangen dann in eine S-Bahn Richtung Schlachtensee. Bundespolizisten stellten die beiden Heranwachsenden in einem Supermarkt nahe des S-Bahnhofs Schlachtensee. Dabei beleidigte der 17-Jährige die Beamten. Der 43-Jährige erkannte das Duo wieder und lehnte eine ärztliche Behandlung vor Ort ab.

https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/aggro-duo-pruegelt-zeigt-den-hitlergruss-und-beleidigt-polizisten

 

Edingen-Neckarhausen: Rufmordkampagne gegen Asylbewerber

Zwischen Mittwoch 20. Juni 2018 und Samstag 23. Juni 2018 plakatierten ein oder mehrere bislang unbekannte Täter in der Hauptstraße, Bismarckstraße und Grenzhöfer Straße in Edingen-Neckarhausen an Häuserfassaden mehrere Plakate im DIN A4-Format, auf denen ein Asylbewerber unter anderem bezichtigt wird, ein Kind zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Gegen den Mann wird nicht polizeilich ermittelt – es handelt sich um eine Rufmordkampagne. Neben den aufgehängten Plakaten wurden in zahlreiche Briefkästen Flyer gleichen Inhalts verteilt. Auch in Mannheim-Käfertal wurden solche Plakate verteilt. Auf den Plakaten ist der Mann mit tatsächlichem Klarnamen, Lichtbild und Social Media Profildaten seines Instagram-Accounts abgebildet, offenbar um eine Verbreitung in den sozialen Medien zu forcieren. Die Polizei stellt auf Nachfrage von RNB fest: Gegen den Mann gibt es weder einen Anfangsverdacht, noch wird gegen ihn ermittelt. Tatsächlich wird jetzt intensiv ermittelt – wegen Verleumdung auf sexueller Grundlage gegen die unbekannten Personen, die diese rufmordähnliche Kampagne verbreitet haben.

https://rheinneckarblog.de/26/rufmordkampagne-gegen-asylbewerber/140979.html

 

Hassmails an Bruder von Tramperin Sophia: „Hoffentlich wirst du auch noch weggemessert“

Andreas Lösche, der Bruder der seit zwei Wochen vermissten Studentin Sophia aus Amberg in der Oberpfalz, erhält Hassmails und Morddrohungen.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/hassmails-an-bruder-von-tramperin-sophia-hoffentlich-wirst-du-auch-noch-weggemessert/22736530.html

 

Nazi-Razzia bei früherem Landtagsabgeordneten und anderen Unterstützern der “Freien Kameradschaft Dresden”

Während einige Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) bereits ihre Urteile haben, sind die Ermittlungen gegen die Neonazis noch längst nicht abgeschlossen. René Despang (42, M.) soll bei der Gründung der „FKD“ geholfen haben. Ihr mutmaßlicher Führer Benjamin Z. (30) sowie Hilmar H. (2.v.r.) waren bei den Heidenau-Krawallen dabei. Am Dienstag durchsuchte das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) neun Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der FKD, dabei auch die des Ex-Landtagsabgeordneten René Despang (42). „Den insgesamt zehn Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 47 Jahren wird vorgeworfen, sich teilweise an der Gründung, an politischen Aktionen und an Straftaten gegen Polizeibeamte, Andersdenkende und Flüchtlinge beteiligt zu haben“, sagt Wolfgang Klein (57) von der Generalstaatsanwaltschaft. Der Schlägertrupp hatte sich unter anderem an den Ausschreitungen von Heidenau beteiligt und zusammen mit der terroristischen „Gruppe Freital“ ein alternatives Hausprojekt in Übigau angegriffen.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-sachsen-nazi-razzia-frueherer-landtagsabgeordneter-fkd-freie-kameradschaft-658517https://www.sz-online.de/nachrichten/razzia-bei-mutmasslichen-mitgliedern-der-freien-kameradschaft-dresden-3963557.html

 

Gericht urteilt über Fraktionsgelder für NPD

Verboten ist die NPD nicht, aber durch ein Urteil in Leipzig könnte sie finanziell ziemlich trocken gelegt werden. Knackpunkt ist dabei vor allem eine feine Unterscheidung. Wer nicht in Bundes- oder Länderparlamenten sitzt, kann die verfassungsmäßige Ordnung nicht untergraben. Heißt: Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Allerdings stellten die Verfassungsrichter die Frage, ob denn solche Parteien finanziert werden müssten. Die Politik reagierte prompt, änderte 2017 das Grundgesetz. Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, können auf Antrag von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Und Bundestag und Bundesrat beschlossen im April, im Fall der NPD einen entsprechenden Antrag beim BVerfG zu stellen – Ausgang offen. Doch die NPD ist nicht weg vom Fenster, in einigen Kommunalparlamenten sitzt sie, so auch im hessischen Büdingen. Dort streitet sie nun um Gelder. Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über den Fall.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesverwaltungsgericht-urteilt-ueber-fraktionsgelder-fuer-npd-100.html

 

NSU-Prozess: Zschäpe will sich vor Urteil noch einmal äußern

Im Juli will das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkünden. Die Hauptangeklagte will nach Angaben ihrer Verteidiger zuvor fünf bis sechs Minuten das Wort haben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-will-sich-vor-urteil-noch-einmal-aeussern/22738972.html

Die Beweisaufnahme ist geschlossen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-schliesst-beweisaufnahme-letzte-worte-erwartet-a-1215110.htmlhttps://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/180626-tagebuch-gerichtsreporter-100.html

 

Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen – und benutzt rechtes Hashtag

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver „Pro Borders“ – ein Begriff, den die rechtsextremen „Identitären“ geprägt haben. Die frohlocken nun. Etwa 500 Polizisten waren im Ort Spielfeld, im österreichischen Bundesland Steiermark, im Einsatz. Außerdem 220 Soldaten sowie schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ und mehrere Hubschrauber, darunter zwei „Black Hawks“. Das österreichische Innenministerium und das Verteidigungsministerium hatten eine gemeinsame Übung angesetzt. Was tun, wenn, wie im Jahr 2015, wieder sehr viele Menschen an der Grenze stehen? Das sollte an diesem Dienstag am Grenzübergang zu Slowenien geübt werden. Die Ministerien gaben der Übung ausgerechnet den Namen „Pro Borders“ – ein Begriff, den die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ geprägt hat. Die verbuchte das sofort als ihren Erfolg. „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen #proborders“, twitterte Martin Sellner, Sprecher der „Identitären“ in Österreich. Die Polizei Steiermark sendete den ganzen Tag unter dem Hashtag #proborders und zeigte zum Beispiel ein Foto mit der Bildzeile: „Der Blick von oben: #proborders. Fiktiv warten hier am Grenzübergang @Spielfeld mehrere Hundert Menschen auf ihre Einreise.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-polizisten-und-soldaten-ueben-die-abwehr-von-fluechtlingen-a-1215159.html

 

Jamel: Festival-Wiese an Neonazi-Mitstreiter verpachtet

Aufregung in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg): Die Wiese, auf der das Festival „Jamel rockt den Förster“ stattfindet, wurde von der Gemeinde Gägelow einem Neonazi-Mitstreiter zur Pacht überlassen. Zur einer Sonnenwendfeier kamen 200 Rechtsextreme. Drei Flurstücke in Jamel sorgen derzeit für Aufregung hinter den Kulissen. Die Wiese, die der Gemeinde Gägelow gehört, hatte der Hauptausschuss Ende Februar einem Ehepaar zur Pacht überlassen. Auf unbefristete Zeit. Und mit einer Zusatzklausel: Die Wiese sei für das Festival „Jamel rockt den Förster“ freizuhalten. Dieses Festival des Ehepaars Lohmeyers ist inzwischen deutschlandweit bekannt. Seit Jahren wollen die Lohmeyers damit gegen rechts protestieren. Bekannt ist auch die Gemeinschaft um den mehrfach vorbestraften Neonazi Sven Krüger. An dessen Mitstreiter hat die Gemeinde die 3700 Quadratmeter für einen Pachtzins von 65 Euro pro Jahr nun seit Mitte Mai verpachtet. Erst am vergangenen Sonnabend bot die Wiese dann Platz für Kinderhüpfburg und Kremserfahrt. Zur Sonnenwendfeier waren knapp 200 Neonazis unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein nach Jamel gereist. Unter ihnen NPD-Kader wie Stefan Köster, Torgej Klingebiel, Michael Grewe. Deklariert als privates Kinderfest auf dem Krügerschen Grundstück, mit Fackelumzug, Brauchtumsfeuer und der bei Staatsempfängen verbotenen ersten Strophe des Deutschlandliedes – „. . . von der Maas bis an die Memel . . .“.

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Wiese-an-Neonazi-Mitstreiter-verpachtet

 

Werbung für Neonazi-Mode blieb im Motorsport zunächst unerkannt

Bei Bergrennen in Bad Liebenstein und Heiligenstadt mit „Ansgar Aryan“-Logo unterwegs – „Liqui Moly“ distanziert sich – Schriftzug mittlerweile entfernt: Sonntagmorgen im eichsfeldischen Heiligenstadt: Auf einem Formel-Rennwagen prangt das Logo der rechtsextremen Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“. Der Rennwagen von Uwe Wolpert fährt das ganze Wochenende in Heiligenstadt Werbung für ein Neonazi-Label, das im Visier mehrere Verfassungsschutzämter steht. Auch einer Anfrage stellt sich der Rennfahrer. „Mir wurde das als Modelabel dargestellt. Ich habe von dem Hintergrund nichts gewusst“, versichert er. Noch am Tag, als er davon erfahren habe, sei der Aufkleber von seinem blauen Rennwagen verschwunden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Werbung-fuer-Neonazi-Mode-blieb-im-Motorsport-zunaechst-unerkannt-1652502285

 

Brauerei Hasseröder geht gegen Rechtsextreme vor

Ärger um eine Flasche Hasseröder: Das jüngste Rechtsrock-Konzert von Themar sorgt für Diskussionen und Schriftwechsel. Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck hat versucht, Menschen aus der Region zum Besuch des jüngsten Neonazi-Festivals in Themar zu bewegen. Wegen jener Gutscheine, die Frenck im Vorfeld des Rechtsrock-Konzerts – das Anfang Juni stattfand – verteilte, gibt es nun Ärger mit einem großen Bierhersteller. Der Gutschein-Inhaber würde, so stand zu lesen, auf dem Gelände des Rechtsrock-Konzerts eine kostenlose Bratwurst erhalten. Nebenbei könne er sich selbst ein Bild von der „kulturellen und politischen Veranstaltung“ machen, gegen die „einige Gegner dieser Festivität“ allerhand üble Nachrede betreiben würden. Zu sehen auf dem Gutschein: Frenck, eine weiße Schüssel, eine rohe Bratwurst, ein Grill, zwei gebratene Würste, ein Steak vom Rost – und eine Flasche Hasseröder-Bier. Diese Flasche wird nun zum Problem für Frenck: Das Unternehmen, zu dem die Hasse­röder-Brauerei in Wernigerode gehört, Anheuser-Busch InBev, wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts von dieser Werbeaktion – und ist in keiner Weise damit einverstanden, dass ein Rechtsextremer die Biermarke für seine Zwecke missbraucht.

https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Brauerei-geht-gegen-Rechtsextremisten-vor-919566724

Anzeige nach „Reichsbürger“-Lesung wegen Bedrohung

Vor und nach der Veranstaltung in Bautzen gab es Drohungen und Beschimpfungen. Die Lesung zum Thema „Reichsbürger“ Mitte vergangener Woche im Bautzener Landratsamt könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der Veranstalter – die sächsische Landeszentrale für politische Bildung – hat bei der Polizei Anzeige wegen Bedrohung gestellt. Bereits im Vorfeld hatte es Warnungen aus Recherche-Netzwerken gegeben, die sich mit der „Reichsbürger“-Szene befassen. Und es gab offene Drohungen. So habe ein einschlägig bekannter „Reichsbürger“ aus der sächsischen Szene angekündigt, die Veranstaltung „sprengen“ zu wollen, so der Sprecher der Landeszentrale Thomas Platz. In Bautzen hatte der Autor Tobias Ginsburg aus seinem Buch „Die Reise ins Reich“ gelesen.

https://www.sz-online.de/nachrichten/anzeige-nach-reichsbuerger-lesung-3963654.html

 

Verwaltungsgericht Gießen: Reichsbürger dürfen keinen Waffenschein besitzen

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und lehnen das Grundgesetz ab. Einen Waffenschein sollten sie daher nicht besitzen dürfen, urteilt ein Gericht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/reichsbuerger-verwaltungsgericht-giessen-waffenerlaubnis

 

Auch Pegida kommt am AfD-Wochenende nach Augsburg

Die Polizei bereitet sich angesichts des AfD-Bundesparteitags am Wochenende auf einen Großeinsatz vor. Nun kommt auf die Polizisten noch eine weitere Herausforderung zu: Nach Informationen unserer Redaktion will auch der Münchner Ableger der rechtsextremen „Pegida“-Bewegung am Samstag nach Augsburg kommen und in der Innenstadt eine Kundgebung abhalten. Damit drohen nach Einschätzung der Polizei zusätzliche Konflikte zwischen linken und rechten Aktivisten.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Auch-Pegida-kommt-am-AfD-Wochenende-nach-Augsburg-id51482336.htmlhttps://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Augsburg-erwartet-die-AfD-id51474176.html

 

Regensburg: Antisemitismus-Kritik: Xavier Naidoo erscheint persönlich vor Gericht

Das Landgericht Regensburg verhandelt über die Frage, ob der Sänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden darf oder nicht. Zum Prozessauftakt heute erschien der Musiker persönlich im Landgericht.

https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/antisemitismus-kritik-xavier-naidoo-erscheint-persoenlich-vor-gericht-100.html

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/xavier-naidoo-wehrt-sich-vor-gericht-21179-art1663152.html

 

John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf: Jüdischer Schüler soll monatelang gemobbt worden sein

Klebezettel mit Hakenkreuzen, Anspielungen auf die vergasten Vorfahren des jüdischen Neuntklässlers: Die Vorfälle an der Berliner Schule sollen nun aufgearbeitet werden. Die Schulleitung teilte am Dienstag mit, die Vorfälle seien ihr seit Anfang Juni bekannt. Man habe sofort eine vollständige Aufklärung veranlasst, das Geschehen werde nun mit den Schülern und allen Beteiligten auf vielfältige Weise nachhaltig aufgearbeitet. Nach ersten Erkenntnissen gingen der Antisemitismus und die diskriminierenden Angriffe nicht von muslimischen Schülern aus. Dies war in der Vergangenheit mehrfach an anderen Berliner Schulen der Fall gewesen. Dem Vernehmen nach soll ein Mitschüler beispielsweise den Jungen mit Zigarettenrauch angeblasen haben. Dabei habe er ihm gedroht, es wäre an der Zeit, an seine vergasten Vorfahren zu denken.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/john-f-kennedy-schule-in-zehlendorf-juedischer-schueler-soll-monatelang-gemobbt-worden-sein/22738856.html

Haus der Wannsee-Konferenz: „Eingebettet in etwas Größeres“

Nach dem Gürtel-Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin ist ein 19-Jähriger schuldig gesprochen worden. Das Gericht verhängte am Montag einen Jugendarrest von vier Wochen gegen den Syrer palästinensischer Herkunft. Außerdem muss Knaan Al S. an einer Führung durch das Haus der Wannsee-Konferenz teilnehmen. Hier wurde 1942 die Ermordung europäischer Juden organisiert. Ein Gespräch mit Elke Gryglewski, die dort die Bildungsabteilung leitet.

http://www.sueddeutsche.de/politik/haus-der-wannsee-konferenz-eingebettet-in-etwas-groesseres-1.4030561

 

Im Zweifel rechts? Die Kriminalstatistik und ihr Problem mit antisemitischen Straftaten

Der Großteil antisemitischer Vorfälle in Deutschland geht von Rechtsextremen aus. Doch wie hoch ist der genau?  Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland wird jährlich vom Bundesinnenministerium vorgestellt. Zuletzt im Mai dieses Jahres durch Innenminister Horst Seehofer. Antisemitische Straftaten sind im Jahr 2017 laut Kriminalstatistik um 2,5 % gegenüber dem Jahr 2016 angestiegen. „Ich möchte an dieser Stelle aber klarstellen, dass von 1.504 antisemitischen Straftaten im Jahre 2017 annähernd 95 Prozent rechtsmotiviert waren”, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Zahlen kommen aus der sogenannten PMK-Statistik. Eine Kriminalstatistik, die politisch motivierte Kriminalität erfasst. Die Daten werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Aber: Die Zählweise der Statistik ist nicht unumstritten.

https://www.watson.de/deutschland/exklusiv/941125735-im-zweifel-rechts-die-kriminalstatistik-und-ihr-problem-mit-antisemitischen-straftaten

 

Humboldt-Universität in Berlin: Senat will Vertreter im Islam-Institut überprüfen

Im Beirat des Berliner Islam-Instituts soll niemand geduldet werden, der sich israelfeindlich oder antisemitisch geäußert hat. Der Senat erhöht den Druck auf den Schiiten-Verband IGS.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/humboldt-universitaet-in-berlin-senat-will-vertreter-im-islam-institut-ueberpruefen/22738412.html

 

AfD-Politikerin Baum veröffentlicht bekritzelte Banknote und weist Fake-Vorwürfe zurück

Eine AfD-Landtagsabgeordnete hat mit einem umstrittenen Facebook-Post für großen Wirbel gesorgt. Nun sieht sich Christina Baum dem Vorwurf der Ausländerhetze ausgesetzt. Baum hatte am Freitag das Foto eines 50-Euro-Scheines veröffentlicht, auf dem Worte mit krakeliger Schrift zu sehen sind. Der Inhalt lautet sinngemäß, mit deutschen Frauen müsse man erst Sex haben und sie dann töten. „Jetzt habe ich noch etwas für alle grünen und linken Realitätsverweigerer und Gutmenschen“, schrieb Baum in Anspielung auf die Flüchtlingspolitik dazu. „Den Geldschein erhielt heute eine junge Frau, als sie Geld aus dem Sparkassenautomaten in Bad Mergentheim abholte.“ Die AfD-Politikerin erntete daraufhin eine Welle der Empörung im Netz. Ihr wurde vorgeworfen, eine plumpe Fälschung weiterzuverbreiten und so gegen Ausländer zu hetzen. Baum entgegnete am Sonntag via Facebook: „Der Geldschein ist echt, er ist kein Fake.“ Sie drohte, sie werde jeden anzeigen, der sie noch einmal der Lüge bezichtige. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg sagte, grundsätzlich würden Scheine aufwändig geprüft, bevor sie in einem Geldautomaten landeten. Ein Kriterium sei, ob Graffiti – Schriftzüge oder Zeichen – aufgemalt wurden. Der infrage kommende Schein wäre nach seinen Worten normalerweise aussortiert worden. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er in einen Automaten gelangt sein könnte.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-politikerin-sorgt-fuer-wirbel-baum-veroeffentlicht-bekrizelte-banknote-und-weist-fake-vorwuerfe-zurueck.f66eeb07-d3f1-470e-8768-56dfbd2f41db.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wirbel-um-facebook-post-von-afd-landtagsabgeordneter-15658887.html

 

Roseanne Barr: „Ich bin keine Rassistin, ich bin ein Idiot“. Es geht auch beides.

Kurz nach ihrem vermeintlich rassistischen Tweet hat sich Roseanne Barr in einem Interview zu Wort gemeldet. Jetzt wurde das Gespräch veröffentlicht. Darin findet sich eine “klassische” Ausflucht: ““Ich bin keine Rassistin, ich bin ein Idiot“, zitiert „Variety“ aus dem Interview. Sie habe nie eine Farbige mit einem Affen vergleichen wollen, so Barr jetzt. „So etwas würde ich nicht machen. Ich habe das nicht gemacht. Und es macht mich wahnsinnig, dass die Menschen jetzt denken, ich hätte es getan.“ Sie hatte geschrieben: Die 61-jährige afroamerikanische Obama-Beraterin Valerie Jarret sehe aus, als hätte die Muslimbruderschaft ein Baby mit einem Bewohner vom Planet der Affen gehabt.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/panorama/tlsch/stars/star_zitat/Ich-bin-keine-Rassistin-ich-bin-ein-Idiot;art136657,4046627

 

Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit

Kroatische Spieler feiern den Sieg über Argentinien mit Rechtsrock in der Kabine. Nicht der erste nationalistische Vorfall um Länder des ehemaligen Jugoslawiens bei der WM.

https://www.tagesspiegel.de/sport/fussball-wm-2018-kroatien-und-der-umgang-mit-der-faschistischen-vergangenheit/22733884.html

 

US-Jury verurteilte Mörder aus Homophobie zum Tode

Wäre Charles Rhines heterosexuell, würde ihm nur lebenslange Haft drohen. Da er schwul ist, soll er sterben, weil er nach Ansicht der Geschworenen im Männer-Gefängnis zu viel Spaß hat. Der Supreme Court hat jetzt sein Okay zu dem Urteil von 1992 gegeben.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31420

 

Thessaloniki: Jugendliche werfen zwei CSD-Teilnehmer ins Meer

Die Angreifer hatten die beiden Männer, die eine Regenbogenflagge mitführten, zuvor beleidigt. Gegen die Unbekannten wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. In der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hat am Samstag ein mutmaßliches Hassverbechen die Feiern zum siebten CSD belastet. Zwei Pride-Teilnehmer, ein Grieche und ein Italiener brasilianischer Abstammung, wurden am frühen Abend am Rande der Parade von drei jungen Männern attackiert. Medienberichte zufolge wurden die beiden Männer im Alter von 36 und 45 Jahren, die den Anschluss zur Demonstration verloren hatten und unter anderem eine Regenbogenflagge mit sich führten, von den Angreifern angesprochen und dann wegen der CSD-Teilnahme beleidigt und bedroht. „Wir werden euch und eure Art töten“, sollen sie dabei gesagt haben. Dann stießen sie die beiden Männer vom Bürgersteig der Promenade direkt ins Meer. Während von Passanten alarmierte Sanitäter und die Küstenwache zu dem Ort eilten, konnten weitere Passanten und andere CSD-Teilnehmer die beiden Männer schnell aus dem Wasser retten. Sie erlitten nur leichtere Verletzungen.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31421

 

Philosophen und Hatespeech: Klar denken in der Empörungsdemokratie

Deutschsprachige Philosophen diskutieren derzeit über den Umgang mit Hate Speech. Bernhard Pörksen fordert eine „digitale Ethik“, andere raten zu einer gelassenen Auseinandersetzung. Wie ist es heute – da die Gesellschaft zunehmend in Filterblasen und Fraktionen zu zerfallen scheint, die eigene Ethiken und Wahrheiten pflegen – um das Zusammenleben der Menschen bestellt? Wie sollte man in einer Demokratie mit demokratiefeindlichen Positionen und der autokratischen Verführung umgehen? Wie dem ungebremsten Hass und der Vergiftung des Diskurses begegnen, die aus den digitalen Räumen auf die Straße diffundieren? Zeitgenössische Philosophinnen und Geisteswissenschaftler geben auf diese Fragen sehr unterschiedliche, nicht selten auch gegensätzliche Antworten.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/philosophen-und-hatespeech-klar-denken-in-der-empoerungsdemokratie/22733856.html

 

Reden mit der AfD – oder eben nicht

Die Parteien hadern, ob sie zusammen mit Vertretern der Populisten an Podiumsdiskussionen teilnehmen sollen. Alles Augenreiben aber hilft nichts, wenn Landtagskandidaten derzeit zu Diskussionen eingeladen werden, sitzt mit ihnen auf dem Podium oft ein Kandidat der AfD. Einer, der vielleicht den Holocaust verharmlost. Aber auch einer, der eine Partei vertritt, die derzeit rund 13 Prozent der Bayern wählen würden. Der AfD Paroli bieten und damit auch eine Bühne? Oder ihr die Bühne entreißen und sie so vielleicht erst recht ins Rampenlicht stellen? Fragen, auf die es keine richtige Antwort zu geben scheint. Jeder Kandidat beantwortet sie anders, und auch die Richtlinien der Parteien unterscheiden sich.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlkampf-reden-mit-der-afd-oder-eben-nicht-1.4029176

Wir haben da noch ein paar sehr konkrete Tipps:

Was tun mit Rechtspopulist*innen auf Podien?

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Neonazis läuten am Samstag Festival-Saison mit “Rock für Deutschland” ein

Sommer, Sonne, Musik und Hass: Auch für Neonazis ist Festival-Saison. Am Samstag findet das erste von drei großen Rechtsrock-Konzerten in Thüringen statt. Bei “Rock für Deutschland” werden waschechte Neonazi-Bands wie “Frontalkraft” ihre hetzerischen Parolen in die Menge brüllen können. Allerdings formiert sich Protest.

Von|

Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten Auch Ostermontag wieder Querfront-„Friedensdemos“

Am Ostermontag war es wieder so weit: Eine wilde Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und „Compact“-Prominenz traf sich in mehreren deutschen Städten zu Montagsdemonstrationen der „Friedensbewegung 2014“. Protestiert wurde unter anderem gegen tödliche Kondensstreifen und die Gleichschaltung der Medien. Auf der Berliner Kundgebung der „Verquerfront“ schaute auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vorbei.

Die Kolleg*innen vom Störungsmelder haben sich das Phänomen genauer angeschaut. Ein Text von Roland Sieber

Von|
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