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Presseschau … 27.07.2020

Stundenlanger Polizeieinsatz: Rechtsextreme hissen Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour +++ Rassistische Tat vor 20 Jahren: Antisemitismusbeauftragte fordert Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags +++ Chance zur Aufklärung nicht genutzt: Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn jährt sich zum zwanzigsten Mal +++ Walter Lübcke: Erster Zeuge – und noch ein Geständnis +++ Neue Vorwürfe gegen Offizier: Bohnert referierte bei Rechten +++ Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste +++ Bundeswehr will gegen extremistische Reservisten vorgehen +++ AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz jetzt rechtsgültig – doch er will erneut dagegen vorgehen +++ Kalbitz hält am Amt des AfD-Fraktionschefs in Brandenburg fest +++ Strasser: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen +++ Nach Berichten über NPD-Mandat: Veronika U. gibt Vorstandsamt bei AfD-Bernau auf +++ Drohbriefe „NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft unter Druck +++ Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ halten Bedrohungslage für „so hoch wie nie“ +++ Illegale Polizeiabfragen im ganzen Land +++ Verstehen, wie die Netzwerke der Rechtsextremen ineinandergreifen +++ Der rechte Hass auf Frauen +++ „Israelkritik“ und Graue Wölfe: Auswärtiges Amt auf Abwegen +++ Demokratie-Erziehung: Nicht auf dem Radar +++ Der Fall der Eva Herman: Von der beliebtesten Moderatorin zur Ikone der Verschwörungsszene +++ Demonstrationen an der B 96: Straße der Wut +++ In Hanau geboren. In Hanau gestorben

 

Stundenlanger Polizeieinsatz: Rechtsextreme hissen Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour

Mutmaßliche Rechtsextreme haben am Sonnabend bei einer Schlauchboot-Tour auf der Mulde in der Region Leipzig eine Hakenkreuz-Fahne gehisst. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mitteilte, zeigten die Männer bei ihrer Tour außerdem den Hitler-Gruß. Versuche, die Boote zu stoppen, seien zunächst gescheitert. Neben der Wasserschutzpolizei waren an dem rund fünftsündigen Einsatz auch ein Polizeihubschrauber sowie die Reiterstaffel beteiligt.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/rechtsextreme-schlauchboot-bennewitz-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-stundenlang-im-einsatz-rechtsextreme-mit-hakenkreuz-fahne-auf-schlauchboot-tour/26039290.html

 

Rassistische Tat vor 20 Jahren: Antisemitismusbeauftragte fordert Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat weitere Aufklärung zum antisemitisch und rassistisch motivierten Anschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn gefordert. Bei dem Anschlag, der sich am Montag zum 20. Mal jährt, waren durch die Explosion einer Rohrbombe an einer S-Bahn-Haltestelle zwölf Menschen verletzt worden, darunter mehrere jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Ein ungeborenes Baby starb.

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-antisemitismusbeauftragte-fordert-aufklaerung-des-wehrhahn-anschlags_aid-52399505

 

Chance zur Aufklärung nicht genutzt: Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn jährt sich zum zwanzigsten Mal

Die Chance, dass der offenbar antisemitisch motivierte Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000 noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Bei dem mehrfachen Mordversuch, der sich gegen eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa richtete und der sich am heutigen Montag zum 20. Mal jährt, wurden zehn Menschen teils schwer verletzt; eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/382971.rechter-terror-chance-zur-aufkl%C3%A4rung-nicht-genutzt.html

https://www.jungewelt.de/artikel/382970.rechtsterrorismus-der-strafprozess-konnte-nichts-mehr-retten.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139633.duesseldorf-wehrhahn-stubendurchgang-statt-durchsuchung.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139636.duesseldorf-wehrhahn-der-aufstand-der-anstaendigen-blieb-aus.html

 

Walter Lübcke: Erster Zeuge – und noch ein Geständnis

Die dritte Verhandlungswoche um den Mord an Walter Lübcke beginnt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139647.walter-luebcke-erster-zeuge-und-noch-ein-gestaendnis.html

 

Neue Vorwürfe gegen Offizier: Bohnert referierte bei Rechten

Die Kontakte des ehemaligen Social-Media-Leiters der Bundeswehr ins rechtsradikale Milieu gehen offenbar über Instagram-Likes hinaus: Er war mehrfach Referent bei einschlägigen Institutionen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-109.html

 

Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste

Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert.

https://taz.de/Datensammlungen-von-Neonazis-in-Berlin/!5699104/

 

Bundeswehr will gegen extremistische Reservisten vorgehen

Berlin: Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextremismus in den eigenen Reihen stärker bekämpfen. Verbandspräsident Sensburg kündigte an, Verdachtsfälle konsequent zu verfolgen. Allerdings sollten die 115.000 Mitlglieder nicht generalüberprüft werden, sagte Sensburg der Zeitung „Die Welt“.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/bundeswehr-will-gegen-extremistische-reservisten-vorgehen,3002f2ce9

 

AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz jetzt rechtsgültig – doch er will erneut dagegen vorgehen

Andreas Kalbitz (AfD) wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen* gewesen zu sein. Es folgte ein Rechtsstreit – das Bundesschiedsgericht hat den Parteiausschluss bestätigt.

https://www.merkur.de/politik/kalbitz-afd-parteiausschluss-hoecke-rechtsextremismus-stuttgart-schiedsgericht-verhandlung-zr-13831132.html

https://www.waz.de/politik/kalbitz-muss-die-afd-verlassen-parteiausschluss-bestaetigt-id229592284.html

https://taz.de/Reinrausspiel-um-AfD-Brandenburg-Chef/!5699106/

 

Kalbitz hält am Amt des AfD-Fraktionschefs in Brandenburg fest

Vize Steffen Kubitzki sieht die Fraktion „vor einem Scherbenhaufen“. Der AfD-Bundesvorstand habe sie mit der Causa Andreas Kalbitz allein gelassen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-entscheidung-des-bundesschiedsgerichts-kalbitz-haelt-am-amt-des-afd-fraktionschefs-in-brandenburg-fest/26037830.html

 

Strasser: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Der Ausschluss des Politikers Kalbitz aus der AfD durch deren Bundesschiedsgericht ist aus Sicht der FDP nur ein Feigenblatt.

https://www.deutschlandfunk.de/fdp-strasser-afd-bleibt-der-parlamentarische-arm-der.2932.de.html?drn:news_id=1155107

https://www.fr.de/meinung/kommentare/kalbitz-afd-meuthen-rassistisch-kommentar-13844487.html

 

Nach Berichten über NPD-Mandat: Veronika U. gibt Vorstandsamt bei AfD-Bernau auf

Der AfD-Ortsverband Bernau (Landkreis Barnim) zieht Konsequenzen aus der Berichterstattung über ein Vorstandsmitglied: Laut dem Ortsverband legt Veronika U. ihr AfD-Vorstandsamt aufgrund des medialen Drucks nieder, um Schaden von der Partei abzuwenden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfen würde sie allerdings nicht anerkennen. Gleichzeitig tritt U. mit sofortiger Wirkung aus der AfD aus.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/afd-bernau-brandenburg-veronika-u-ruecktritt-austritt.html

 

Drohbriefe „NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft unter Druck

Die Opposition im hessischen Landtag ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall „NSU 2.0“ verwundert.

https://www.fr.de/rhein-main/drohbriefe-nsu-20-staatsanwaltschaft-unter-druck-13844465.html

 

Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ halten Bedrohungslage für „so hoch wie nie“

Seit Wochen erhalten Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, Mails mit Morddrohungen und privaten Details. Hier sprechen einige über ihre Erfahrungen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/es-laeuft-etwas-schief-in-diesem-land-betroffene-der-hassmails-des-nsu-2-0-halten-bedrohungslage-fuer-so-hoch-wie-nie/26037442.html

 

Illegale Polizeiabfragen im ganzen Land

Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Bei der Polizei gibt es Jahr für Jahr Hunderte von Verdachtsfällen von unbefugten Abfragen. Die Motive sind unterschiedlich.

https://www.fr.de/politik/illegale-polizeiabfragen-ganzen-land-13844413.html

https://www.tagesschau.de/inland/datenabfragen-polizei-101.html

 

Verstehen, wie die Netzwerke der Rechtsextremen ineinandergreifen

Anetta Kahane schaut auf den Prozess gegen den Attentäter von Halle. Und berichtet von antisemitischen Mails in ihrem eigenen Postfach.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verstehen-wie-die-netzwerke-der-rechtsextremen-ineinandergreifen-li.95163

 

Der rechte Hass auf Frauen

Antifeminismus wird von der Politik bislang wenig wahrgenommen. Dabei kann er wie eine Einstiegsdroge für extrem rechtes Gedankengut wirken – und sogar tödlich enden. Experten warnen vor Verharmlosung.

https://www.dw.com/de/der-rechte-hass-auf-frauen/a-54303776

 

„Israelkritik“ und Graue Wölfe: Auswärtiges Amt auf Abwegen

Das deutsche Außenministerium hat die Vize-Vorsitzende eines konservativ-islamischen Dachverbands, dessen größte Mitgliedsorganisation den rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechnet wird, als Beraterin berufen. Daran entzündet sich nun deutliche Kritik. Der zuständige Abteilungsleiter im Außenamt war erst unlängst durch fragwürdiges Verhalten aufgefallen.

https://www.mena-watch.com/israelkritik-und-graue-woelfe-auswaertiges-amt-auf-abwegen/

 

Demokratie-Erziehung: Nicht auf dem Radar

Staatliche Stellen finanzieren Jugend-Bildungsprojekte der islamischen Gülen-Bewegung. Doch die hat zum Teil fundamentalistische Motive.

https://www.sueddeutsche.de/bildung/demokratie-erziehung-nicht-auf-dem-radar-1.4979579

 

Der Fall der Eva Herman: Von der beliebtesten Moderatorin zur Ikone der Verschwörungsszene

2007 flog Eva Herman bei der Tagesschau raus. Seitdem wurden ihre Theorien immer kruder. Nun soll sie an einem rechten Netzwerk in Kanada beteiligt sein.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-der-eva-herman-von-der-beliebtesten-moderatorin-zur-ikone-der-verschwoerungsszene/26038012.html

 

Demonstrationen an der B 96: Straße der Wut

Seit Wochen versammelt sich an der B 96 eine Art Mini-Pegida: Immer sonntags reihen sich Menschen auf und demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. Oder gegen etwas ganz anderes?

https://www.zeit.de/2020/31/b-96-demonstration-corona-massnahmen-weigsdorf-koeblitz-sachsen

 

In Hanau geboren. In Hanau gestorben

Ein Rassist hat Ferhat Unvar ermordet, fünf Monate ist das her. Seitdem versucht Unvars Mutter weiterzuleben – ohne ihren Sohn.

https://www.spiegel.de/psychologie/hanau-anschlag-wie-es-der-mutter-eines-toten-fuenf-monate-spaeter-geht-a-ba5d2762-8b44-49c8-a72a-957f1823c715

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