Stundenlanger Polizeieinsatz: Rechtsextreme hissen Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour +++ Rassistische Tat vor 20 Jahren: Antisemitismusbeauftragte fordert Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags +++ Chance zur Aufklärung nicht genutzt: Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn jährt sich zum zwanzigsten Mal +++ Walter Lübcke: Erster Zeuge – und noch ein Geständnis +++ Neue Vorwürfe gegen Offizier: Bohnert referierte bei Rechten +++ Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste +++ Bundeswehr will gegen extremistische Reservisten vorgehen +++ AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz jetzt rechtsgültig – doch er will erneut dagegen vorgehen +++ Kalbitz hält am Amt des AfD-Fraktionschefs in Brandenburg fest +++ Strasser: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen +++ Nach Berichten über NPD-Mandat: Veronika U. gibt Vorstandsamt bei AfD-Bernau auf +++ Drohbriefe „NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft unter Druck +++ Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ halten Bedrohungslage für „so hoch wie nie“ +++ Illegale Polizeiabfragen im ganzen Land +++ Verstehen, wie die Netzwerke der Rechtsextremen ineinandergreifen +++ Der rechte Hass auf Frauen +++ „Israelkritik“ und Graue Wölfe: Auswärtiges Amt auf Abwegen +++ Demokratie-Erziehung: Nicht auf dem Radar +++ Der Fall der Eva Herman: Von der beliebtesten Moderatorin zur Ikone der Verschwörungsszene +++ Demonstrationen an der B 96: Straße der Wut +++ In Hanau geboren. In Hanau gestorben
Stundenlanger Polizeieinsatz: Rechtsextreme hissen Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour
Mutmaßliche Rechtsextreme haben am Sonnabend bei einer Schlauchboot-Tour auf der Mulde in der Region Leipzig eine Hakenkreuz-Fahne gehisst. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mitteilte, zeigten die Männer bei ihrer Tour außerdem den Hitler-Gruß. Versuche, die Boote zu stoppen, seien zunächst gescheitert. Neben der Wasserschutzpolizei waren an dem rund fünftsündigen Einsatz auch ein Polizeihubschrauber sowie die Reiterstaffel beteiligt.
Rassistische Tat vor 20 Jahren: Antisemitismusbeauftragte fordert Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat weitere Aufklärung zum antisemitisch und rassistisch motivierten Anschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn gefordert. Bei dem Anschlag, der sich am Montag zum 20. Mal jährt, waren durch die Explosion einer Rohrbombe an einer S-Bahn-Haltestelle zwölf Menschen verletzt worden, darunter mehrere jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Ein ungeborenes Baby starb.
Chance zur Aufklärung nicht genutzt: Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn jährt sich zum zwanzigsten Mal
Die Chance, dass der offenbar antisemitisch motivierte Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000 noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Bei dem mehrfachen Mordversuch, der sich gegen eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa richtete und der sich am heutigen Montag zum 20. Mal jährt, wurden zehn Menschen teils schwer verletzt; eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby.
Walter Lübcke: Erster Zeuge – und noch ein Geständnis
Die dritte Verhandlungswoche um den Mord an Walter Lübcke beginnt.
Neue Vorwürfe gegen Offizier: Bohnert referierte bei Rechten
Die Kontakte des ehemaligen Social-Media-Leiters der Bundeswehr ins rechtsradikale Milieu gehen offenbar über Instagram-Likes hinaus: Er war mehrfach Referent bei einschlägigen Institutionen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-109.html
Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste
Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert.
https://taz.de/Datensammlungen-von-Neonazis-in-Berlin/!5699104/
Bundeswehr will gegen extremistische Reservisten vorgehen
Berlin: Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextremismus in den eigenen Reihen stärker bekämpfen. Verbandspräsident Sensburg kündigte an, Verdachtsfälle konsequent zu verfolgen. Allerdings sollten die 115.000 Mitlglieder nicht generalüberprüft werden, sagte Sensburg der Zeitung „Die Welt“.
AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz jetzt rechtsgültig – doch er will erneut dagegen vorgehen
Andreas Kalbitz (AfD) wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen* gewesen zu sein. Es folgte ein Rechtsstreit – das Bundesschiedsgericht hat den Parteiausschluss bestätigt.
https://taz.de/Reinrausspiel-um-AfD-Brandenburg-Chef/!5699106/
Kalbitz hält am Amt des AfD-Fraktionschefs in Brandenburg fest
Vize Steffen Kubitzki sieht die Fraktion „vor einem Scherbenhaufen“. Der AfD-Bundesvorstand habe sie mit der Causa Andreas Kalbitz allein gelassen.
Strasser: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen
Der Ausschluss des Politikers Kalbitz aus der AfD durch deren Bundesschiedsgericht ist aus Sicht der FDP nur ein Feigenblatt.
https://www.fr.de/meinung/kommentare/kalbitz-afd-meuthen-rassistisch-kommentar-13844487.html
Nach Berichten über NPD-Mandat: Veronika U. gibt Vorstandsamt bei AfD-Bernau auf
Der AfD-Ortsverband Bernau (Landkreis Barnim) zieht Konsequenzen aus der Berichterstattung über ein Vorstandsmitglied: Laut dem Ortsverband legt Veronika U. ihr AfD-Vorstandsamt aufgrund des medialen Drucks nieder, um Schaden von der Partei abzuwenden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfen würde sie allerdings nicht anerkennen. Gleichzeitig tritt U. mit sofortiger Wirkung aus der AfD aus.
Drohbriefe „NSU 2.0“: Staatsanwaltschaft unter Druck
Die Opposition im hessischen Landtag ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall „NSU 2.0“ verwundert.
https://www.fr.de/rhein-main/drohbriefe-nsu-20-staatsanwaltschaft-unter-druck-13844465.html
Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ halten Bedrohungslage für „so hoch wie nie“
Seit Wochen erhalten Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, Mails mit Morddrohungen und privaten Details. Hier sprechen einige über ihre Erfahrungen.
Illegale Polizeiabfragen im ganzen Land
Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Bei der Polizei gibt es Jahr für Jahr Hunderte von Verdachtsfällen von unbefugten Abfragen. Die Motive sind unterschiedlich.
https://www.fr.de/politik/illegale-polizeiabfragen-ganzen-land-13844413.html
https://www.tagesschau.de/inland/datenabfragen-polizei-101.html
Verstehen, wie die Netzwerke der Rechtsextremen ineinandergreifen
Anetta Kahane schaut auf den Prozess gegen den Attentäter von Halle. Und berichtet von antisemitischen Mails in ihrem eigenen Postfach.
Der rechte Hass auf Frauen
Antifeminismus wird von der Politik bislang wenig wahrgenommen. Dabei kann er wie eine Einstiegsdroge für extrem rechtes Gedankengut wirken – und sogar tödlich enden. Experten warnen vor Verharmlosung.
https://www.dw.com/de/der-rechte-hass-auf-frauen/a-54303776
„Israelkritik“ und Graue Wölfe: Auswärtiges Amt auf Abwegen
Das deutsche Außenministerium hat die Vize-Vorsitzende eines konservativ-islamischen Dachverbands, dessen größte Mitgliedsorganisation den rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechnet wird, als Beraterin berufen. Daran entzündet sich nun deutliche Kritik. Der zuständige Abteilungsleiter im Außenamt war erst unlängst durch fragwürdiges Verhalten aufgefallen.
https://www.mena-watch.com/israelkritik-und-graue-woelfe-auswaertiges-amt-auf-abwegen/
Demokratie-Erziehung: Nicht auf dem Radar
Staatliche Stellen finanzieren Jugend-Bildungsprojekte der islamischen Gülen-Bewegung. Doch die hat zum Teil fundamentalistische Motive.
https://www.sueddeutsche.de/bildung/demokratie-erziehung-nicht-auf-dem-radar-1.4979579
Der Fall der Eva Herman: Von der beliebtesten Moderatorin zur Ikone der Verschwörungsszene
2007 flog Eva Herman bei der Tagesschau raus. Seitdem wurden ihre Theorien immer kruder. Nun soll sie an einem rechten Netzwerk in Kanada beteiligt sein.
Demonstrationen an der B 96: Straße der Wut
Seit Wochen versammelt sich an der B 96 eine Art Mini-Pegida: Immer sonntags reihen sich Menschen auf und demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen. Oder gegen etwas ganz anderes?
https://www.zeit.de/2020/31/b-96-demonstration-corona-massnahmen-weigsdorf-koeblitz-sachsen
In Hanau geboren. In Hanau gestorben
Ein Rassist hat Ferhat Unvar ermordet, fünf Monate ist das her. Seitdem versucht Unvars Mutter weiterzuleben – ohne ihren Sohn.
