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Presseschau … 27.09.2019

+++ Mutmaßlicher Lübcke-Mörder:War Stephan E. bei rechter Demo in Chemnitz? +++ Gewalt gegen Juden weiterhin auf hohem Niveau +++ Hessen: Fünf Polizisten wegen rechter Gesinnung entlassen +++ Ermittlungen nach Pro-Palästina-Demonstration: Antisemitismus und Waffenbesitz +++ Turnhallenbrand: Staatsanwaltschaft fordert über acht Jahre Haft für Maik Schneider +++ Forscher: Rechte Gewalt gefährdet speziell Kommunalpolitiker +++

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder:War Stephan E. bei rechter Demo in Chemnitz?

Hat der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr an einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz teilgenommen? Am 1. September 2018 hatten dort AfD und „Pro Chemnitz“ zu sogenannten Trauermärschen mobilisiert, um des getöteten Daniel H. zu gedenken. Im Umfeld der Demonstrationen kam es zu schweren Ausschreitungen. Auf Bildern von diesem Tag ist Stephan E. offenkundig zu sehen, wie die Rechercheplattform „Exif“ berichtet. Vergleiche mit anderen Aufnahmen von E. zeigen starke Ähnlichkeiten. Zudem soll auf den Bildern aus Chemnitz neben Stephan E. auch Markus H. zu sehen sein. Auch hier liegen starke Ähnlichkeiten zu älteren Aufnahmen vor. Der Verdacht gegen Markus H. lautet auf Beihilfe zum Mord.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/stephan-e-chemnitz-luebcke-101.html

https://taz.de/Foto-soll-Luebcke-Tatverdaechtigen-zeigen/!5630312/

Details zum Geheimpapier über Stephan E.

Zur elfmaligen namentlichen Erwähnung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., in einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes sind weitere Details bekannt geworden. Die Namensnennungen stammen aus den Jahren 1993 bis 2004, wie der Innenexperte der hessischen Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Der Name Stephan E. komme bei fünf Sachzusammenhängen vor. Es handele sich um Informationen des polizeilichen Staatsschutzes, die sich um die Waffenaffinität von E. drehten.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/details-zum-geheimpapier-ueber-stephan-e-16404610.html

https://www.t-online.de/region/id_86519814/nennungen-von-stephan-e-in-geheimpapier-von-1993-bis-2004.html

Gewalt gegen Juden weiterhin auf hohem Niveau

Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle in Berlin ist zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 404 Vorfälle gemeldet, im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum noch 579, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) am Donnerstag mitteilte. Es gebe vor allem weniger judenfeindliche Beschimpfungen im Internet. Auch die Zahl der Beleidigungen und Schmierereien sank leicht. Rias erfasste außerdem 13 gewalttätige Angriffe auf Juden – 2018 waren es noch 23 gewesen. Darunter sind auch aufsehenerregende Übergriffe: Ein Rabbi wurde im Juli bespuckt. Einem Israeli ins Gesicht geschlagen, weil er hebräisch sprach. Ein anderer Mann wurde angegriffen, weil er jüdische Kleidung trug.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rias-statistik-gewalt-gegen-juden-weiterhin-auf-hohem-niveau/25059510.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/antisemitismus-165.html

Hessens Innenminister: Fünf Polizisten wegen rechter Gesinnung entlassen

Wegen einer möglichen rechten Gesinnung ist in Hessen gegen fast 40 Polizisten ermittelt worden. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Größtenteils gehe es bei dem Verdacht für einen rechtsextremistischen Hintergrund um das Teilen von Sprüchen und Bildern. Mehr als ein Dutzend dieser Verfahren sei bereits eingestellt worden. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. Bei den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder noch so kleine Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. „Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden.“

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fuenf-polizisten-in-hessen-wegen-rechter-gesinnung-entlassen-16405060.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-peter-beuth-extremisten-sollen-nicht-mehr-legal-an-waffen-kommen-a-1288376.html

Frankfurter Polizist trägt umstrittenes Symbol auf seiner Uniform

Das Tragen eines Aufnähers auf der Uniform könnte für einen Frankfurter Polizisten dienstrechtliche Konsequenzen haben. Zunächst hatten Aktivisten einer Klima-Demonstration am Samstag auf der Leipziger Straße berichtet, dass ihnen ein Polizist mit einem dunklen Patch auf seiner Weste mit der Aufschrift „Molon labe“ (Altgriechisch: „Komm und hol (sie dir)!“) aufgefallen sei. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene verwendet. In den USA nutzen Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-polizist-traegt-umstrittenes-symbol-seiner-uniform-13044312.html

Ermittlungen nach Pro-Palästina-Demonstration: Antisemitismus und Waffenbesitz

Bei der Pro-Palästina-Demonstration am Mittwoch in Berlin hat die Polizei mehrere Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz festgestellt. Gegen vier Teilnehmer wurden Strafverfahren eingeleitet, da sie Messer oder Pfeffersprays dabei hatten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Eine weitere Anzeige erging wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von einem Mann, der nach Angaben eines von der Polizei beauftragten Dolmetschers auf Arabisch „Bombardiert Israel“ gerufen haben soll, wurden die Personalien aufgenommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-nach-pro-palaestina-demonstration-antisemitismus-und-waffenbesitz/25061714.html

Turnhallenbrand: Staatsanwaltschaft fordert über acht Jahre Haft für Maik Schneider

Im Revisionsprozess gegen den früheren NPD-Politiker und mutmaßlichen Brandstifter, Maik Schneider, hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag acht Jahre und drei Monate Haft gefordert. Sie ist überzeugt davon, dass Schneider im August 2015 die Turnhalle in Nauen angezündet hat, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen war. Dafür und für weitere Taten wurde eine Gesamtstrafe von mehr als acht Jahren gefordert, wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag sagte.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1755647/

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/09/nauen-brandstiftung-sporthalle-plaedoyer-anklage.html

Thüringen: 62 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung

„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

http://www.bundespresseportal.de/thueringen/19-thueringen/62-ermittlungsverfahren-gegen-anhaenger-der-identitaeren-bewegung-in-thueringen.html

Sachsen: „Lehrerpranger“ der AfD im Visier der Datenschützer

Es ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/09/Lehrerpranger-der-AfD-im-Visier-der-Datenschuetzer-297216

Hamburg: Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule ein

Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes „Material“ zu entfernen, „das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre“.

https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_86518194/schulbehoerde-schreitet-erneut-nach-afd-hinweis-an-schule-ein.html

Zweiter Terrorprozess um „OSS“ vor Abschluss

Der zweite Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Oldschool Society“ am Oberlandesgericht (OLG) Dresden steht nach gut acht Monaten vor dem Abschluss. In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung sollen am kommenden Dienstag die Plädoyers gehalten werden, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. Das hänge davon ab, ob zuvor die Beweisaufnahme geschlossen werden könne.

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-oss-vor-abschluss-100.html

https://www.t-online.de/region/id_86519964/prozess-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen-vor-abschluss.html

Basketball-Erstligist Weißenfels spricht Hallenverbot für Fan nach rassistischer Beleidigung aus

Basketball-Bundesligist Syntainics MBC Weißenfels hat einen seiner Anhänger nach einem rassistischen Vorfall mit Hallenverbot belegt. Während des Spiels gegen Ludwigsburg (87:89) am Mittwochabend wurde der Gästeprofi Konstantin Konga zu Beginn des letzten Viertels mit Affenlauten verunglimpft.

https://www.spiegel.de/sport/basketball/ludwigsburger-konstantin-konga-beim-bmc-weissenfels-rassistisch-beleidigt-a-1288871.html

NRW-Amateurfußballer äußern sich zum Eklat um Nazi-Parolen

Ein Video des TuS Holzhausen/Porta hatte für Entsetzen gesorgt. Mit „Sieg Heil“-Rufen feierten die Amateurfußballer den Aufstieg des Teams. Der Verein meldete die Mannschaft daraufhin ab. Nun haben sich die Fußballer zum Vorfall geäußert.

https://rp-online.de/sport/fussball/sieg-heil-rufe-nrw-amateurfussballer-aeussern-sich-zum-eklat-um-nazi-parolen_aid-46113229

Darmstadt: Disco wegen Rassismus-Vorwürfen in der Kritik

Samstagnacht Ende August: Lukas und sein Kumpel Louis wollen gemeinsam mit zwei Freundinnen ins Nachtcafé, eine Diskothek im Untergeschoss des Carrees in Darmstadt. Lukas ist in der Warteschlange der einzige mit dunkler Hautfarbe. Der 19-Jährige wird auch als einziger vom Türsteher herausgewunken. „Können Sie bitte zur Seite gehen, sagte er zu mir“, berichtet Lukas der Frankfurter Rundschau. Nachdem der junge Mann aus Egelsbach seinen Ausweis zeigen musste und dieser minutenlang gelesen worden sei, durfte Lukas den Club nicht betreten, während seine Freunde hinein durften.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-rassismus-vorwurf-gegen-disco-viel-kritik-google-zr-13043393.html

Rechter Terrorist oder nur ein Waffensammler?

Eine Abschussvorrichtung für Panzerfäuste und Maschinenpistolen: Am Landgericht Hannover hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Vater und seinen Sohn begonnen, die mehr als 50 Waffen gehortet haben sollen. Die Frage, ob die Waffenbesitzer einen rechtsextremen Hintergrund haben oder einen Anschlag planten, war nicht Teil der verlesenen Anklage. Man habe dafür keine konkreten Hinweise, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Prozess erklärt. Videos und Fotos mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auf dem Computer des Sohnes ließen aber einen Rückschluss auf dessen Gesinnung zu.

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article200968092/Rechter-Terrorist-oder-nur-ein-Waffensammler.html

https://taz.de/Prozess-in-Hannover-gegen-Rechtsextreme/!5626274/

Forscher: Rechte Gewalt gefährdet speziell Kommunalpolitiker

Rechtsmotivierte Angriffe auf Politiker haben nach Meinung des Wissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke eine neue Dimension erreicht. Gefährdet seien vor allem Kommunalpolitiker, sagte Jaschke am Donnerstag in Erfurt bei einer Tagung. „Vor allem sehe ich nicht, wie man die schützen kann.“ Zwar könne die Polizei bei Kommunalpolitikern, die zum Beispiel Hass-E-Mails erhalten hätten, regelmäßig Streife fahren. Sie alle unter Personenschutz zu stellen, sei aber praktisch unmöglich.

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Forscher-Rechte-Gewalt-gefaehrdet-speziell-Kommunalpolitiker-article21298105.html

Wegen der „Nazi-Kiez-Demütigungen“ in Dorstfeld reagiert „Die Rechte“ mit „Montagsdemos“ durch die Nordstadt

Es war eigentlich nur ein symbolische Aktion, doch sie hat offensichtlich bei den Dortmunder Neonazis nachhaltige Wirkung entfaltet. Die bunte Neugestaltung der Nazi-Kiez-Gebäudefassade in Dorstfeld hat sie dazu verleitet, binnen von acht Tagen drei Kundgebungen und eine Demo anzumelden. Nun legen sie nach: bis zum 23. Dezember soll es jeden Montag eine Nazi-Demo in der Nordstadt geben.

https://www.nordstadtblogger.de/wegen-der-nazi-kiez-demuetigungen-in-dorstfeld-reagiert-die-rechte-mit-montagsdemos-durch-die-nordstadt/

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/regelmaessige-nazi-demos-bis-weihnachten100.html

NRW: Rechtsextremisten kommen erneut nach Horn

Die rechtsextremistische Partei »Die Rechte« veranstaltet am 28. September erneut eine Mahnwache in Horn-Bad Meinberg. In der lippischen Kleinstadt haben sich 30 Parteimitglieder angekündigt. Eine Gegenkundgebung ist organisiert.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Lippe/Horn-Bad-Meinberg/3976726-Kleinspartei-Die-Rechte-meldet-30-Teilnehmer-an-Gegendemo-angekuendigt-Rechtsextremisten-kommen-erneut-nach-Horn

Experte: Rechtsrock-Musiker weichen oft auf Ausland aus

Deutsche Rechtsrock-Musiker mit strafrechtlich relevanten Aussagen weichen mit ihren Privatkonzerten laut dem Mainzer Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs oft auf das benachbarte Ausland aus. „Ein Auftritt wird zum Beispiel im Großraum Kaiserslautern angekündigt und findet dann im Elsass statt. Von Nordrhein-Westfalen wird auch in die Niederlande ausgewichen und von Sachsen nach Polen und Tschechien“, sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur vor einer heutigen Fachtagung zum Thema „Rechte Musik in rechten Lebenswelten“ in Koblenz. „Das erschwert die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.“

https://www.sueddeutsche.de/kultur/musik-mainz-experte-rechtsrock-musiker-weichen-oft-auf-ausland-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190927-99-54954

Künast-Urteil: „Inbegriff von Menschenverachtung“

Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.

https://taz.de/Journalismusforscherin-zum-Kuenasturteil/!5630154/

Auf einem Foto mit Jörg Meuthen – Filmförderung trennt sich von ihrem Chef

Nach einem umstrittenen Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich die hessische Filmförderung von ihrem Leiter Hans Joachim Mendig getrennt. Der Aufsichtsrat beschloss nach Angaben des Hessischen Kunstministeriums am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Details dazu nannte das Ministerium nicht. Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hatte als Vorsitzende des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag die Sitzung einberufen, nachdem der Druck auf Mendig deutlich zugenommen hatte.

https://www.welt.de/vermischtes/article200885120/Foto-mit-Joerg-Meuthen-AfD-Filmfoerderung-trennt-sich-von-Mendig.html

Pinkstinks zieht Bilanz aus zwei Jahren Sexismus-Monitoring

Vor zwei Jahren startete Pinkstinks mit Werbemelder in eine Online-Plattform, auf der die Nutzer Werbung melden können, die ihrer Meinung nach sexistisch ist. Nun zieht die Anti-Diskriminierungs-Organisation Bilanz – und die beinhaltete eine klare Ansage an den Deutschen Werberat. Über das via Website oder App verfügbare Formular seien demnach zwischen Oktober 2017 und Juni 2019 insgesamt 4511 Meldungen eingegangen. Damit habe man fast zehnmal so viele Einreichungen erhalten wie der Deutsche Werberat, teilt Pinkstinks mit. Das Selbstkontrollorgan der Deutschen Werbewirtschaft hat 2018 und im 1. Halbjahr 2019 lediglich 406 Beschwerden aufgrund von Geschlechterdiskriminierung und sexueller Anstößigkeit verzeichnet.

https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/diskriminierende-werbung-pinkstinks-zieht-bilanz-aus-zwei-jahren-sexismus-monitoring-177866

Attacke auf LGBT-Stand in Zürich: Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter festnehmen

Im Mai 2019 hatte ein Jugendlicher in Zürich einen Infostand einer Aktion zum Thema «Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie» angegriffen. Inzwischen konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter eruieren und festnehmen.

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/attacke-auf-lgbt-stand-ist-geklaert-die-polizei-konnte-den-mutmasslichen-taeter-festnehmen-135680432

Was bewegt die Menschen im Osten Thüringens?

Vier Wochen leben ZDF-Reporter Mathias Kubitza und Kameramann Niklas Grunwald in Altenburg. Was bewegt die Menschen dort? Wo sehen sie ihre Stadt dreißig Jahre nach der Wende?

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/buergerprojekt-zdf-in-altenburg-thueringen-100.html

Ex-AfD-Mann: „AfD weist zunehmend nationalsozialistische Strukturen auf“

Sven Lohse ist enttäuscht. Zwei Jahre lang ist der 58-Jährige Mitglied der AfD gewesen. Zu Beginn seiner Zeit in der Partei war er begeistert. Das änderte sich rasch. Nun packt der Hamburger aus und sagt: „Die AfD weist zunehmend nationalsozialistische Strukturen auf. Mit einer kleinen Elite, die führt und einer großen, nicht selbstständig denkenden Gefolgschaft.“ Nun will er aus der Partei austreten.

https://www.fr.de/politik/ex-afd-mann-packt-aus-afd-weist-zunehmend-nationalsozialistische-strukturen-auf-zr-13038955.html

BDS ist auch Volksverhetzung

Keine andere Gruppe versteht es derart, die eigene israelfeindliche Gesinnung hinter der Fassade einer Menschenrechtsorganisation zu verbergen, wie dies BDS tut. Gerne stellt man sich als eine von der palästinensischen Bevölkerung ins Leben gerufene Bewegung dar. Schaut man jedoch auf den Ursprung, dann findet man ihn 2001, als sich im Schatten der Weltkonferenz gegen Rassismus Gruppen zusammenfanden, um eine neue Strategie im Kampf gegen Israel zu entwickeln.

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/bds-ist-auch-volksverhetzung/

Start für neue Kampagne gegen Antisemitismus

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Hass“ hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin gemeinsam mit dem Jüdischen Bildungszentrum Chabad Lubawitsch Berlin und dem Verein „Jehi Or Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus“ am Montagabend in der Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum in der Oranienburger Straße in Mitte eine neue Kampagne gegen Antisemitismus und für Toleranz und Demokratie ins Leben gerufen.

https://www.juedische-allgemeine.de/gemeinden/zeichen-setzen-mit-blau-weiss/

„Starke Lehrer – starke Schüler“: Projekt gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Vielen Lehrerinnen und Lehrern fehlen das Wissen und die Sicherheit, um auf diese Situationen pädagogisch angemessen zu reagieren. Gestern stellten die Robert Bosch Stiftung GmbH und das Niedersächsische Kultusministerium in Hannover das Modellprojekt „Starke Lehrer – starke Schüler“ vor, das Lehrkräfte im Umgang mit extremistischen Positionen im Klassenzimmer schulen soll. An dem dreijährigen Weiterbildungsprogramm werden 17 Lehrkräfte an sechs berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen aus ganz Niedersachsen teilnehmen. Durchgeführt wird das Projekt in Kooperation mit dem Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz Universität Hannover.

https://bildungsklick.de/schule/detail/starkmachen-fuer-demokratie-projekt-gegen-rechtsextremismus-in-niedersachsen

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Ein rechter Angriff, der keiner sein soll

Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt.

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