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Presseschau … 27.10.2017

+++ Russische Nazi-Gang ermordete 14 Obdachlose +++ Worms: Ordnungsamt-Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen gekündigt +++ Rechtsrockkonzert in Themar überfordert Polizei +++ Reichsbürger wollen ihre Waffen zurück +++ Fast 50.000 Polizisten bei Legida-Protesten in Leipzig im Einsatz +++ AfD-Mann Räpple scheitert mit Klage gegen Moderator +++ Die Sachsen-CDU will sich als „das Original der AfD“ präsentieren +++

 

Russische Nazi-Gang ermordete 14 Obdachlose

Eigenen Angaben zufolge wollten die vierköpfige Nazi-Gang aus Moskau die Stadt von „Betrunkenen säubern“. Zwischen Juli 2014 und Februar 2015 suchten sie nachts in abgelegenen Gegenden nach wehrlosen Obdachlosen, die sie selbst als „biologischen Abfall“ betrachteten. Am Mittwoch endete der Prozess, der unfassbare Details zu Tage brachte. Pawel Wojtow, 23 Jahre alt und Kopf der Bande, muss lebenslang hinter Gitter. Der Russe trug ein Shirt, auf dem „Nur Hass“ stand, setzte bei der Urteilsverkündung immer wieder zu einem provisorischen Hitlergruß an.

http://www.n-tv.de/panorama/Nazi-Gang-ermordete-14-Obdachlose-article20103250.htmlhttps://rtlnext.rtl.de/cms/elena-lobacheva-hatte-lust-am-toeten-ihre-bande-toetete-14-obdachlose-4131158.html

 

Worms: Ordnungsamt-Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen gekündigt

Die vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden von der Stadtverwaltung fristlos entlassen. Dies teilte eine Sprecherin des Mainzer Arbeitsgerichtes am Donnerstag mit. Es war das erste Mal, dass der Grund für die Kündigungen öffentlich genannt wurde.

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/worms-ordnungsamt-mitarbeiter-wegen-fremdenfeindlicher-aeusserungen-gekuendigt_18277177.htm

 

Rechtsrockkonzert in Themar überfordert Polizei

Bei der Veranstaltung im Juli mit 6.000 Neonazis stand die Polizei dem Treiben hilflos gegenüber. Für Samstag ist dort das nächste Konzert angekündigt.

http://www.taz.de/!5455542/http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Themar-Die-gebrannte-Stadt-773482501http://www.endstation-rechts.de/news/rechtsrock-grossevent-in-themar-wohlfuehlzone-fuer-neonazis.html

 

Rechtsextreme Musikszene in den Blick nehmen

Der Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter wirft der bayerischen Staatsregierung vor, zu wenig über Neonazi-Gruppen zu wissen, die einschlägige Konzerte besuchen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-musikszene-in-den-blick-nehmen

 

Nazi-Gegner zeigt rechten Liedermacher an

Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Hofer Neonazi-Gegner Jörg Ogrowsky und dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke aus Feilitzsch geht in eine weitere Runde. Das Hofer Amtsgericht hatte Ogrowsky am 28. September zu einer Geldstrafe verurteilt – nach einer Anzeige Rennickes wegen Beleidigung. Jörg Ogrowsky, aktives Mitglied des Hofer Bündnisses für Toleranz, hat nun seinerseits Frank Rennicke angezeigt, wegen Verleumdung und „Verbreitung unwahrer, ehrenrühriger Behauptungen“.

https://www.frankenpost.de/region/hof/Nazi-Gegner-zeigt-rechten-Liedermacher-an;art83415,5798865

 

Reichsbürger wollen ihre Waffen zurück

Das Regierungspräsidium hat von drei Anhängern der Reichsbürgerbewegungen Post bekommen. Sie legen Widerspruch gegen das Einziehen ihrer Waffen ein. Wie es weitergeht, ist noch offen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-reichsbuerger-wollen-ihre-waffen-zurueck.0ae7c12f-c855-4256-8662-b036275cbc88.html

 

Fast 50.000 Polizisten bei Legida-Protesten in Leipzig im Einsatz

Innerhalb von fast drei Jahren waren bei Auftritten der islam- und fremdenfeindlichen Initiative Legida in Leipzig 48.763 Polizisten im Einsatz gewesen. Mehr als bei Pegida.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Schollbach-Fast-50.000-Polizisten-bei-Legida-Protesten-in-Leipzig-im-Einsatz

 

Gericht: Pegida bekommt den Altmarkt nicht

Die Pegida-Organisatoren hatten bei den Vorbereitungen darauf gesetzt, den dritten Jahrestag auf dem Theaterplatz zu feiern. Der Platz, gegen den sie sich nun sträuben, wie nun durch das Gerichtsverfahren bekannt wurde, das Pegida losgetreten hat.

https://www.sz-online.de/nachrichten/gericht-pegida-bekommt-den-altmarkt-nicht-3804523.html

 

Was hat Pegida mit uns gemacht?

Etwa drei Jahre ist es her, da ging in Dresden das erste Mal Pegida auf die Straße. Zu Spitzenzeiten folgten mehr als 20.000 Menschen den Aufrufen von Lutz Bachmann. Inzwischen ist das Interesse zwar deutlich zurückgegangen, doch die Pegida hat Spuren im politischen Leben hinterlassen, besonders in Sachsen. Die Bewegung hat in der AfD einen Partner gefunden. Die Partei ist in Sachsen bei den Bundestagswahlen nun stärkste Kraft geworden.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/pegida-in-dresden-spuren-100.html

 

Dresden-Tatort: Wenn Rechte als Helden auftreten

In einem „Tatort“ tauchen rechtsextreme Statisten auf. Als Journalisten über die Szene stolpern, nimmt der MDR die Folge zur Nachbearbeitung offline.

http://www.taz.de/!5458020/http://www.lvz.de/Kultur/Medien/Dresden-Tatort-MDR-streicht-sarkastische-Bemerkung-ueber-Pegidahttp://www.sz-online.de/nachrichten/dresdner-tatort-wird-ueberarbeitet-3804390.html

 

Reddit löscht Nazi- und Tiersex-Foren

Die Betreiber der Online-Plattform Reddit räumen auf: Einige Unterforen mit Aufrufen zu Gewalt gegen Menschen oder Tiere werden gelöscht. Manches umstrittene Forum betrifft die Regelverschärfung aber nicht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/reddit-loescht-nazi-und-tiersex-foren-gegen-hass-und-gewalt-a-1174852.htmlhttps://www.derstandard.de/story/2000066714365/reddit-schloss-etliche-nazi-und-hass-foren

 

Kampf um den Campus – wie Rechtsextreme an der Uni Halle agitieren

Mitglieder der Identitären Bewegung versuchten in den vergangenen Wochen in Halle (Saale) mehrfach, neue Studierende mit ihrer Propaganda zu erreichen. Am Rande der Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität wollten sie an einem Infostand am Universitätsplatz Beutel und Flyer zu verteilen. Eine Woche später probierten sie es noch einmal direkt auf dem Fußweg vor ihrem Hausprojekt am geisteswissenschaftlichen Campus. Ihr Schulungszentrum soll sich als Vorreiter-Projekt etablieren.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/10/26/kampf-um-den-campus-wie-rechtsextreme-an-der-uni-halle-agitieren_24904

 

»Mit Rechten reden« – was soll das bringen?

Derzeit rufen Linksliberale dazu auf, mit den extremen Rechten zu reden. Im Umgang mit dem politischen Islam haben sie längst bewiesen, wozu der Dialog mit autoritären Charakteren führt.

https://jungle.world/artikel/2017/43/reden-mit-ein-mann-kasernen

 

„Man darf nicht über jedes Stöckchen der AfD springen“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei

https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-josef-schuster-im-rnz-interview-man-darf-nicht-ueber-jedes-stoeckchen-der-afd-springen-_arid,312263.html

 

AfD-Mann Räpple scheitert mit Klage gegen Moderator

Ein Radiomoderator warnte auf Facebook vor „Nazipropaganda“ bei einer Veranstaltung von AfD-Mann Stefan Räpple. Das Gericht bewertet die Aussage als zulässige Meinungsäußerung.

https://www.badische-zeitung.de/offenburg/afd-mann-raepple-scheitert-mit-klage-gegen-moderator–144004042.html

 

Immunität von sächsischem Ex-AfD-Abgeordneten Wild soll aufgehoben werden

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat empfohlen, die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Gunter Wild aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte die Aufhebung der Immunität des inzwischen fraktionslosen Parlamentariers beantragt. Sie ermittelt gegen den 59-jährigen Abgeordneten aus dem Vogtland wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

http://www.zeit.de/news/2017-10/26/deutschland-immunitaet-von-saechsischem-ex-afd-abgeordneten-wild-soll-aufgehoben-werden-26120603

 

Die Sachsen-CDU will sich als „das Original der AfD“ präsentieren

Die CDU in Sachsen hat bei einer Mitgliederversammlung über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei wurden Rücktrittsforderungen an Angela Merkel laut. Generalsekretär Kretschmer forderte, die Partei müsse sich wieder als „Original der AfD“ präsentieren.

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/26/cdu-afd-sachsen_n_18384908.html

 

„Die meisten Wähler haben keine Ahnung, wofür die FPÖ wirklich steht“

Sebastian Kurz, Österreichs künftiger Kanzler, nimmt Gespräche mit der rechten FPÖ auf. Was bedeutet das für das Land? Hans-Henning Scharsach, Experte für Rechtsextremismus in Wien und Autor des Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“, warnt vor den Folgen einer solchen Regierung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-die-meisten-waehler-haben-keine-ahnung-wofuer-die-fpoe-wirklich-steht-a-1174671.html

 

Österreich: Die Linke im Land des Rechtsrucks

»Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau!« Rund 400 Menschen sind es, die nach den ersten Hochrechnungen am 15. Oktober lautstark durch die Wiener Innenstadt ziehen. Allzu viele also nicht – und so manches Gesicht wirkt eher resigniert als wütend. Kein Wunder, das Wahlergebnis ist für die österreichische Linke ebenso katastrophal wie erwartet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068190.oesterreich-die-linke-im-land-des-rechtsrucks.html

 

Hooligans stören auf mehreren Plätzen die Gedenkminute

Antisemitismus im italienischen Fußball: Nach dem Eklat vom Wochenende mit Schmähungen der von Nazis ermordeten Jüdin Anne Frank gibt es bei den darauf folgenden Gedenkminuten erneut faschistoide Aktionen.

https://www.welt.de/sport/fussball/article170062081/Hooligans-stoeren-auf-mehreren-Plaetzen-die-Gedenkminute.html

 

Sechzger- und Bayern-Fans besuchen zusammen Auschwitz

Durch das Projekt „Erinnerung vereint“ beschäftigen sich sowohl Fans des FC Bayern als auch des TSV 1860 mit den NS-Verbrechen. Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gehören zu den Gründen dafür. Einige Fangruppierungen haben stark rechtsextreme Tendenzen. Eine Fahrt nach Auschwitz ist geplant, davor geht es zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Thüringen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erinnerungskultur-sechzger-und-bayern-fans-besuchen-zusammen-auschwitz-1.3726266

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Die Lüge von der Protestpartei

Angeblich ist die AfD eine Protestpartei, so stellen es die Volksparteien und auch die AfD-Wähler_innen selbst gerne dar. Dabei stimmt das nicht.

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