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Presseschau … 28.04.2017

+++ Chemnitz: Weiterer Angriff auf alternatives Wohnprojekt +++ Elf Razzien in Bayern: Schützenverein soll „bewaffneter Arm“ von Pegida München sein +++ Die AfD hält Antisemiten die Treue +++ Soldat festgenommen: Terrorverdächtiger belegte Arabisch-Kurs +++

 

Chemnitz: Wieder Angriff auf alternatives Wohnprojekt

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben zur Hauseingangstür eines alternativen Wohnprojekts im Chemnitzer Stadtteil Schloßchemnitz eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, demolierten die Täter auch das Informationsschild eines Vereins. Damit häufen sich in chemnitz Angriffe auf alternative Projekte. Schon mehrfach wurde der Szenetreff Lokomov im Stadtteil Sonnenberg attackiert. Nun musste die Polizei zwei Mal innerhalb von wenigen Tagen in den Stadtteil Schloßchemnitz ausrücken. Die Beamten wurden gerufen, nachdem Bewohner des Hauses in der Matthesstraße gegen 1 Uhr nachts ein lautes Krachen an der Eingangstür gehört hatten und danach feststellten, dass die Scheiben der Tür eingeworfen worden waren.

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/angriff-auf-alternatives-wohnprojekt-100.html

 

Elf Razzien in Bayern: Schützenverein soll „bewaffneter Arm“ von Pegida München sein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lässt ein Verbot des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München“ prüfen. Der Schützenverein steht nach Angaben Herrmanns im Verdacht, ein „bewaffneter Arm von Pegida München“ zu sein. Bayernweit kam es deswegen an diesem Donnerstag zu mehreren Durchsuchungen. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, erklärt Innenminister Joachim Herrmann. Zwischen dem Schützenverein und Pegida gebe es vor allem auf der Führungsebene eine enge personelle Überschneidung.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsextremismus-schuetzenverein-soll-bewaffneter-arm-von-pegida-muenchen-sein-1.3481896

 

Die AfD hält Antisemiten die Treue

Über den künftigen Kurs der AfD hat beim Bundesparteitag in Köln auch ein Mann mit entschieden, der der Partei seit längerem als rechtsextremer und antisemitischer Facebook-Hetzer bekannt ist. „Gottfried Klasen war als Delegierter beim Parteitag“, bestätigte AfD-Landesvorsitzender Peter Münch. Der Unternehmensberater aus dem nordhessischen Zierenberg sei vor zwei Jahren zum Delegierten gewählt worden. Über die Einstellung von Gottfried Klasen ist die AfD bereits seit Juli vergangenen Jahres informiert. Immer wieder psoitioniert sich der AfD-Politiker im Internet klar rechtsextrem. So hatte Klasen behauptet, der Zentralrat der Juden habe die „politische Kontrolle über Deutschland“. Oder er schwadronierte, in großer Nähe zum nationalsozialistischen Rassenwahn: „Es wird immer Gruppen edler Menschen geben, die keine Verbindung mit Menschen anderer Rassen eingehen, so wie auch Edelmetalle nicht mit anderen Materialien reagieren.“

http://www.fr.de/rhein-main/afd-haelt-antisemiten-die-treue-a-1268260

 

Soldat festgenommen: Terrorverdächtiger belegte Arabisch-Kurs

Der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat, der gestern in Hammelburg festgenommen wurde, hat zur Vorbereitung seiner Tat offenbar einen Arabisch-Kurs belegt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem soll er in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Der in Frankreich stationierte 28 Jahre alte Oberleutnant sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Ermittler gehen von einem rassistischen Motiv aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrsoldat-unter-terrorverdacht-noch-viele-fragen-offen-14991426.html

 

Untersuchungsbericht: Amokläufer von München hatte rechtsextreme Gesinnung

Der Amokläufer vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum hatte nach Erkenntnissen der Ermittler eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung. Der Jugendliche, dessen Eltern aus dem Iran stammen, habe sich im Internet mehrfach rassistisch geäußert. Während einer stationären Behandlung in einer Klinik habe er den „Hitler-Gruß“ gezeigt und Hakenkreuze gezeichnet. Er sei politisch interessiert gewesen „und sympathisierte wohl mit den Inhalten des Programms der Partei AfD“, heißt es in einem 36-seitigen Bericht der Ermittler an den bayerischen Landtag. Trotzdem, so stellte Thomas Hampel, der für die Einsatzanalyse zuständige Inspekteur der bayerischen Polizei, im Innenausschuss des Landtags fest: „Das Hauptmotiv war nicht politisch, sondern Rache für erlittenes Mobbing“.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hakenkreuze-und-Hitler-Gruss-id41298722.html

 

Rechtsrock in Potsdam: Stadt sieht keine Handhabe gegen Rechtsrock-Konzert

Am Samstag will der Teltower Rechtsrocker Sacha Korn ein Konzert in Bornstedt veranstalten und einen Teil der Eintrittsgelder auf ein Spendenkonto der Bandidos leiten. Chancen für ein Verbot sieht die Stadt Potsdam zwar nicht, die Polizei ist alarmiert.

http://www.pnn.de/potsdam/1178196/

 

Dresdner Neustadt: Rechtsextremer Angriff auf Studentin – Polizisten können sich nicht erinnern

Eine 19-Jährige soll im September 2015 in der Neustadt eine Studentin massiv geschlagen haben. Doch nachdem erst Anfang April am Amtsgericht Dresden ein Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen rechtsextremen Intensivtäter wegen mangelhafter Ermittlungen geplatzt ist, steht nun wieder ein Verfahren auf der Kippe. Es geht um einen nächtlichen Angriff von Rechtsextremen in der Neustadt. Möglicherweise wurde sogar ein falscher Mann angeklagt, er könnte verwechselt worden sein. Jugendrichter Markus Vogel kritisierte am Mittwoch in der Hauptverhandlung gegen ein Pärchen die Aktenführung der Polizei. Zudem sagten zwei Beamte des Reviers Nord dem verdutzten Richter, sie könnten sich trotz Vorbereitung an nichts erinnern.

https://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextremer-angriff-auf-studenten-3668872.html

 

Einmal fünf und einmal 18 Monate Haft für Holocaustleugnung und Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Fall der versuchten Volksverhetzung verurteilte das Gericht den 81-jährigen Hennig Mitte April. Anderthalb Jahre ohne Bewährung lautete das Urteil des Richters, der es als erwiesen ansah, dass der Verdener Arzt Hennig maßgeblich an dem Neonazi-Blatt „Stimme des Reiches“ mitgewirkt hat. (bnr.de berichtete) Im Impressum der Zeitschrift, die im politischen Umfeld der Holocaust-Leugner der „Europäischen Aktion“, Ursula Haverbeck-Wetzel und Horst Mahler erscheint, taucht Hennig auf. Außerdem hatten Ermittlungen des Landeskriminalamts Niedersachsen ergeben, dass Hennig einer der maßgeblicher Macher des Blattes ist. Im Prozess hatte der knasterfahrene Rechtsextremist bestritten, maßgeblich für die Erstellung und Verbreitung der „Stimme des Reiches“ verantwortlich zu sein. Er habe lediglich „ausgeholfen“Indessen wurde am Montag ein weiterer Mitstreiter von Haverbeck-Wetzel verurteilt: Das Landgericht Lüneburg sprach Arnold Höfs schuldig, 2015 am Rande des Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning („Buchhalter von Auschwitz“) den Holocaust geleugnet zu haben. Für fünf Monate muss der 81 Jahre alte Rechtsextremist in den Knast. Höfs hatte erst im vergangenen Jahr – abermals wegen Volksverhetzung – eine Haftstrafe verbüßt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/volksverhetzer-halten-justiz-auf-trab

 

Schwerin: NPD-Politiker Pastörs von Beleidigung freigesprochen

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs ist vor dem Schweriner Amtsgericht freigesprochen worden. Der Angeklagte soll die Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Jahr 2011 beleidigt haben. In einer Pressemitteilung hatte der NPD-Politiker Bretschneider unter anderem als „Gesinnungs-Extremistin“ bezeichnet. Das Gericht wertete die Äußerung als akzentuiert und polemisch, jedoch rechtlich zulässig

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-NPD-Politiker-Pastoers-von-Beleidigung-freigesprochen,nordost142.html

 

AfD mahnt Ralph Weber ab

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein AfD-Landtagsabgeordneter nicht nur von seiner eigenen Partei abgemahnt, sondern auch von seinem Arbeitgeber gerügt. Es geht um Ralph Weber, einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Schloss. Weber ist eigentlich Professor an der Greifswalder Universität. Nach dem Kölner Treffen der AfD am vergangenen Wochenende hatte Weber auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Weber fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/mecklenburg-vorpommern-afd-mahnt-abgeordneten-ab-14990421.html

 

Hessen: Neonazi-Treffpunkt Knüll

Schwarzenborn, Schwalm-Eder-Kreis, Hessen. Der ehemalige „Reichshof“ am Hang des Knüllköpfchen im 1500-Seelenort Schwarzenborn ist nach dem Tod des  langjährigen  Eigentümers Manfred Roeder erneut zu einer zentralen Wirkungsstätte und zum überregionalen Neonazi-Treffpunkt geworden. Meinolf Schönborn etabliert mitten in Hessen einen überregionalen braunen Treffpunkt, postet seine siebzigste Hausdurchsuchung und erweckt den Eindruck, sein Umfeld könnte die Flucht Horst Mahlers unterstützen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neonazi-treffpunkt-kn-ll

 

Neonazis wollen am 1. Mai in Dortmund demonstrieren

Dortmund bekommt mal wieder keinen ruhigen ersten Mai. Am Tag der Arbeit wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren. Auch in den Tagen davor finden bereits rechtsextreme Kundgebungen in mehreren Stadtteilen statt. Den Aufmarsch am 1. Mai organisiert die Nazi-partei „Die Rechte“. Dagegen regt sich Protest.

http://www.dortmund24.de/dortmund/schon-wieder-neonazis-demonstrieren-in-dortmund/

 

Eisenach: Protest gegen Neonazis

„In welcher Stadt wollen wir leben?“, fragt Michael Lemm vom DGB-Kreisverband Eisenach/Wartburgkreis. Eine Frage, die sich jeder Eisenacher seiner Ansicht nach stellen sollte, angesichts des Umstands, dass an zahlreichen Ecken der Stadt immer wieder rassistische Graffiti und Symbole zu finden sind. Der Linke-Politiker Lemm, der sich nicht nur im Gewerkschaftsbund, sondern auch im Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert, organisiert heute mit Mitstreitern von Gewerkschaft und Bündnis ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Eisenach, wach auf! Du hast ein Naziproblem“.

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Oeffentlicher-Protest-gegen-rechte-Schmierereien-76076104

 

Interview mit Hajo Funke: „Wachsamer gegen Terror von rechts“

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke fordert im DW-Interview mehr Wachsamkeit gegen rechte Gewalt. Der Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten könne im Wahlkampfjahr 2017 die Politik erschüttern.

http://www.dw.com/de/wachsamer-gegen-terror-von-rechts/a-38617601

 

Debatte Rechtspopulismus in Europa: Jeder kann etwas dagegen tun

Die Herausforderungen, vor denen die Slowakei steht, scheinen gefährlicher zu sein als je zuvor seit der Rückkehr in die Europäische Gemeinschaft. Das Ausmaß des Hasses im öffentlichen Raum hat alle Grenzen gesprengt. Antisemitismus und Fremdenhass sind schon in den 1990ern aus der Anonymität familiärer Kreise wieder ans Licht getreten. Vor etwa drei Jahren begann der Rentner Ben?ík Screenshots von öffentlichen Facebook-Profilen und Websites extremistischer Personen und Vereinigungen anzufertigen. Neonazis, Rassisten, Scharlatane, Verschwörungstheoretiker. Das Material veröffentlichte er kommentiert in seinem Blog. Seine – ganz privaten- Aktivitäten fanden schon bald ein außerordentliches Echo.

https://www.taz.de/Debatte-Rechtspopulismus-in-Europa/!5401967/

 

Kommentar Hate Speech: Was tun gegen den Hass im Netz? Nichts!

Muss das Internet pöbelfrei sein? Wer das durch neue Gesetze anstrebt, wird oft von elitärer Dünkelei getrieben. Der Hass kann auch ausgehalten werden.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/phaenomen-hate-speech-was-tun-gegen-den-hass-im-netz-nichts/19729076.html

 

Diese Menschen setzen sich gegen antimuslimischen Rassismus ein

Antimuslimischer Rassismus ist bitterer Alltag in Deutschland. Unsere Autorin stellt junge muslimische Aktivist*innen vor, die sich auf unterschiedliche und kreative Weise gegen den Hass stark machen.

http://ze.tt/diese-menschen-setzen-sich-gegen-antimuslimischen-rassismus-ein/

 

Schwuler Politiker bekämpft Facebook-Troll – indem er dessen Oma anruft

Ein offen homosexueller US-Politiker wurde von einem Facebook-Nutzer beschimpft. Deshalb wählte der Politiker eine Nummer, die auf der Seite des Trolls stand. Die Großmutter des beleidigenden Users ging ran – und ihre Reaktion fiel nicht gerade positiv aus.

https://www.derwesten.de/panorama/schwuler-politiker-bekaempft-facebook-troll-indem-er-dessen-oma-anruft-id210382707.html

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Selbstermächtigung statt Fremdzuschreibungen – Sinti und Roma setzen Zeichen

Wenn über Sinti und Roma in Deutschland gesprochen wird, dann werden meist dieselben stigmatisierenden Beschreibungen gewählt. Antiziganistische Vorurteile halten sich hartnäckig. Dies zeigen auch erste Ergebnisse einer aktuellen Studie. Um dies zu ändern müsse eben auch mehr mit anstatt über Sinti und Roma gesprochen werden, betonen viele ihrer Vertreter*innen. Dies geschieht aber viel zu selten. Daher ist das Wissen über Kultur und Geschichte der größten europäischen Minderheit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft viel zu gering. Auch das wollen Sinti und Roma- Vereine und Stiftungen jetzt ändern.

Von Joschka Fröschner

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