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Presseschau … 28.04.2021

Muslimfeindliche Briefe in Jena verschickt +++ Ermittlungen nach Schüssen auf Jüdische Gemeinde Bochum +++ Opferberatung: Immer wieder rassistische Angriffe in Erfurt +++ Abstimmung über Corona-Notbremse: BKA informiert Bundestagsfraktionen über im Netz kursierende »Feindesliste» +++ Rassistischer Angriff in Erfurt: „So ein feiger Mensch“ +++ Restaurant Lohninger: Rassismusvorwurf gegen Mitarbeiterin +++ TV-Team von WELT von fünf Personen angegriffen +++ Gruppe S. Prozess: „Hä? Geht’s hier nicht ums Mittelalter?“ +++ Neue Studie: Die Grauen Wölfe sind eine der gefährlichsten rechtsradikalen Bewegungen +++ Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett +++ Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai +++ Aufmarsch von Rechtsextremen Mai-Kundgebungen in Zwickau untersagt +++ Aufmarsch der NPD in Essen verboten: Demo-Verbot wegen Infektionsgefahr +++ Rechtsrock und die NSDAP-Hymne: Skandal-YouTuber „Hector Panzer“ muss Strafe zahlen +++ Niedersachsen: Weitere Autokennzeichen mit Nazi-Bezug verbieten +++ Naziparolen, Germanenkult, Corona-Leugnung: Das rechtsextreme Netzwerk ist intakt +++ Beamtin entlassen: Reichsbürger-Thesen für Polizisten tabu +++ „Querdenker“ bundesweit beobachtet +++ Beleidigt, bespuckt, geschlagen: Maskenmuffel wählen Bürgermeister als Zielscheibe +++ Anzeigen gegen Querdenker in Dresden +++ „Eltern stehen auf“: Justiz-Entscheidung zu Holocaust-Vergleich sorgt weiter für Diskussionen +++ Kampf gegen Klischees über Sinti und Roma

Angriffe, Beleidigungen und Anfeindungen

Muslimfeindliche Briefe in Jena verschickt

Mit provokativem Foto und geschmacklos umgedichtetem Liedtext fällt das erste Bild des Briefkasteninhalts direkt ins Auge. Der zweite „Brief“ ist nichts anderes als eine herausgerissene Koran-Seite. „That’s the way allah allah i like it!!!“ steht auf dem Zettel. Auf dem montierten Bild sieht man einen Moslem, der Geschlechtsverkehr mit einem Schwein hat.

Ermittlungen nach Schüssen auf Jüdische Gemeinde Bochum

In der Nacht zu Montag zielte ein Unbekannter auf Fensterscheibe – Menschen wurden nicht verletzt.

Opferberatung: Immer wieder rassistische Angriffe in Erfurt

Das Video mit dem rassistischen Angriff eines Deutschen auf einen 17-jährigen Syrer verbreitete sich in den sozialen Medien. Seitdem folgten viele empörte Reaktionen – und Forderungen. Dem Opfer geht es „den Umständen entsprechend“.

Abstimmung über Corona-Notbremse: BKA informiert Bundestagsfraktionen über im Netz kursierende »Feindesliste»

Weil sie für das neue Infektionsschutzgesetz stimmten, werden Abgeordnete auf Telegram angefeindet. Eine Gefährdung besteht laut BKA derzeit nicht. Die SPD-Sicherheitsbeauftragte mahnt dennoch zu Wachsamkeit.

Rassistischer Angriff in Erfurt: „So ein feiger Mensch“

Nach dem Überfall eines Deutschen auf einen jungen Syrer ist in Erfurt das Entsetzen groß. Der Oberbürgermeister bietet Hilfe an, Opferberater sprechen von einer Kontinuität rechter Gewalt in der Stadt.

Restaurant Lohninger: Rassismusvorwurf gegen Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin des Restaurants in Sachsenhausen soll eine Muslima diskriminiert haben. Gastronom Mario Lohninger reagiert geschockt und verurteilt jegliche Form von Rassismus.

TV-Team von WELT von fünf Personen angegriffen

Während einer Schalte aus dem Berliner Regierungsviertel wurde ein TV-Team von WELT von mehreren Personen attackiert. Die Polizei nahm vier Personen vorläufig fest leitete die Ermittlungen ein. Regierungssprecher Seibert äußerte sich zum dem Vorfall.

Rechtsextremismus

Gruppe S. Prozess: „Hä? Geht’s hier nicht ums Mittelalter?“

Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Anschläge in Deutschland geplant haben. Einer von ihnen arbeitete in der Verwaltung eines Polizeipräsidiums – er schildert seine Teilnahme an den Treffen als großes Missverständnis.

Neue Studie: Die Grauen Wölfe sind eine der gefährlichsten rechtsradikalen Bewegungen

Die türkischen Nationalisten bedrohen Minderheiten. Dennoch dürfen sie in der Islamkonferenz sitzen und über Integration reden. Das AJC fordert ihr Verbot.

Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.

Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai

Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.

Aufmarsch von Rechtsextremen Mai-Kundgebungen in Zwickau untersagt

Trotz hoher Corona-Inzidenz wollen Rechtsextreme am 1. Mai durch Zwickau marschieren. Das stößt auf Protest. Das Landratsamt hat nun alle Kundgebungen in der Stadt untersagt. Doch auch andernorts stellen sich Polizei und Kommunen auf größere Demonstrationen ein.

Aufmarsch der NPD in Essen verboten: Demo-Verbot wegen Infektionsgefahr

Die Stadt Essen hat den Aufmarsch der NPD am 1. Mai an der Essener Freiheit verboten. Das hat Ordnungsdezernent Christian Kromberg gegenüber Radio Essen gesagt. Auch die Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften können nicht wie geplant stattfinden.

Rechtsrock und die NSDAP-Hymne: Skandal-YouTuber „Hector Panzer“ muss Strafe zahlen

Als „Hector Panzer“ hat es der Deutsch-Mosambikaner Elias B. (24) zu zweifelhaftem Ruhm gebracht: Neben seinen Rap-Tracks ziehen seine Sauf-Videos mit dem umstrittenen YouTuber Max Herzberg (24) Tausende Zuschauer an. Dass er dabei auch mit stadtbekannten Neonazis auftritt und entsprechende Propaganda verbreitet, gehört wohl zum Erfolgskonzept. Doch vergangenes Jahr ging er dabei zu weit.

Niedersachsen: Weitere Autokennzeichen mit Nazi-Bezug verbieten

Die Liste verbotener Autokennzeichen mit Nazi-Bezug soll nach dem Willen des Landtags in Niedersachsen erweitert werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sollte am Mittwoch vom Landtag in Hannover verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, dass Rechtsextremisten und Anhänger der «Neuen Rechten» sich zunehmend einer Vielzahl von Zeichen und Symbolen als Ausdruck ihrer Geisteshaltung und zur Sendung rechtsextremistischer Botschaften bedienen. Es sei aber in einer Demokratie nicht zu tolerieren, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich auf Kfz-Kennzeichen präsentierten.

Naziparolen, Germanenkult, Corona-Leugnung: Das rechtsextreme Netzwerk ist intakt

Die früheren Bayern-Chefs der Bürgerwehr „Wodans Erben Germanien“ stehen derzeit vor Gericht. Doch ihre einstigen Mitstreiter machen einfach weiter. Ihr Hass ist derselbe geblieben – nur verlagern sie ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet.

Beamtin entlassen: Reichsbürger-Thesen für Polizisten tabu

Gericht in Niedersachsen bestätigt Rauswurf einer Beamtin.

Querdenken und Verschwörungsideologien

„Querdenker“ bundesweit beobachtet

Seit Monaten kommt es bei Corona-Protesten immer wieder zu Übergriffen. Nun nimmt der Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.

Beleidigt, bespuckt, geschlagen: Maskenmuffel wählen Bürgermeister als Zielscheibe

72 Prozent der Bürgermeister:innen sind laut einer Umfrage beschimpft, bedroht oder angegriffen worden. In der Hälfte der Gemeinden gab es Masken-Probleme.

Anzeigen gegen Querdenker in Dresden

Die Dresdner Polizei sicherte am Montagabend zwei Versammlungen auf dem Altmarkt ab. Sie musste drei Anzeigen wegen fehlender Masken anfertigen.

Antisemitismus und Antiziganismus

„Eltern stehen auf“: Justiz-Entscheidung zu Holocaust-Vergleich sorgt weiter für Diskussionen

Der Würzburger Fall zeige, Antisemitismus lasse sich nicht allein mit dem Strafrecht bekämpfen, sagt die Generalstaatsanwaltschaft. Die Zivilgesellschaft reagiert prompt.

Kampf gegen Klischees über Sinti und Roma

Für ihren Einsatz für die Rechte von Sinti und Roma bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute den Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma verliehen – doch noch immer wird die Minderheit in Deutschland diskriminiert. Radoslav Ganev, selbst Rom, erzählt im Podcast „heute wichtig“, wie er seit seiner Kindheit gegen Klischees ankämpft. Der 34-Jährige hat die Initiative „RomAnity“ gegründet und setzt sich so für die Rechte der Sinti und Roma ein.

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Der Verein "Offener Dialog" bietet entstigmatisierende und selbstbestimmte psychiatrische Hilfe an.

Sächsischer Förderpreis für Demokratie Nominiert: Das Projekt „Offener Dialog e.V.“

Das Leipziger Projekt „Offener Dialog e.V.“ ist eine von sechs Initiativen, die für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu Antonio Stiftung nominiert ist. Die Preisverleihung findet per Livestream am 10. November 2020 im Staatsschauspiel Dresden statt. Im Interview mit Belltower.News erzählt die Krisenbegleiterin Therese Kruse, wie eine selbstbestimme und entstigmatisierende psychiatrische Unterstützung aussieht und was das mit Demokratie zu tun hat. Ein Gespräch.

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