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Presseschau … 28.05.2019

+++ Gelsenkirchen: Rechtsrock vor Wahllokal +++ Sachsen: Freitaler AfD-Stadtrat bedankt sich bei Rechtsterrorist +++ Fake News: Zweifelhafte Wahlbeobachtung für die AfD +++ Fälschten „Identitäre“ Grünen-Wahlplakate in Konstanz? +++ AfD – vom Zuwachs enttäuscht +++ Wegen Volksverhetzung: Neonazi Frenck zu Geldstrafe verurteilt +++ Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Al-Kuds-Demo +++ Ausstellung in Wien: Porträts NS-Überlebender mit Messern zerfetzt +++ Austritt aus der AfD: „Diese Partei wird von Idioten geleitet“+++

Gelsenkirchen: Rechtsrock vor Wahllokal

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen 39-Jährigen. Der Mann soll am Sonntag vor einem Wahllokal in Gelsenkirchen lautstark rechtsextreme Musik gehört haben.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Mann-h%C3%B6rte-vor-Wahllokal-rechtsextreme-Musik-article4115078.html

Sachsen: Freitaler AfD-Stadtrat bedankt sich bei Rechtsterrorist

Während die sächsische AfD-Fraktion am 22.05.2019 im Landtag die „Antifa“ verbieten lassen wollte, bedankte sich der am gestrigen Wahlabend neu für die AfD in den Freitaler Stadtrat eingezogene René Seyfried bei Philip Wendlin, einem zu 8 Jahren und 6 Monaten verurteilten Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe Freital sowie seiner Verlobten, Stephanie F. für deren „Mut“ auf dem Weg zum „Schutz unserer Bürger und für eine sichere Zukunft“. Seyfried ist neben Dirk Jährling bekannt geworden als Akteur, Redner und Organistor der rechten Bürgerinitative Freital und den damit verbundenen rassistischen Ausschreitungen 2015.

https://www.addn.me/nazis/freitaler-afd-stadtratskandidat-bedankt-sich-bei-rechtsterrorist/

Fake News: Zweifelhafte Wahlbeobachtung für die AfD

Am Tag der Europawahl verbreitete das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ einen Post, in dem es hieß, AfD-Stimmen seien unterschlagen worden. Mit solchen Unterstellungen will die fremdenfeindliche Plattform das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlbeobachtung-wie-rechte-das-wahlsystem-diskreditieren,RRDEJyU

Fälschten „Identitäre“ Grünen-Wahlplakate in Konstanz?

Unbekannte haben in Konstanz kurz vor der Wahl gefälschte Wahlplakate aufgehängt. Auf den Plakaten, die im Design der Grünen Partei gehalten und auch mit dem Parteilogo „Bündnis 90/Grüne“ gekennzeichnet waren, hieß es unter anderem „Für sichere Straßen: Polizei entwaffnen“ und „Wir schaffen Deutsch als Amtssprache ab, um keine Nationalitäten zu benachteiligen“. In bayerischen Donauwörth waren im April ähnliche Plakate aufgetaucht. Dort bezichtigte sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ selbst der Urheberschaft.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommunalwahl-heidelberg-gruene-liegen-meilenweit-vorn.157966ce-d193-4daa-b8d3-8949fae5458c.html

Analyse nach dem Wahlsonntag:

AfD – vom Zuwachs enttäuscht

Die AfD holt bei der Europawahl knapp elf Prozent. Einige AfD-Anhänger bei der Wahlparty verbergen ihre Enttäuschung über das Ergebnis nicht. Spitzenkandidat Meuthen hatte während des Wahlkampfs viel Mühe, die Parteilinie zu erklären: Die Botschaft lag irgendwo zwischen Drinbleiben-Müssen und Rauswollen aus der EU.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-europawahl-meuthen-1.4463657

Europas Rechte hadern mit ihrem eigenen Nationalismus

Für die neue Fraktion im EU-Parlament wird ein gemeinsamer Nenner über Grenzen hinweg gesucht.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article194300765/Europas-Rechte-hadern-mit-ihrem-eigenen-Nationalismus.html

Kommunalwahl in Brandenburg: „Wutstil kommt in die Parlamente“

Die AfD holte 15,9 Prozent. Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum rechnet aber nicht mit konstruktiver Oppositionsarbeit.

http://www.taz.de/Kommunalwahl-in-Brandenburg/!5595263/

Was ein Ort in Brandenburg über den AfD-Erfolg im Osten lehrt

Von der Uckermark bis nach Sachsen – die Rekordergebnisse der AfD im Osten zeigen: Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wächst weiter.

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/das-47-prozent-dorf-was-ein-ort-in-brandenburg-ueber-den-afd-erfolg-im-osten-lehrt/24388482.html

Den Rechtsradikalen unterlegen

Die AfD ist bei der Europawahl in Sachsen stärkste Partei geworden. Was können Landeschef Kretschmer und seine CDU dafür? Eine Analyse.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-in-sachsen-nach-der-wahl-den-rechtsradikalen-unterlegen/24385910.html

Wo jeder Dritte rechtsnational wählt

Rechtsnationale Parteien und Rechtsextremisten triumphierten bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland. Ein Überblick.

https://www.tagesspiegel.de/politik/radikale-enklaven-wo-jeder-dritte-rechtsnational-waehlt/24385600.html

Eine Mehrheit der Ostdeutschen hat in vielen Regionen bei der Europawahl die AfD gewählt. Für den Sozialwissenschaftler David Begrich ist es jetzt wichtig, die politische Kultur zu stärken, um blankem Rassismus und Vorurteilen entgegenzuwirken.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziologe-ueber-afd-wahlerfolg-im-osten-demokratische.1001.de.html?dram:article_id=449820

„Die AfD verliert, wenn sie ihren wahren Kern zeigt“

Zentralrats-Präsident Schuster sieht das Ergebnis der EU-Wahl verhalten optimistisch: Rechtpopulisten könnten ihren Zenit überschritten haben. Ein Interview.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zentralrat-der-juden-zur-europawahl-die-afd-verliert-wenn-sie-ihren-wahren-kern-zeigt/24384670.html

Rechtspopulismus-Forscher sieht AfD im Osten auf Regierungskurs

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten „kein progressives Gegengewicht mehr, vor allem, weil die Linkspartei massiv an Stimmen verloren hat und die Grünen im Osten nur geringe Zugewinne verzeichnen können“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das macht in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen eine Regierung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ohne rechtsradikale Beteiligung praktisch unmöglich.“

https://www.hasepost.de/rechtspopulismus-forscher-sieht-afd-im-osten-auf-regierungskurs-128513/

Rechtsextremismusforscher: »Europa muss eine neue Mitte finden«

Die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse in Europa stellen das neue EU-Parlament nach Worten des Rechtsextremismusforschers Andreas Zick vor neue Herausforderungen. Es müsse den Zusammenhalt zur Lösung globaler Probleme bei einer Beachtung der kulturellen Unterschiede schaffen. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst sprach der Wissenschaftler auch über das unterschiedliche Wahlverhalten in ost- und westdeutschen Ländern sowie über eine zunehmende ultrakonservative und rechtsradikale Entwicklung in der AfD.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3795830-Unterschiedliche-Wahlergebnisse-in-Europa-stellen-EU-Parlament-vor-Herausforderungen-Extremismusforscher-Europa-muss-eine-neue-Mitte-finden

Kommentar: Hier der Höhenflug der Liberalität, dort Hass und Abgrenzung

Vielerorts gewinnen die Grünen, anderswo triumphieren die Radikalen. Das zeigt: das Land hat sich gefährlich auseinandergelebt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-land-zerreisst-hier-der-hoehenflug-der-liberalitaet-dort-hass-und-abgrenzung/24385638.html

 

Wegen Volksverhetzung: Neonazi Frenck zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Meiningen hat den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Richter hält es für erwiesen, dass Frenck ein Video online gestellt hat, das den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifiziert und die Würde der NS-Opfer verletzt.

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Landgericht-bestaetigt-Verurteilung-von-Neonazi-Tommy-Frenck-2026221868

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/np/schauplatzregionnp/Wegen-Volksverhetzung-Neonazi-Frenck-zu-Geldstrafe-verurteilt;art83463,6737821

Demonstration nach antisemitischem Anschlag auf Privathaus in Hannover

In Hannover wurde die Haustür eines Ehepaares mit dem Wort „Jude“ besprüht. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt stark an. Jüdische Gruppen registrieren die Zunahme von Verletzungen – und die Hemmschwelle sinkt. Am Montag demonstrierten 400 Menschen in Hannover gegen Antisemitismus.

https://www.welt.de/politik/article194181297/Antisemitismus-Fuenf-Tage-mit-der-roten-Farbe.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Nach-Anschlag-Demo-gegen-Antisemitismus,hemmingen160.html

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Al-Kuds-Demo

Innensenator Andreas Geisel findet den alljährlichen Al-Kuds-Marsch „unerträglich“, doch ein Verbot der anti-israelischen Demo sei schwierig. Vor der diesjährigen Kundgebung am kommenden Samstag fordert der Zentralrat der Juden nun „strikte Auflagen“.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-zentralrat-der-juden-fordert-verbot-von-al-quds-demo.html

Antisemitismus im Fußballstadion

Forscher Florian Schubert zeigt in einer Studie den alltäglichen Antisemitismus bei Fußballfans auf – und wie er verharmlost wird, nicht nur in unteren Ligen. Vereine und der DFB haben es bisher nicht vermocht, solche Ausfälle zu unterbinden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gesellschaft-aus-der-mitte-des-stadions-1.4462610

Reaktionen auf Felix Kleins Antisemitismus-Warnung: Wie sicher sind Juden in Deutschland?

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist stark gestiegen. Wer eine Kippa trägt, setzt sich mancherorts einem Risiko aus. Das dürfe nicht so bleiben, fordern Vertreter der Juden hierzulande. Auch der israelische Präsident meldet sich zu Wort.

https://www.domradio.de/themen/judentum/2019-05-26/reaktionen-auf-antisemitismus-warnung

Kommentar: Angriff auf die Identität – Die Warnung an Kippa-Träger trifft einen schmerzhaften Nerv

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-angriff-auf-die-identitaet-1.4463213

Kommentar: Bankrotterklärung des Staates

http://www.taz.de/Kommentar-Antisemitismus/!5595129/

Homofeindlichkeit im Erzbistum Köln

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will seinen wegen schwulenfeindlicher Äußerungen in der Kritik stehenden Chef-Priesterausbilder Romano Christen einem Medienbericht zufolge als Experten in eine Kommission zur Aufarbeitung des Missbrauchskandals in der Kirche entsenden. Vor wenigen Wochen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ öffentlich gemacht, dass Christen im Januar vor Priesteranwärtern gesagt hatte, Homosexualität sei „Folge einer psychologischen (Fehl-)entwicklung“. Der Pfarrgemeinderat der Gemeinde St. Theodor in Köln-Vingst hisste als Reaktion auf die Aussagen Christens am Sonntag die Regenbogenflagge vor seiner Kirche.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33699

https://www.express.de/koeln/zeichen-gegen-homophobie-katholische-kirche-in-koeln-hisst-regenbogenflagge-32601430

Nach Festnahme in Erdbehausung: Reichsbürger wieder frei

Der „Reichsbürger“, der nach monatelanger Großfahndung in einer selbst gegrabenen Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels festgenommen wurde und damit bayernweit für ein großes Presse-Echo sorgte, ist wieder auf freiem Fuß: Das bestätigte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, auf Nachfrage: „Durch Zahlung einer Geldstrafe konnte er die Haft abwenden.“

https://www.obermain.de/lokal/lichtenfels/art2414,748355

Rechtsextreme in der Polizei: „Sensibilität ist gefordert“

Die Grünen-Fraktion fordert, verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei zu dokumentieren. Warum, erläutert Innenpolitiker Benedikt Lux.

http://www.taz.de/Gruener-ueber-Extremismus-bei-Polizei/!5595207/

Dortmund: Staatsanwalt prüft Auftritt des „Holland-Hitler“ in Hörde

Als Adolf Hitler verkleidet marschierte ein Neonazi aus den Niederlanden auf der Rechten-Demonstration durch Hörde. Er zog die Blicke auf sich. Darf der das?

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/staatsanwalt-prueft-auftritt-des-holland-hitler-in-hoerde-plus-1410977.html

Ausstellung in Wien: Porträts NS-Überlebender mit Messern zerfetzt

Es ist der bereits dritte Angriff auf die Ausstellung „Gegen das Vergessen“, die am Wiener Burgring beim Heldenplatz bis 31. Mai rund hundert Porträtbilder NS-Überlebender zeigt – und es ist die bisher massivste Attacke. Mit Messern haben unbekannte Täter in der Nacht auf Montag sieben der übermannshohen Fotos von Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, russischen Kriegsgefangenen und anderen von den Nazis Verfolgten zerfetzt und die gezeigten Gesichter unkenntlich gemacht.

https://derstandard.at/2000103888399/Erneut-Bilder-von-NS-Ueberlebenden-in-Wien-beschaedigt

Frankreich: Gefangen in einem gefährlichen Gegensatz

Frankreichs Rechtsextreme gewinnen die Europawahl. Doch die eigentliche politische Revolution im Land kündigt sich woanders an. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/politik/le-pen-knapp-vor-macron-gefangen-in-einem-gefaehrlichen-gegensatz/24386078.html

Belgien: Separatistisch, fremdenfeindlich und modern – Wieso der Vlaams Belang Erfolg hat

Mit Stimmgewinnen für die flämischen Rechtsextremen war bei den Europa-, National- und Regionalwahlen an diesem Sonntag in Belgien gerechnet worden. Das Ausmaß des Erfolgs überraschte dennoch.

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/international/separatistisch-fremdenfeindlich-und-modern-wieso-der-vlaams-belang-erfolg-hat/

Austritt aus der AfD: „Diese Partei wird von Idioten geleitet“

Ralf Özkara, 48, aus den Berglen, ehemals Landessprecher der AfD, „tritt mit sofortiger Wirkung aus der AfD aus“. Özkara galt als Vertrauter von Parteichef Jörg Meuthen und leitete von April 2016 bis Februar 2017 in Baden-Württemberg dessen Landtagsbüro. Zur Begründung habe Özkara gegenüber WDR und NDR gesagt: „Diese Partei wird von Idioten geleitet.“

https://www.zvw.de/inhalt.berglen-oezkaras-austritt-aus-der-afd-diese-partei-wird-von-idioten-geleitet.a8b2e462-85df-4a26-84ca-3674a271ec1a.html

 

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