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Presseschau … 28.05.2020

+++ Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019 +++ Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich +++ Rechtsextremisten bei Polizei und Armee – Regierung listet Fälle auf +++ Das Waffenlager des KSK-Kämpfers +++ 

Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019

Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet – darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.

https://www.migazin.de/2020/05/27/zwei-morde-mehr-als-1-800-antisemitische-straftaten-2019/

Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.verübt / Richterbund besorgt über Zunahme antisemitischer Straftaten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137164.polizeiliche-kriminalstatistik-zahl-der-politisch-motivierten-straftaten-steigt-deutlich.html

Politisch motivierte Kriminalität: Starke Zunahme bei rechten Straftaten in Hessen

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Und zwar mehr als in anderen Bundesländern – womöglich wegen des Lübcke-Mordes.

https://www.hessenschau.de/politik/starke-zunahme-bei-rechten-straftaten-in-hessen,rechts-hessen-100.html

Pässe, Führerschein, Urkunden: Razzien gegen „Reichsbürger“

In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.

Hannover: Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Dabei gehe es um den offiziell aufgelösten, sogenannten „Flügel“ in Niedersachsen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im März den „Flügel“ als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt bestimmt. Wie der NDR berichtete, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass 20 Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen diesem Teil zuzurechnen sind.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-hannover-verfassungsschutz-stuft-teile-der-afd-als-rechtsextrem-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200526-99-195856

Rechtsextremisten bei Polizei und Armee – Regierung listet Fälle auf

Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden.

https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-polizei-bundeswehr-behoerden-zr-13777394.html

Das Waffenlager des KSK-Kämpfers

Die Ermittlungen gegen einen Elitesoldaten fördern beunruhigende Details zutage. Nach SPIEGEL-Informationen zweigte der altgediente KSK-Mann reichlich Munition und Sprengstoff ab. Wurde ihm geholfen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-das-waffenlager-des-ksk-kaempfers-a-0ce729b8-1559-44c0-9982-02c580310e88

Ein Jahr nach Lübcke-Mord: Die lange Blutspur am rechten Rand

Vor einem Jahr starb Walter Lübcke: Es war der erste mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an einem Politiker. Seitdem sind die Sicherheitsbehörden in Alarmstimmung – und die Zahlen geben ihnen recht.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-jahr-nach-luebcke-mord-radar-rechts-soll-es-richten.e4fd6534-6698-4aef-99c6-778b8ebb9e1d.html

Mitschnitt von 2016 enthüllt: AfD-Politiker plädierte für Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

Bei einem Treffen mit Parteifreunden sprach Enrico Komning vor einigen Jahren darüber, das politische System umzukrempeln. Heute ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-enrico-komning-sprach-von-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie-a-d075f5ac-10d1-4b07-82a4-6baa880bfe1a

„Männerwelten“ – Debatte über ein Video gegen Sexismus

Ein Video, das die tägliche sexuelle Gewalt in Deutschland zeigt, löst eine Debatte in sozialen Netzwerken aus. Männer äußern sich überrascht und schockiert, Frauen fragen, ob sich jemals etwas ändern wird.

https://www.dw.com/de/m%C3%A4nnerwelten-debatte-%C3%BCber-ein-video-gegen-sexismus/a-53572447

Angriffe auf KZ-Gedenkstätten: Im Visier der Neonazis

Orte der Erinnerung an die Naziverbrechen werden mehr und mehr zur Zielscheibe von Rechtsradikalen. Eine Chronologie der vergangenen vier Jahre.

https://taz.de/Angriffe-auf-KZ-Gedenkstaetten/!5684941/

„Verschwörungstheorien machen eine komplexe Welt begreifbarer“

Es formiert sich ein diffuser Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Rechte, Linke, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und ganz normale Bürger, die nichts von alledem sind, gehen auf die Straße. Die Rechtsextremismus-Expertin Kira Ayyadi von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung erklärt, warum die Mischung problematisch ist.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/verschwoerungstheorien-machen-eine-komplexe-welt-begreifbarer-88071856

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.

https://taz.de/Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5685153/

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2018-02-06-gmf-rassismus

Monatsüberblick Januar 2018 – Rassismus

So jung das Jahr 2018 ist, gab es bereits drei herausragende Fälle rassistischer Gewalt und Hetze in Cottbus, Wurzen und…

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