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Presseschau … 28.06.2018

Nach Angriff auf einen Juden (26) in Dortmund: „Sonderkommission Rechts“ ermittelt weiteren Tatverdächtigen +++ Die AfD fühlt sich als Hetzer angesprochen +++ AfD-Parteitag: Augsburg im Belagerungszustand +++ Wie die AfD Druck auf kritische Lehrer ausübt – neuester Fall: Kampagne gegen einen Schulleiter +++ Die AfD ätzt nach dem WM-Aus gegen Özil und Gündogan +++ Kommentar Antisemitismus an Schule: Nicht die üblichen Verdächtigen +++ NSU-Prozess: „Das kann noch kein Schlussstrich sein“ +++ NSU-Prozess: Das Böse von nebenan +++ Neonazis feiern Sonnenwende in Jamel +++ Interview zu rechten Gruppen auf dem Land: „Einfluss ist deutlich spürbar“ +++ Nazi-Razzia bei früherem NPD-Landtagsabgeordneten: Ermittlungen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ noch nicht abgeschlossen +++ Connewitz: Als Demo getarnt im linken Stadtviertel +++ Nach Nazi-Aufmärschen und Rücktritt: So geht es dem Ex-Bürgermeister von Tröglitz heute +++ Bremen Rechtsaußen: Aktions- und gewaltbereite Mischszene +++ Widerstand gegen umstrittenes Deutschrock-Festival +++  Patriotismus, Nationalismus, Deutschlandfahne: Von wegen „unverkrampftes Verhältnis“ zum Vaterland +++ Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

 

Nach Angriff auf einen Juden (26) in Dortmund: „Sonderkommission Rechts“ ermittelt weiteren Tatverdächtigen

Gleich zwei Mal wurde ein Jude von Rechtsextremisten in Dortmund-Marten beleidigt und bepöbelt. Drei der vier involvierten Täter konnte die Polizei namentlich sofort ausfindig machen. Am Mittwoch teilten die Beamten mit, dass sie auch den letzten Tatverdächtigen ermitteln konnten: Der 27-jährige Dortmunder ist ebenfalls aus der rechten Szene.

https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rechtsextremist-angriff-jude-dortmund-sonderkommission-rechts-polizei-id214703397.html

 

Die AfD fühlt sich als Hetzer angesprochen

In einer erregten Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag einen Schlagabtausch mit der AfD geliefert. „Das Bündnis ‚Tolerantes Brandenburg‘ hat sich immer dagegen gestellt, wenn das rechtsextreme Gift an die Oberfläche kam“, erklärte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum 20-jährigen Bestehen des Netzwerks gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Das ist das Bündnis, das Hetzer und Rechtspopulisten am meisten ärgert.“ Wütende Proteste aus der AfD-Fraktion konterte Woidke kühl: „Ich weiß gar nicht, warum sie sich diese Jacke anziehen – ich habe Ihre Partei doch gar nicht konkret genannt.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092575.die-afd-fuehlt-sich-als-hetzer-angesprochen.html

 

AfD-Parteitag: Augsburg im Belagerungszustand

Polizei will AfD-Parteitag vor Protesten schützen. Kundgebungen angekündigt.

https://www.jungewelt.de/artikel/334949.augsburg-im-belagerungszustand.html

 

Wie die AfD Druck auf kritische Lehrer ausübt – neuester Fall: Kampagne gegen einen Schulleiter

Die AfD nimmt für sich – wenn es darum geht, Muslime in Deutschland zu verunglimpfen („Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“), politische Gegner anzugreifen („links-rot-grün versifftes Deutschland“) oder Menschen rassistisch zu beleidigen („Halbneger“, „Kameltreiber“)  – eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit in Anspruch. Andersherum reagiert die Partei weinerlich (“Nazi-Keule”), wenn sie hart angegangen wird. Und zunehmend aggressiv. In jüngster Zeit werden kritische Lehrer mit öffentlicher Bloßstellung und Dienstaufsichtsbeschwerden offenbar systematisch unter Druck gesetzt. Jüngster Fall: Ein Schulleiter aus dem Kreis Heinsberg bei Aachen wird zur Zielscheibe einer Kampagne.

https://www.news4teachers.de/2018/06/wie-die-afd-druck-auf-kritische-lehrer-ausuebt-neuester-fall-kampagne-gegen-einen-schulleiter/

 

Die AfD ätzt nach dem WM-Aus gegen Özil und Gündogan

„Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/kann-zufrieden-sein-so-erbarmlich-atzt-die-afd-nach-dem-wm-aus-gegen-ozil_de_5b33d345e4b0cb56051e899d

 

Kommentar Antisemitismus an Schule: Nicht die üblichen Verdächtigen

Bisher wurde Antisemitismusvorfälle an Schulen meist unter arabischen Vorzeichen diskutiert. Dafür taugt der aktuelle Fall in Zehlendorf nicht.

http://www.taz.de/!5513878/

 

NSU-Prozess: „Das kann noch kein Schlussstrich sein“

Ein Theaterstück über den NSU brachte Andreas Bohl dazu, sich den Prozess 100 Tage als Zuschauer anzuschauen – und an den deutschen Behörden zu zweifeln.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nsu-prozess-das-kann-noch-kein-schlussstrich-sein-1.4032665

 

NSU-Prozess: Das Böse von nebenan

Eine Münchner Familie, die beim Oberlandesgericht wohnt, erlebt den Trubel um den NSU-Prozess seit fünf Jahren vor der eigenen Haustür. Doch wie erklärt man der kleinen Tochter, was dort geschieht?

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nsu-prozess-das-boese-von-nebenan-1.4032661?reduced=true

 

Neonazis feiern Sonnenwende in Jamel

Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.

https://www.endstation-rechts.de/news/neonazis-feiern-sonnenwende-in-jamel.html

 

Interview zu rechten Gruppen auf dem Land: „Einfluss ist deutlich spürbar“

Jan Krieger von der Mobilen Beratung Niedersachsen hält an diesem Donnerstag einen Vortrag über rechte Erscheinungsformen in Nordwest Niedersachsen. Im Interview äußert er sich zu deren Strukturen.

https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-einfluss-ist-deutlich-spuerbar-_arid,1743669.html

 

Nazi-Razzia bei früherem NPD-Landtagsabgeordneten: Ermittlungen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ noch nicht abgeschlossen

Während einige Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) bereits ihre Urteile haben, sind die Ermittlungen gegen die Neonazis noch längst nicht abgeschlossen.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-sachsen-nazi-razzia-frueherer-landtagsabgeordneter-fkd-freie-kameradschaft-658517

 

Connewitz: Als Demo getarnt im linken Stadtviertel +++

Der Überfall von Neonazis und Hooligans auf Leipzig-Connewitz ist nun Thema im Prozess gegen die „Freie Kameradschaft“.

https://www.sz-online.de/nachrichten/als-demo-getarnt-im-linken-stadtviertel-3964797.html

 

Nach Nazi-Aufmärschen und Rücktritt: So geht es dem Ex-Bürgermeister von Tröglitz heute

Die Fassade erstrahlt in hellem Grau, frischer Putz auf acht Zentimeter Dämmung. Markus Nierth strahlt nicht weniger: „Der letzte Bauabschnitt“, er weist mit der Linken auf die Hauswand, „fast alles ist geschafft!“ Fehlen nur noch die Farbe und ein paar Profile. Seit 20 Jahren saniert er mit seiner Familie Schritt für Schritt den Jahrhunderte alten Hof im alten Dorfkern von Tröglitz. Was er dafür an Fertigkeiten braucht, hat Nierth sich selbst beigebracht. „Ich mach’ das auch, um den Kopf freizukriegen.“ Die Arbeit auf dem Gerüst, das Hantieren mit dem Werkzeug – das ist auch eine Trotzreaktion. Und eine Antwort auf die Frage, die Markus Nierth und seine Frau Susanna tagtäglich umtreibt: Bleiben oder gehen? „Ich habe hier vieles aufgebaut“, sagt Nierth mit fester Stimme, „das lasse ich mir nicht kaputt machen.“ Das klingt entschlossen. Aber diese Frage, „die rattert jeden Tag in meinem Kopf“.

https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/nach-nazi-aufmaerschen-und-ruecktritt-so-geht-es-dem-ex-buergermeister-von-troeglitz-heute-30690892

 

Bremen Rechtsaußen: Aktions- und gewaltbereite Mischszene

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Bremen zeichnet sich dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge durch ausgeprägte Gewaltaffinität aus. Die NPD dümpelt mit 20 Mitgliedern vor sich hin.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktions-und-gewaltbereite-mischszene

 

Widerstand gegen umstrittenes Deutschrock-Festival

Gerade mal einen Tag ist die offizielle Genehmigung für das umstrittene Deutschrock-Festival alt, da bildet sich Widerstand im Netz. Auf einer Internetseite wird zu einer Demonstration auf dem Laichinger Marktplatz aufgerufen. „Gemeinsam auf die Straße, gegen das größte rechte Rockfestival in Süddeutschland“, heißt es in dem Internet-Blog.

https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/laichingen_artikel,-widerstand-gegen-umstrittenes-deutschrock-festival-_arid,10893157.html

 

Patriotismus, Nationalismus, Deutschlandfahne: Von wegen „unverkrampftes Verhältnis“ zum Vaterland

Zur WM sind Deutschlandfahnen wieder allgegenwärtig. Für viele gelten sie als Accessoire eines harmlosen Party-Patriotismus. Manche Sozialwissenschaftler und Psychologen sehen das anders.

http://www.sueddeutsche.de/politik/patriotismus-nationalismus-deutschland-1.4003006

 

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polen hatte ein Gesetz verabschiedet, das unter Strafe stellt, wenn dem polnischen Staat oder Volk Mitschuld an Verbrechen des Nazi-Regimes gegeben wird. Das Gesetz hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst. Der Jüdische Weltkongress lobt die Änderung des Gesetzestextes.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-streit-mit-israel-polen-entschaerft-umstrittenes-holocaust-gesetz-1.4033573

 

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Diskriminierende Entgleisungen der WM

Momentan findet die Fußball-WM in Russland statt. Dass diese nicht ohne rassistische Zwischenfälle ablaufen würde, war zu erwarten. Beim gemeinsamen Fußballschauen offenbaren sich die Abgründe des unverkrampften Nationalismus. Wir dokumentieren menschenfeindliche Entgleisungen der WM: Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit.

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Warum konnte sich der Hass in Thüringen kultivieren?

Die Zahlen rassistischer Übergriffe steigen in Thüringen konstant. In großen Teilen der Gesellschaft konnte sich der Hass kultivieren und gehört vielerorts zur Normalität. Liegt dies an der weiterhin starken Neonazi-Szene in Thüringen, an einem Demokratiedefizit oder an einer Erfolgsgeschichte rassistischer Gewalt?

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