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Presseschau … 28.07.2020

«NSU 2.0»-Drohmails: Staatsanwaltschaft verdächtigt bayrisches Ehepaar +++ „NSU 2.0“-Drohmails: Rechte Trittbrettfahrer +++ Flugpassagiere sollen Nazi-Lieder gesungen haben: Festnahme +++ Schlägerei mit Tschetschenen in Rheinsberg: NPD meldet Demo an +++ Rechtsextremismus In Wardenburg: Schwarze Kreuze werden hier nicht geduldet +++ Erneut rassistischer Messerangriff in Oberstdorf? +++ Prozess gegen Halle-Attentäter: Spendable Scharfmacher +++ Eklat im Prozess um Mord an Walter Lübcke +++ Revolution Chemnitz: Rechtsextremist geht in Berufung +++ Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld +++ Neonazi-Marke „Thor Steinar“ eröffnet wieder ein Geschäft in Dortmund – Vermieter reagiert +++ Radeln gegen Rassismus: Sternfahrt für den Frieden führt auch zur wieder geöffneten Hanauer Bait ul Wahid-Moschee +++ Kundgebungen in Naumburg Sprechchöre und Musik gegen Nazis +++ Rassismus bei Polizei: Weniger als 20 Verfahren +++ Wehrhahn-Anschlag: Die Bombe von Düsseldorf +++ Kommentar: „Die neuen Antisemiten wollen gesehen werden“ +++ Bedrohte Linken-Politikerin Martina Renner im Interview: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“ +++ Datenmissbrauch durch Polizeibeamte: Keine Einzelfälle +++ Direktor der Jüdischen Gemeinden beklagt mangelnden Rückhalt in der Gesellschaft +++ Christina Feist überlebte den Anschlag in Halle: „Seit Halle hat sich alles geändert“ +++ Police investigate grime artist Wiley’s antisemitic tweets +++ Portland „völlig außer Kontrolle“: Trump-Regierung droht Demonstranten – und reagiert

«NSU 2.0»-Drohmails: Staatsanwaltschaft verdächtigt bayrisches Ehepaar

Im Fall der Morddrohungen gegen Politiker und Prominente gibt es einen ersten Ermittlungserfolg: Die Spur führt zu einem ehemaligen bayrischen Polizeibeamten.

„NSU 2.0“-Drohmails: Rechte Trittbrettfahrer

Mit der Festnahme im Komplex „NSU 2.0“-Drohmails sind die Ermittlungen noch längst nicht abgeschlossen. Die Verdächtigen aus Bayern sind offenbar Trittbrettfahrer. Der Überblick.

Flugpassagiere sollen Nazi-Lieder gesungen haben: Festnahme

Drei Passagiere eines Fluges von Düsseldorf nach Prag sind gleich nach der Landung festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, an Bord Nazi-Lieder gesungen, geschrien und andere Reisende beleidigt zu haben, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in der tschechischen Hauptstadt am Montag mit.

Schlägerei mit Tschetschenen in Rheinsberg: NPD meldet Demo an

Die NPD will am Dienstagabend in Rheinsberg wegen der Schlägerei mit Tschetschenen demonstrieren. 25 Teilnehmer sind laut Polizei angemeldet, bei der Gegendemonstration werden bis zu 150 Menschen erwartet. Zurückgewiesen hat der Kreis die Vorwürfe des Rheinsberger Bürgermeisters.

Rechtsextremismus In Wardenburg: Schwarze Kreuze werden hier nicht geduldet

An Straßenschildern und Bäumen klebten Sprüche, am Ortseingang stand ein schwarzes Kreuz – aber nicht lange: Sie werden Rechtsextremisten zugeordnet, die Polizei sammelt Hinweise. Was steckt dahinter?

Erneut rassistischer Messerangriff in Oberstdorf?

In der Nacht auf Sonntag, den 12. Juli, wurde ein 40-jähriger Oberstdorfer in seinem Garten von einem 37-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Der Betroffene geht im Gegensatz zur Polizei von einem rassistischen Übergriff eines Neonazis aus. Auch sein Anwalt sieht Anhaltspunkte dafür.

Prozess gegen Halle-Attentäter: Spendable Scharfmacher

Terrorprozess in Magdeburg: Halle-Attentäter erhielt ideologische und finanzielle Anreize via Internet.

Eklat im Prozess um Mord an Walter Lübcke

Der Angeklagte Stephan Ernst will sich von seinem Anwalt trennen. Zuvor hat der Richter den Verteidiger öffentlich infrage gestellt, weil dessen Anträge nur darauf abzielten, das Opfer in ein schlechtes Licht zu rücken.

Revolution Chemnitz: Rechtsextremist geht in Berufung

Das Landgericht Chemnitz muss ein Urteil gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Christian K. prüfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat er Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt. K. war Mitte Juli wegen Volksverhetzung und zweifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern.

Neonazi-Marke „Thor Steinar“ eröffnet wieder ein Geschäft in Dortmund – Vermieter reagiert

Die unter Rechtsextremen beliebte Mode-Marke „Thor Steinar“ hat offenbar erneut ein Geschäft in Dortmund eröffnet. Jetzt reagiert der Vermieter.

Radeln gegen Rassismus: Sternfahrt für den Frieden führt auch zur wieder geöffneten Hanauer Bait ul Wahid-Moschee

Rund 300 Muslime sind am Freitag alleine in Hessen mit dem Rad auf die Straße gegangen und haben Kilometer gesammelt: „Kilometer gegen Hass und für den Frieden“, und gegen den allenthalben grassierenden Rassismus in der deutschen Gesellschaft.

Kundgebungen in Naumburg Sprechchöre und Musik gegen Nazis

Politische Kundgebungen sieht Naumburg so oft nicht, und die der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ soll möglichst auch deren letzte gewesen sein.

Rassismus bei Polizei: Weniger als 20 Verfahren

Gibt es rassistische Tendenzen bei der Polizei? Diese Frage und der Streit um entsprechende Studien haben zuletzt für Diskussionen gesorgt. In Niedersachsen ist bisher nur eine überschaubare Zahl von Fällen bekannt.

Wehrhahn-Anschlag: Die Bombe von Düsseldorf

Der Sprengsatz war in einer Plastiktüte versteckt: Am 27. Juli 2000 gegen 15.04 Uhr explodiert am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn eine Rohrbombe und richtet ein Blutbad an. Ein Metallsplitter durchbohrt ein Baby im Bauch seiner Mutter und tötet es. Unter den zehn Verletzten sind mehrere jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Auch nach 20 Jahren ist ungeklärt, wer den Sprengstoff gelegt hat

Die neuen Antisemiten wollen gesehen werden

Sie posaunen ihre Ansichten heraus, wollen Publikum. Der Hass auf Juden wagt sich längst aus der Verborgenheit heraus. Das ist eine neue Lage. Ein Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bedrohte Linken-Politikerin Martina Renner im Interview: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“

Die Linken-Politikerin Martina Renner spricht im FR-Interview über Drohschreiben, die Rolle der Polizei und spionierende Neonazis.

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte: Keine Einzelfälle

Deutschland diskutiert über hunderte Fälle missbräuchlicher Datenzugriffe durch Polizist:innen. Doch die Dunkelziffer dürfte noch weit über der bekannten Zahl liegen. Das Problem ist fehlende Kontrolle.

Direktor der Jüdischen Gemeinden beklagt mangelnden Rückhalt in der Gesellschaft

Daniel Neumann, der Direktor der Jüdischen Gemeinden in Hessen, spricht im Interview über das Leben mit Antisemitismus und den mangelnden Rückhalt aus Politik und Gesellschaft.

Christina Feist überlebte den Anschlag in Halle: „Seit Halle hat sich alles geändert“

Christina Feist befand sich in der Synagoge in Halle, als ein bewaffneter Mann versuchte, dort einzudringen, – und sie ist Nebenklägerin im Prozess gegen den Attentäter. Sie wünscht sich, dass Antisemitismus stärker öffentlich wahrgenommen wird.

Police investigate grime artist Wiley’s antisemitic tweets

Rapper temporarily banned from Twitter and dropped by management firm after tirade

Portland „völlig außer Kontrolle“: Trump-Regierung droht Demonstranten – und reagiert

In den USA demonstrieren viele Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Derweil marschieren bewaffnete Bürgerwehren durch Louisville.

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Argumente und Grafiken gegen Pegida

Die Welt mit Pegida ist schlecht, und die Menschen, die da auf die Straße gehen, hören auch einfach nie zu. Aber die vielen Grafiken, die aktuell gegen Pegida, für Flüchtlinge und über Argumente entstehen, sind trotzdem gut. Deshalb sammeln wir hier ein paar gute Beispiele – gern zum Weiterverteilen, damit die nötigen Standards für eine demokratische Kultur weiter halten.

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