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Presseschau … 28.07.2021

Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe +++ Ermittlungen: „Reichsbürger“ aus Balingen schreibt Drohbrief, um Zwangsräumung zu verhindern +++ NPDler Manfred Dammann polarisiert mit seiner Bürgermeister-Kandidatur in Eschede +++ Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich +++ „Zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist minimal“ +++ Rechtsextremer Terror in Zwickau – Alternativer YouTube Kanal deckt auf +++ Braune Stimmenfänger +++ Von „NSU 2.0“ bedrohte Rechtsanwältin Geheime Adresse von Basay-Yildiz steht in Ausschussakten +++ Mit Rechten studieren? +++ „Dortmund Rechtsaußen – Eine Bestandsaufnahme“: Broschüre & Veranstaltungen zu rechtsextremen Strukturen +++ NS-Juristen nicht länger Namensgeber +++ Experte findet „Heal Hitler“ geschmacklos: Groteskes Video-Spiel: Gamer sollen Hitler therapieren und den Holocaust verhindern +++ „Querdenken“ will möglichem Demonstrations-Verbot zuvorkommen +++ Vergleich: Corona-Politik mit Judenverfolgung – Ermittlungen +++ Impf-Zweifel als Ware: Eine weltweite Schattenindustrie macht Desinformation zum Geschäft +++ Coronaleugner:innen: Sich verweigern +++ „Historisches Wissen allein schützt nicht vor Fehlurteilen“ +++ Zoff & Frust: So unterhaltsam ist das Chaos im Querdenker-Lager +++ 21-Jähriger bei homofeindlicher Attacke nach dem Berliner CSD schwer verletzt +++ Polizei: Brutaler Angriff auf Jugendliche in Amsterdam hat möglicherweise LGBTQ-Bezug +++ Ungarn: Soziologin Stoeckl: „Angriff auf LGBTQI-Rechte dient dem Regimeerhalt“ +++ Amewu zu #deutschrapmetoo: „Rapper müssen sich positionieren!“ +++ Antisemitische Bedrohungen bei Demonstration in Berlin-Neukölln +++  Studie belegt: Antisemitismus gehört in BW für viele Jüdinnen und Juden zum Alltag +++ „Dein Rückzug ist stärker als ihre Armeen“ +++ Israel-Palästina-Debatte: Falsche Freunde im Hass vereint +++ Keine Worte für die Shoah +++ FC Schalke 04: Unfassbar! Zeigen S04-Fans etwa schon wieder dieses hässliche Gesicht? +++ „Menschenverachtende Klischees“ Bericht zeigt Antiziganismus in Berlin – häufig Probleme mit Behörden +++ Kölner Polizei entschuldigt sich bei Schriftstellerin +++ Polizisten melden Rassismusverdacht +++ In autoritärer Gesellschaft +++ Ex-AfD-Fraktionsmitarbeiter warnt Wähler vor der Partei

Rechtsextremismus

Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe

Die rechte Gruppe S soll Anschläge auf Moscheen geplant haben. Für einige ihrer mutmaßlichen Mitglieder entspannt sich die Lage nun: Ein Gericht stuft sie lediglich als Helfer ein.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/07/27/gericht-entlastet-einzelne-mitglieder-von-terrorgruppe_30901

Ermittlungen: „Reichsbürger“ aus Balingen schreibt Drohbrief, um Zwangsräumung zu verhindern

Weil er einem Gerichtsvollzieher einen mehrseitigen Drohbrief geschickt hat, wurde ein 66-jähriger „Reichsbürger“ am Dienstag in Balingen festgenommen.

https://www.zak.de/Nachrichten/Ermittlungen-Reichsbuerger-aus-Balingen-schreibt-Drohbrief-um-Zwangsraeumung-zu-verhindern-146612.html

NPDler Manfred Dammann polarisiert mit seiner Bürgermeister-Kandidatur in Eschede

Nun ist es offiziell, Manfred Dammann möchte Bürgermeister in Eschede werden. Dammann ist NPD Mitglied und hatte 2019 im Namen der Partei den Hof Nahtz am Ortsrand erworben. Nunmehr wird der NPD Politiker auch direkt im Ort aktiv – jedoch als unabhängiger Einzelkandidat.

https://celler-presse.de/2021/07/27/manfred-dammann-polarisiert-mit-seiner-buergermeister-kandidatur-in-eschede/

Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich

Es geht um rund drei Millionen Euro: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplitzen wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) hat der klagende Gebäudeversicherer einen Vergleich abgelehnt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-prozess-gegen-turnhallenbrandstifter-kein-vergleich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210727-99-561799

„Zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist minimal“

Sachsen: Nazigegner mobilisieren gegen erstarkende rechte Szene in Erzgebirgsort Zwönitz. Ein Gespräch mit Martin Wolf.

https://www.jungewelt.de/artikel/407218.neonazis-im-erzgebirge-zivilgesellschaftliche-gegenwehr-ist-minimal.html

Rechtsextremer Terror in Zwickau – Alternativer YouTube Kanal deckt auf

Politik „Neonazis versuchen seit der Corona Pandemie einen Angstraum in Zwickau zu etablieren“.

https://www.blick.de/westsachsen/youtube-kanal-legt-attacken-der-rechtsextremen-bewegung-in-zwickau-offen-artikel11626465

https://www.youtube.com/watch?v=otIZkHSpMGo

Braune Stimmenfänger

Mehrere extrem rechte Parteien zu Wahlen im September zugelassen. Faschisten setzen auf Sozialdemagogie

https://www.jungewelt.de/artikel/407243.wahlkampf-in-der-brd-braune-stimmenf%C3%A4nger.html

Von „NSU 2.0“ bedrohte Rechtsanwältin Geheime Adresse von Basay-Yildiz steht in Ausschussakten

Gegen sie gab es Morddrohungen durch den „NSU 2.0“ – und doch ist die geheime Adresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in den Akten des Lübcke-U-Ausschusses einsehbar. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Landesregierung.

https://www.hessenschau.de/politik/geheime-adresse-von-basay-yildiz-steht-in-ausschussakten,basay-yildiz-daten-100.html

https://www.sueddeutsche.de/meinung/rechtsextremismus-hessen-nsu-2-0-ermittlungen-1.5364884?reduced=true

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154972.seda-ba%C5%9Fay-y%C4%B1ld%C4%B1z-gesperrte-privatadresse-geht-an-afd.html

Mit Rechten studieren?

Bildungseinrichtungen in Deutschland sind kein sicherer Ort für marginalisierte Menschen. Rechte Tendenzen an der Frankfurter Goethe-Universität machen das deutlich

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154947.frankfurter-goethe-universitaet-mit-rechten-studieren.html

„Dortmund Rechtsaußen – Eine Bestandsaufnahme“: Broschüre & Veranstaltungen zu rechtsextremen Strukturen

Das Modellprojekt „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“, dessen Arbeitsschwerpunkte die Einstiegsprävention und Ausstiegsbegleitung im Themenfeld Rechtsextremismus sind, hat eine Broschüre über rechtsextreme Strukturen in Dortmund veröffentlicht. Die Broschüre vermittelt u.a. einen Überblick über die Geschichte des Rechtsextremismus in Dortmund, die Strukturen der Partei „Die Rechte“, die Rolle von Kampfsport und Fußball für den organisierten Neonazismus sowie über die Verbindungen zwischen RechtsRock und Rechtsterrorismus.

https://www.nordstadtblogger.de/dortmund-rechtsaussen-eine-bestandsaufnahme-broschuere-veranstaltungen-zu-rechtsextremen-strukturen/

NS-Juristen nicht länger Namensgeber

Schönfelder, Maunz, Palandt – die nach NS-Juristen benannten Standardwerke sollen umbenannt werden. Das teilte der Münchener Verlag C.H. Beck mit. In Zeiten zunehmenden Antisemitismus wolle man damit ein Zeichen setzen.

https://www.tagesschau.de/inland/jura-standardwerke-umbenennung-101.html

Experte findet „Heal Hitler“ geschmacklos: Groteskes Video-Spiel: Gamer sollen Hitler therapieren und den Holocaust verhindern

Holocaust-Experte spricht Klartext: „Unglaublich geschmackloses Spiel“.

https://www.rtl.de/cms/groteskes-video-spiel-gamer-sollen-hitler-therapieren-und-den-holocaust-verhindern-4803585.html

Verschwörungsideologien

„Querdenken“ will möglichem Demonstrations-Verbot zuvorkommen

Berlin steht ein großes Demonstrationswochenende mit Dutzenden angemeldeten Veranstaltungen bevor. Für den 1. August hat die Initiative „Querdenken“ eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Ob die Veranstaltung stattfinden kann, ist noch unklar.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232757491/Querdenken-will-moeglichem-Demonstrations-Verbot-zuvorkommen.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-versehen-verschickt-querdenker-machen-notfallplan-fuer-grossdemo-in-berlin-mit-codewort-mutti-oeffentlich_id_13535950.html

Vergleich: Corona-Politik mit Judenverfolgung – Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Mann, der auf Facebook die Corona-Politik der Bundesregierung mit der Judenvernichtung im Nationalsozialismus verglichen haben soll. Der 45 Jahre alte Münchner habe im Internet die Nazi-Parole „Arbeit macht frei“ mit dem Satz „Impfen macht frei“ gleichgesetzt, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit.

https://www.frankenpost.de/inhalt.deutschland-vergleich-corona-politik-mit-judenverfolgung-ermittlungen.1e044d27-c845-4884-be82-009635a3c354.html

Impf-Zweifel als Ware: Eine weltweite Schattenindustrie macht Desinformation zum Geschäft

Immer wieder versuchen Viralgeschichten, Zweifel an Impfstoffen oder politischen Entscheidungen zu säen. Aktuelle Recherchen zeigen: Dahinter steckt eine ganze Industrie.

https://www.stern.de/digital/online/impf-zweifel-als-ware–eine-weltweite-schattenindustrie-macht-desinformation-zum-geschaeft-30632582.html

Coronaleugner:innen: Sich verweigern

Sachbuch Der Sammelband „Fehlender Mindestabstand“ untersucht die Verbindungen von Corona-Leugnern zum rechten Rand.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sich-verweigern

„Historisches Wissen allein schützt nicht vor Fehlurteilen“

Begriffe wie „Corona-Diktatur“ oder Rückgriffe auf die Nazizeit: Kritiker der Coronapolitik setzten bewusst auf starke Symbole, sagt der Historiker und Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner. Bildung sei wichtig, doch reines Wissen reiche nicht.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/gleichsetzungen-mit-der-nazizeit-historisches-wissen-allein.1008.de.html?dram:article_id=500891

Zoff & Frust: So unterhaltsam ist das Chaos im Querdenker-Lager

Wieder Verschwörungsbeef: Verschwörungsideologen verschwören sich gegeneinander.

https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/querdenker-zoff/

Queerfeindlichkeit und Sexismus

21-Jähriger bei homofeindlicher Attacke nach dem Berliner CSD schwer verletzt

Mehrere Angreifer haben einen jungen Mann brutal zusammengeschlagen, der eine Regenbogenfahne dabei hatte. Ein Freund schildert die Tat.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-lassen-uns-davon-nicht-unterkriegen-21-jaehriger-bei-homophober-attacke-nach-dem-berliner-csd-schwer-verletzt/27452142.html

Polizei: Brutaler Angriff auf Jugendliche in Amsterdam hat möglicherweise LGBTQ-Bezug

Ein Kind in Amsterdam möchte sich nicht zu seinem Geschlecht äußern. Dann wird das 14-Jährige Kind verprügelt und erleidet einen Nasenbruch und Schürfwunden im Gesicht. Die Polizei verdächtigt einen Gleichaltrigen.

https://www.rnd.de/panorama/polizei-brutaler-angriff-auf-jugendliche-in-amsterdam-hat-moeglicherweise-lgbtq-bezug-UVZTUV6DCOC44KYD7RHCXZFIB4.html

Ungarn: Soziologin Stoeckl: „Angriff auf LGBTQI-Rechte dient dem Regimeerhalt“

Bei der Genderpolitik von Viktor Orbán geht es um ein populistisches Verständnis von Demokratie – die EU werde dabei als Wiedergänger des Kommunismus dargestellt.

https://www.derstandard.de/story/2000128506937/soziologin-kristina-stoeckl-angriff-auflgbtiq-rechte-dient-dem-regimeerhalt

Amewu zu #deutschrapmetoo: „Rapper müssen sich positionieren!“

In der vergangenen Woche wurde bei der Berliner Veranstaltungsreihe „Rap am Ostkreuz“ mit der und über die Initiative #deutschrapmetoo und über das Thema Sexismus in der Rap-Szene diskutiert. Mit dabei: Der Rapper Amewu, der sich danach auf Instagram an die Szene wandte.

https://www.musikexpress.de/amewu-zu-deutschrapmetoo-rapper-muessen-sich-positionieren-1984523/

Antisemitismus

Antisemitische Bedrohungen bei Demonstration in Berlin-Neukölln

Am Rande einer Kundgebung gegen Antisemitismus in Neukölln am Sonntag wurden Teilnehmer bedroht. Die Polizei nahm zwei Männer fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kundgebung-gegen-judenhass-antisemitische-bedrohungen-bei-demonstration-in-berlin-neukoelln/27457312.html

Studie belegt: Antisemitismus gehört in BW für viele Jüdinnen und Juden zum Alltag

Antisemitismus erleben jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger hierzulande fast jeden Tag – das belegt eine aktuelle Studie.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/antisemitismus-in-baden-wuerttemberg-102.html

„Dein Rückzug ist stärker als ihre Armeen“

Der Judoka Butbul findet keine Gegner – weil er Israeli ist. Das IOC reagiert umgehend. Doch gegen verschleierten Antisemitismus ist es machtlos.

https://www.tagesspiegel.de/sport/offener-antisemitismus-bei-olympia-gegen-judoka-aus-israel-dein-rueckzug-ist-staerker-als-ihre-armeen/27458868.html

Israel-Palästina-Debatte: Falsche Freunde im Hass vereint

Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai…

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/juli/israel-palaestina-debatte-falsche-freunde-im-hass-vereint?fbclid=IwAR2nclOilYMhrzbAuOc_VECSQy6Qw7PvW4Hn1WVU4Xo3zXfoop2tFvCwnk4

Keine Worte für die Shoah

Antifaschismus gehörte zum Gründungsmythos der DDR, aber der Holocaust wurde erst spät aufgearbeitet. Die ermordeten Jüdinnen und Juden galten zunächst als „Opfer der Nürnberger Rassegesetze“. Eine Tagung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung greift das Thema nun auf.

https://www.deutschlandfunk.de/ddr-geschichte-keine-worte-fuer-die-shoah.886.de.html?dram:article_id=500870

Rassismus

FC Schalke 04: Unfassbar! Zeigen S04-Fans etwa schon wieder dieses hässliche Gesicht?

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Fans des FC Schalke 04 erhoben werden – schon wieder! Beim Auftakt-Knaller des FC Schalke 04 gegen den Hamburger SV (1:3) soll es einen Rassismus-Vorfall gegeben haben. Das Opfer: HSV-Stürmer David Kinsombi.

https://www.derwesten.de/sport/fussball/s04/fc-schalke-04-hamburger-sv-david-kinsombi-rassismus-affenlaute-vorfall-jordan-torunarigha-id232901973.html

„Menschenverachtende Klischees“ Bericht zeigt Antiziganismus in Berlin – häufig Probleme mit Behörden

Der Verein Amaro Foro hat Beispiele gesammelt, bei denen Sinti und Roma benachteiligt wurden. Vor Beschwerden haben viele Betroffene Angst.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/menschenverachtende-klischees-bericht-zeigt-antiziganismus-in-berlin-haeufig-probleme-mit-behoerden/27458050.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/sinti-roma-berlin-uebergriffe-antiziganismus.html

Kölner Polizei entschuldigt sich bei Schriftstellerin

Die Kölner Polizei hat sich bei der Schriftstellerin Mirijam Günter entschuldigt. Die Schriftstellerin wirft der Beamtin rassistisches Verhalten vor.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koelner-polizei-entschuldigt-sich-bei-schriftstellerin-100.html

Polizisten melden Rassismusverdacht

In Berlin und in Freiburg ermittelt die Polizei wegen rassistischer und menschenverachtender Äußerungen gegen mehrere Beamte. Die Hinweise kamen von Kollegen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rassismus-freiburg-berlin-1.5365143

Parteien

In autoritärer Gesellschaft

Der Besuch der AfD-Politikerin von Storch bei Brasiliens Präsident Bolsonaro zeigt, wie die Partei ihr außenpolitisches Netzwerk ausbauen will. Nach der Abwahl von US-Präsident Trump ist Bolsonaro ein Hoffnungsträger der Rechten.

https://www.tagesschau.de/ausland/afd-bolsonaro-syrien-russland-101.html

Ex-AfD-Fraktionsmitarbeiter warnt Wähler vor der Partei

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der Autor und ehemalige AfD-Mitarbeiter Christian Hirsch eindringlich vor der Partei gewarnt.

https://www.rtl.de/cms/ex-afd-fraktionsmitarbeiter-warnt-waehler-vor-der-partei-4803575.html

 

 

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