Weiter zum Inhalt

Presseschau … 28.09.2018

Die Schubser von der AfD +++ Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD in Sachsen ab +++ Koalition mit der AfD: Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur +++ Sachsen-Anhalts Grüne fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. +++ AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg tritt zurück: „Anlass war Aktion in Chemnitz“ +++ Dalia Grinfeld über JAfD : „Das ist eine klare Fake-Judenfreundlichkeit“ +++ Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau +++ Rechte vom Köthener Markt verbannt: Landkreis verbietet Auftritt der Band „Kategorie C“ +++ Chemnitz: 4.200 Euro Strafe für Zeigen des Hitlergrußes +++ Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft +++ Neonazi-Demo in Dortmund: Genug Polizei, zu wenig in Uniform +++ Jetzt doch Ermittlungen wegen Neonazi-Aufmarschs in Dortmund +++ Sächsische Polizisten verwenden Namen eines NSU-Terroristen +++ Nach Augsburger Pegida-Demo: Aktivist wegen Hetzrede verurteilt +++ Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“ +++ Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand +++ Identitäre Bewegung: Wie man den Deutschen vom „Fremdkörper“ unterscheidet +++ Todesfall in Köthen: Landtag will keine Instrumentalisierung +++ „Die meisten Judenhasser kennen keine Juden“ +++ Antiziganismus: Deutsche gegen Sinti und Roma +++ Warnung vor rechten Provokationen auf der Buchmesse +++ Wenn Rechte zu Ökos werden +++ Wirtschaft verurteilt Rassismus +++ Deutscher Historikertag in Münster: Raus aus der Komfortzone +++ Bunt statt braun! Demo: Hamburg zeigt Flagge gegen Rassismus +++ Hogwarts für Rechtspopulisten +++ Osteuropa: Stephen Bannons lustlose Partner

 

Die Schubser von der AfD

Mit dem Einzug der AfD wird der Umgang in den Parlamenten rauer. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt es sogar zu körperlichen Angriffen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-bundestag-landtag-parlament-angriff-gewalt

 

Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD in Sachsen ab

Anders als der sächsische Fraktionschef erteilt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Koalition ihrer Partei mit der AfD eine klare Absage. Die SPD fordert zudem ein „Machtwort“ Merkels.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-lehnt-koalition-mit-afd-in-sachsen-ab-15809865.html

 

Koalition mit der AfD: Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur

Zum ersten Mal hat ein CDU-Funktionär die Ächtung der AfD als Koalitionspartner in Frage gestellt. Das ist ein Kulturbruch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-mit-der-afd-die-cdu-sachsen-bricht-mit-der-politischen-kultur/23123530.html

 

Sachsen-Anhalts Grüne fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Sachsen-Anhalts Grüne fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte am Donnerstag: „Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme  Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD und völkisch-rechtsextremem Milieu nehmen von Tag zu Tag zu.“

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/verfassungsschutz-gruene-fordern-beobachtung-der-afd

 

AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg tritt zurück: „Anlass war Aktion in Chemnitz“

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, hat rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD-Ostverbände für seinen angekündigten Parteiaustritt verantwortlich gemacht. Auslöser für seine Entscheidung seien die jüngsten Vorfälle in Chemnitz gewesen, sagte Kruse am Freitag auf NDR Info. Dort habe die AfD offen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen gemacht. Er zeigte sich auch enttäuscht von der Bundesspitze. „Eine fast nicht vorhandene laue Reaktion des Bundesvorstandes. Da hätte die Partei deutlich sagen müssen, dass die Partei insgesamt mit Rechtsradikalen nichts zu tun hat.“

https://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-Austritt-Anlass-war-Aktion-in-Chemnitz,afdhamburg106.html

 

Dalia Grinfeld über JAfD : „Das ist eine klare Fake-Judenfreundlichkeit“

Dalia Grinfeld vertritt mehr als 25.000 junge Juden bundesweit. Im Interview spricht sie über die Gründung der jüdischen Vereinigung in der AfD, Sicherheit im Alltag – und wie sich die nächste jüdische Generation ihre Zukunft in Deutschland vorstellt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-der-afd-eine-klare-fake-judenfreundlichkeit-15807708.html

 

Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau

Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der AfD durchgesetzt und eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei abgesagt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: „Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/afd-landtagswahl-bayern-alice-weidel-1.4148567

 

Rechte vom Köthener Markt verbannt: Landkreis verbietet Auftritt der Band „Kategorie C“

Der Kampf um den Köthener Marktplatz ist vorerst entschieden: Die von der SPD und der Hochschule Anhalt getragene Initiative „Weltoffene Hochschulen“ darf am Sonnabend im Köthener Zentrum ihre Veranstaltung durchführen. Das hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, die zuständige Versammlungsbehörde, am Donnerstagabend entschieden.

https://www.mz-web.de/koethen/rechte-vom-koethener-markt-verbannt-landkreis-verbietet-auftritt-der-band–kategorie-c–31360988

 

Chemnitz: 4.200 Euro Strafe für Zeigen des Hitlergrußes

Die juristische Aufarbeitung der rechten Ausschreitungen in Chemnitz geht weiter: Im Schnellverfahren wurde ein Mann verurteilt. Er ist das vierte Urteil.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/chemnitz-demonstrationen-verurteilung-weiterer-tatverdaechtiger-geldstrafe

 

Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft

Siegfried B. ist die Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene. Nun muss er für vier Monate ins Gefängnis. Dem Polizeipräsidenten der Stadt kommt das Urteil gerade recht. Denn seine Sicherheitskräfte stehen unter Druck, die nächste Rechten-Demo steht bevor.

https://www.n-tv.de/politik/Dortmunder-Neonazi-Groesse-muss-in-Haft-article20643642.html

 

Neonazi-Demo in Dortmund: Genug Polizei, zu wenig in Uniform

Innenminister Reul (CDU) berichtet im NRW-Landtag über die Aufmärsche in Dortmund Mitte September und wehrt sich gegen Vorwürfe, antisemitische Parolen schulterzuckend zur Kenntnis genommen zu haben.

https://www.wz.de/nrw/neonazi-demo-in-dortmund-genug-polizei-zu-wenig-in-uniform_aid-33346773

 

Jetzt doch Ermittlungen wegen Neonazi-Aufmarschs in Dortmund

In Dortmund wird nach Demonstrationen von Rechtsextremen nun doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Ermittler hatten dies zunächst abgelehnt, obwohl Teilnehmer der Kundgebung am Freitag offen antisemitische Parolen skandiert hatten. Der Aufmarsch wurde nicht von der Polizei gestoppt. Auch das stieß in der Öffentlichkeit auf breite Kritik.

https://www.deutschlandfunk.de/dortmund-jetzt-doch-ermittlungen-wegen-neonazi-aufmarschs.2932.de.html?drn:news_id=929045

 

Sächsische Polizisten verwenden Namen eines NSU-Terroristen

Sächsische SEK-Beamte haben den Namen des rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt bei einem Einsatz als Alias-Name verwendet.

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Saechsische-Polizisten-verwendet-Namen-eines-NSU-Terroristen

 

Nach Augsburger Pegida-Demo: Aktivist wegen Hetzrede verurteilt

Ein Pegida-Redner fordert bei einer Kundgebung in Augsburg Asylbewerber auf, sich an „linken Bahnhofsklatscherinnen“ zu bedienen. Nun stand er vor Gericht.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Nach-Augsburger-Pegida-Demo-Aktivist-wegen-Hetzrede-verurteilt-id52298546.htmlhttps://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/09/bewaehrungsstrafe-fuer-pegida-muenchen-chef/

 

Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“

Ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge sieht darin eine gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Streit um den sogenannten „Pegida-Galgen“ will ein Gericht heute ein Urteil fällen.

https://www.merkur.de/politik/gericht-verkuendet-entscheidung-im-streit-um-pegida-galgen-zr-10281175.html

 

Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand

Die rechtsextreme Szene wird militanter, beobachtet der Verfassungsschutz. Und die verschiedenen Gruppen sind untereinander immer besser organisiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-eine-gefaehrliche-dynamik-am-rechten-rand/23119494.html

 

Identitäre Bewegung: Wie man den Deutschen vom „Fremdkörper“ unterscheidet

Im völkischen Baukasten finden sich alle Teile, aus denen rechte Vordenkerinnen wie Caroline Sommerfeld den echten Deutschen zusammensetzen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/identitaere-bewegung-wie-man-den-deutschen-vom-fremdkoerper-unterscheidet-a-1590351

 

Todesfall in Köthen: Landtag will keine Instrumentalisierung

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen und die Folgen haben jetzt auch den Landtag beschäftigt. Nach verhältnismäßig sachlicher Diskussion betonten die Abgeordneten ihr Vertrauen in die unabhängige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dennoch darüber abgestimmt wurde, machte vor allem die SPD wütend.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-disktutiert-ueber-koethen-und-rechtsextremismus-100.html

 

„Die meisten Judenhasser kennen keine Juden“

Arye Shalica, Mitarbeiter im Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu, spricht in Bad Muskau über seine Eindrücke in Deutschland.

https://www.sz-online.de/nachrichten/die-meisten-judenhasser-kennen-keine-juden-4022233.html

 

Antiziganismus: Deutsche gegen Sinti und Roma

Die Volksgruppe der Sinti und Roma, die viele immer noch abwertend „Zigeuner“ nennen, ist die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland. Warum der Anti-Ziganismus in Deutschland so verbreitet ist, zeigt die Reportage.

https://www.ardmediathek.de/tv/RESPEKT/Antiziganismus-Deutsche-gegen-Sinti-und/ARD-alpha/Video?bcastId=47021626&documentId=56416408

 

Warnung vor rechten Provokationen auf der Buchmesse

Im vergangenen Jahr gelang es rechten Akteuren, die Frankfurter Buchmesse für sich zu nutzen. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-buchmesse-warnung-vor-rechten-provokationen-auf-der-buchmesse-a-1590710

 

Wenn Rechte zu Ökos werden

Auch Rechtsextreme engagieren sich im Umweltschutz. Naturschutzexperten veröffentlichen eine Handreichung, wie damit umzugehen ist.

http://www.taz.de/!5538811/

 

Wirtschaft verurteilt Rassismus

Ein ausländischer Mitarbeiter von Dresdens größter Fabrik wurde beim Familienausflug bedroht. Globalfoundries und andere Firmen fordern Respekt.

https://www.sz-online.de/nachrichten/wirtschaft-verurteilt-rassismus-4022555.html

 

Deutscher Historikertag in Münster: Raus aus der Komfortzone

Der Deutsche Historikertag behandelt das hochaktuelle Thema „Gespaltene Gesellschaften“. Die Zunft streitet über Positionierungen gegen die extreme Rechte.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/deutscher-historikertag-in-muenster-raus-aus-der-komfortzone/23123400.html

 

Bunt statt braun! Demo: Hamburg zeigt Flagge gegen Rassismus

Nein zu Fremdenhass, Ausgrenzung und Rassismus! Das bundesweite Netzwerk „We’ll Come United“ veranstaltet am Sonnabend in Hamburg eine bunte Parade unter dem Motto „United Against Racism“, gemeinsam gegen Rassismus. Es werden rund 25 000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

https://www.mopo.de/hamburg/bunt-statt-braun–demo–hamburg-zeigt-flagge-gegen-rassismus-31349124https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181664746/Buendnis-gegen-Rassismus-Was-als-naechstes-Hoecke-als-Integrationsbeauftragter.html

 

Hogwarts für Rechtspopulisten

Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, hat in Lyon eine Schule für die neonationalistische Avantgarde gegründet. Mit von der Partie ist auch der frühere Trump-Einflüsterer Steve Bannon.

https://www.profil.at/shortlist/ausland/hogwarts-fuer-rechtspopulisten-10373385

 

Osteuropa: Stephen Bannons lustlose Partner

Mit der Ankündigung, eine Stiftung in Europa zu etablieren, hat der amerikanische Rechtspopulist für Aufruhr gesorgt. Seither ist wenig passiert. Ist vor allem den Osteuropäern die Lust vergangen? Eine Spurensuche.

https://www.dw.com/de/osteuropa-stephen-bannons-lustlose-partner/a-45595679

 

Weiterlesen

Februar 2017 Internet, Social Media, Hate Speech

Volksverhetzung in Sachsen: Hetze und Sühne +++ Aktuelle Verurteilungen im Bereich Hassrede im Internet bundesweit +++ München: 179 Schüler_innen schicken…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der