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Presseschau … 28.11.2018

Naziparolen und Gewalt: Polizei sucht nach Zeugen +++ Bayern: Angeklagte gestehen Anschläge auf Nussdorfer Asylunterkunft +++ Die AfD und der geheimnisvolle Milliardär aus der Schweiz +++ Radikalisierung hoch Drei +++ AfD und Republikaner: Schulterschluss im Kleinformat +++ AfD und Jugendorganisation: „Hier wird eine Notbremse gezogen“ +++ Die AfD-„Fürstin“ und der Neonazi-Treff +++ Höcke stellt sich im Streit um AfD-Jugend gegen die Parteispitze +++ AfD-„Blutorden“ im Visier der Behörden +++ SPD-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordneten als Nazi: Anzeige +++ Antisemitismus: „Nach Neukölln gehe ich nur noch, wenn es sein muss“ +++ Neuer Judenhass: Experten warnen in Düsseldorf +++ „Muslime unter Generalverdacht zu stellen, nützt nur Rechtsextremen“ +++ Thüringer Innenminister Maier befürchtet weitere Rechtsrockkonzerte +++ Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“ +++ Kampf gegen Rechtsextremismus Hamburger Innensenator Grote fordert Handlungskonzept +++ Antifaschisten übernehmen Ermittlungen +++ Wenn Neonazis jagen +++ Reichsbürger undercover: „Die BRD gibt es nicht!“ +++ NSU: „Zehn Morde. Sind ihnen völlig egal“ +++ #offenfuervielfalt: Hessische Firmen protestieren für Toleranz und gegen Rechtsruck

 

Naziparolen und Gewalt: Polizei sucht nach Zeugen

Im Klostergarten in Passau hat sich am Dienstag, 6. November, ein rassistischer Übergriff ereignet. Ein 47-jähriger Deutsch-Iraker wurde dabei von zwei Männern beleidigt und angegriffen. Nun sucht die Polizei nach Zeugen.

https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/3151564_Naziparolen-und-Gewalt-Polizei-sucht-nach-Zeugen.html

 

Bayern: Angeklagte gestehen Anschläge auf Nussdorfer Asylunterkunft

Die beiden jungen Männer, die sich wegen zwei Brandanschlägen auf das Asylbewerberheim in Nussdorf am Inn verantworten müssen, haben zum Prozessauftakt in Traunstein gestanden. Die beiden Nussdorfer sagten, sie wollten den Bewohnern Angst einjagen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/angeklagte-gestehen-anschlaege-auf-nussdorfer-asylunterkunft,RAbduBK

 

Die AfD und der geheimnisvolle Milliardär aus der Schweiz

August von Finck soll die Partei finanziell unterstützt haben. Der Schlossbesitzer von Weinfelden war schon früher in Spendenaffären verwickelt.

https://bazonline.ch/ausland/europa/die-afd-und-der-geheimnisvolle-milliardaer-aus-der-schweiz/story/14968608

 

Radikalisierung hoch Drei

Zunächst waren es „Euro-Skeptiker und Professoren“, später „Rechtspopulisten“ und „Islam- oder Asylkritiker“. Gesellschaft, Medien und Politik tun sich noch immer schwer damit, den extrem rechten und neofaschistischen Kurs der „Alternative für Deutschland“ zu benennen.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3867/radikalisierung-afd/

 

AfD und Republikaner: Schulterschluss im Kleinformat

Ein AfD-naher Verein lädt am Samstag nach Trier zu einer Kundgebung gegen den Migrationspakt. Als Redner mit von der Partie: Ein Kandidat der Republikaner aus Bautzen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-im-kleinformat

 

AfD und Jugendorganisation: „Hier wird eine Notbremse gezogen“

Die AfD gehe vor allem deshalb auf Distanz zu ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative, weil sie Sorge habe, selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, sagte der Extremismusforscher Andreas Speit im Dlf. Denn eigentlich gebe es derzeit keinen großen Skandal, auf den sich dieser Schritt beziehen könnte.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-geht-auf-distanz-zur-jugendorganisation-hier-wird-eine.694.de.html?dram:article_id=434315

 

Die AfD-„Fürstin“ und der Neonazi-Treff

Ihr Name ist schon manchem aufgefallen: Doris von Sayn-Wittgenstein. Wie die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende, 1954 als Doris Ulrich geboren, an das „von“ gekommen ist, können sich Mitglieder der Familie zu Sayn-Wittgenstein nicht wirklich erklären. In der AfD wird sie ironisch als „Fürstin“ tituliert. Für Furore in der AfD sorgte von Sayn-Wittgenstein auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184560354/Doris-von-Sayn-Wittgenstein-Die-radikale-Fuerstin-der-Nord-AfD.html

 

Höcke stellt sich im Streit um AfD-Jugend gegen die Parteispitze

Die AfD-Spitze will gegen die eigene Jugendorganisation wegen „menschenverachtender Einzeläußerungen“ durchgreifen. Das ruft den Partei-Hardliner auf den Plan.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-hoecke-stellt-sich-im-streit-um-afd-jugend-gegen-die-parteispitze/23686312.html?ticket=ST-11732314-OrRp2E4w1cqSk4RjX2ct-ap3

 

AfD-„Blutorden“ im Visier der Behörden

Eine Nazi-Auszeichnung soll Namenspate für ein geheimes Netzwerk sein: der Blutorden. Die Rede ist dabei auch von Waffen, mit denen Gegner getötet werden sollen.

https://www.uckermarkkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-blutorden-im-visier-der-behoerden-2833845011.html

 

SPD-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordneten als Nazi: Anzeige

Darf Valentin M. Kuby, der im Herbst für die SPD als Landtagskandidat im Landkreis Rottal-Inn angetreten war, einen Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazi“ bezeichnen? Die Justiz sagt „nein“ und hat dies mit einem Strafbefehl über 600 Euro untermauert, den Kuby bezahlen soll. Doch der sieht sich im Recht und hat Einspruch eingelegt. Am Donnerstag um 11 Uhr kommt es vor dem Amtsgericht Eggenfelden zur Verhandlung.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis_rottal_inn/pfarrkirchen/3152624_SPD-Politiker-bezeichnete-AfD-Abgeordneten-als-Nazi-Anzeige.html

 

Antisemitismus: „Nach Neukölln gehe ich nur noch, wenn es sein muss“

Die israelische TV-Korrespondentin Antonia Yamin wurde in Berlin mit einem Feuerwerkskörper am Drehen gehindert.

https://www.sueddeutsche.de/medien/journalistin-berlin-feuerwerkskoerper-1.4228974

 

Neuer Judenhass: Experten warnen in Düsseldorf

Das Problem des Antisemitismus ist aus Sicht der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, so drängend wie lange nicht. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, Antisemitismus aus den Augen zu verlieren, sagte Knobloch am Dienstag (27.11.2018) auf einer Tagung in Düsseldorf.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/antisemitismus-tagung-duesseldorf-100.html

 

„Muslime unter Generalverdacht zu stellen, nützt nur Rechtsextremen“

In Berlin trifft sich diesen Mittwoch die vierte Islamkonferenz. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert mehr Engagement von der Politik. Im RND-Interview erklärt er, was verkehrt läuft – und warum die Debatte um die Imam-Ausbildung nicht voran kommt.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Aiman-A.-Mazyek-Muslime-unter-Generalverdacht-stellen-nuetzt-nur-Rechtsextremen

 

Thüringer Innenminister Maier befürchtet weitere Rechtsrockkonzerte

Nach der Bekanntgabe eines größeren Grundstückskaufs durch den Südthüringer Rechtsextremisten Tommy Frenck hat sich Innenminister Georg Maier (SPD) enttäuscht gezeigt. Maier befürchtet, dass Frenck auf eigenem Grund und Boden künftig noch mehr Rechtsrockkonzerte veranstalten wird. Zu Veranstaltungen in Themar und Kloster Veßra waren in der Vergangenheit bis zu 6.000 Rechtsextreme gekommen.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/nazi-kauft-grundstueck-100.html

 

Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“

Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.

http://www.taz.de/!5554122/

 

Kampf gegen Rechtsextremismus Hamburger Innensenator Grote fordert Handlungskonzept

Andy Grote will Rechtsextremismus in Deutschland stärker bekämpfen. Der Hamburger Innensenator fordert daher hat ein entsprechendes Handlungskonzept.

https://www.mopo.de/hamburg/kampf-gegen-rechtsextremismus-innensenator-grote-fordert-handlungskonzept-31654922

 

Antifaschisten übernehmen Ermittlungen

Neonazigegner weisen Polizei auf „Messerwurf“ von Hooligan hin.

https://www.jungewelt.de/artikel/344391.antifaschisten-%C3%BCbernehmen-ermittlungen.html

 

Wenn Neonazis jagen

Nach der brutalen Attacke Rechtsextremer gegen Journalisten in einem kleinen Dorf in Thüringen könnte bald Anklage erhoben werden. Was hat Neonazi Thorsten Heise mit der Attacke zu tun?

http://www.fr.de/politik/gewalt-gegen-journalisten-wenn-neonazis-jagen-a-1627809?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1543313641

 

Reichsbürger undercover: „Die BRD gibt es nicht!“

Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen: 19.000 soll es geben, viele davon bewaffnet und gewaltbereit. Ein ZDF-Team hat sich unter sie gemischt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reichsbuerger-ein-erlebnisbericht-100.html

 

NSU: „Zehn Morde. Sind ihnen völlig egal“

„Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ dokumentiert auf 2000 Seiten das Mammut-Strafverfahren gegen rechten Terror. Annette Ramelsberger war als Journalistin dabei. Ein Gespräch über Deutschland und seine Dämonen.

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/der-nsu-prozess-das-protokoll-gespraech-mit-autorin-annette-ramelsberger-a-1239914.html

 

#offenfuervielfalt: Hessische Firmen protestieren für Toleranz und gegen Rechtsruck

Der Rechtsruck in der Gesellschaft macht heimischen Firmen Sorgen. Für sie wird es schwieriger, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Auch deshalb setzen sie nun ein Zeichen für Toleranz.

https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/offen-fuer-vielfalt-initiative-fuer-vielfalt-kassel-waechst-10765123.html

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Die rechtsextreme Szene strukturiert sich um Ein Jahresrückblick aus Niedersachsen

Nach einer Vielzahl rassistischer Aktionen mit dem „Abschiebär“ wurde die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ vom Innenministerium verboten. Autonome Nationalisten vernetzen sich unter dem Dach von Aktionsbündnissen. Der jährliche „Trauermarsch“ der Neonazi-Szene in Bad Nenndorf traf erneut auf massiven, zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die NPD bereitet sich derweil mit Kundgebungen auf die Landtagswahl im Januar vor.

Ein Beitrag von Gerhard Bücker, Niedersächsische Landeskoordinierungsstelle TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN

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