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Presseschau … 28.11.2019

+++ Bundeswehr postet Hakenkreuz: Cou­ture von vorgestern +++ In der Lausitz machen Neonazis mobil: Furcht vor massiven Ausschreitungen bei Anti-Kohle-Protesten in Brandenburg +++ ZDF nimmt Beitrag über AfD-Spitzenpolitiker aus dem Programm +++ Stephan E. kündigt neues Geständnis an +++  Das Design der Neuen Rechten +++ 

Bundeswehr postet Hakenkreuz: Cou­ture von vorgestern

Die Bundeswehr gibt sich auf Insta­gram locker – mit NS-Devotionalien als ironischem Post. Ein Lapsus? Das Problem liegt tiefer.

https://taz.de/Bundeswehr-postet-Hakenkreuz/!5641063/

In der Lausitz machen Neonazis mobil: Furcht vor massiven Ausschreitungen bei Anti-Kohle-Protesten in Brandenburg

Das Bündnis „Ende Gelände“ will beim Protest gegen Kohleverstromung Gesetze brechen. Rechtsextreme kündigen Gegenaktionen an. Die Polizei hat eine klare Linie.

https://www.pnn.de/ueberregionales/rechtsextremisten-machen-mobil-polizei-warnt-furcht-vor-massiven-ausschreitungen-bei-anti-kohle-protesten-in-brandenburg/25275412.html

Spezialeinsatzkommando: Unter dem Radar

In einem SEK der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns arbeiteten jahrelang mehrere Rechtsextremisten. Einer hortete zu Hause 55 000 Schuss Munition. Was lief da so lange schief?

https://www.sueddeutsche.de/politik/sek-polizei-prepper-rechtsextremismus-1.4700063?reduced=true

Berufungsprozess gegen Rechtsreferendar wegen Connewitz-Krawallen vertagt

Am Landgericht Leipzig ist am Mittwoch die Berufungsverhandlung eines angehenden Juristen wegen seiner Beteiligung an Neonazi-Krawallen in Leipzig-Connewitz auf kommenden Dienstag vertagt worden. Zwei Zeugen waren nicht erschienen. Der Beschuldigte bestand jedoch darauf, dass diese Zeugen vom Gericht angehört werden. Der 27-Jährige äußerte sich am gestrigen Dienstag beim Auftakt ausführlich zu den gewalttätigen Ausschreitungen Anfang 2016 und entschuldigte sich bei den Opfern. Zwei vorangegangene Termine im Juni und August waren kurzfristig wegen Erkrankungen des Angeklagten abgesagt worden. Der Referendar und Kampfsportler erklärte wie schon in der erstinstanzlichen Verhandlung vor einem Jahr, er sei politisch interessiert und habe 2014 und 2015 mehrere Demonstrationen der fremdenfeindlichen Bündnisse „Pegida“ in Dresden und „Legida“ in Leipzig besucht.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-rechtsreferenten-100.html

ZDF nimmt Beitrag über AfD-Spitzenpolitiker aus dem Programm

Der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla, Kandidat für die Gauland-Nachfolge, ist juristisch gegen das ZDF vorgegangen – zunächst mit Erfolg.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/frontal-21-recherche-zu-tino-chrupalla-zdf-nimmt-beitrag-ueber-afd-spitzenpolitiker-aus-dem-programm/25275912.html?

Stephan E. kündigt neues Geständnis an

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke will ein neues Geständnis ablegen. Der inhaftierte Stephan E. äußerte sich gegenüber Panorama erstmals öffentlich zu einzelnen Aspekten des Falles.

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-gestaendnis-101.html

Besuch von Beatrix von Storch geplatzt

Sie hatte ihren großen Auftritt gut vorbereitet: Auf Twitter verbreitete die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, dass sie am Mittwoch an einer Veranstaltung der „Public Climate School“ an der Freien Universität (FU) teilnehmen werde. Versehen mit dem richtigen Hashtag, damit es jeder mitbekommt. Wie erhofft, ließen die empörten Reaktionen nur Minuten auf sich warten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/veranstaltung-zu-klimawandel-und-gender-besuch-von-beatrix-von-storch-geplatzt/25275992.html

So bremst der Bundestag Demokratie-Projekte aus

Abgeordnete werden am Donnerstag das Ende zahlreicher Einrichtungen beschließen, die sich dem Kampf gegen Hetze verschrieben haben. Eine Betroffene klagt an.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/So-bremst-der-Bundestag-Demokratie-Projekte-aus-id56081856.html

BKA-Chef: Strafandrohung wird Verhalten im Netz ändern

Wo liegt die „rote Linie“ zwischen Meinungsfreiheit und Hetze? BKA-Chef Münch will den Urhebern von Hasskommentaren im Netz die Grenzen klar machen.

https://www.fr.de/wissen/bka-chef-strafandrohung-wird-verhalten-im-netz-aendern-zr-13252312.html

Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV

Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen: Wie wir angegriffen werden und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2019/11/27/angriffe-auf-die-faktencheck-redaktion-von-correctiv

Politiker Karamba Diaby über Rassismus: „Es fehlt ein Bekenntnis“

Deutschland muss antischwarzen Rassismus bekämpfen, sagt der SPDler Karamba Diaby. Am Donnerstag besuchen Schwarze Aktivist*innen den Bundestag.

https://taz.de/Politiker-Karamba-Diaby-ueber-Rassismus/!5641039/

Vorschlag der Uni Potsdam: Pflichtseminare gegen Antisemitismus gefordert

Judaistik-Professor Christoph Schulte fordert für angehende Lehrer Hilfe bei der Rassismusintervention. Brandenburg könnte eine Vorreiterrolle übernehmen, sagt er.

https://www.pnn.de/wissenschaft/vorschlag-der-uni-potsdam-pflichtseminare-gegen-antisemitismus-gefordert/25272830.html

Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: „Wohin steuert die Republik?“

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

https://taz.de/Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617/

„Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“ ist nicht mehr gemeinnützig

Das Finanzamt Berlin hat der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Heilbronner Vereinsmitglied Bernhard Mainz wirbt für eine Online-Petition.

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Vereinigung-der-Verfolgten-des-Nazi-Regimes-ist-nicht-mehr-gemeinnuetzig;art140895,4285454

Das Design der Neuen Rechten

Bomberjacke, Frakturschrift, Männerzirkel sind passé: „Einen Zugang zur Mitte der Gesellschaft kriegen und das eigene Klientel bedienen“, ist das visuelle Ziel der Rechtsradikalen, so Daniel Hornuff im Dlf – der Forscher seziert es im Buch „Die neue Rechte und ihr Design“. Erstmal ist alles harmlos.

https://www.deutschlandfunk.de/kunstwissenschaftler-daniel-hornuff-das-design-der-neuen.807.de.html?dram:article_id=464468

DFB besucht Türkiyemspor: Fußball als Integrationsmaschine

Der Präsident ist gekommen. Fritz Keller, auf den Tag genau seit zwei Monaten im höchsten Amt des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), besuchte am Mittwochnachmittag den Kreuzberger Verein Türkiyemspor, um über ein ernstes Thema zu sprechen: Integration, Gewalt und Rassismus im Fußball. Mitgebracht hatte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, und den DFB-Integrationsbeauftragten Cacau. Es galt, ein neues und überarbeitetes Konzept vorzustellen.

https://www.tagesspiegel.de/sport/dfb-besucht-tuerkiyemspor-fussball-als-integrationsmaschine/25277606.html

AfD-Parteitag: Ex-Profi Hans Sarpei ruft zu „tierischer“ Protest-Aktion auf

Ex-Profi Hans Sarpei (43) ist dafür bekannt, klare Kante gegen Rassismus zu zeigen. In der Affäre um den Schalker Aufsichtsratsboss und Clemens Tönnies (63) beispielsweise nahm der Ex-Profi zuletzt kein Blatt vor den Mund, kritisierte den Wurst-Milliardär heftig für seine geschmacklosen Aussagen über Afrikaner.

Jetzt hat Sarpei sich erneut zu Wort gemeldet. Sein Gegner diesmal: die AfD. Die Rechtspopulisten werden am kommenden Samstag ihren Bundesparteitag in Braunschweig abhalten. Die Polizei erwartet 10.000 Gegendemonstranten vor der Volkswagen-Halle. Aber Sarpei möchte auch im Internet zum Protest gegen die Partei mobilisieren.

https://www.mopo.de/sport/fussball/afd-parteitag-ex-profi-hans-sarpei-ruft-zu–tierischer–protest-aktion-auf-33531598Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“: Es wird keine Gewalt geben

Die Organisatoren der Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig betonen, dass niemand Angst haben müsse.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227766265/Braunschweiger-Buendnis-gegen-Rechts-Es-wird-keine-Gewalt-geben.html

 

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Spremberg Prozesse gegen „Widerstand Brandenburg“

Auch zwei Jahre nach dem Verbot der neonazistischen Gruppierung „Widerstand Südbrandenburg“, auch „Spreelichter“ genannt, kommt es in Spremberg regelmäßig zu Gewalttaten von Neonazis, vor allem gegen alternative Jugendliche. In ihrem Überlegenheitsgefühl wird die örtliche rechte Szene durch das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten bestärkt: Oft dauert es Jahre, bis es zu Gerichtsverhandlungen gegen neonazistische Intensivtäter kommt. Für die Betroffenen rechter Gewalt ein untragbarer Zustand.

Von der Redaktion

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