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Presseschau … 29.03.2016

+++ Neonazi feuert in Brandis (Sachsen) mit Armbrust auf Polizisten +++ Rassistischer Übergriff in Berlin-Spandau: „Ich stech euch alle ab!“ +++ Magdeburg: Syrer gleich zwei Mal überfallen 

 

Neonazi feuert in Brandis (Sachsen) mit Armbrust auf Polizisten

Seit Wochen versetzt Manuel S. (28) die Kleinstadt Brandis in Angst und Schrecken. Der Neonazi mit dem Hakenkreuz-Tattoo auf der Brust hatte immer wieder den aus Pakistan stammenden Betreiber einer Pizzeria und Anwohner bedroht. Die Polizei verdächtigt ihn, hinter zwei Brandanschlägen der vorvergangenen Woche zu stecken, bei denen zwei Lieferwagen des Lokals abfackelten. Auf Reporter des MDR, die über den Anschlag berichteten, ging der Mann mit einem Baseball-Schläger los. Eine Nachbarin, die vor der Kamera über die Angriffe sprach, wurde von ihm massiv bedroht. Offenbar war der Neonazi Sonntagnacht auf der Suche nach dem Auto der Frau. Als er es nicht fand, feuerte er zwei Molotow-Cocktails auf das Grundstück völlig unbeteiligter Leute. Das beobachteten Anwohner und riefen die Polizei.Die Polizisten wollten Manuel S, zuhause festnehmen. „Doch der feuerte mit einer Armbrust auf die Kollegen“, berichtete Polizei-Sprecher Uwe Voigt. Die Fiberglas-Pfeile verfehlten die Beamten knapp, einer traf ein Auto. „Die Beamten zogen sich zurück und alarmierten das SEK. Die Elitepolizisten konnten den Neonazi schließlich gegen 1.40 Uhr überwältigen. Bei der Festnahme soll er Augenzeugen zufolge den Beamten „Heil Hitler“ entgegen geschrien haben. Gegen Manuel S. wurde am Montag Haftbefehl erlassen.

https://mopo24.de/nachrichten/brandis-leipzig-sek-neonazi-feuert-mit-armbrust-auf-polizisten-62754

 

Rassistischer Übergriff in Berlin-Spandau: „Ich stech euch alle ab!“

„Ihr Scheiß-Ausländer, ich stech‘ euch alle ab“. An diese Worte des Täters erinnere sich ein 32-jähriger Mann, der am Samstagabend in Staaken, einem Ortteils von Berlin-Spandau, auf der Straße angegriffen wurde. Das teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Der Deutsch-Kasache war mit seiner Frau und Bekannten gegen 20 Uhr im Loschwitzer Weg unterwegs, als sich der Angriff ereignete. Nach der Drohung und Beleidigung stach der unbekannte Täter den Mann in den linken Unterarm. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Täter war in Begleitung einer Frau, er konnte unerkannt fliehen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-spandau-rassistischer-uebergriff-ich-stech-euch-alle-ab/13370356.html

 

Magdeburg: Syrer gleich zwei Mal überfallen

Ein 24-jähriger syrischer Asylbewerber ist am Donnerstag von zwei Unbekannten mit einer Bierflasche geschlagen und leicht verletzt worden. Er wollte einem anderen Mann helfen, der sich in einer Auseinandersetzung mit den beiden Angreifern befand. Nach dem Bierflaschenangriff flüchtete er in ein Geschäft. Als er dieses in Begleitung anderer Personen wieder verließ, traf er wieder auf die beiden Tatverdächtigen, worauf es zu einer erneuten Rangelei kam. Dabei erlitt einer der Angreifer eine stark blutende Schnittverletzung an der Hand. Die Unbekannten flüchteten. Der 24-jährige Syrer musste später aufgrund seiner Verletzungen ambulant versorgt werden.

http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/20160325/kriminalitaet-taeter-schlagen-zweimal-auf-syrer-ein

 

19-Jähriger wehrt sich in Schwerin gegen Nazigruß – und wird brutal verprügelt

Nach einem Fußballspiel zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC Mecklenburg Schwerin wurde in Schwerin ein  19-Jähriger brutal verprügelt. Das Opfer habe vier Unbekannte Fußballfans aufgefordert, damit aufzuhören, den verbotenen Nazigruß zu rufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann und seine Freundin wurden daraufhin mit Schlägen und Tritten brutal attackiert. „Auch als er bereits zu Boden gestürzt war, ließen die Angreifer nicht von ihm ab“, hieß es.

http://www.focus.de/regional/schwerin/kriminalitaet-verdaechtige-rufen-verbotenen-nazi-gruss_id_5387920.html

 

Bautzen: Flüchtlingsfeindliche Demo und Asylbewerber überfallen

Bautzen war am Karsamstag Schauplatz einer Demonstration mit dem Motto „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Krieg“. Wie die Polizei mitteilte, nahmen rund 90 Menschen daran teil. Wie auf seinem Facebook-Profil nachzulesen ist, trat auch der Thüringer NPD-Funktionär und Greizer NPD-Stadtrat David Köckert am Holzmarkt ans Rednerpult. Bautzen steht derzeit vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit. Der mutmaßlich gelegte Brand in einer geplanten Asylunterkunft Ende Februar prägt das Image der Stadt. Oberbürgermeister Alexander Ahrens kritisierte in einem offenen Brief den Bautzner Landrat Michael Harig dafür, dass den Flüchtlingsfeinden die gewünschte Demonstrationsroute durch die Innenstadt stattgegeben wurde.

http://www.mdr.de/nachrichten/buergermeister-wehrt-sich-gegen-demo-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html

Ebenfalls am Samstag haben Unbekannte einen 19 Jahre alten Asylbewerber überfallen und beraubt. Dem jungen Mann seien sein Mobiltelefon sowie seine Geldbörse gestohlen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Nach Aussagen des Opfers haben ihn mehrere junge Männer geschlagen und anschließend sein Handy und die Brieftasche mit Bargeld gestohlen. Eine Zeugin fand den leicht verletzten Mann.

http://www.focus.de/regional/sachsen/kriminalitaet-19-jaehrigen-asylbewerber-ueberfallen-und-beraubt_id_5387991.html

 

Rottweil (Ba-Wü): Naziparolen an Schulen gesprüht

Unbekannte Täter haben Nazi-Parolen an mehrere Schulen in Rottweil geschmiert. Am Droste-Hülshoff-Gymnasium, am Albertus-Magnus-Gymnasium sowie an der Realschule seien ein Teil der Fassaden sowie Fenster und Türen mit schwarzem und rotem Sprühlack beschmiert worden, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurden Parolen wie «Deutsche Hitler Jugend», «Hitler war da» sowie «Juden Hate Nazi» aufgesprüht.

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article153724902/Unbekannte-schmieren-Nazi-Parolen-an-Schulen.html

 

Brüssel: Hunderte Nazi-Hooligans stürmen Trauerfeier

Mehrere Hunderte Hooligans haben das Gedenken an die Brüsseler Terroropfer auf dem Börsenplatz im Zentrum der belgischen Hauptstadt gestört. Auf Fernsehbildern waren teilweise vermummte Personen zu sehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga umfasste die Gruppe etwa 450 teils alkoholisierte Menschen. Es kam zu Rangeleien mit Polizisten, die mit Schlagstöcken, Schildern und Helmen ausgerüstet waren. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein und nahmen rund 10 Tatverdächtige vorübergehend fest.Der Bürgermeister des Ortes Vilvoorde nördlich von Brüssel, Hans Bonte, gab nach einem Bericht der Zeitung „La Libre“ an, es handele sich um „rechtsextreme Hooligans verschiedener Fußballvereine der ersten Liga“. Sie skandierten: „Belgische Hooligans. Wir sind hier zu Hause“. Beobachter berichteten von Hitlergrüßen, der Sprecher erwähnte „faschistische Grüße“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/belgien-hooligans-stoeren-gedenken-an-die-opfer-in-bruessel/13370816.htmlhttp://www.n-tv.de/politik/Hunderte-Nazi-Hooligans-stuermen-Trauerfeier-article17324626.html

 

Partei „Die Rechte“ veranstaltet Nazikundgebungen in Erfurt und Weimar

Anhänger der Partei „Die Rechte“ trafen sich am Samstag zunächst in Weimar und im weiteren Verlauf des Tages in Erfurt zu einer Kundgebung. Unter dem Motto „Tradition verpflichtet – Kapitalismus zerschlagen!“ trafen sich 25 Anhänger der rechtsextremen Kleinpartei in Weimar. In Erfurt kamen später 22 Neonazis zusammen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsextreme-hielten-Kundgebung-in-Weimar-und-Erfurt-378757278

 

Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach Vorgestern

Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft. Die Autoren wollen nicht nur „unsere abendländische und christliche Kultur“ ebenso „auf Dauer bewahren“ wie „die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat“. Sie träumen zudem, wie der Text zeigt, von jenen patriarchalischen Verhältnissen, als noch die „traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien“ galten.Von der von Petry ausgerufenen „Partei des sozialen Friedens“ ist wenig zu entdecken. Der Entwurf ist vielmehr von rabiatem Wirtschaftsliberalismus durchdrungen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes? Gibt es für die AfD nicht. Das Gleiche gilt für die Wörter „Mitbestimmung“ und „Gewerkschaften“: Arbeitnehmerrechte sind für die Partei irrelevant, sie singt lieber das Loblied auf das freie Unternehmertum.

http://www.taz.de/!5287007/

 

Höcke springt rechtem AfD-Verband Saarland bei

In der AfD-Spitze gibt es offenbar Streit um die Auflösung des saarländischen Landesverbandes am vergangenen Donnerstag. „Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein“, erklärte der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der rechten Parteiströmung „Der Flügel“. Der Post wurde inzwischen gelöscht.Der AfD-Bundesvorstand, dem Höcke nicht angehört, hatte den Saar-Verband in der vergangenen Woche aufgelöst. Wegen schwerwiegender „Verstöße gegen die politische Zielsetzung und innere Ordnung der Partei“, wie es offiziell hieß. Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, die Spitze der Landespartei um den Vorsitzenden Josef Dörr und seinen Stellvertreter Lutz Hecker habe enge Kontakte zu Rechtsextremen gepflegt, in diesem Fall zu dem früheren Landesvizechef der rheinland-pfälzischen NPD und Mitgliedern einer der rechtsextremen Partei nahestehenden Organisation.

http://www.n-tv.de/politik/Hoecke-springt-rechtem-AfD-Verband-bei-article17330886.html

 

Hessen: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen ist 2015 deutlich gestiegen. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Bundestag hervor. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg im Jahresvergleich nach vorläufigen Erhebungen von 284 auf 364 Fälle. Die endgültige Zahl der Straftaten kann sich noch merklich verändern, da sich manche Taten erst im Lauf der Ermittlungen als politisch motiviert herausstellen.„Die Einstellung war schon immer vorhanden, jetzt kommt sie – verstärkt durch Wut, Angst und Hass – heraus und wird sichtbar“, erklärte der Marburger Experte für Rechtsextremismus, Benno Hafeneger. Durch die Flüchtlingskrise und die AfD-Wahlerfolge würden die sogenannten Wutbürger mobilisiert und trauten sich, aktiv zu werden.

http://www.fr-online.de/kriminalitaet/rechtsextremismus-in-hessen-zahl-rechtsextremer-straftaten-steigt,25733026,34019336.html

 

Kärntner Wirt erteilt allen Flüchtlingen Hausverbot

Peter Moser könnte man als „besorgten Bürger“ bezeichnen. Der österreichische Gastwirt betreibt ein Café im Zentrum von Althofe in Kärnten und macht sich Sorgen wegen der 28 Flüchtlinge, die in der 5000-Einwohner-Stadt wohnen. Mit ihrer puren Anwesenheit versetzen sie die Gäste seinen Angaben zufolge in Angst. Und das ist offenbar schlecht fürs Geschäft. Aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf die Gäste schrieb er den Flüchtlingen am Karfreitag einen offenen Brief auf Facebook, in dem er ihnen Hausverbot erteilte. Flüchtlingen erhielten keine Getränke und kein Essen mehr. Ausländerfeindlich sei er aber nicht, schließlich sei seine Ehefrau Ungarin.

http://www.welt.de/vermischtes/article153734069/Kaerntner-Wirt-erteilt-allen-Fluechtlingen-Hausverbot.html

 

Freitaler Stadtverwaltung verweigert Nazigegnern Unterstützung

Schlechter Ruf verpflichtet. Regelmäßig sorgte Freital insbesondere im vergangenen Jahr für Negativschlagzeilen. Rassisten und Neonazis konnten in der sächsischen Kleinstadt immer wieder und ohne nennenswerte Gegenwehr seitens der Kommunalpolitik oder der Polizei gegen Geflüchtete und deren Unterstützer mobilmachen. Um zur Solidarität mit Flüchtlingen aufzurufen und ein Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt zu setzen, will der Verein »Laut gegen Nazis« im Rahmen seiner ab 27. April startenden „Counter-Speech-Tournee“ Anfang Mai auch in Freital Station machen. Dann sollen dort verschiedene Künstler wie der Rapper Smudo von den Fantastischen Vier auftreten. Auch eine „Meile der Demokratie“ ist vorgesehen, in deren Rahmen sich Organisationen und Zusammenschlüsse, die sich gegen Rassismus und Neofaschismus engagieren, präsentieren können. Die Freitaler Kommunalpolitik erteilte den Plänen des etablierten Vereins jedoch eine Absage und bezichtigte ihn faktisch, den Ruf der Kommune weiter beschädigen zu wollen. »In gewissen Kreisen scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen«, behauptete Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU). In Wahrheit herrsche in der Kleinstadt ein „friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet“ werde. Die Initiative „Laut gegen Nazis“ will an ihren Plänen festhalten, die Veranstaltungen sollen stattfinden – nur eben auf einem Privatgelände.

https://www.jungewelt.de/2016/03-29/015.php

 

„Grenzzaun Halbe“: Bier aus Bayern für Rechtsextreme?

„Beschützen“, „Verteidigen“, „Bewahren“ steht auf dem Etikett – dazu „Fleiß“, „Loyalität“, „Disziplin“ und darüber in blauer Frakturschrift „Grenzzaun Halbe“. Dazu ein lächelnder Totenkopf. Verkauft wird das Bier für 88 Cent und sein Mindesthaltbarkeitsdatum ist der 9. November 2016, der Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Hinweise für die Szene? Die Brauerei distanzierte sich entschieden davon, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Bayern liebten Bayern und man habe auf das Etikett der Grenzzaun-Halben alles Gute geschrieben, was Bayern ausmache. „Die Gemütlichkeit, Weißwurstäquator, Volksfestzeit und so weiter. Wir wollten darauf hinweisen. Einen Denkanstoß geben, dass Bayern Bayern bleiben muss. Dass wir diese Werte bewahren und beschützen müssen.“ Die Straubinger Röhrl-Brauerei nimmt die sogenannte Grenzzaun-Halbe sofort vom Markt. Das erklärte ihr Geschäftsführer Frank Sillner. Das Bier wurde rund eine Woche lang verkauft und hat einen Proteststurm ausgelöst.

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/grenzzaun-halbe-bier-straubing-provokation-marketing-gag-100.html

 

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