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Presseschau … 29.03.2018

+++ Volksverhetzung! Ex-Pegida-Frontfrau Festerling soll sich im Gefängnis melden +++ Schlag gegen die zweite Rei?he der Gruppe Freital +++  Anwalt vertrat im NSU-Prozess ein Phantom +++ Zu links, um Beamter in Bayern zu sein? ++++ Der Schoko-Osterhase und die Islamisierungsbunnys! +++

 

Volksverhetzung! Ex-Pegida-Frontfrau Festerling soll Haft antreten

Am 28. September hetzte Festerling von der PEGIDA-Bühne auf dem Theaterplatz: „Die muslimischen Wurfmaschinen gebären auf Teufel komm raus“, am ersten Januar 2017 twitterte sie in Bezug auf Migranten: „Schießen! Draufhalten, was sonst?“ und acht Tage später meinte sie auf ihrer Homepage zum Politiker Till Steffens (44), der Schluss läge nahe, dass sich „der grüne Fascho-Senator abends, nach Dienstschluss, durch den stadtpark fickt und vergewaltigt.“ (Fehler im Original). Am 11. Oktober 2017 gab es dafür die Quittung vom Dresdner Amtsgericht: 120 Tagessätze zu je 25 Euro für zweimal Volksverhetzung und einmal Beleidigung. Mit Verfahrensgebühr wären das 3073,50 Euro.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-pegida-tatjana-festerling-knast-volksverhetzung-beleidigung-gefaengnis-amtsgericht-489659

http://www.sz-online.de/nachrichten/festerling-soll-haft-antreten-3908051.html

 

Schlag gegen die zweite Reihe der Gruppe Freital

Schon im Prozess wurde deutlich: Die sogenannte Gruppe Freital hatte weitere Unterstützer und Helfer. Am Mittwoch haben Terrorismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieben Wohnungen in Freital und Umgebung, eine in Unterhaching bei München und eine im niedersächsischen Tostedt durchsucht. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im vergangenen Jahr von der Bundesanwaltschaft übernommen, heißt es.

 

Berlins Reichsbürger-Szene ist größer als bislang bekannt

Die Sicherheitsbehörden zählen mittlerweile etwa 500 sogenannter Reichsbürger in der Hauptstadt. 120 von ihnen gelten als rechtsextrem.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremismus-berlins-reichsbuerger-szene-ist-groesser-als-bislang-bekannt/21123418.html

 

Mehr als 2100 politisch motivierte Straftaten in Thüringen

Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist in Thüringen aber immer noch hoch. Hauptproblem bleibt der Rechtsextremismus. Ein neuer Leitfaden soll Städten und Gemeinden helfen, mit Extremisten fertig zu werden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Mehr-als-2100-politisch-motivierte-Straftaten-in-Thueringen-1927360330

 

Bundeswehr: Mit neuen Traditionen gegen rechte Auswüchse

Die Wehrmacht ist nicht mehr traditionswürdig. So die Quintessenz des Erlasses von Verteidigungsministerin von der Leyen. Gleichzeitig benennt sie eine Kaserne in Hannover um: Nicht mehr ein General aus dem 1. Weltkrieg, sondern ein 2011 in Afghanistan gestorbener Unteroffizier soll Namenspatron sein. 

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201803/28/223012.html

 

Mario R. verhaftet An diese Käufer lieferte der „Migrantenschreck“-Betreiber Waffen

Fast zwei Jahre lang hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen Thüringer Neonazi ermittelt. Jetzt sitzt der mutmaßliche Betreiber des Online-Waffenhandels „Migrantenschreck“ hinter Gittern. Am Mittwochmorgen wurde der 34-jährige Mario R. in Ungarn verhaftet. Polizisten, die den internationalen Haftbefehl vollstreckten, durchsuchten zwei Objekte in Budapest und Barc im Südwesten Ungarns. Sie beschlagnahmten unter anderem den Computer des 34-Jährigen und weitere Datenträger. Mit dabei waren auch Beamte des Berliner Landeskriminalamtes und Finanzfahnder. 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mario-r–verhaftet-an-diese-kaeufer-lieferte-der–migrantenschreck–betreiber-waffen-29939938

 

NRW will Aussteigerprogramm für Linksextreme

NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Aussteigerprogramm auch für Linksextremisten in NRW angekündigt, das Ende Juni 2018 starten soll. Das erforderliche Personal werde derzeit eingearbeitet, erklärte das NRW-Innenministerium. Im Vergleich zur rechtsradikalen ist die linksextreme Szene in NRW allerdings eher klein. Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen deutlichen Rückgang linksextremer Gewalttaten um ein Viertel auf knapp 1.580 Fälle gegeben. Demgegenüber erreichten rechtsradikal motivierte Straftaten 2016 mit 4.700 ein Rekordhoch.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aussteigerprogramm-linksextremisten-102.html

 

Fake-News zu Terroranschlag in Mannheim: Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber

Am Sonntag (25. März) veröffentlicht der ,rheinneckarblog‘ den Beitrag. Dabei beschreibt der Verfasser einen vermeintlichen Terroranschlag mitten in Mannheim, bei dem über 130 Menschen von Männern mit Macheten ermordet worden seien. Das Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Herausgeber des ,rheinneckarblogs‘ ein. Grund sei der Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschung der Verwirklichung von schweren Straftaten. Die Ermittlungen dauern an.

https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-fake-beitrag-ueber-terroranschlag-ermittlungsverfahren-gegen-rheinneckarblog-9734340.html

 

Zu links, um Beamter in Bayern zu sein?

Benedikt Glasl war in zwei linken Studentenvereinen aktiv. Für den Verfassungsschutz Bayern ist der angehende Lehrer damit eine Gefahr für die Demokratie – und die Schüler. Nun hat er das Bundesland verklagt.

http://www.spiegel.de/karriere/benedikt-glasl-warum-ein-angehender-lehrer-in-bayern-nicht-beamter-werden-darf-a-1199208.html

 

Anwalt vertrat im NSU-Prozess ein Phantom

Das NSU-Verfahren ist reich an bizarren Details, doch eine Geschichte sticht heraus – und dürfte nun für einen Anwalt üble Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Anklage erhoben gegen den Eschweiler Juristen Ralph W., der im Prozess am Oberlandesgericht München eine Nebenklägerin vertrat, die es gar nicht gab. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Anwalt des Betruges in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/anklage-wegen-urkundenfaelschung-anwalt-vertrat-im-nsu-prozess-ein-phantom/21126000.html

 

Der Schoko-Osterhase und die Islamisierungsbunnys!

Wir erhielten in den letzten Tagen Anfragen zu Fotos von einem Kassenbon, auf dem sich ein Traditionshase findet, einem Regal mit einem Lachhasenpärchen und dem lila Schmunzelhasen. Gibt es das alles, lautet die Frage. Ja, gibt es!

Das eine ist einfach eine geschäftsintrne Bezeichnung im Warenwirtschaftssystem für einen Hasen in traditioneller Form, wie z.B. der Goldhase von Lindt, der bei Penny als Traditionshase bezeichnet wird. Das andere sind Namen für Schokoladenosterhasen, die sich vom übrigen Sortiment abheben sollen.

https://www.mimikama.at/allgemein/traditionshase/

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März 2017 Islamfeindlichkeit

+++ Unbekannte beschmutzen geplanten Gebetsraum +++ Bremerhaven: Schweineüberreste auf Moscheegelände geworfen +++ Moscheebauplatz: Kreuze aufgestellt +++ Staatsschutz ermittelt wegen islamfeindlichem…

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