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Presseschau … 29.07.2020

„NSU 2.0“: Illegale Waffen bei Ex-Polizist aus Bayern gefunden +++ Drohschreiben von „NSU 2.0“: Beschuldigter trat bei AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf +++ Präsident des Zentralrats der Juden erhielt Drohmails +++ Erneuter Brandanschlag im Bremer Umland: Jedes Mal Hakenkreuz-Schmierereien +++ Staatsschutz ermittelt nach Volksverhetzung +++ Volksverhetzung, fremdenfeindliche Beleidigungen und Bedrohung in Berlin-Karlshorst +++ Straßenbahnfahrer aus Dresden soll iranisches Pärchen beleidigt haben +++ Hakenkreuze sind noch immer auf Dach in Neubrandenburg sichtbar +++ Verfassungsschutz MV verschwieg Ermittlungen zu Verein Uniter +++ Dritter Tag im Prozess zum Halle-Attentat: Ein heikler Moment +++ Rechtsextreme Straftaten in Bayern: Gewaltbereitschaft steigt +++ Coronaleugner und Rechtsextreme rufen zu Demo in Berlin auf +++ Rheinsberg Doppelt so viele Teilnehmer bei Gegendemo als bei NPD-Protest +++ Lübcke-Prozess: „Das wird nie wieder so sein“ +++ Hinweise zu rechtem Netzwerk ignoriert: Der unerwünschte Informant +++ Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft +++ „Rechtsextreme wollen Boden und Land“ +++ „NSU 2.0“-Affäre: Ex-Polizist spricht von „Kampagne“ +++ Antifeminismus: „Frauen werden von den extremen Rändern stark bedroht“

„NSU 2.0“: Illegale Waffen bei Ex-Polizist aus Bayern gefunden

Es war wohl ein Zufallsfund: Bei der Durchsuchung der Wohnung des ehemaligen Polizisten aus Landshut haben die Ermittler drei illegale Schusswaffen entdeckt. Jetzt wird gegen den 63-Jährigen auch noch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt.

Drohschreiben von „NSU 2.0“: Beschuldigter trat bei AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf

Der vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern streitet ab, Drohmails mit Absender „NSU 2.0“ verfasst zu haben. 2019 trat der Mann mit dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf einer Konferenz rechter Medien in der AfD-Bundestagsfraktion auf. Und was ist noch über S. bekannt?

Präsident des Zentralrats der Juden erhielt Drohmails

Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine „NSU 2.0“-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück.

Erneuter Brandanschlag im Bremer Umland: Jedes Mal Hakenkreuz-Schmierereien

Schon wieder brennt ein syrisches Restaurant in der Nähe von Bremen. Und wieder schmieren die Brandstifter*innen ein Hakenkreuz an die Wand.

Staatsschutz ermittelt nach Volksverhetzung

Zweimal wurde die Polizei am Montagabend wegen rassistischen Parolen und Beleidigungen ins Bornsteder Feld gerufen. Verdächtigt wird in beiden Fällen dieselbe Frau.

Volksverhetzung, fremdenfeindliche Beleidigungen und Bedrohung in Berlin-Karlshorst

Ein Duo soll gegen 20.30 Uhr versucht haben, in einen Hauseingang in der Dönhoffstraße in Berlin-Karlshorst zu urinieren. Dies bemerkte ein 27-Jähriger und forderte die beiden Männer auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen sie den jungen Mann fremdenfeindlich beleidigt sowie bedroht haben. Nach der Festnahme beleidigte einer der Männer die Einsatzkräfte und nahm in seinen Äußerungen auch Bezug zum Hitlergruß.

Straßenbahnfahrer aus Dresden soll iranisches Pärchen beleidigt haben

Ein 64-jähriger Straßenbahnfahrer soll eine junge Iranerin und ihre männliche Begleitung aufgrund ihrer Herkunft beleidigt haben. Zuvor habe der Fahrer der Frau noch Luftküsse zugeworfen – so die Vorwürfe. Als der 26-jährige Iraner ihn aufgefordert habe dies zu unterlassen, sei der Fahrer hinter seiner Kabinentür hervorgekommen.

Hakenkreuze sind noch immer auf Dach in Neubrandenburg sichtbar

Im Falle der rechtsextremen Schmierereien auf der Halle des Berufsausbildungszentrums gibt es neue Erkenntnisse. Wann der Eigentümer das Dach reinigt, ist unklar.

Verfassungsschutz MV verschwieg Ermittlungen zu Verein Uniter

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell heftig kritisiert, weil er Hinweise über den Attentäter Anis Amri nicht an das BKA weitergegeben haben soll. Jetzt stellt sich heraus, dass er womöglich bei einem antidemokratisch agierenden Verein ebenfalls geschlafen haben könnte.

Dritter Tag im Prozess zum Halle-Attentat: Ein heikler Moment

Der dritte Prozesstag beginnt dort, wo vergangene Woche aufgehört wurde: Mit der Befragung durch die Vertreter der Nebenkläger. Außerdem kommt ein Ermittler des BKA zu Wort. Er hatte den Angeklagten fünf Tage lang verhört und ein Persönlichkeitsprofil erstellt. Und es gibt einen heiklen Moment, als die Richterin einen Brief der Mutter vorliest.

Rechtsextreme Straftaten in Bayern: Gewaltbereitschaft steigt

2019 hat es 2.042 rechtsextremistische Straftaten in Bayern gegeben, darunter waren 158 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Cemal Bozoglu, hat das „Lagebild Rechtsextremismus“ in Oberfranken vorgestellt.

Coronaleugner und Rechtsextreme rufen zu Demo in Berlin auf

Mindestens 500.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter bei einem Protest im Tiergarten am Samstag. Ihre Aussichten sind eher düster.

Rheinsberg Doppelt so viele Teilnehmer bei Gegendemo als bei NPD-Protest

Mehr als 100 Menschen haben am Abend friedlich in Rheinsberg für eine weltoffene und gewaltfreie Stadt demonstriert. Sie stellten sich damit einer Kundgebung der rechtsextremen NPD mit rund 50 Teilnehmern entgegen.

Lübcke-Prozess: „Das wird nie wieder so sein“

Nach dem Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten überlegte die Familie, das Haus zu verkaufen, das zum Tatort wurde. Doch dann entschied sie sich zu bleiben – Lübckes Sohn berichtet im Gericht, warum.

Hinweise zu rechtem Netzwerk ignoriert: Der unerwünschte Informant

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft

Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab.

„Rechtsextreme wollen Boden und Land“

Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen. Dazu kaufen sie auch Immobilien. Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden.

„NSU 2.0“-Affäre: Ex-Polizist spricht von „Kampagne“

In der „NSU 2.0“-Drohmail-Affäre führt eine Spur nach Bayern – doch der Beschuldigte bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn.

Antifeminismus: „Frauen werden von den extremen Rändern stark bedroht“

Zur Ideologie der extremen Rechten gehöre der Antifeminismus, sagt Friederike Sittler, die Vorsitzende des Journalistinnenbundes. Vor allem erfolgreiche Frauen seien nicht nur für den mutmaßlichen Attentäter von Halle Stephan B. per se Reizfiguren.

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AfD Die nächste Runde gegen Kalbitz

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Entscheidung des Bundesvorstands bestätigt: Andreas Kalbitz ist kein Parteimitglied mehr. Ihr Rechtsextremismus-Problem bleibt der AfD aber erhalten.

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