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Presseschau … 29.07.2021

Sportdirektor nennt Gegner seines Fahrers „Kameltreiber“ +++ Bachpinkler zeigt Hitlergruß: Jetzt wird’s teuer für den Puller-Nazi! +++ Lebensgefährlich Betrunkene rufen Nazi-Parolen in Bernau +++ Podcast: Wie Rechtsextreme die Flutkatastrophe instrumentalisieren +++ Falsche Freunde in der Flut +++ Die internationalistische Pride in Berlin verbreitete Antisemitismus: Antisemitischer Quark +++ Muslimischer Judenhass muss endlich klar benannt werden +++ Prozessbeginn gegen Betreiber von antisemitischem Netzwerk +++ Antiziganismus »allgegenwärtig« +++ Grünen-Politiker über Transrechte: „Das macht niemand zum Spaß“ +++ Transsexualität und Politik: Ihr langer Kampf um Akzeptanz +++ Debatte zur Sprache: Alle #mitgemeint +++ Unfassbarer Asylbescheid: BAMF will arabische trans Frau nach Äthiopien abschieben +++ Berlin verbietet geplante »Querdenken«-Demonstrationen +++ „Querdenken“: Hacker werfen Michael Ballweg Zugehörigkeit zu Reichsbürger-„Königreich“ vor – er bestreitet das +++ Würzburger Anwalt wehrt erfolgreich Querdenker-Shitstorm ab +++ Diebe, Gaffer, Querdenker: Viel Ärger in den Flutgebieten +++ Prepper attackieren Fluthelfer: Was die Untergangs-Fanatiker so gefährlich macht +++ Verbreitung von Falschmeldungen im Flutgebiet „niederträchtig“ +++ „Freie Bürger Kassel“: Kasseler Corona-Leugner mischen weltweit bei Anti-Lockdown-Protesten mit +++ Versammlungsgesetz: Falsche Beschuldigungen gegen Antifa +++ Politik-Einflüsterer: Tom Rohrböcks Spuren in Hessen führen von der FDP bis zu den Jusos +++ Rabenstein: Vorlesungen des AfD-Dozenten in Bayreuth unterbinden +++ Vorwürfe gegen Dortmunder AfD-Kandidat Matthias Helferich +++ Das sind die Kandidierenden der AfD-Neukölln

Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen

Sportdirektor nennt Gegner seines Fahrers „Kameltreiber“

Auch wenn der Leistungssportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer nach seinem Ausfall zurückrudert – an der Sachlage ändert es nichts. Ein Kommentar

Bachpinkler zeigt Hitlergruß: Jetzt wird’s teuer für den Puller-Nazi!

Das kostete dann wohl mehr als gedacht: Am 13. Oktober vergangenen Jahres pinkelte Andreas D. (61) in den Freitaler Poisenbach. Weil einer Passantin das nicht passte, bepöbelte er sie und zeigte auch noch den Hitlergruß.

Lebensgefährlich Betrunkene rufen Nazi-Parolen in Bernau

Polizei fand die stark alkoholisierte Frau nur noch bewusstlos. Auch der Mann hatte mit einem Atemalkoholwert von 3,5 einen lebensgefährlichen Wert.

Rechtsextremismus

Podcast: Wie Rechtsextreme die Flutkatastrophe instrumentalisieren

Ehrenamtliche Helfer und Millionenspenden – nach der Flut im Westen Deutschlands ist jede Hilfe gefragt. Rechtsextreme nutzen das aus. Außerdem: die Lage in Tunesien

Falsche Freunde in der Flut

Das Chaos nach der Hochwasserkatastrophe zieht Rechtsextreme an. Sie packen an, inszenieren sich als freundliche Helfer. Doch in Wahrheit verfolgen sie andere Ziele.

Rassismus und Antisemitismus

Die internationalistische Pride in Berlin verbreitete Antisemitismus: Antisemitischer Quark

Die internationalistische Queer Pride versammelte Antisemiten und Feier­wütige. Die queere BDS-Szene verbucht die Demonstration als Gelände­gewinn.

Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Muslimischer Judenhass muss endlich klar benannt werden

Neukölln – eine No-go-Area für Juden? Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Vorschläge der Sicherheitsbehörden, jüdische Identität zu verstecken oder No-go-Areas zu erklären, sind keine Sicherheitskonzepte, sondern eine Bankrotterklärung.

Prozessbeginn gegen Betreiber von antisemitischem Netzwerk

Am Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag der Prozess gegen drei Männer, die die überwiegend virtuell agierende Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ mit gegründet oder zwecks antisemitischer Hetze genutzt haben sollen. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.

Antiziganismus »allgegenwärtig«

Bericht zu Diskriminierung von Sinti und Roma vorgestellt. Sozialbehörden betrieben »Racial Profiling«

Homo- und Transfeindlichkeit

Grünen-Politiker über Transrechte: „Das macht niemand zum Spaß“

Kein Gesetz in Deutschland sei so diskriminierend wie das Transsexuellengesetz, sagt der Grünen-Politiker Sven Lehmann. Er will es schnellstmöglich abschaffen.

Transsexualität und Politik: Ihr langer Kampf um Akzeptanz

Im Herbst werden wohl erstmals transsexuelle Abgeordnete in den Bundestag ziehen. Eine von ihnen ist die Grüne Tessa Ganserer aus Nürnberg.

https://taz.de/Transsexualitaet-und-Politik/!5783177/

Debatte zur Sprache: Alle #mitgemeint

Die geschlechtergerechte Sprache ist Mittel im Kampf gegen Gender-Pay-Gap oder Gewalt gegen Frauen und trans Personen.

Unfassbarer Asylbescheid: BAMF will arabische trans Frau nach Äthiopien abschieben

Eine arabische trans Frau soll in einen bekannten Verfolgerstaat abgeschoben werden. Obwohl sie von schrecklicher Gewalt erzählt, sagt die Asylbehörde: Bei ihrem Aussehen kann sie gar nicht verfolgt werden.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Berlin verbietet geplante »Querdenken«-Demonstrationen

Gegner der Corona-Maßnahmen planen bereits mit einem »Notfallkonzept«.

„Querdenken“: Hacker werfen Michael Ballweg Zugehörigkeit zu Reichsbürger-„Königreich“ vor – er bestreitet das

Ein Text des Hacker-Kollektivs „Anonymous Germany“ sorgt aktuell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Wirbel: Die anonymen Aktivisten haben nach eigenen Angaben seit ein paar Wochen Zugriff auf den Mailverkehr der Reichsbürger-Bewegung „Königreich-Deutschland“.

Würzburger Anwalt wehrt erfolgreich Querdenker-Shitstorm ab

Ein Anwalt ist Opfer eines Shitstorm von Fans des Corona-Leugners Schiffmann geworden. Zuvor hatte er via Youtube rechtliche Bedenken an einer Spendenaktion des Querdenkers für Flutopfer geäußert. Nach einem Solidaritätsaufruf wendete sich das Blatt.

Diebe, Gaffer, Querdenker: Viel Ärger in den Flutgebieten

Scharf kritisiert die Bundesregierung Falschmeldungen aus der „Querdenken“-Szene. Diese habe gezielt in den Hochwassergebieten Gerüchte gestreut und die Lage ausgenutzt, so der Vorwurf. NRW-Innenminister Reul klagt ferner über Diebe und Schaulustige.

Prepper attackieren Fluthelfer: Was die Untergangs-Fanatiker so gefährlich macht

Die Angriffe auf THW-Helfer bei der Flutkatastrophe in NRW deuten darauf hin, dass nach Querdenkern nun auch die Prepper-Szene von einer Radikalisierung ergriffen wird. Dabei scheinen sie gezielt Schwachstellen des Staates auszunutzen. FOCUS Online erklärt, was sie so gefährlich macht.

Verbreitung von Falschmeldungen im Flutgebiet „niederträchtig“

Die Bundesregierung hat auf Attacken auf Helfer in den Katastrophengebieten reagiert. Aus der rechten Szene sollen auch Falschmeldungen verbreitet worden sein.

„Freie Bürger Kassel“: Kasseler Corona-Leugner mischen weltweit bei Anti-Lockdown-Protesten mit

In Kassel war die jüngste Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ein Flop. In Australien hingegen wurde teils gewalttätig protestiert – gesteuert offenbar auch aus Nordhessen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

Behörden

Versammlungsgesetz: Falsche Beschuldigungen gegen Antifa

Einkesselung der Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Innenminister sieht Schuld bei Teilnehmern.

Parteien

Politik-Einflüsterer: Tom Rohrböcks Spuren in Hessen führen von der FDP bis zu den Jusos

Der aus Hessen stammende rechtsnationale Unternehmer Tom Rohrböck hat nach Informationen von NDR, WDR und Zeit seine Fühler bis in die Hessen-FDP ausgestreckt. Nach hr-Recherchen finden sich auch zwei hessische Juso-Mitglieder in Rohrböcks Dunstkreis.

Rabenstein: Vorlesungen des AfD-Dozenten in Bayreuth unterbinden

Die Dozententätigkeit des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider an der Uni Bayreuth sorgt weiter für Diskussionen. Nun meldet sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein zur Wort und verlangt: Schluss mit den Vorlesungen.

Vorwürfe gegen Dortmunder AfD-Kandidat Matthias Helferich

Der Jurist Matthias Helferich aus Dortmund wird voraussichtlich für die AfD in den Bundestag einziehen. In internen Chats soll er sich unter anderem als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben.

Das sind die Kandidierenden der AfD-Neukölln

Ein Aktiver der „Jungen Alternative“, Autoren der rechtspopulistischen „Jungen Freiheit“, ein Sympatisant der „Identitären Bewegung“. Wer in Neukölln für die AfD kandidiert.

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