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Presseschau … 29.08.2017

Berlin: Mann beschimpft Jugendlichen rassistisch +++ Weiden: Gruppe beleidigt Asylbewerber, die wollen das Auto stürmen – 19-Jähriger zieht Schusswaffe +++ Mecklenburg-Vorpommern: Razzia in rechtsextremer Szene wegen Mordplänen.

  

Berlin: Mann beschimpft Jugendlichen rassistisch

Ein 17-Jähriger ist in Berlin rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Der Jugendliche habe dem Reizgas ausweichen können und sei nicht verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 17-Jährige war am Samstagnachmittag auf dem Berliner Alexanderplatz unterwegs, hörte nach eigenen Angaben über Kopfhörer Musik und sang mit. Daraufhin sprach ihn der unbekannte Täter an und forderte ihn auf, mit dem Singen aufzuhören. Der Mann beschimpfte den Jugendlichen und äußerte sich abfällig über dessen dunkle Haarfarbe. Als Reaktion auf die Frage des 17-Jährigen, was er wolle, sprühte der Mann mit Pfefferspray.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article168034113/Mann-beschimpft-Jugendlichen-rassistisch.html

 

Weiden: Gruppe beleidigt Asylbewerber, die wollen das Auto stürmen – 19-Jähriger zieht Schusswaffe

Am Freitag, 25. August, gegen 23 Uhr, befuhr eine Gruppe Heranwachsender mit ihrem Pkw die Johannisstraße in Weiden. Zur gleichen Zeit befand sich eine Gruppe Asylbewerber ebenfalls in der Straße. Aus dem Fahrzeug heraus beleidigten die zwei Männer und zwei Frauen die vier afghanischen Staatsangehörigen, indem sie diesen den Mittelfinger zeigten. Aufgebracht durch diese Geste stürmten die Asylbewerber auf den Pkw zu, versuchten die Autotüren zu öffnen und die Beteiligten aus dem Fahrzeug zu zerren. Die Asylbewerber sahen aber sehr schnell von ihrem Vorhaben ab, da einer der Pkw Insassen, ein 19-Jähriger aus dem Landkreis Neustadt, eine Pistole zog und diese auf die Flüchtlinge richtete.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Gruppe-beleidigt-Asylbewerber-die-wollen-das-Auto-stuermen-19-Jaehriger-zieht-Schusswaffe;art1170,466652

https://www.otv.de/weiden-asylbewerber-mit-pistole-bedroht-289773/

 

Mecklenburg-Vorpommern: Razzia in rechtsextremer Szene wegen Mordplänen

Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock, Schwerin und Umgebung. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Unter den Verdächtigen ist auch ein Polizist.  Wegen Terrorverdachts sind am Montag in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Die beiden Männer, darunter ein Polizist, sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben. Der verdächtigte Polizist sei Beamter bei der Polizeiinspektion Ludwigslust, teilte das Innenministerium in Schwerin ergänzend mit. Gegen ihn seien gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.

https://www.merkur.de/politik/razzia-in-rechtsextremer-szene-wegen-mordplaenen-zr-8632901.html

Konkret sollen die zwei Männer geplant haben, in einem Krisenfall in Deutschland Personen aus dem linken politischen Spektrum gefangen zu nehmen und dann umzubringen. Angeblich sollen sie schon Todeslisten angelegt haben, auf der nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG unter anderem der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gestanden haben soll. Er tritt im Wahlkreis Rostock als Direktkandidat an. Einer der beiden soll ein 45-jähriger Anwalt und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Unabhängige für Rostock“ (UFR) in der Bürgerschaft der Hansestadt sein, also der Gruppierung, der auch Oberbürgermeister Roland Methling angehört. Der andere Verdächtige ist Polizist und arbeitet in der Polizeiinspektion Ludwigslust. Gegen ihn läuft laut Innenministerium Schwerin auch ein Disziplinarverfahren. Durchsucht wurden nicht nur die Häuser von Verdächtigen, sondern auch die von möglichen Zeugen. Angeblich soll auch die Wohnung eines weiteren hochrangigen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern dazugehören.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/SEK-Einsatz-gegen-mutmassliche-Rechtsterroristen

 

Mutmaßlicher Waffenlieferant legt in Prozess um Münchner Amoklauf Geständnis ab

er mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe für den Münchner Amoklauf hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er räume alle ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Waffenverkäufe ein, ließ der Angeklagte Philipp K. am Montag zum Prozessauftakt durch seinen Verteidiger vor dem Landgericht München I erklären. K. werden mehrere Waffenverkäufe vorgeworfen – darunter auch der Verkauf der Waffe, mit welcher der Amokläufer David S. vor gut einem Jahr neun Menschen erschoss. Wie der 32-Jährige erklären ließ, hatte er keine Anzeichen dafür, dass S. mit der Waffe vom Modell Glock 17 einen Amoklauf begehen wollte. Hätte er Anzeichen für die Pläne eines Amoklaufs und für die psychische Erkrankung des 18-Jährigen gehabt, „hätte ich ihm diese Waffe niemals verkauft“, ließ K. erklären. Zugleich sprach er den Angehörigen der Toten „in ehrlich gemeinter Weise“ sein Beileid aus.

https://www.welt.de/newsticker/news1/article168050979/Mutmasslicher-Waffenlieferant-legt-in-Prozess-um-Muenchner-Amoklauf-Gestaendnis-ab.html

 

Rechtsextreme in Hessen: Nazi-Schmierereien an zehn Schulen

Kultusminister Lorz berichtet von rechten Parolen, Plakaten oder Schmierereien – und er sagt, was dagegen getan wird. Rechtsextremisten haben in den vergangenen beiden Schuljahren an zehn hessischen Schulen mit Parolen, Plakaten oder Schmierereien auf sich aufmerksam gemacht. Das hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) jetzt auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Gerhard Merz geantwortet. So wurden nach Angaben des Ministers an Schulen in Eschwege, Dillenburg und Wetzlar Parolen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgesprüht oder aufgeklebt. In Neuhof wurden Hakenkreuze gesprayt, dazu Hassparolen gegen Juden und Flüchtlinge sowie die Aufschrift „AfD“. In Bad Hersfeld im Nordosten Hessens erhielten die Schulleiterin und die Schülervertretung „rechtsextreme anonyme Schriften“ zugesandt, wie Lorz weiter berichtete.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextreme-in-hessen-nazi-schmierereien-an-zehn-schulen-a-1339635

 

AfD-Kandidat Andreas Lichert: Haus wurde nicht für „Identitäre Bewegung“ gekauft – Mieter ist die rechtsextreme „Ein-Prozent-Bewegung“

Der hessische AfD-Bundestagskandidat Andreas Lichert hat bestritten, dass er in Sachsen-Anhalt ein Haus zur Nutzung für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gekauft hat. „Die „Identitäre Bewegung“ ist weder Mieter noch Betreiber der Immobilie“, sagte Lichert am Montag auf einen Bericht der „Welt“ hin. Er bestätigte aber, dass er bei dem fraglichen Haus in Halle Bevollmächtigter des Eigentümers sei. Zu den Mietern des Hauses gehört aber nach Darstellung Licherts die Initiative „Ein Prozent“. Diese versteht sich laut Homepage als „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“, die sich unter anderem gegen die „verantwortungslose Politik der Masseneinwanderung“ wendet. Zugleich verweist sie auf ein Netzwerk, zu dem zahlreiche identitäre Gruppierungen gehören.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-kandidat-andreas-lichert-haus-wurde-nicht-fuer-identitaere-bewegung-gekauft.1c76a2d8-d3f1-4061-882c-6c938a6a0655.html

http://www.fr.de/rhein-main/afd-hessen-hauskauf-fuer-die-identitaeren-a-1340398

 

Rocker-Szene in der Altmark noch unbeobachtet

Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechts- und Linksextremisten – die Sicherheitsbehörden haben diese Gruppierungen auch in der Altmark im Blick. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2016 hervor. Schnittmengen gebe es zudem zwischen der rechtsextremistischen und der Rocker-Szene. „Da bislang von der hiesigen Verfassungsschutzbehörde keine tatsächlichen Anhaltspunkte für von der Rockerszene ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festzustellen sind, erfolgt keine gezielte Beobachtung“, heißt es in dem Bericht. Mit Blick auf die allgemeinkriminellen Betätigungsfelder befassen sich bislang die Strafverfolgungsbehörden damit. Die Eröffnung des Klubhauses des neu gegründeten Charters des „Hells Angels MC“ am 5. November 2016 in Salzwedel lässt die Verfassungsschützer jedoch aufmerken. Dessen „President“ sei ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist. An der Eröffnungsfeier hätten weitere Personen teilgenommen, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Insgesamt liege die Schnittmenge aber bei unter zehn Prozent.

https://www.az-online.de/altmark/stendal/rocker-szene-noch-unbeobachtet-8635602.html

 

Neonazis und Salafisten: Radikalität ist nicht herkunftsabhängig

Die Bedrohung durch radikale Feinde der liberalen, offenen Gesellschaft ist nicht von der Herkunft abhängig. Was ist zu tun? Die Kolumne von Anetta Kahane.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/neonazis-und-salafisten-radikalitaet-ist-nicht-herkunftsabhaengig-a-1339612

 

Maskulinist Arne Hoffmann: It’s a woman’s world

Arne Hoffmann kämpft seit 20 Jahren gegen die Unterdrückung der Männer in Deutschland. Zuhören will ihm kaum jemand. Ist das ein Fehler?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/unterdrueckung-des-mannes-maennerrechtler-arne-hoffmann-15169697.html

 

Empörungsmaschinerie im Netz: Facebook – Diskussionskultur auf Abwegen

Höflicher Meinungsaustausch statt Hass und Häme – für viele war Facebook der Traum einer basisdemokratischen Diskussionsplattform. Juristin und Autorin Liane Bednarz findet, wir sollten Facebook nicht endgültig zu einem Jahrmarkt der verbissenen Rechthaberei verkommen lassen.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/empoerungsmaschinerie-im-netz-facebook-diskussionskultur.1005.de.html?dram:article_id=394537

 

Ärger in Essen um Vermietung städtischer Räume an die AfD

Rechtspopulisten fühlen sich vor der Tür gehalten – und versuchen es inkognito. Zeche Carl kam mit Abmahnung, Philharmonie mit einer Absage. Als Gallionsfigur der AfD hat der mittlerweile deutschlandweit herumgereichte Karnaper Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil neulich seine Fans um Spenden gebeten. Er kann das Geld wohl gut gebrauchen, denn 984 Euro und 60 Cent wird er dieser Tage vermutlich postwendend an eine Düsseldorfer Rechtsanwalts-Kanzlei berappen müssen. Diese hat Guido Reil im Auftrag der Altenessener Zeche Carl abgemahnt, weil die AfD – ohne Wissen oder Genehmigung des Pächters – dort ein kleines Wahlkampf-Filmchen gedreht hatte. Für das überschwängliche Lob von AfD-Sprecher Stefan Keuter („Wunderschönes Ambiente“) fand die gemeinnützige Auf Carl GmbH kein Ohr, im Gegenteil: Sie schäumte, weil das soziokulturelle Zentrum in dem 3:39 Minuten langen Beitrag, der per Facebook und Youtube Verbreitung fand, als Wahlkampf-Kulisse diente, Parteilogo inklusive.

https://www.nrz.de/staedte/essen/aerger-in-essen-um-vermietung-staedtischer-raeume-an-die-afd-id211725405.html

 

Islamfeind Stürzenberger: Held in den Medien des polnischen Regierungslagers

In Polen sorgt man sich angeblich um Deutschlands demokratische und journalistische Standards und wehrt sich gegen die Bevormundung. „Wir wollen im Europäischen Rat über das freie Wort in Deutschland diskutieren“, so Arkadiusz Mularczyk, der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Wochenende. Ein entsprechender Antrag werde gerade vorbereitet. Anlass für die Besorgnis an der Weichsel ist die Verurteilung des bayerischen Islamfeinds Michael Stürzenberger in München in der vergangenen Woche. Aufgrund von „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ sowie dem Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bekam dieser eine sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung. 

https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html

 

Was bewegt Deutschland? Merkel im Pegida-Land

Die sächsische CDU hat ihren Wahlkampfauftakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in das konservative Erzgebirge gelegt, normalerweise eine, wie man so schön sagt, „sichere Bank“ für die Christdemokraten.

http://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-sachsen-100.html

 

Geleakt! So bereiteten die Nazis die Charlottesville-Krawalle vor

Die schwer bewaffneten Nazi-Horden haben die tödlichen Gewaltausbrüche in Charlottesville offenbar von langer Hand vorbereitet. In privaten Chats diskutierten die Rechtsextremen im Vorfeld über mögliche Bewaffnung und Taktik, um bei der Demonstration für möglichst viel Aufsehen zu sorgen. Dies zeigen Screenshots von Chat-Protokollen, welche das Linksaktivisten-Portal Unicorn Riot  kürzlich veröffentlicht hat.  «Dieses Forum ist geheim und für den inneren Zirkel der Alt-Right bestimmt», so einer der Organisatoren. Die Nazis nutzen für den Austausch eine Plattform, die ursprünglich für die Kommunikation von Gamern entwickelt worden ist. Die Daten wurden Unicorn Riot von einer anonymen Quelle zugespielt. 

https://www.watson.ch/International/USA/179435175-Geleakt!-So-bereiteten-die-Nazis-die-Charlottesville-Krawallen-vor

 

OSZE fordert Trump auf, „Attacken auf Medien“ zu beenden

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, seine „Attacken auf die Medien“ zu beenden. Der für Pressefreiheit zuständige OSZE-Beauftragte Harlem Désir erklärte am Montag in Wien, die jüngsten Äusserungen Trumps seien „Besorgnis erregend“. Désir verwies auf eine Rede des US-Präsidenten vom 22. August, in der dieser die Medien pauschal als „unehrlich“ verurteilt hatte.

http://barfi.ch/News-Schweiz-die-Welt/OSZE-fordert-Trump-auf-Attacken-auf-Medien-zu-beenden

 

Was macht denn Bushido mit Beatrix von Storch?

„Das war doch mal interessant“, schrieb die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch unter ein aktuelles Bild auf Twitter. Darauf zu sehen ist sie mit Rapper Bushido, der gemeinsam mit der Politikerin und dem Chefredakteur der Hip-Hop-Zeitschrift Backspin in die Kamera lächelt. Interessant ist das definitiv, denn man fragt sich vor allem, wieso es zu diesem Treffen kam. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sprechen im Zuge der Bundestagswahl Rapper mit Politikern für das Magazin. Die Serie erscheint unter den Namen „Straßenwahl“ und hat bereits Rapper Massiv mit Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, zusammengeführt. Auch Bushido veröffentlichte das Foto mit Beatrix von Storch auf seinem Instagram-Account mit dem Kommentar: „Habe heute mal bei der AfD nachgefragt, ob wir deutsch genug sind“. Zwar werden wir erst bei der Veröffentlichung des Videos erfahren, wie das Gespräch verlief, jedoch hat Bushido bereits in der Vergangenheit betont, die AfD wählen zu wollen.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-afd-vorsitzende-beatrix-von-storch-rapper-bushido-treffen-backspin-serie-strassenwahl-islam-323561

 

Strategiewechsel bei „Thügida“

Die selbst ernannte „Volksbewegung Thügida“ hat eine Kurskorrektur angekündigt. Eingestanden hat damit der im Oktober 2016 gegründete Verein zugleich seine eigene Fehlentwicklung.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/strategiewechsel-bei-th-gida

 

Paris: Verhafteter Islamist soll Anschläge u.a. auf Gay-Szene geplant haben

Der vom Geheimdienst überwachte 22-Jährige war festgenommen worden, als er sich Waffen beschaffen wollte. Ein am Dienstag in der letzten Woche in der Pariser Vorortregion Seine-Saint-Denis festgenommener 22-Jähriger plante eigenen Angaben vor dem Ermittlungsrichter zufolge Anschläge in Paris. Der Mann war festgenommen worden, nachdem Pläne konkret wurden, sich Waffen zu besorgen. Wie ein Gericht am Samstag bekannt gab, wurde der Mann wegen der Planung einer Straftat und eines terroristischen Aktes angeklagt und Untersuchungshaft angeordnet. Unter Bezug auf die Ermittlerkreise berichteten mehrere Zeitungen, der in Saint-Denis lebende Mann habe allgemein Anschläge auf Discos geplant, zudem speziell auf Bars, die von Schwulen und Lesben frequentiert werden, sowie auf Einrichtungen der „Libertine“-Szene, also auf gehobene Sex-Clubs für Hetero- und Homosexuelle.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29561

Vor Referendum zur Ehe für alle in Australien: Neue homofeindliche Plakate und Vandalismus

In Melbourne plakatierten Neonazis extrem menschenfeindliche Poster, in Sydney wurden während eines schwulen Theaterstückes Reifen von einem dutzend Autos zerstochen.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29560

 

88-jährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck muss für zwei Jahre ins Gefängnis 

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist am Landgericht Verden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. In dem Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung der 88-Jährigen wollte einen Freispruch. Das Urteil vom Montag ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision beim Oberlandesgericht möglich. 

http://www.rundschau-online.de/28239172

 

Extrem rechtes Kaffeekränzchen: Pegida will in Regensburg aufmarschieren

Unter Führung eines NPD-Mannes will die extreme Rechte ihr Modell von München nach Regensburg exportieren.

http://www.regensburg-digital.de/pegida-will-in-regensburg-aufmarschieren/28082017/

 

Dresden: Pegida schreckt ausländische Wissenschaftler nicht mehr ab

Das Goethe-Institut Dresden sieht in Pegida keinen Standortnachteil mehr für die Wissenschaft in der Stadt. Institutsleiterin Dorothea Klenke-Gerdes sagte MDR KULTUR, die Zahlen ausländischer Kursteilnehmer stiegen wieder. Ein Grund dafür sei, dass Pegida in der internationalen Wahrnehmung nicht mehr so präsent sei. Es sei „nicht mehr das Titelthema in internationalen Zeitschriften und Nachrichtenagenturen“. Außerdem klinge die Zahl der montäglichen Pegida-Demonstranten ab. Im Jahr 2016 waren die Teilnehmerzahlen bei Deutschkursen des Goethe-Instituts eingebrochen.

http://www.mdr.de/kultur/themen/pegida-goethe-institut-dresden-100.html

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Die Helden und Heldinnen dieser anstrengenden Zeit

Zwei Jahre Polarisierung im politischen Alltag, zwei Jahre voller Konfrontation liegen hinter uns. Zwei Jahre voller rechter Propaganda, aber auch ebenso vielen positiven Erkenntnissen über stabile Menschlichkeit. Diese zwei Jahre waren lang wie ein Marathon. Es wurde sichtbar, was bisher nur als diffuse Stimmung zu spüren war. Das ist neu in Deutschland. Die Zeiten der verdrucksten Andeutungen sind vorbei. Im Alltag bleibt manchmal wenig Platz für die Frage: Was treibt uns eigentlich an?

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Dresdner Verhältnisse Zum Skandalprozess um Tim H.

Schon das erste Urteil gegen Tim H. hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung lautete das Urteil dafür, dass er bei einer Nazi-Demo in Dresden angeblich zum Durchbrechen einer Polizeiblockade aufgerufen haben soll. Konkrete Beweise dafür gab es indes nicht. Nun hat die Staatsanwaltschaft noch einmal nachgelegt: Sie will ein härteres Urteil. Welches Signal sendet das eigentlich aus?

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Christchurch Die Saat der „Identitären Bewegung“ geht auf – Teil 1

In Christchurch offenbarte sich eine neue Form rechtsextremen Terrors, die aus dem Internet heraus entstanden ist. Die ideologische Motivation des Attentäters ist nahezu dieselbe, die in Europa die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ gegen Muslim*innen und Menschen nicht-weißer Hautfarbe hetzen lässt. Die aus dem Manifest sprechenden Parallelen sind frappierend.

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