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Presseschau … 29.10.2018

+++ Massaker in Pittsburgh: Ins Herz der jüdischen Gemeinde +++ Rechtsextremer wird neuer Präsident in Brasilien +++ Unbekannter bedroht drei Asylbewerber im Landkreis Wunsiedel +++ Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert +++ Auf Facebook formieren sich rechtsextreme Bürgerwehren in Österreich +++ „FPÖ Fails“: Vier Nutzer beobachten in der Freizeit rechtsextreme Freiheitliche ?+++ 

 

Massaker in Pittsburgh: Ins Herz der jüdischen Gemeinde

Ein Rechtsextremist erschoss in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Präsident Trump bekundete Trauer – und setzte die Wahlkampftour fort. Dabei kann er die gewaltbereite Szene eigentlich nicht mehr ignorieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ins-herz-der-juedischen-gemeinde-15861238.html

 

Die vielen Gesichter des Antisemitismus in den USA

Washington/Wien – Donald Trump fand klare Worte nach dem Massaker von Pittsburgh: „Das abscheuliche, hasserfüllte Gift des Antisemitismus muss verurteilt und bekämpft werden, immer und überall, wo es auftaucht“, sagte der US-Präsident Samstagabend vor Mitgliedern einer Jugendorganisation. Die Aussage Trumps dürften sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner unterschreiben können – es sei denn, es handelt sich um Antisemiten. Von diesen gibt es in den USA nicht wenige: Bis zu 15 Prozent vertreten antisemitische Ansichten, die Zahl der Übergriffe steigt. Der Antisemitismus gedeiht auf sehr unterschiedlichen Böden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Antisemitismus mit religiös verbrämten Verschwörungstheorien bei den Evangelikalen verbreitet. Der Judenhass nährte sich darüber hinaus in der McCarthy-Ära aus dem Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus“. Das Ende der Sowjetunion änderte nur die Bezugspunkte, aber nicht den Antisemitismus selbst.

https://www.derstandard.de/story/2000090218110/die-vielen-gesichter-des-antisemitismus-in-den-usa

 

Rechtsextremer wird neuer Präsident in Brasilien

Der Rechtsextreme Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Laut Wahlamt entfallen auf den Ex-Militär nach Auszählung fast aller Stimmen rund 55,5 Prozent. Sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhält 44,5 Prozent.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html

 

Unbekannter bedroht drei Asylbewerber im Landkreis Wunsiedel

MARKTREDWITZ, LKR WUNSIEDEL. Die drei syrischen Männer liefen laut Polizeiangaben gegen 9 Uhr die Kraußoldstraße entlang, als ein älterer Mann ein ca. 20 Zentimeter langes Küchenmesser aus seiner Hosentasche nahm und auf Deutsch etwas zu der Gruppe sagte. Anschließend ging er aggressiv auf die Syrer zu. Die drei Bedrohten entfernten sich zügig, wurden jedoch von dem vermutlichen Rentner einige Zeit verfolgt. Erst als einer der drei Männer telefonisch die Polizei verständigte, gab dieser auf und flüchtete.

https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.mit-messer-in-der-hand-unbekannter-bedroht-drei-asylbewerber.95887ce5-cf0c-4e62-b475-2d5978aca8f3.html

 

Chemnitz nach rechter Gewalt: „Menschen zeigen Fremdenfeindlichkeit jetzt offener“

Chemnitz – Es ist kalt geworden in Chemnitz. Windböen schütteln das Laub von den Bäumen, Nieselregen macht die Blätter auf den Gehwegen nass und rutschig. Kein Wetter, um draußen einen Kaffee zu trinken oder Mittag zu essen. Dabei stehen im Garten des Restaurants Mangal an der Straße der Nationen noch Tische und Stühle unter ausladenden Schirmen. Aber auch bei Sonnenschein könnte an diesem Tag hier niemand sitzen. Rot-weißes Polizeiabsperrband flattert im Wind und riegelt den Zugang zu dem Lokal ab. Das Restaurant ist ein Tatort.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/chemnitz-nach-rechter-gewalt–menschen-zeigen-fremdenfeindlichkeit-jetzt-offener–31500796

 

Anwohner vom TKC Cottbus klagen über Lärm und Nazi-Parolen

Erich Wunderlich und seine Nachbarn gehören zu denjenigen Menschen, die nur ungern an das nächste Wochenende denken: Sie leiden regelmäßig Freitag- oder Samstagnacht unter Lärm, Böllerschüssen und lauten Nazi-Pöbeleien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/anwohner-klagen-ueber-laerm-und-nazi-poebeleien_aid-34122563

 

Rechtsextreme Unternehmer: Die Rechnung ohne den Prüfer gemacht

Die erste rechtsextreme Genossenschaft wollte wirtschaftliche Strukturen im Norden Deutschlands aufbauen. Doch mit einem Gegner hatten die Neonazis nicht gerechnet.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/rechtsextreme-unternehmer-mecklenburg-vorpommern-genossenschaft-neonazis

 

Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert

„Nordic Division“ – die Selbstbezeichnung prangt auf verschiedenen Bekleidungen der unterschiedlichsten Szenemarken. In Schleswig-Holstein ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel nun gegen eine rechtsextreme Gruppe mit diesem Namensbekenntnis wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

http://www.taz.de/!5546137/

 

Auf Facebook formieren sich rechtsextreme Bürgerwehren in Österreich

Rechtsextreme planen in mehreren österreichischen Landeshauptstädten den Aufbau von Bürgerwehren. In Linz ist für Anfang November bereits eine erste „Patrouille“ geplant. Bei der Gruppe handelt es sich um den Ableger einer deutschen Vereinigung namens „Vikings Security“, die erstmals in Bayern auftauchte. Vom bayrischen Verfassungsschutz gab es nach den ersten Rundgängen der Rechtsextremen eine drastische Warnung.

https://www.derstandard.de/story/2000089994660/auf-facebook-formieren-sich-rechtsextreme-buergerwehren-in-oesterreich

 

Versammlung in Kloster Veßra: Polizei stellt zwölf Straftaten fest

Kloster Veßra – Wie die Beamten mitteilten, seien etwa 250 Teilnehmer bei „Europäischer Traum – Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“ anwesend gewesen. Angemeldet hatte die Versammlung das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Bei den Teilnehmern stellten die Polizisten unter anderem ein Verstoß durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Verstöße für das Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen fest. Außerdem wurden drei Messer und einmal sogenanntes CS-Gas sichergestellt. Ein Teilnehmer muss sich wegen Beleidigung verantworten

https://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/Versammlung-in-Kloster-Vessra-Polizei-stellt-zwoelf-Straftaten-fest;art83436,6400221

 

Neonazi-Konzert in Unterwasser hat Folgen: St.Gallen plant als erster Kanton ein Verbot extremistischer Anlässe

Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser im Herbst 2016 und weiteren Rechtsrock-Anlässen forderte das St. Galler Kantonsparlament ein Verbot extremistischer Veranstaltungen. Jetzt liegt der Gesetzesartikel vor. Von Radikalen ist darin nicht die Rede, dafür von „Angst und Schrecken“ in der Bevölkerung.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/neonazi-konzert-in-unterwasser-hat-folgen-stgallen-plant-als-erster-kanton-ein-verbot-extremistischer-anlaesse-ld.1065127

 

Antisemitischer Hassprediger in München verurteilt

Mehrmals musste der Richter den Angeklagten am Donnerstag ermahnen, dass das letzte Wort nicht dazu da ist, weitere Straftaten zu begehen. Doch er kann es nicht lassen. Alfred Schaefer nutzt den letzten Akt vor der Urteilsverkündung, um rassistisch zu Hetze und im Sinne seiner perfiden antisemitischen Weltsicht zu agitieren. Für deren Verbreitung per Online-Video landete der Deutsch-Kanadier gemeinsam mit seiner Schwester Monika Schaefer vor Gericht. 

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/antisemitischer-hassprediger

 

Nazi-Symbole: Altenbekener Vorfälle von Behörden nicht weiter verfolgt

Altenbeken. Der Nazi-Orden mit blauem Hakenkreuz am Bande war beim Altenbekener Schützenfest womöglich in der Bierlaune eines Kameraden ans Revers von Elmar Rode gerückt, hatte für diesen aber ernste Folgen. Der SPD-Ortsvorsteher legte ein paar Wochen später sämtliche politischen Ämter nieder. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen nach Informationen der Neuen Westfälischen vom Bielefelder Staatsschutz niedergelegt worden.

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/altenbeken/22281255_Nazi-Symbole-Altenbekener-Vorfaelle-von-Behoerden-nicht-weiter-verfolgt.html

 

Grüne fordern Entlassung des Afrika-Beauftragten

Vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft in Afrika. Der Umgang mit dieser Zeit ist bis heute ein sensibeles Thema. Eine Äußerung von Günter Nooke (Artikelbild), dem Afrika-Beauftragten der Regierung, schlägt nun zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Bundesregierung Wellen: Kurz vor einem Afrika-Gipfel mit zwölf Staats- und Regierungschefs in Berlin fordern Außenpolitiker der Grünen Kanzlerin Angela Merkel zur Entlassung Nookes auf. In einem Brief an Merkel werfen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und sieben weitere Parlamentarier Nooke rassistische Äußerungen zur Kolonialherrschaft in Afrika vor. 

https://www.dw.com/de/gr%C3%BCne-fordern-entlassung-des-afrika-beauftragten/a-46064320

 

Leseempfehlung: Über die Folgen der Normendiktatur des Kapitalismus

15 Prozent der Deutschen haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Warum erliegen so viele den autoritären Versuchungen? Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer erforscht diese Frage seit mehr als 30 Jahren.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wilhelm-heitmeyer-autoritaere-versuchungen-signaturen-der.1270.de.mhtml?dram%3Aarticle_id=431601&xtor=AD-254-%5B%5D-%5B%5D-%5B%5D-%5Bdkultur-mobil%5D-%5B&fbclid=IwAR1IINAFU3GCvHUj0ektHzmOd03PjBhSk-4D2B8WyGpSOXp8WIC8NsJr4mM

 

Killys kontra-moralische Geisterfahrer

Blinde Wut und wüste Attacken sind das Ergebnis der „Spiegel“-Recherche zur Causa Seibert. Aber nicht etwa gegen den Betrüger, der skrupellos Auschwitz und die Schoah für sein Fortkommen ausnutzte – nein, die Autoren stehen im Fokus der Empörung. Dass der liebste „linke“ und „jüdische“ Kronzeuge ein Betrüger sein soll, das können die Waffenbrüder schlicht nicht durchgehen lassen.

https://www.salonkolumnisten.com/killys-kontra-4-geisterfahrer/?fbclid=IwAR0W8r08scasCHvzgsfrm6AAUC-QWhPKOh5ycvFtJZVfzJmEURmLxNJ_tGE

 

6000 Menschen ziehen friedlich gegen Rassismus durch Oldenburg

OLDENBURG Rund 150 Demonstranten auf der einen Seite, mindestens ebensoviele aufseiten der Polizei: Unter großen Sicherheitsvorkehrungen und Protesten hat am Samstagmorgen der Landesparteitag der AfD in Oldenburg begonnen. Vor der Weser-Ems-Halle lieferten sich Aktivisten, die versuchten den Eingang zur Halle zu blockieren, mehrmals Rangeleien und verbale Auseinandersetzungen mit Beamten. Mindestens ein Aktivist sowie ein Polizeibeamter wurden dabei nach Angaben von Polizeisprecher Stephan Klatte leicht verletzt. Insgesamt wurden drei Personen nach Angriffen auf Beamte zum „Zwecke der Identitätsfeststellung“ vorläufig festgenommen, erklärt Stephan Klatte weiter. Anschließend seien sie wieder entlassen worden.

https://www.nwzonline.de/politik/oldenburg-zum-nachlesen-liveticker-zum-afd-parteitag-6000-menschen-ziehen-friedlich-gegen-rassismus-durch-oldenburg_a_50,2,4044153439.html

 

„FPÖ Fails“: Vier Nutzer beobachten in der Freizeit rechtsextreme Freiheitliche 

Mittlerweile umfasst das Archiv von „FPÖ Fails“ zigtausende Screenshots. Unzählige „Entgleisungen von FPÖ-Politikern“, wie die Seite sagt, die spätnachts oder am Wochenende protokolliert wurden – von Bürgern, die in keiner Partei engagiert sind und für ihre Tätigkeit nicht entlohnt werden. „Die FPÖ hat die sozialen Medien in der Hand – und wir haben uns entschlossen, dass es eine Plattform braucht, die dagegenhält“, sagt einer der Betreiber von „FPÖ Fails“ im Gespräch mit dem STANDARD. Deshalb haben sich einige Nutzer vor rund vier Jahren zusammengetan, um das „System hinter der FPÖ“ aufzuzeigen und FPÖ WählerInnen zu zeigen, „wie sehr diese Partei das politische Klima vergiftet“.

https://derstandard.at/2000090001867/FPOe-Fails-Vier-Nutzer-beobachten-in-ihrer-Freizeit-rechtsextreme-Freiheitliche

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Juli 2017 Rechtspopulismus

Rechtspopulismus-Debatte: Wer, wieviele und warum überhaupt? +++ „Finis Germania“ und die Bestsellerliste +++ Fischen am rechten Rand – CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv +++ Der „Deutschland-Kurier“: Rechtspopulismus im Print +++ Die AfD, ihr Weg nach Rechtsaußen, die Austrittswelle und trotzdem Mitgliederrekord +++ Die AfD und ihre internen Querelen +++ Die AfD im Wahlkampf +++ Die AfD und die Realpolitik

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