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Presseschau: 29.10.2019

+++ Brandanschlag und Hakenkreuz-Schmiererei auf Hausprojekt in Göttingen +++ Taxifahrer in Berlin von Betrunkenem rassistisch beleidigt und verprügelt +++ Rassistischer Angriff auf 22-jährigen Ungar in Thüringen +++ Unbekannte beschmieren Tafeln und Mauer mit Nazi-Symbolen in NRW +++ Mutmaßlicher Reichsbürger darf nicht in Atomanlagen arbeiten +++ Gleichsetzung von links und rechts: Alle gleich extrem? +++ Jüdischer Weltkongress warnt vor Antisemitismus +++ Facebook macht Platz für Breitbart +++ 

Berlin-Charlottenburg: Taxifahrer von Betrunkenem rassistisch beleidigt und verprügelt

Als ein 43-jähriger Fahrgast am Sonntagabend gegen 21.20 Uhr in der Bismarckstraße in Charlottenburg in ein Taxi stieg, soll er den Fahrer (62) fremdenfeindlich beleidigt haben. Dann eskalierte die Situation.

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/taxifahrer-von-betrunkenem-fremdenfeindlich-beleidigt-und-verpruegelt

Rassistischer Angriff auf 22-jährigen Ungar in Thüringen

Am Samstagvormittag kam es im Sonneberger Stadtpark laut Polizei zu einer Auseinandersetzung mit rassistischem Hintergrund. Ein 68-jähriger Deutscher soll einen 22-jährigen Mann aus Ungarn zunächst beleidigt und dann mit dem Tod bedroht haben.

https://www.tlz.de/leben/blaulicht/fremdenfeindlicher-angriff-auf-22-jaehrigen-ungar-id227490793.html

Hakenkreuz, Davidsterne und „KKK“: Unbekannte beschmieren Tafeln und Mauer mit Nazi-Symbolen in NRW

Müschede – Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag in Müschede mit Farbe herumgeschmiert. Unter anderem verunstalteten sie Tafeln und eine Mauer mit Nazi-Symbolen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/arnsberg/mueschede-tafeln-mauer-nazi-symbolen-beschmiert-staatsschutz-ermittelt-13174905.html

Brandanschlag und Hakenkreuz-Schmiererei auf Hausprojekt in Göttingen

In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 hat es im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a gebrannt. Der deutlich wahrnehmbare Geruch von Brandbeschleuniger und in der nahen Umgebung aufgetauchte rechte Schmierereien lassen die Hausbewohner*innen auf eine Brandstiftung durch Rechte schließen.

https://gosslerstrasse17a.noblogs.org/post/2019/10/28/pressemitteilung-brandanschlag-auf-unser-hausprojekt-am-28-oktober-2019/?

Mutmaßlicher Reichsbürger darf nicht in Atomanlagen arbeiten

Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage des Mannes gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Die Atomaufsicht des Landes hatte festgestellt, der Mann sei nicht mehr zuverlässig und dürfe nicht mehr im Sicherheitsbereich solcher Anlagen beschäftigt werden. Er hatte bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gearbeitet, die einen Forschungsreaktor zurückbaut.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-mutmasslicher-reichsbuerger-darf-nicht-in.1939.de.html?drn:news_id=1064025

Fall Oury Jalloh: Initiative verweist auf neues ärztliches Gutachten

Eine Initiative in Gedenken an den 2005 gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh fordert weitere Untersuchungen der Todesumstände – obwohl die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall inzwischen abgeschlossen hat.

https://www.deutschlandfunk.de/fall-oury-jalloh-initiative-verweist-auf-neues-aerztliches.1939.de.html?drn:news_id=1063979

Früherer FBI-Agant im Gespräch: „Das Ziel ist es, Menschen unbegrenzt zu überwachen“

Mike German war verdeckter FBI-Ermittler in der Neonazi-Szene. Im Interview erzählt er, wie sich Amerikas Bundespolizei nach 9/11 zum Geheimdienst entwickelte, warum sie rechten Terror immer noch nicht ernst genug nimmt und was Trump damit zu tun hat.

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ex-fbi-agent-menschen-sollen-unbegrenzt-ueberwacht-werden-16428402.html

Was der AfD-Wahlerfolg für die Kulturpolitik in Thüringen bedeutet

Mit Entsetzen, aber auch mit dem Aufruf zum Dialog haben Kulturschaffende auf die Landtagswahl in Thüringen reagiert, bei der die AfD nach der Linken zur zweitstärksten Kraft im Freistaat gewählt wurde. Für das rot-rot-grüne Bündnis gibt es keine Mehrheit mehr. Und dass die Union auf die Linkspartei zugehen würde, galt vor dem 27. Oktober als ausgeschlossen.

https://www.mdr.de/kultur/themen/landtagswahl-in-thueringen-reaktionen-kultur100.html

Gleichsetzung von links und rechts: Alle gleich extrem?

Bei der Landtagswahl in Thüringen habe „die politische Mitte“ verloren, behaupten Politiker. Ein Sammelband beschäftigt sich mit der Gleichsetzung von links und rechts, die hinter solchen Aussagen steckt.

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/extrem-unbrauchbar-edition-bildungsstaette-anne-frank-buchkritik-a-1293658.html

Abmahnwelle setzt kritische Journalisten unter Druck

Der Berliner Ch. Links Verlag sieht sich einer Abmahnwelle von rechts ausgesetzt. Im Juni ist dort das Buch „Völkische Landnahme“ der JournalistInnen Andrea Röpke und Andreas Speit erschienen. Die beiden langjährigen BeobachterInnen der deutschen Neonazi-Szene beschreiben darin, wie Rechtsextreme sich oftmals unbemerkt im ländlichen Raum breit machen. Wie sie dörfliche Strukturen unterwandern, ökologische Landwirtschaft betreiben, sich für nationales Brauchtum und völkische Kindererziehung stark machen. Im Rampenlicht wollen die wenigsten solcher Neonazis stehen.

https://uebermedien.de/42632/abmahnwelle-setzt-kritische-journalisten-unter-druck/

„NEO-NAZI-IDEOLOGIE“: Jüdischer Weltkongress warnt vor Judenhass

Der Jüdische Weltkongress ehrt Angela Merkel als „Hüterin der Zivilisation“. Die Bundeskanzlerin ruft die Deutschen auf, allen Antisemiten entgegenzutreten – und lässt eine Frage offen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/neo-nazi-ideologie-juedischer-weltkongress-warnt-vor-judenhass-16456532.html

Kampf gegen Antisemitismus: „Nie wieder!“ dürfen keine leeren Worte sein

Laut einer Studie des World Jewish Congress sind 27 Prozent aller Deutschen antisemitisch. Angesichts dessen sei der Anschlag in Halle vor zwei Wochen als klare Zäsur zu sehen, dass es so nicht weitergehen könne, sagt Eugen Balin vom WJC.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampf-gegen-antisemitismus-nie-wieder-duerfen-keine-leeren.1013.de.html?dram:article_id=461994

Imagevideo mit Nazi: Gemeinderat berät über Nachbearbeitung des Films

Nachdem das Video am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, gab es vor allem in Sozialen Medien heftige Diskussionen und Kritik. In dem Imagefilm spielt ein Nazi, der ein rechtsextremes Tattoo auf dem Nacken trägt, eine der Hauptrollen. Die Stadt war daraufhin heftig kritisiert worden, unter anderem hatte die SPD die sofortige Löschung und Überarbeitung des Imagefilms gefordert. Nach Angaben des SWR hat am Montagabend der Ältestenrat des Gemeinderats beschlossen, das Imagevideo der Stadt Ulm zu überarbeiten. Auch auf swp.de war zunächst diese Meldung zu lesen.

550 Nazi-Gegner schreien Rechtsextreme aus der Nordstadt – Liveticker zum Nachlesen

Rund 50 Rechtsextreme sind am Montagabend durch die Nordstadt gezogen, zehnmal mehr Nazi-Gegner protestieren lautstark gegen sie – inklusive Kirchenglocken. Unser Liveticker zum Nachlesen.

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/hunderte-dortmunder-gehen-am-montag-in-der-nordstadt-gegen-nazis-auf-die-strasse-1464885.html

Mickie Krause beendet Zusammenarbeit nach Rechtsextremismusvorwürfen

Schlagerstar Mickie Krause hat ein Lied mit einem Sänger aufgenommen, der Verbindungen ins Neonazimilieu pflegt. Von ZEIT ONLINE darauf angesprochen, hat Krause das Projekt aufgekündigt.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/10/28/mickie-krause-beendet-zusammenarbeit-nach-rechtsextremismusvorwuerfen_29161

Thomas Sobotzik über seine Zeit beim Chemnitzer FC: „Ich wollte kein leichtes Ziel sein“

Der ehemalige CFC-Sportdirektor über Attacken gegen ihn, seinen vergeblichen Kampf gegen rechtsextreme Fans – und die Enttäuschung über Kapitän Frahn.

https://www.tagesspiegel.de/sport/thomas-sobotzik-ueber-seine-zeit-beim-chemnitzer-fc-ich-wollte-kein-leichtes-ziel-sein/25160444.html

Facebook macht Platz für Breitbart

Facebook startet einen Newsfeed für Medien. Mit dabei ist das rechtsradikale Portal Breitbart News. Das entspricht der Profitlogik des Konzerns.

https://taz.de/Klassische-Medien-im-Social-Web/!5633665/

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein

Die gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des „Rechtsextremismus/-terrorismus“ sowie der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ richtet sich gegen die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen. Sicherheit und Freiheit gehen alle an, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden. Nur gemeinsam können wir unseren Auftrag erfüllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet daher ab dem 28.10.2019 das

Kontakttelefon „RechtsEX“
+49 (0)221 / 792 – 3344

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein

 

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Initiativen in Schleswig-Holstein

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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