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Presseschau … 29.11.2021

„Reichsbürger“ bedroht Beamte mit Messern in München +++ Zwei von fünf Berlinern haben Diskriminierung erlebt +++ AfD sagt Bundesparteitag ab +++ Antisemitische Aussagen: Ermittlungen gegen Bhakdi wieder aufgenommen +++ AfD-Großspender spritzt nicht zugelassenen Impfstoff

Gewalt und Bedrohungen

„Reichsbürger“ bedroht Beamte mit Messern in München

Bei dem Einsatz in Steinhausen soll der 63-Jährige aggressiv geworden sein und die Polizisten nicht mehr aus seiner Wohnung gelassen haben.

Schwarzer in Berlin rassistisch beleidigt und angespuckt

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das massive rassistische Beleidigungen eines Schwarzen durch eine Frau in Berlin zeigt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte die Berliner Polizei bei Twitter.

Urteil nach Pöbeleien im Bus nach Schleiden: Gericht sieht Volksverhetzung erfüllt

Ein Schleidener ist nach rassistischen Pöbeleien zu 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Jugendliche in Gera rassistisch beleidigt und geschlagen

Auf dem Klinikgelände in Gera wurden zwei Jugendliche von einem 36-Jährigen rassistisch beleidigt und geschlagen.

52-Jähriger wird auf Radweg am Geiseltalsee rassistisch bedroht

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr ist ein 52-Jähriger am Geiseltalsee in Braunsbedra bedroht worden. Laut der Polizei versperrten drei Fremde ihm auf dem Radweg des Sees den Weg. Demnach ließen ihn die drei Männer nicht passieren drohtem ihm und beleidigten ihn rassistisch.

Von Neonazis getötet: Gedenktafel für Patrick Thürmer in Hohenstein-Ernstthal erneut zerstört

Gerade erst war die Erinnerung an einen von Neonazis getöteten jungen Mann in Hohenstein-Ernstthal erneut angebracht worden. Nun ist sie bereits erneut zerstört.

Spruch von Hitlers SS auf Facebook gestellt: 47-Jähriger Zweibrücker muss Geldstrafe zahlen

Eine Parole der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) hat ein 47-jähriger Zweibrücker im April über sein Facebook-Account veröffentlicht und verbreitet. Das kostete ihn nun eine Geldstrafe.

Ermittlungen in Guntersblum: Corona-Maßnahmen mit Nationalsozialismus verglichen

In Guntersblum (Kreis Mainz-Bingen) werden derzeit immer wieder Plakate entdeckt, auf denen die Corona-Maßnahmen mit den Gräueltaten gegen Juden in der NS-Zeit verglichen werden. Die Polizei ermittelt.

Zwei von fünf Berlinern haben Diskriminierung erlebt

Berliner:innen sind überzeugter von der Demokratie als der Durchschnitt der Bundesbürger:innen und stimmen antisemitischen, rassistischen, anderen rechtsextremen sowie verschwörungstheoretischen Aussagen seltener zu. Trotzdem sind besonders Rassismus und Nationalchauvinismus auch in der Hauptstadt ein Thema – und 42 Prozent der Berliner:innen haben selbst schon Diskriminierung erfahren.

Rassistische Beleidigungen: Ermittlungen gegen Polizisten aus Leipzig

In Leipzig sollen zwei Polizisten außer Dienst einen Mann verletzt und rassistisch beleidigt haben. Ihnen drohen nun neben strafrechtlichen auch dienstliche Konsequenzen.

Berlin: Security-Mitarbeiter beleidigt Jugendlichen homofeindlich, tritt auf ihn ein

Ein Jugendlicher soll am Samstagnachmittag von einem Sicherheitsmitarbeiter eines Kaufhauses in Mitte homofeindlich beleidigt und dann von ihm und weiteren Mitarbeitern der Sicherheitsfirma geschlagen sowie getreten worden sein.

Rechtsextremismus in Berlin: Untersuchungsausschuss soll Anschlagsserie in Neukölln aufarbeiten

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Staatsschutz ermittelt in Bonn

Am 25.11 gegen viertel nach 8 sollen sich zwei Männer an der Ecke Bornheimer Straße und Berliner Platz „hasserfüllt und volksverhetzend“ über eine aufgehängte Regenbogenfahne geäußert haben. Ein 35-Jähriger stellte sie daraufhin zur Rede – einer der beiden schlug ihm als Reaktion ins Gesicht.

Kriegswaffen und Nazi-Devotionalien in Stollberg entdeckt

In Stollberg bei Chemnitz hat eine Hausdurchsuchung der Polizei gleich mehrere illegale Gegenstände zu Tage gefördert. In der Wohnung eines 61 Jahre alten Mannes fanden die Beamten nicht nur mehrere Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch ein eingelassenes Hakenkreuz, SS-Runen und ein Schwibbogen mit einem Hakenkreuz befanden sich in der Wohnung.

Rechtsextremismus

Deutlich mehr „Reichsbürger“ in Bayern

In neun Monaten nahm die offizielle Zahl in Bayern um 250 zu. Ein Grund sind Verschwörungstheorien. Die Grünen verlangen eine schnelle Entwaffnung.

NSU-Terror: Neue Verbindungen führen von Sachsen nach Nürnberg

André Eminger gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der NSU-Terrorzelle. Der Neonazi aus Sachsen pflegte jahrelang Kontakt zu den untergetauchten Terroristen. Recherchen von BR und NN zeigen Verbindungen Emingers nach Nürnberg.

Terrorprozess gegen »Gruppe S.«: Altruistisch, ausgeglichen, sozial kompetent – die Selbstwahrnehmung des Rechtsextremisten E.

Tony E. gilt als Mitanführer einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Vor Gericht zeichnet er ein harmloses Bild von sich. Doch die Ermittlungen sprechen eine andere Sprache.

Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg erneut gestiegen

Im gesamten Jahr 2020 sind in Brandenburg 113 Fälle rassistisch motivierter Straftaten erfasst worden. Für das laufende Jahr sind es schon jetzt – mit den nun neuen Zahlen für das dritte Quartal – mindestens 126.

Antisemitismus

Antisemitische Aussagen: Ermittlungen gegen Bhakdi wieder aufgenommen

Die Ermittlungen gegen den Kritiker der Corona-Maßnahmen, Bhakdi, wegen Volksverhetzung gehen nun doch weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat das Verfahren nach einer Beschwerde übernommen.

Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Parteien

Corona und die AfD: Bundesparteitag in Wiesbaden fällt aus

Aufgrund der zugespitzten Corona-Lage verschiebt die AfD ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden. Das hat der AfD-Bundesvorstand am Freitag (26.11.2021) in einer Telefonkonferenz beschlossen.

AfD-Großspender spritzt nicht zugelassenen Impfstoff

Der rechtspopulistische Arzt Winfried Stöcker gründete einen Medizinkonzern und besitzt den Lübecker Flughafen. Beides nutzte er für eine Impfaktion mit einer Do-it-yourself-Vakzine – bis die Polizei einschritt.

Brandenburg: AfD vergleicht verschärfte Corona-Regeln mit Apartheid

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hat die schärferen Corona-Regeln mit der rassistischen Apartheid verglichen. „Sie errichten ein Apartheid-Regime, das Geimpfte von Ungeimpften trennt“, sagte Berndt am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag in Potsdam.

NRW: AfD sagt Landesparteitag ab

Nach Absagen für mehrere geplante Veranstaltungsorte hat die nordrhein-westfälische AfD ihren für Anfang Dezember geplanten Landesparteitag laut WDR-Bericht abgesagt.

AfD jetzt ohne Fraktion in Glienicke

Die AfD hat aktuell keine Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn mehr. Ausgangspunkt ist, dass AfD-Gemeindevertreter Detlev Brauer sein Mandat zum 22. Oktober aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte.

Verschwörungsideologien

Ermittlungen wegen möglicher illegaler Schule in Erlangen

Eine möglicherweise illegale Schule im mittelfränkischen Erlangen hat die Behörden auf den Plan gerufen. Die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Nürnberger Zeitung“ hatten zuvor berichtet, dass eine Gruppe von Eltern anscheinend seit Wochen eine Art alternative Schule auf einem Anwesen bei Erlangen-Eltersdorf betreibe.

Erbach: Bäcker aus „Querdenker“-Szene öffnet trotz Verbots

Behörden in Hessen haben auf unbestimmte Zeit ein Café und eine Bäckerei geschlossen, weil Besitzer und Personal keine Masken tragen. Der Inhaber öffnete trotz Verbots erneut.

„Heimatschutz statt Mundschutz“: Rechte Parolen auf „Querdenker“-Demo in Frankfurt

Erneut protestieren hunderte Impfgegner:innen und Kritiker:innen der staatlichen Corona-Maßnahmen in Frankfurt.

Polizei verhindert „Querdenken“-Fußmarsch in Saarbrücken

Die Polizei hat am Samstagnachmittag einen nicht angemeldeten Fußmarsch der «Querdenker»-Szene durch die Innenstadt von Saarbrücken verhindert. Beamtinnen und Beamte hätten vor dem Rathaus eine etwa 90-köpfige Personengruppe festgestellt, die den «Querdenkern» zuzuordnen gewesen sei.

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