+++ Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis +++ Sieben von zehn Straftaten in MV aus dem rechten Spektrum +++ Rechtsextreme Hooligans kontrollieren Cottbuser Fanszene +++ Geheimdienst auf der Spur von Landolf Ladig +++ Noch eine AfD-Abspaltung? +++
Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis
Im Fall der von Rechtsextremisten bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mehren sich laut einem Medienbericht die Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus Kreisen der Polizei stammen könnten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom heutigen Mittwoch berichtet, werden in einem weiteren Drohfax, das Basay-Yildiz im Januar erhalten haben soll, Ausdrücke verwendet, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamts auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seda-baay-yldz-lka-hessen-drohbrief-1.4307935
Sieben von zehn Straftaten in MV aus dem rechten Spektrum
Zwar sinkt insgesamt die Zahl von politisch motivierter Kriminalität in MV, allerdings gab es mehr Fälle von Antisemitismus und Angriffe auf Parteibüros sowie auf Asylbewerberunterkünfte.
Rechtsextreme Hooligans kontrollieren Cottbuser Fanszene
2017 löste sich die rechtsextreme Ultra-Vereinigung „Inferno Cottbus 1999“ auf, um einer möglichen Strafverfolgung zuvorzukommen. rbb-Recherchen zeigen: Die Gruppe kontrolliert ohne die Marke „Inferno“ die Energie-Fanszene noch effektiver.
Die rechte Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ hat sich aufgelöst. Ist sie damit weg? Der Hooliganforscher Robert Claus hält die radikale Gruppierung für aktiv wie eh und je. Sie hat sogar die Kontrolle über die Fanszene der Stadt übernommen – mit professionellen Strukturen.
Rechtsextreme Szene verlagert sich nach Kahla
Kahla/Jena. Die rechtsextreme Szene aus Jena verlagert sich immer mehr in den Saale-Holzland-Kreis und besonders nach Kahla. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke), die jetzt das Thüringer Innenministerium beantwortet hat. Die Abgeordnete hakte zur Neonazi-Szene in Jena nach und wollte unter anderem wissen, wie die Landesregierung die Entwicklung zwischen 2015 und 2017 einschätzt. „Die Stadt Jena gehört aktuell nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen“, antwortet Innenminister Georg Maier (SPD). Der Organisationsgrad habe abgenommen, Treffen und Feiern würden immer mehr ins Umland und insbesondere nach Kahla verlagert.
Prozessbeginn gegen Neonazis in Eisenach
isenach. Vor dem Amtsgericht Eisenach müssen sich am Donnerstag vier junge Männer aus der Eisenacher rechten Szene verantworten. Ihnen werden neben Propagandadelikten mit neonazistischem Hintergrund auch Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst in Erfurt. Ob in dem Verfahren vor dem Jugendschöffengericht mit insgesamt 16 Anklagen, die sich in der großen Mehrheit gegen die Haupttäter Kevin N. und Florian F. richteten, noch am gleichen Tag ein Urteil gesprochen werde, hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte er.
Nazi-Beerdigung in Hagen hat ein Nachspiel
Wolfgang Mond war mehrere Jahre in der NPD in seiner Heimatstadt Hagen aktiv. Seit 2015 war er Mitglied der Partei »Die Rechte« und bekleidete zuletzt das Amt des Bundesschatzmeisters. Er sei auf den »Wunsch seiner Dortmunder Kameraden« in der Partei aktiv geworden, heißt es in einer Trauerrede, die auf der Homepage der Partei dokumentiert wurde. Der 69-jährige ist bereits am 10. Januar gestorben und wurde am vergangenen Freitag beerdigt. In der Rede heißt es, dass Monds Herz für den Nationalsozialismus schlug.
Neben der Rede finden sich auch mehrere Bilder der Beisetzung. Auf den Fotos sind Rote Fahnen, mit einem weißen Kreis in der Mitte zu sehen. Das innere des Kreises ist verpixelt. Zu sehen ist nur ein unförmiger schwarzer Fleck. Im Bericht zu der Beerdigung heißt es: Mond sei, »unter der Fahne unserer Bewegung« beigesetzt worden. Man kann davon ausgehen, dass die Hakenkreuzfahne gemeint ist.
Die Rechte-Landeschef vermeidet wohl Gefängnis durch Spende an jüdische Organisation
Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.
Geheimdienst auf der Spur von Landolf Ladig
Mit Höcke beschäftigt sich der Geheimdienst besonders intensiv. Mehr als 600 Mal taucht der führende Kopf der völkischen Nationalisten im Geheimdienstgutachten auf, im Bericht wird ihm eine »überragende Bedeutung« besonders im Bezug zum »Flügel«-Netzwerk attestiert. Allein ein Unterkapitel der Untersuchung widmet sich der Frage, ob Höcke früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte für rechtsextreme Publikationen verfasste, darunter etwa für die NPD-Regionalzeitung »Eichsfeld-Stimme«.
Selbst der AfD zu rechts
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller wehrt sich vor dem Verfassungsgerichtshof gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion. Es geht um Kontakte zu Rechtsextremen.
https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/selbst-der-afd-zu-rechts_19930255
Noch eine AfD-Abspaltung?
Nachdem erst kürzlich der „Aufbruch deutscher Patrioten“ aus der Wiege gehoben wurde, folgte nun die nächste Parteineugründung im Dunstkreis der AfD. Die „Bürgerinitiative Sachsen“ soll für die fremdenfeindlichen Protestbündnisse als Sprungbrett in den Landtag dienen. Dahinter stehen einschlägig bekannte Multi-Aktivisten.
https://www.endstation-rechts.de/news/noch-eine-afd-abspaltung.html
Mönchengladbach: AfD-Veranstaltung mit rechter Flanke
An dem AfD-„Bürgerdialog“ in Mönchengladbach am 6. Februar, den „Mönchengladbach steht auf“ mit einem Aufmarsch vor Gegenprotesten schützen will, nehmen drei prominente Vertreter der AfD teil.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-veranstaltung-mit-rechter-flanke
JA-Hessen: Neuer Vorstand bestätigt den alten Verdacht
Vor Kurzem stand noch die Auflösung des hessischen Landesverbands der „Jungen Alternative“ (JA) zur Debatte. Man befürchtete, dass die Verbindungen von Mitgliedern des Landesverbandes zu rechtsextremen Gruppierungen den Verfassungsschutz auf den Plan rufen könnte. Beim Landeskongress in Bad Homburg wollte von einer Auflösung niemand mehr etwas wissen. Stattdessen wählte man einen neuen Vorstand, dem abermals Personen angehören, die mit der „Identitären Bewegung“ sympathisieren.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ja-hessen-neuer-vorstand-best-tigt-den-alten-verdacht
Hannover will Meldestelle für Antisemitismus schaffen
Im Kampf gegen Antisemitismus will die Stadt Hannover eine Meldestelle für körperliche und verbale Angriffe auf Juden einrichten. Hannover wäre damit die zweite Stadt nach Berlin mit einer eigenen Meldestelle für Antisemitismus.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-will-Meldestelle-fuer-Antisemitismus-schaffen
Militanter Neonazi wurde im NSU-Ausschuss verschont
Auf der Suche nach dem möglichen Unterstützerumfeld befragte das Gremium des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag 78 Zeugen – auch Neonazis und Beamte, die weder mit der hiesigen Szenen noch mit den Ermittlungen zu tun hatten. Ausgerechnet eine mögliche Schlüsselfigur ließen sie außer Acht: ein militanter Neonazi, der früh eine Rolle in den Ermittlungen spielte.
Es geht um Kai-Ulrich S. aus dem Raum Heilbronn. Der Name tauchte am 5. November 2011 auf – einen Tag, nachdem Mundlos und Böhnhardt in Eisenach starben und die Existenz des NSU bekannt wurde. Die hiesige LKA-Beamtin Sabine R. fuhr also an Tag 2 der NSU-Entdeckung zur Lagebesprechung nach Gotha. Sie notiert dort: „S. oder so = Nazi aus Heilbronn“. Dass es um Kai-Ulrich S. ging, bestätigte sie vergangene Woche vor dem Thüringer NSU-Ausschuss. Die LKA-Ermittler hätten sich nicht weiter um S. gekümmert, da er bereits auf der dortigen Prüfliste stand.
https://www.swp.de/suedwesten/militanter-neonazi-wurde-im-nsu-ausschuss-verschont-29325177.html
Herzblut Sportclub: Psychomotorik für Kinder und Kampfsport für Neonazis?
Stählt sich die Memminger Neonaziszene im Herzblut Sportclub? Statt den Vorwurf auszuräumen bemüht sich die Besitzerin um ein positives Image.
